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Das sollen "Investitionen" sein? Wie das „Sondervermögen“ zweckentfremdet wird – 2 Milliarden Euro für Bäume in Berlin

Das Bundesland Berlin will offenbar von den 5 Milliarden Euro Anteil aus dem 500 Milliarden Sondervermögen 2 Milliarden für Bäume ausgeben.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner
Berlins Bürgermeister Kai Wegner. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen (Sonderschulden) soll ja bekanntermaßen in zusätzliche Investitionen fließen. Also Brücken, Straßen, Glasfasernetze – Projekte, die bislang im Bundeshaushalt noch nicht angedacht waren! Ist das Pflanzen neuer Bäume auch in diese Kategorie zu zählen? Der Weihnachtsmann würde sagen: „Ja, wir investieren nämlich in mehr frische Luft, das ist auch eine Investition“. Da mag was dran sein! Aber ob man das als Investition im Sinne dieses 500 Milliarden-Boosters für die deutsche Volkswirtschaft werten kann? Ein Witz, der Realität wird.

Sondervermögen: Alleine 2 Milliarden Euro für Bäume in Berlin – dreist!

Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, soll das Bundesland Berlin direkt aus dem Sondervermögen 5,25 Milliarden Euro erhalten. Davon will die Stadtregierung 2 Milliarden Euro für neue Bäume ausgeben, laut ersten Haushaltsplanungen. Denn bis 2040 will die Stadt den Baumbestand von 400.000 auf 1 Million Bäume erhöhen. So schön Bäume sind, so schön mehr frische Luft ist, so schön ein grüneres Stadtbild sein mag – diese dreiste Zweckentfremdung ohne jede Scham hätte man sich bei der Verabschiedung im März wohl kaum vorstellen können.

Als Friedrich Merz damals das Projekt der 500 Milliarden Euro Neuverschuldung für ZUSÄTZLICHE Investitionen verkündete – hätte man ihm damals erzählt, dass davon 2 Milliarden Euro nur in neue Bäume in Berlin fließen – er hätte dies als billige, dämliche, alberne Verschwörungstheorie zurückgewiesen. Sollte diese Zweckentfremdung für das Pflanzen neuer Bäume wirklich umgesetzt werden – dann braucht Berlin bitte wirklich nie wieder auf nur einen Euro Fördergeld bei Bund oder EU beantragen, denn diesem Bundesland scheint es wirklich blendend gut zu gehen. Der Länderfinanzausgleich – aus dem Berlin alleine in den letzten sechs Jahren jeweils gut 4 Milliarden Euro erhalten hat – gehört natürlich auch komplett gestrichen. Denn dieser Mechanismus verkehrt das Leistungsprinzip ins Gegenteil.

Zweckentfremdung in großem Maßstab

Wer jetzt denkt, diese 2 Milliarden Euro für Bäume in Berlin seien nur eine einmalige, absurde Ausnahme beim Blick auf das 500 Milliarden-Sondervermögen, der dürfte sich täuschen. Ein Fünftel der 500 Milliarden Euro geht in den Klimafonds. Ein Fünftel geht an Kommunen – und man sieht ja, das Geld dürfte komplett draufgehen für das Stopfen von Haushaltslöchern und absurden Projekten wie in Berlin. Von „Investitionen“ dürfte da nicht viel zu sehen sein. Auch bei den übrig bleibenden 300 Milliarden Euro dürfte ein Großteil zweckentfremdet werden.

Denn unzählige Ökonomen haben unlängst erläutert, dass die Bundesregierung dabei ist, Kosten aus dem normalen Bundeshaushalt in das Sondervermögen zu verlagern, wo dann weniger Geld für ZUSÄTZLICHE Investitionen bereit steht. Nur gut die Hälfte des Geldes werde wohl für den eigentlichen Zweck genutzt werden. Denn die laufenden Kosten für Soziales im Bundeshaushalt explodieren immer weiter, da muss man Freiräume schaffen. So wird das Sondervermögen immer mehr zur Farce, zur Fassade ohne Inhalt. Irgendwie, irgendwo wird diese Multi-Milliardensumme sicher noch einen realen Effekt auf die Volkswirtschaft haben. Aber dieser Effekt wird wohl immer kleiner ausfallen, je mehr die Politik das Geld für andere Zwecke ausgibt. Es kommt offenbar genau so, wie es Kritiker von Anfang an befürchtet hatten. Das Sondervermögen wird zum Selbstbedienungsbuffet für Politiker mit absurden Ideen und für Stadtkämmerer mit Haushaltslöchern.



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37 Kommentare

  1. robert h. schwachkopff

    bäume sind immer gut

    1. …auf alle Fälle sinnvoller als Waffen…

      1. robert h. schwachkopff

        @ranzentier
        ja, besonders wenn die laternen schon ausgebucht sind …….

        1. Ich bin fuer Obstbaeume. Da kann man sich dann in Sommer gratis bedienen und wir tun noch etwas fuer die Bienen.

          1. aber wie sollen dann die Insekten Lobby und Labor Fleisch Konzerne ihr Zeug los werden? das steht schon in den Startlöchern, man wartet nur noch auf die künstlich erzeugte Hungersnot. wie jetzt eben mit den Computer Chips, so könnte es dann mit Mercosur ablaufen.

  2. Wenn man das hochrechnet dann sind das über 3000 Euro pro Baum, eine Einladung zur Fetternwirtschaft aller Art. Beispiel : Baumpreis, Transport, Einpflanzung 500 Euro, Wahlkampfspende 2000 Euro.

    1. Ein Baum mit dreijähriger Herstellungspflege liegt bei 3000 Euro. holen sie sich Mal ein Angebot bei einer Galabaufirma ein.

      1. naja, das „Angebot“ wäre halt keins, nur weil Angebot drauf steht muss ja nicht Angebot drin sein, aber ja, wenn Geld keine Rolex spielt

  3. Informationszentrum: Stop play this game and it`s over. Solange nur rumgemeckert wird und am Montag wieder brav sozialisiert zur Arbeit gegangen wird, wird dieses Spiel weitergehen. Aufgrund der tiefgreifenden Sozialisierung wird es nur Wenigen gelingen diese abzulegen um eigenverantwortlich konsequent zu handeln. Sieht man ja wie in diversen Foren bzgl. Arbeit und Steuern rumgemeckert wird und trotzdem jeder auf die Anderen wartet bis sich was ändert. Da kann man lange warten. Bin raus.

  4. Möchte behaupten, dass Berlin sich die Investition in ‚ Stadtbäume “ sparen sollte und könnte.
    Gepflanzte Bäume, ob jüngerer oder älterer Natur müssen gepflegt und bewässert werden. ABER!
    kein Geld und Personal vorhanden, tscha so ist dass eben. Populistisch.
    Grünflächen und Parkanlagen erhalten! Keine Nachverdichtung auf Innenhöfen.
    Schade, dass wir so gedankenloser Politik ausgesetzt sind.

  5. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Menschen so naiv sein können, dass unter dem Kanzler der 2. Wahl, der von der SPD mit dem Nasenring durch die Manege geführt wird, die Sonderschulden auch nur ansatzweise dafür verwendet werden, wofür sie aufgenommen wurden.
    Das Geld wird sinnlos in grüne Projekte gesteckt, die sich dann als nicht machbar herausstellen, es werden Millionen Facharbeiter (und deren Familiennachzug) aus fernen Ländern alimentiert und es werden gekürzte Haushalte wieder aufgefüllt.
    Die Infrastruktur wird weiter verrotten und es werden weitet zig Milliarden ins Ausland verschenkt.

    Viele Grüße aus Andalusien
    Helmut

    1. @Helmut, du sitzt da in deiner angeblichen „Oase“, willst uns erzählen, wie glücklich du bist, schimpfst aber den ganzen Tag nur herum. Glückliche Menschen sehen anders aus.

      1. Columbo
        Ich schimpfe nicht, sondern ich amüsiere mich und komme aus dem Lachen gar nicht mehr raus, wie die Menschen sich in Deutschland verarschen lassen..
        Wenn mich das alles hier nur ansatzweise betreffen würde, dann wäre ich natürlich sauer und würde schimpfen.
        Macht so weiter, es läuft alles supi.
        Für mich ist das alles Kino, was da in Deutschland abläuft.
        Ein Katastrophen- Film in Zeitlupe.
        Wir müssen sehen, dass wir hier weiterkommen.
        Und das läuft auch alles sehr gut.
        Mal sehen wie es weitergeht.

        Viele Grüße aus Andalusien Helmut

        1. Nur wer Humor hat kann auch wirklich lachen. Helmut, du erkennst ja noch nicht mal die unübersehbare Ironie in den Antworten an deine stumpfsinnigen und ständig wiederholenden Kommentare. Vielleicht ist das bei dir so etwas wie Galgenhumor* wenn du lachst?

          * gespielter Humor, vorgetäuschte Heiterkeit, mit der jemand versucht, einer unangenehmen oder verzweifelten Lage, in der er sich befindet, zu begegnen.

          1. Braucht das Volk nicht Wohnungen oder sind die schon da?

            In den Niederlanden scheitern Regierungen wegen der Tragödie.

            Hochmut kommt vor dem Fall.

          2. @Bär, verstehe ihre Antwort zu meinem Kommentar nicht. Habe ich Wohnungen erwähnt?

        2. @Helmut, ich glaube, dass du leider ein unzufriedener, unglücklicher Mensch bist.
          Warum sonst würde einer tagaus tagein nur schimpfen, nörgeln, anklagen, nur negative Stimmung verbreiten und nicht ein einziges Mal Lebensfreude, Optimismus und Humor verbreiten.
          Bei dir scheint alles ganz schwarz und hoffnungslos zu sein. Wach auf und betrachte dich mal kritisch im Spiegel. Nimm dir eine ruhige Minute und denk mal über dich und deine Kommentare nach.
          Versuche mal über folgenden Satz zu meditieren: „Deutschland ist ein wunderbares Land“.
          Du schaffst das, davon bin ich überzeugt.

          1. Stacheldrahtmut-Fan

            Wir glauben nicht, sondern wissen es ganz felsenfest, dass es Helmut nicht gut geht, so ganz alleine und nur von Stacheldraht umgeben.

          2. Dieser Helmut hat seit 5-10 Jahren hier immer wieder von seinem Gold und Silber gepredigt, nun wo die Preise so gestiegen sind, hört man in jeder ihrer Columbo Zeilen nur eines heraus: „Wenn er hier Recht hatte, wäre es möglich das er auch mit seinem anderen Geschwafel Recht hat?“ Es beginnen langsam die Mauern eines selbst erschaffenen Gebäudes – Weltbildes zu bröckeln. Erst nur einzelne Steine, aber langsam immer mehr. Da hilft nur noch der Song Columbo von Wanda ;)

  6. Ich schlage vor, direkt weiterzudenken und mit dem Geld stadtweit Wohnungen zu kaufen, um die Häuser dann abzureißen, damit die Lebensqualität der Anwohner noch weiter steigt. \s

  7. Wie die Regierung Milliarden verschiebt und das Sondervermögen zweckentfremdet

    https://blackout-news.de/aktuelles/wie-die-regierung-milliarden-verschiebt-und-das-sondervermoegen-zweckentfremdet/

    Viele Grüße aus Andalusien
    Helmut

    1. @ Columbo, SCHÖNREDEN hat noch jedes Problem gelöst, sie sind ein Meister darin alle Probleme Schönzureden. Bei der Pandemie, ihrem Spezialfach als Puppendoktor haben sie anfänglich auch damit geglänzt. Probleme erkennen und benennen ist die Grundlage für jede Lösung, haben sie im Studium nicht gelernt, sie scheinen noch sehr jung zu sein.

  8. @ Columbo, ich glaube dass Helmut glücklicher ist als sie. Er ist im Paradies und beschreibt ja nur die selbstzerstörerischen Umstände in seinem Heimatland. Zudem schreibt er vielseitig über verschiedene Themen, während sie als anscheinender Goldbesitzer nur dauerndes Goldbashing und Helmutbashing betreiben.Ihr Seelenverwandter, der Multimutfan, gehört zur gleichen Kategorie. Erzählt doch einmal von eurem spannenden Leben als gestresste Trader und Neider auf der hochexplosiven Aktienbombe.
    Der Multimutfan hat noch nie gesagt warum er das deutsche Paradies verlassen hat.
    Lasst doch Helmut endlich in Ruhe, die ewigen Provokationen und die Kritik an seinen Rechtfertigungen ist doch nur lächerlich, er ist euch doch meilenweit in allen Belangen überlegen.

    1. @Helmut-Fan

      „…ich glaube, dass Helmut glücklicher ist als Sie. Er ist im Paradies…“

      Also wenn er wirklich im Paradies ist, haben Sie recht, da ist er tatsächlich glücklicher als ich.
      Meines Wissens hat er aber noch nicht das Zeitliche gesegnet und gehört zu den Glücklichen, die von Petrus ins Paradies eingelassen wurden😇.

      Viele Grüße nach Andalucia

      1. @Columbo
        Wieder nicht aufgepasst: Helmut ist Atheist. Er kommt also nicht ins Paradies, auch nicht in die Hölle, wo die armen Sünder wie wir durch das Feuer gereinigt werden, sondern in die Vorhölle.

        Dort wird er bis zum Ende aller Tage ruhelos umherwandern.

        Europäische Kultur – so wertvoll …

        1. @Dante‘s Peak

          Als profunder Kenner des Jenseits würdest du meinen, dass sich die von dir erwähnte Vorhölle gar nicht stark vom Hinterland Malagas unterscheidet? Anders ausgedrückt, befindet man sich vielleicht dort schon in der Vorhölle?
          Es liegt schließlich nahe, dass auch in der Vorhölle ausgiebig gegrillt wird und Hitzewellen als Strafmaßnahme eingesetzt werden.
          Das Vorhandensein eines kühlenden Pools würde ich hingegen bezweifeln, da dies dem Prinzip eines Vorhöllensystems eigentlich widersprechen würde.
          Wir hatten in der Schule zwar Dante Alighieri durchgenommen, aber es ist zu lange her, als das ich mich noch präzise an Dante’s kompliziertes Höllen-und Himmelssystem erinnern würde.

          1. @Columbo
            nein, als profunder Kenner von Dante kann ich dir sagen, dass die Vorhölle kein Ort der großen Leidenschaft oder heroischen Figuren, sondern eher ein „Abstellraum“ für Mittelmäßigkeit ist, eine Mischung aus peinlicher Ewigkeit und Sinnlosigkeit. Insofern ist der Vergleich mit Helmuts Bunker sehr passend. Aber: In der Vorhölle laufen auch all die coolen Typen rum: Aristoteles, Platon, Avicenna Ibn Sina, Averroes Ibn Rushd, Al-Farabi, Al-Kindi, die chinesischen Kaiser und deren 500 Jungfrauen, Dschingis Kahn und auch Cleopatra, mit der ich dann doch mal zusammen sein will. Allerdings muss man auch ewig hinter einer wehenden Fahne herlaufen, die niemals stillsteht (eine russische?). Und Würmern und Insekten stechen rum. Und man ist von Abfall und stinkendem Wasser umgeben. Ach das passt zumindest jetzt zu Andalusien.

            Genauere Beschreibungen sind bei meinem Namensvetter zu finden. Gutes italienisch vorausgesetzt.

        2. Dante’s Peak
          Ja schon seltsam.
          Alle Menschen auf der Welt glauben, dass sie vor dem richtigen Altar herumrutschen.
          Und alle glauben, dass sie den richtigen Glauben haben.
          Für mich als Atheist ist das lächerlich.

          Viele Grüße aus Andalusien Helmut

          1. @Helmut, Atheisten glauben, wie der Name schon sagt, an das Nichtvorhandensein Gottes.
            Sie wissen es nicht, sie glauben auch den „richtigen Glauben“ zu haben.
            Sie sind also Gläubige und „rutschen“ ebenfalls vor einem Altar herum.

  9. So ist es @.Ulfgnulf
    Ich bin schon 1986 aus dem gesetzlichen Rentensystem ausgestiegen,
    habe Deutschland 2000 verlassen.
    Bin seit 2000 voll in Gold und Silber investiert,
    habe mir nicht die Gen- Spritze verpassen lassen, mache nicht bei der Klima-Hysterie mit und auch nicht bei der Russen- Phobie.
    Da ich Deutschland verlassen habe, muss ich auch nicht die Deindustrialisierung und die Entdemokratisierung in Deutschland mitmachen.
    Aus meinen Goldanlagen sind nun Millonen geworden.
    Ich schaue mir das Kino und die Polit- Clowns in Deutschland an, und bin froh, dass ich dort weg bin.
    Das erzeugt natürlich Neid.
    Aber das gehört ja auch zum Kino dazu.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  10. Es sagt schon etwas aus, dass hier ein ausgewanderter deutscher Bürger pausenlos über sein Heimatland herzieht, dies hingegen in der Form kaum ein in Deutschland lebender Bürger macht.

  11. @ Columbo, aber noch erstaunlicher, dass der grösste Helmutbasher ( alias Multimutfan) auch ausgewandert ist, aber immer heuchlerisch den Patrioten spielt und sein Super De verteidigt.
    Helmut ist ehrlich und legt seine Gründe offen, während der St ……Flüchtling nie über die Oase spricht.

  12. @Dante‘s Peak

    Vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Sie ist ein Anlass, mich wieder mit Dante Alighieri und seiner faszinierenden Welt zu beschäftigen.
    Das gute Italienisch ist vorhanden.

  13. 2 Milliarden für Bäume in Berlin, kein Wunder wenn man wie geschehen am 13.10./14.10.25 in Berlin-Marienfelde, unter Weskammstr.15-19, Ecke Hildburghauser Straße., 3 große, gesunde, standfeste über 30 Jahre alte Platanen abholzt und zu „Brennholz“ verarbeitet, verantwortlich dafür das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg durch eine willkürliche Anordnung zur Baumfällung ohne Not, ohne Sinn und Verstand und einem Senat der unfähig ist !!!

  14. Dr. Sebastian Schaarschmidt

    Der „Patient Deutschland“ ist sediert.

    Vor allem die Anleihemärkte haben ihre Korrektivfunktion…. seit der Draghischen „Whatever it takes“ Politik verloren.

    Trotz Rekordverschuldung…. von bald 3 Billionen Euro… kaufen die Märkte kräftig Staatsanleihen…

    Der Staat kann sich verschulden …ohne Rücksicht auf Verluste….

    Irgendwann werden die Anleihemärkte aus ihrer künstlich hergestellten Sedierung aufwachen…aber dann ist es zu spät…

    1. @Sebastian

      „Irgendwann“ ist irgendwann. „Irgendwann“ kann dies oder das geschehen oder auch nicht.
      „Irgendwann“ kann sich alles zum Schlechteren oder auch zum Besseren wenden.
      „Irgendwann“ sind wir alle tot.
      Das Wort „irgendwann“ ist nebulös, märchenhaft, religiös, in der Realität unscharf, nichtssagend,bedeutungslos.

  15. Das sondervermögen zu nutzen wäre überflüssig wen. dem selensky nicht der arsch verkokst würde
    oder die Milliarden an China und Indien als Entwicklungshilfe
    Die hier rum bösen sind die ersten die ihr SUVs in den Schatten eines Baumes stellen wollen
    Und die ersten die kotzen das sich die strassen bis ins unerträgliche erhitzen und nachts nicht abkühlen

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