Auch im Ausland sind die Erwartungen groß: Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen soll in Deutschland einen großen Konjunkturimpuls auslösen, der letztlich ganz Europa nach vorne bringt. Aber es wird immer klarer, dass die Bundesregierung nicht wirklich reformwillig zu sein scheint. Sie steht beim Sozialstaat vor immer höheren Kosten, und bedient sich beim Sondervermögen massiv zum Stopfen von Löchern. Damit wird ein möglicher Konjunkturimpuls immer weniger wahrscheinlich.
Werbung
Sondervermögen: Von 500 Milliarden Euro nur 25 Milliarden real pro Jahr
Gewiss, es werden die nächsten Jahre aus diesem 500 Milliarden Euro-Paket hier und da Schulen saniert, Brücken neu gebaut etc. Aber kommt die Masse dieser Summe wirklich dort an, wo sie hin soll – nämlich bei „zusätzlichen“ Investitionen in die deutsche Infrastruktur? Erstmal muss man wissen: Die 500 Milliarden Euro sind Kredite, die der Bund am Markt erstmal neu aufnimmt und dafür Zinsen zahlen muss – was den Bundeshaushalt auf Jahre hinweg immens belasten wird.
Dann muss man wissen: Diese 500 Milliarden Euro „Verfügungsmasse“ für den Bund erstrecken sich über einen Zeitraum von 12 Jahren. Und es geht noch weiter: 100 Milliarden Euro der Summe fließen an die Bundesländer und Kommunen, wo die Gelder sicherlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verfeuert werden. Weitere 100 Milliarden Euro wurden den Grünen versprochen für ihren Klima- und Transformationsfonds, wo man keinen Konjunkturimpuls erwarten darf. Es verbleiben 300 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren – also real nur 25 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen, Digitalisierung etc.
Dreiste Zweckentfremdung von 4 Milliarden Euro
Werbung
Im Gesundheitssystem gibt es überall Lücken, das Geld ist knapp. Also tut man das, was Kritiker (wie wir bei FMW) schon seit Monaten befürchten: Die Bundesregierung bedient sich dreist beim Sondervermögen, und nimmt eine massive Zweckentfremdung vor. Das Bundesgesundheitsministerium versteckt es nicht mal, sondern gibt es ganz offen zu. Am 10. Juli schrieb das Ministerium, die Krankenhausreform werde jetzt praxistauglicher. Zitat: „Dazu gehören auch die dringend benötigten Soforthilfen für die Krankenhäuser. Wir werden den Krankenhäusern jetzt zeitnah bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 finanziell unter die Arme greifen. Hierfür haben wir 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Wir haben das zugesagt, und wir lösen das jetzt schnell und unbürokratisch ein, und zwar noch in diesem Jahr, ab November, meine Damen und Herren.“
Mal eben 4 Milliarden Euro abzweigen aus einem jährlichen Budget von 25 Milliarden Euro. Und das dürfte nur ein Posten von vielen sein. Die Kindergeldzahlungen, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, erreichen gerade ein neues Allzeithoch. Der größte Posten im Bundeshaushalt – der Bundeszuschuss zur de facto Pleite-Rentenkasse, wird immer größer, und frisst immer mehr Steuermittel. Auch die Ausgaben für das Bürgergeld steigen immer weiter. Sogar die Gesetzlichen Krankenkassen verklagen inzwischen die Bundesregierung, weil die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Krankenkosten für Bürgergeldempfänger an die Kassen überweist. Dass sich die Bundesregierung immer stärker aus dem Sondervermögen bedienen wird, um immer weiter steigende Sozialausgaben im Bundeshaushalt zu bezahlen, darf angenommen werden!
Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen auslagern
Aber es geht auch spiegelverkehrt. Statt Geld aus dem Sondervermögen in den Bundeshaushalt umzubuchen, ist die Bundesregierung längst auch dabei, einfach Kernaufgaben aus dem Bundeshaushalt auszubuchen, und durch das Sondervermögen bezahlen zu lassen. Dies belegte eine Studie des ifo-Instituts vom 10. September. Zentral wichtig ist dabei das Wort „Zusätzlich“. Im Bundeshaushalt sollen regulär Gelder in Investitionen gesteckt werden. Das Sondervermögen ist aber dafür gedacht, „zusätzliche“ Investitionen zu finanzieren, weil nur dadurch ein zusätzlicher Impuls für die Konjunktur entstehen kann – logisch! Aber wie ifo analysierte, verlagert die Bundesregierung reguläre Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte, die eigentlich aus dem regulären Bundeshaushalt bestritten werden müssten, in das schuldenfinanzierte Sondervermögen, und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt. Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf.
Fazit
Egal ob man nun Gelder aus dem Sondervermögen offen und dreist in den Kernhaushalt umbucht, oder ob man Aufgaben aus dem Kernhaushalt vom Sondervermögen bezahlen lässt. So oder so – die tatsächliche Summe, die die Bundesregierung pro Jahr für „zusätzliche“ Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen, Digitale Infrastruktur etc investieren kann, dürfte immer kleiner werden. Damit schrumpft auch der zu erwartende Konjunkturimpuls immer weiter ab. Und die Enttäuschung in 2026 könnte immer größer werden, wenn man feststellt: Das Geld wurde zu guten Teilen genutzt, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und steigende Sozialausgaben zu finanzieren.
Ein „Lichtblick“ für einen möglichen Konjunkturimpuls abseits des Sondervermögens gäbe es da noch: SPD und CDU hatten im März auch eine de facto unbegrenzte Neuverschuldung des Bundes für die Aufrüstung vereinbart. Ausgaben für Panzer, Schiffe, Flugzeuge, Munition uvm können einen Konjunkturimpuls bringen – nur wie nachhaltig und umfangreich wird der ausfallen? Fakt ist: Am Ende des Tages steht der Bundeshaushalt mit einem viel größeren Schuldenberg da, und die Zinsbelastung wird einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen auffressen. Ach übrigens: Was würde das Bundesverfassungsgericht dazu sagen, wenn da mal jemand eine Klage einreicht, wegen Zweckentfremdung von Mitteln im Sondervermögen?
Wird mein Land Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt ein Fall für den Internationaler Währungsfonds (IWF)?
Kurz gesagt, Löcher auf pump stopfen und Überziehungsrahmen „unterm Radar“ nach oben schrauben, koste es was es wolle. Naja, die ganze Welt macht es ja so, bis es wieder Zeit ist, alles in einem Knall zu reseten – am besten mit einem großen Krieg? Die unendlichen Mittel für die Rüstungindustrie lassen zumindest keinen anderen Schluss zu.
Glaubt denn wirklich Jemand, dass mit dem Sondervermögen Projekte an Angriff genommen werden, die aus dem normalen Bundeshaushalt hätten bestritten werden müssen?
Aber- die Klima-Hysterie, die „Facharbeiter“ aus fernen Ländern, die Russlandsanktionen, der Ukraine-Krieg und die Milliarden für ferne Länder, kosten eben ganz, ganz viel Geld.
Mal sehen wann weitere Sondervermögen benötigt werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Es ist ein Witz,dass man monatelang über Budgets verhandelt, das dann bewusst mit Teilen des SONDERVERMÖGENS aufgebläht wird, was ja sicher schon im voraus geplant war.
Sonderbetrug ist keine Straftat. Der Sondergesandte von Blackrock erfüllt seine Mission sonderbar gut.Demokratie ist wenn der Chef der abgestraftesten Partei der mächtigste Mann wird.
ja so geht es nicht.
man muss den ärmsten doch endlich mal alles nehmen und den reichsten geben.
wie sollen die sonst ihren Wohlstand erhalten?
wie oft wurde Bürgergeld und Sozialstaat genannt? sehr oft und wie oft Steuerhinterziehung? kein mal.
🤮
warum bringen Investitionen aus den „Klimamittel n“ keinen Konjunkturimpuls, die Ausgaben für Rüstungsgüter aber schon???
Jaajaa so unterstützt etwa das Handelsblatt die Forderung nach Milliarden an zusätzlichen Rüstungsgeldern zur Wirtschaftsbelebung und titelt ganz im Sinne des IfW-Chefs: „Es kann ein olivgrünes Wirtschaftswunder geben.“ Zustimmung erhält Schularick ebenso durch Ethan Ilzetzki von der „London School of Economics“, der in einer, mit finanzieller Unterstützung des IfW, entstandenen Studie untersucht, wie sich eine Erhöhung der Militärausgaben auf eine Volkswirtschaft auswirkt. Ilzetzki stellt als ein wichtiges Ergebnis fest: „Die langfristigen Produktivitätsgewinne durch Militärausgaben können erheblich sein“.
Hier stellt sich die Frage, wie dies möglich sein soll? Die Arbeitsproduktivität wird wesentlich durch Prozessinnovationen erhöht, also durch neue oder merklich verbesserte Fertigungs- und Verfahrenstechniken. Wie aber sollen neu entwickelte Kampfpanzer, Bordkanonen oder Lenkflugkörper eines Rüstungskonzerns in der Produktion anderer Unternehmen oder Industrien Anwendung finden und dort zu Produktivitätsgewinnen führen? Militärausgaben haben einen unreproduktiven Charakter: Als unreproduktiv werden diejenigen Gebrauchswerte bezeichnet, die nicht von neuem in den Produktionsprozess eingehen, die sich weder in der gleichen noch in einer anderen stofflichen Form reproduzieren und die weder Produktionsmittel noch Lohngüter sind. Ausgaben – auch solche des Staates – für unreproduktive Gebrauchswerte sind dementsprechend unreproduktive Ausgaben. Während reproduktive Staatsausgaben – beispielsweise Verkehrs- und Energieinfrastrukturausgaben oder Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen etc. – der gesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals (bzw. der Herstellung bestimmter allgemeiner Bedingungen dieser Reproduktion auf der Ebene des realen Produktionsprozesses) sowie der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeitskraft dienen, trifft dies für unreproduktive Staatsausgaben nicht zu. Gerade Rüstungsgüter sind bezüglich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ökonomisch betrachtet funktionslos. Da sie als unreproduktive Waren nicht wieder in den Reproduktionsprozess des Kapitals eingehen, steigern sie auch nicht die Arbeitsproduktivität.
Außerdem zeigt sich, dass die Regierung versucht dafür an anderer Stelle, nämlich gerade konsumtiv reproduktiven Ausgabenbereichen, zu sparen. Transferleistungen als Mikroausgaben dieser Gruppen entfalten eine makroökonomische Größenwirkung: Sie fließen durch Ausgabe seitens des Leistungsempfänger direkt in den Binnenkonsum, sorgen durch die damit erzeugte Konsumnachfrage für die Arbeitsplatzsicherung in Einzelhandel sowie Zuliefer-/Produktionsindustrie, wirken stabilisierend in Krisenzeiten und tragen zur Nachfrage in preissensiblen Sektoren bei und fließen, weil es sich dabei ja um eine Transfersalde (siehe Wolfgang Stützel, Saldenmechanik) handelt, schlussendlich über die verschiedenen Steuerkanäle (u.a. auch anteilig in den Sozialabgaben) wieder zurück zum Staat. Kürzungen bei solchen reproduktiven Ausgaben welche direkt diese Konsumnachfrage absenken, hätte damit nicht nur einen unmittelbaren negativen Effekt auf Unternehmen und deren Kapazitätsauslastung, sondern wären mit negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten für die Arbeitsproduktivität als maßgeblicher Faktor für das Wirtschaftswachstum verbunden… ach moment, in Deutschland ist ja die reale innere Lohn-Konsum Abwertung der maßgebliche Faktor für die positive Aussenhandelsbilanz und dem damit durch Auslandsdefizite (Staatsschuldenerhöhungen) finanzierten Wirtschaftswachstum. Naja das Beggar-thy-Neighbour-Wirtschaftspolitik schlussendlich immer in einer kapitalen Wirtschaftskrise enden muss, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis!
Ohne – und das Nur falls der Zug der 2017 begonnenen Wirtschaftskrise nicht bereits Final abgefahren ist – massives „Deficit Spending“ aka Expansive Kredit- und Steuerfinanzierte Fiskalpolitik welche rein darauf abzielt den Binnenkonsum stark zu pushen, ist hier demnächst erstmal volkswirtschaftlich Schicht im Schacht! Der französische Wirtschaftswissenschaftler Vincent de Gournay, seinerseits Mitbegründer der Physiokratie als Reaktion gegen die Einseitigkeit des Merkantilismus (Das erzeugen einer Positiven Haushaltsbilanz mittels einer positiven Aussenhandelbilanz als Wohlstand der Nation… siehe Jean-Baptiste Colbert) und Begründer des Begriffs Bürokratie (frz. bureaucratie, wurde von bereits kurz danach ins Deutsche übernommen), hat dazu bereits folgendes satirisches Motto geprägt: „Laissez faire, laissez passer, le monde va de lui-même“ (etwa: „Lasst es geschehen, lasst es vorübergehen, die Welt geht von selbst weiter“).
lg
Wie überstudiert muss man sein, um als Ökonom solchen Bull. hit . zu erzählen.Militärausgaben sind wie Konsumausgaben und somit ohne Rendite und unproduktiv. Wenn man die Güter braucht zerstören sie noch eine Menge, wenn man sie nicht braucht sind sie nach 15Jahren veraltet und müssen entsorgt werden.
Wenn man sie wie üblich mit Schulden finanziert, bleiben am Ende noch die Schulden übrig.
Es ist reine Arbeitsbeschaffung , so wie etwa, hundert Leute heben eine Grube aus und schütten sie nachher wieder zu.Wenn ich solche Theorien lese, bin ich froh,dass ich 45 Jahre reale Wirtschaft gelebt habe und nicht 4bis 6Jahre Schulzimmertheorie.
Übrigens die Sowjetunion wurde zutode gerüstet und ist daran zerbrochen, Amerika ist auf dem Weg dazu,
die EU will gerade das erfolgreiche Rezept nachkochen.
@Ökognom
“Militärausgaben sind wie Konsumausgaben und somit ohne Rendite und unproduktiv.“
Jedenfalls tragen sie dazu bei, Leben, Gesundheit, Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen gegen die invasiven Horden aus dem Osten zu schützen. Im weiteren Sinne kann man das durchaus als produktiv und Rendite bezeichnen.
Wenn nicht sogar als DIE Rendite schlechthin.
“Übrigens die Sowjetunion wurde zutode gerüstet und ist daran zerbrochen.“
Und doch begibt sich der nächste Zar bereits wieder auf exakt denselben Weg.
Mir ist außer dem diktatorisch regierten Vasallenstaat Belarus kein europäisches Land bekannt, das in der jüngeren Geschichte unter der Knute der russischen Barbaren stand und sich nicht sofort bei erstbester Gelegenheit unter den Schutzschirm der NATO begeben hat oder zumindest Beitrittskandidat ist bzw. sich in einem freiwilligen Aktionsplan für einen Beitritt oder eine Partnerschaft befindet.
Diese Länder wissen genau, was sie tun und warum. Am meisten in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren die Staaten, die sich eine Grenze mit Russland oder dem Vasallen Belarus teilen.
Auch wenn sie wie fast immer flexibel und geschmeidig um eine verbindliche Zahl herum lavieren, bekennen sich sogar die meisten der sonst so kremlfreundlichen, nützlichen Idioten von der AfD schizophrenerweise zu „einer starken und stolzen Bundeswehr“, zur NATO, eigenen Atomwaffen und einer zwingenden Rückkehr zur Wehrpflicht – auch für Frauen. Ja, trotz aller ablehnenden Europaskepsis sogar zum „Ziel der strategischen Autonomie Europas im Verbund mit anderen europäischen Nationen“.
Falls also die ultrarechten, radikalen Populisten und Extremisten nicht wie Trump das Militär gegen den aus ihrer Sicht ideologisch unwillkommenen Teil der eigenen Bevölkerung einsetzen wollen, muss der Feind demnach ein bis an die Zähne aufgerüsteter Aggressor nicht allzu weit entfernt sein.
Man glaube zwar nicht an einen Angriff Russlands, aber eine Option sei es durchaus 🤔
Eine alte Weisheit, der Auftraggeber und Finanzierer einer Studie bestimmt was herauskommen soll.
Oder würde jemand für eine Studie bezahlen, die gegen seine Absichten sind? ?
Naja- das kann man doch dann bei den ärmsten der Armen oder bei den Kranken und pflegebedürftigen wieder einsparen.
Rekord-Milliarden fürs Ausland: Warum zahlt Deutschland trotz Haushaltskrise doppelt?
https://share.google/aYYgPo4qwqwPvtCkb
Viele Grüße aus Andalusien Helmut