Mahnung für Xi Jinping: Kontrolle über Militär zentral Wie China auf den Wagner-Aufstand in Russland reagiert

Die Entwicklungen in Russland während des letzten Wochenendes mit der Meuterei der Wagner-Gruppe wurden in China von den Machthabern mit Argusaugen beobachtet und zwangen selbst die Volksbefreiungsarmee (PLA) zu Loyalitätsbekundungen.

Der „Marsch der Gerechtigkeit“, wie der Chef der Wagner-Söldnergruppe Jewgeni Prigoschin den fast 800 km langen Zug quer durch Russland auf dessen Hauptstadt Moskau nannte, mag geplant gewesen sein, hat aber viele auf dem falschen Fuß erwischt. Auch die Führung in China dürfte überrascht gewesen sein und reagierte langsam auf die Ereignisse.

China mit vorsichtiger Reaktion auf den Wagner-Aufstand in Russland

Als Peking schließlich eine offizielle Stellungnahme abgab, verhielt es sich sehr vorsichtig. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, gab folgende kurze Erklärung zu dem Vorfall auf ihrer regulären Pressekonferenz ab: „Dies ist eine interne Angelegenheit Russlands. Als Russlands freundlicher Nachbar und umfassender strategischer Partner für die Koordination im neuen Zeitalter unterstützt China Russland bei der Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität und der Erreichung von Entwicklung und Wohlstand.“

Zufälligerweise war der russische Vizeaußenminister Andrej Rudenko zu Gesprächen in Beijing. Am Sonntag traf er sich zu einem Meeting mit dem Außenminister Qin Gang. Staatsmedien berichteten lediglich, dass das Gespräch „die Ukraine-Krise und andere internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse“ betraf.

China: Medien mit Pro-Putin und Anti-Nato-Stimmung

Während Staatsmedien anfangs vorsichtig über den Vorfall berichteten, fühlten sie sich bald wohl dabei, eine starke pro-Putin-Haltung einzunehmen und Anti-NATO-Stimmungen zu verbreiten. Einige weit verbreitete chinesische Kommentare geben uns eine Vorstellung davon, wie die Eliten die Ereignisse am Wochenende zunächst diskutieren. So wurde Xu Wenhong, Experte für Russlandstudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, in der Staatszeitung „Global Times“ wie folgt zitiert: „Dieses Ereignis demonstriert voll und ganz den nationalen Charakter Russlands und die Machtpolitik der heutigen Zeit. Obwohl die Krise oberflächlich gelöst wurde, zeigt der Aufstand der Wagner-Gruppe, dass soziale, wirtschaftliche und politische Probleme seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zugenommen haben.“

Yu Sui, Professor am China-Zentrum für zeitgenössische Weltstudien, schrieb in einem Artikel für China Daily: „Es handelt sich um ein sehr ernüchterndes Ereignis. Die Einbeziehung von Söldnern in die russische Armee war vielleicht die beste Option sowohl für die russische Regierung als auch für die Wagner-Gruppe, aber es erinnert uns an das chinesische Sprichwort vom Füttern eines Tigers und dann dem Eintreten von Schwierigkeiten.“ Und weiter: „Der Konflikt zwischen Söldnern und der russischen Armee ist nur die Spitze des Eisbergs der inhärenten Widersprüche in der russischen Gesellschaft. Es mag sich nicht zu einem Bürgerkrieg entwickelt haben, wie einige Medien behauptet haben, aber es läutet zweifellos die Alarmglocken für Russland.“

Xi Jinping muss die vollständigen Kontrolle über das Militär behalten

Aus einigen Äußerungen der letzten Tage kann geschlossen werden, dass die engere Führung und insbesondere Xi Jinping die Entwicklungen um die Wagner-Gruppe vor Augen geführt hat, wie wichtig die vollständige Kontrolle über das Militär ist. Xi Jinping ist nicht nur Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Präsident der Volksrepublik, sondern er ist darüber hinaus Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK).

Teil der Streitkräfte ist nicht nur die Volksbefreiungsarmee (PLA), die innerhalb Chinas und innerhalb der Kommunistischen Partei ein wichtiger Machtfaktor ist, sondern auch die bewaffnete Polizei (PAP), die Miliz und auch die Feuerwehr. Daher unterstreicht für Tai Ming Cheung, Direktor des University of California Institute on Global Conflict and Cooperation, „was in Russland passiert ist, unterstreicht die Botschaft, dass Xi Jinping weiterhin eine sehr, sehr enge Kontrolle aufrechterhalten und misstrauisch gegenüber dem Militär sein muss.“

Die PLA ist mehr als nur eine Armee

Die PLA umfasst nicht nur das reine Militär, sondern ist auch wirtschaftlich hochaktiv. Ableger der PLA, die Nationalen Verteidigungs- und Produktionsdivisionen und deren Spin-offs waren das Rückgrat unter Deng Xiaopings Öffnungspolitik und spielen heute noch eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben. Am bedeutendsten ist dabei die Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC), die in Xinjiang wie ein Staat im Staat agiert und dort teilweise parallel zu den staatlichen Behörden agiert, teilweise diese ersetzt hat. Die Produktionsdivisionen und deren Spin-offs, insbesondere die XPCC, spielen bei der Belieferung Russlands mit militärischem Material eine entscheidende Rolle.

Die Loyalitätsbekundung der PLA angesichts des „Marschs für Gerechtigkeit“

Über das Wochenende veröffentlichte ein Weibo-Account, der von der Volksbefreiungsarmee betrieben wird, einen Beitrag darüber, wie Mao Zedong 1927 das Militär reformierte, um sicherzustellen, dass „die Partei die absolute Führung über die Armee behält“. Dieser Ausspruch gehört normalerweise zur kommunistischen Folklore, mit der die Armee zu besonderen Anlässen wie dem Geburtstag der Volksrepublik, der Armee oder wichtigen Zusammenkünften der Partei veröffentlicht wird. Dass die PLA sich genötigt sieht, diese Loyalitätsbekundung zu einer Meuterei in einem anderen Land abzugeben, unterstreicht, wie wichtig und bedrohlich auch in China der „Marsch für Gerechtigkeit“ genommen wurde.