Wie Donald Trump seine Wiederwahl retten will

Außerdem soll gewährleistet werden, dass auch ärmere Amerikaner sich 14 Tage lang selbst unter Quarantäne stellen können, wie dies von den US-Gesundheitsbehörden empfohlen wird. Mehr als ein Viertel der US-Arbeitnehmer hat keinen dafür ausreichenden Versicherungsschutz. Bei den Teilzeitbeschäftigten sind es sogar über 50 Prozent und etwa 40 Prozent bei Arbeitnehmern und Selbständigen im Dienstleistungssektor. Etwa ein Drittel der US-Arbeitnehmer ist nicht über den Arbeitgeber krankenversichert.

Das Problem sind der Kongress und das Haushaltsloch

Doch offenbar nahm Trump den Mund mit seiner gestrigen Ankündigung etwas zu voll, was heute zu Enttäuschungen an der Wall Street führt. Der Abstimmungsprozess über die geplanten Maßnahmen und Ideen mit seiner eigenen Partei und vor allem mit den oppositionellen Demokraten, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, scheint sich noch in einem sehr frühen Stadium zu befinden. Und es gibt bereits Einwände der Demokraten, u. a. von dem Abgeordneten Richard E. Neal aus Massachusetts, dem Vorsitzenden des Ways and Means Committee, zuständig für Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik sowie die sozialen Sicherungssysteme der USA. „Es gibt andere Dinge, die wir tun können, die unmittelbarer sind“, sagte Neal gegenüber der Washington Post. Ohne die Zustimmung der oppositionellen Demokraten wird es keine fiskalischen Maßnahmen geben. Die Verhandlungen darüber könnten sich jedoch hinziehen, da sich beide Parteien, also die Demokraten und die Republikaner, bereits in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes befinden und jede Seite ihre Klientel befriedigen möchte, ohne dem politischen Gegner einen Triumph zu gönnen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der demokratische Vorsitzende des Senats Charles E. Schumer fordern zum Beispiel bezahlten Krankenurlaub, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die aufgrund der Viruskrise entlassen wurden, eine Ausweitung des Programms für Lebensmittelmarken (Food Stamps) und für Schulessen, einen Schutz gegen Gehaltskürzungen sowie kostenlose Virentests. Die Demokraten wünschen sich darüber hinaus, dass die Regierung die Kosten für die Behandlung im Zusammenhang mit dem Coronavirus all denjenigen erstattet, die nicht krankenversichert sind.

Doch das geht einigen republikanischen Politikern, wie zum Beispiel dem Senator für Kentucky, Mitch McConnell, viel zu weit, der das Risiko einer Ansteckung nach wie vor für sehr gering ansieht, wie er auf seiner Website kundtut. Viele konservative US-Politiker fürchten eine Explosion der Staatsausgaben, bei gleichzeitigem Einbruch der Einnahmen und tun sich bereits mit dem aktuellen Haushaltsdefizit in Höhe von knapp fünf Prozent des US-BIP schwer.

Fazit und Ausblick

Donald Trump ist um seine jetzige Lage wahrlich nicht zu beneiden, in die er sich durch das Feiern der Aktien-Hausse jedoch auch selbst hinein manövriert hat. Da er seit den Zwischenwahlen im Jahr 2018 keine Mehrheit mehr im Kongress hat, kann er in Sachen Fiskalstimulus nicht schalten und walten wie es seiner Wiederwahlkampagne guttäte. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass am Ende weder die US-Notenbank noch die oppositionellen Demokraten der Buhmann für die bevorstehende US-Rezession sein wollen und daher aufgeschlossen sind für die Vorschläge der Administration unter Donald Trump. Das bedeutet aber auch, dass der US-Staatshaushalt noch stärker in Schieflage geraten wird und die US-Notenbank jede Zurückhaltung in Sachen laxer Geldpolitik wird fahren lassen.