In der INSA-Wahlumfrage vom Samstag für die Bundestagswahl erreicht die FDP wieder die magische 5 %-Schwelle, mit der sie in den Bundestag einziehen würde. Meine Meinung: Daran hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen gewichtigen Anteil.
Es ist ein schwaches Bild, das Friedrich Merz im Wahlkampf abgibt. Kuschelkurs mit den Grünen schon vor der Wahl? Im Wahlkampf ist eigentlich Wahlkampf angesagt, und zwar nur für die eigene Partei! Auf der einen Seite mag sich der „alte“ FDP-Stammwähler immer noch fragen, wie Christian Lindner sich diese Koalition mit Grünen und SPD drei Jahre lang antun konnte. Und aus liberal-konservativer Sicht ist es schwer zu verzeihen, was die FDP drei Jahre lang alles mit durchgewunken hat – man denke nur an Heizungsgesetz, höhere CO2-Steuern uvm.
Aber die FDP hat ja ihren „Retter“ Friedrich Merz. Er scheint seit Tagen und Wochen alles dafür zu tun, Wähler zu verprellen, wodurch wohl einige zur AfD überlaufen, andere aber offenbar auch zur FDP? Die CDU ist jetzt unter die 30 %-Marke gerutscht. Frühere FDP-Wähler, die sich nicht mehr vorstellen konnten nach diesen drei Jahren wieder FDP zu wählen, könnten durch die Aussagen von Friedrich Merz wieder in die Arme der FDP zurückgetrieben werden, die derzeit alles dafür tut, sich als Partei der Freiheit und wirtschaftlicher Expertise zu positionieren.
Man denke nur an die Merz-Aussagen vor einer Woche in seinem Newsletter, der „Merz-Mail“. Dort warb er für eine schärfere Regulierung von Social Media, was ja eher die Linie von SPD und Grünen ist. Es sei eine Gratwanderung. Aber solle deshalb alles erlaubt sein? Grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat? Er schrieb auch von Einflussversuchen ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen mit Propaganda und Fake News fluten. Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus, so Merz. Wer mehr Freiheit will auch im Bereich Social Media, der wählt dann doch lieber die FDP?
Wichtig war wohl für viele wirtschaftsliberale Wähler der Schock-Moment im Dezember. Christian Lindner hatte in der Talkshow von Caren Miosga gefordert, „mehr Milei“ zu wagen – also einen wirtschaftsliberaleren Kurs einzuschlagen, weniger Staatsquote, weniger Bürokratie. Friedrich Merz zeigte sich über Lindners Aussage „völlig entsetzt“. Was dieser Präsident (Milei) dort macht, ruiniere Argentinien und trete die Menschen mit Füßen, so Friedrich Merz. Diese Aussage zeigt entweder, dass man ihn als Wirtschaftsexperten völlig überschätzt hat, oder dass Friedrich Merz durch Einflüsterer oder Medien in eine massive Anti-Milei-Haltung getrieben wurde. Dass Milei nach vielen Jahrzehnten sozialistischem Absturz in Argentinien die Inflation stark runtergefahren hat und schon viele Reformen zum Positiven erreicht hat, scheint Merz nicht bewusst zu sein. Für einige wirtschaftsliberalere Wähler dürften diese Merz-Aussagen ein Schock gewesen sein, was sie dazu bewegen dürfte, doch eher die FDP als die CDU zu wählen.
Und da wäre noch die merkwürdig freundliche Haltung von Friedrich Merz gegenüber den Grünen, vor allem gegenüber Robert Habeck. Im Dezember sagte er bei Maischberger zwar, dass man in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel benötige. „Mit Habeck oder ohne – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Damit machte Merz klar, dass er durchaus daran denkt, mit den Grünen zu koalieren. Und Robert Habeck könnte wieder einen Platz finden im Wirtschaftsministerium. Bei den Schäden, die er in drei Jahren angerichtet hat, unter einem CDU-Kanzler wieder Wirtschaftsminister werden – eigentlich unvorstellbar. Auch dieses Szeanrio dürfte einige CDU-Wähler doch eher zur FDP tendieren lassen.
Das Szenario sieht so aus: Verliert die CDU einige Prozentpunkte und die FDP schafft es über 5 %, und bleibt die SPD gleichzeitig schwach, könnte eine Koalition aus CDU und SPD vielleicht nicht mehr ausreichen für eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Da viele an der CDU-Basis eine Koalition mit den Grünen wohl unter allem Umständen vermeiden wollen (sonst Erdbeben in 2029) – könnte es dann lauten: Dreier-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Denkbar wäre es. Olaf Scholz dürfte sich vermutlich ganz aus der Politik zurückziehen, was den Weg frei machen könnte für die erneute Zusammenarbeit von FDP und SPD. Für Scholz dürfte es eine Schmach sein, dass er nicht mal eine volle Legislaturperiode als Kanzler schaffen konnte. Das wird ihm als Makel ewig anhängen.
Die FDP tut nun in Windeseile alles dafür, sich beim Wähler als Partei der Freiheit zu positionieren – als hätte es die letzten drei Jahre nie gegeben. Aber wohl vor allem dank der unbewussten Schützenhilfe von Friedrich Merz könnte es bei der FDP für die 5 %-Hürde reichen. Als CDU-Wähler kann man wohl fast verzweifeln. Warum tritt Friedrich Merz derart kraftlos und Grünen-freundlich auf? Wo ist die Schärfe des Wahlkampfs, wo ist die klare Positionierung, wo ist die „Abteilung Attacke“? Es ist ein Rätsel. Hat er die falschen Berater, oder wurde Merz als Politiker völlig überschätzt? Das ist gut möglich.
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Moin, moin,
es gibt keine echte Abtrennung zwischen den Parteien der Ampel-Union. Der Inhalt ist mehr oder weniger gleich. Nur im Wahlkampf wird für das jeweilige Klientel der entsprechenden Partei viel zusammen gelogen (kann man m.E. auch nicht mehr anders sagen). Was nach der Wahl kommt, hat i.d.R. nichts mit dem Erklärten von vor der Wahl zu tun.
So sind in Schleswig-Holstein die CDU und Grünen die Regierung. Sie sind beide in ihrem Tun und Machen gleich. Das Kartell der Ampel-Union wünscht aber unter sich zu bleiben, daher sind weitere Parteien nicht so gerne gesehen. Im Endeffekt geht es immer um Geld und Macht. Wer gibt eines dieser beiden Dinge gerne ab? Niemand.
Fazit: Michel kennt es nicht anders, er wird regelmäßig verar… , bis auch er merkt, dass sein Arbeitsplatz jetzt in den USA, China etc. ist und die Inflation sein bisschen Lohn auffrist. Go Michel go.
Hallo Leute !
Bitte für die Wahl zur Kenntnis nehmen: die einzig sinnvolle und lebensrettende Kombi ist schwarz/gelb. Die Sozis sind überflüssig und schaden dem Gemeinwesen (vgl. auch Historie). Die linke Merkel-CDU muss wieder auf normal 0 zurückgesetzt werden… hoffentlich schaffen die das. Europa muss unter deutscher Führung eine Einheit werden.
Also bitte: im Februar dann diesmal einfach r i c h t i g wählen !!!
Taktisch wählen ist angesagt. Wenn es knapp wird für die FDP, dann FDP, sonst AfD.
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
Sein ehehemaliger Arbeitgeber Larry Fink hat seine Meinungen korrigiert, im Trumpischen Sinne.
Da ist kein Platz mehr für Merzen.
Hat es sich ausgemerzt? Oder will er, weil endlich mal Bundeskanzler werden, jede Taktik recht ist, auch zum Schaden von Deutschland. Es liegt nahe, war schon immer so, überall auf der Welt.
SEIT ES MENSCHEN GIBT.
Olaf Scholz hat seine größte Schmach dank seiner eigenen Wahrnehmung noch nicht erkannt – er war als quasiKanzler der Vorsteher der dümmsten Regierung weit über die Grenzen Europas hinaus.
Das Problem von Friedrich Merz war letzte Woche in NRW grell ersichtlich: Frau Merkel erhielt auf einer CDU-Veranstaltung minutenlangen Beifall vor ihrer Rede. Eine Koalition von CDU-SPD-Sozialisten mit einem Merz-Mäntelchen in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen auch von der CSU bezahlten Denunzianten und einer FDP-macht-alles-mit geht es in Deutschland sicher wieder …äähh …ich will um 6 h am Morgen noch schlafen.
Ich finde es gut. Mir gibt das den Glauben an die Wähler zurück, ein wenig wenigstens.
Man könnte sich solch sinnbefreite Artikel komplett ersparen, indem nicht nur eine einzige Umfrage von insgesamt mindestens acht Meinungsforschungsinstituten herangezogen und zusätzlich weingstens auch die Fehlertoleranz solcher Erhebungen berücksichtigt würde.
https://dawum.de/Bundestag/
Ansonsten sollte sich jeder künftige Bundeskanzler stets bewusst sein, dass Koalitionen mit der FDP zumeist ein kurzes MHD und enormes inhärentes Scheiterungspotenzial aufweisen.
1966 zerbricht das schwarz-gelbe Bündnis an Fragen der finanzpolitischen Ausrichtung.
1982 lässt ein brisantes FDP-Wirtschaftspapier die rot-gelbe Koalition platzen.
2024 mit „offener Feldschlacht und D-Day“ sollte jedermann noch bestens in Erinnerung sein.
1972 und 1983 kam es unter FDP-Beteiligung jeweils zu Vertrauensfragen, einer Parlamentsauflösung und Neuwahlen.
Koalitionen mit der FDP sind politischer Selbstmord und vergeudete Jahre für Wirtschaft und Gesellschaft – mit Ausnahme der oberen 5 bis 10 Prozent.
SPD und Grüne konnten immerhin viel für die eigenen Wähler tun, was zum Absturz kräftig beigetragen hat. Die FDP hat nur verhindert, dass das nicht noch viel mehr geworden wäre. Allerdings war es nicht die FDP die die Umgehung der Schuldenbremse verhinderte, das war das Gericht. Erst danach hat die FDP eine Widerholung verhindert. Ich bin mir sicher dass bei Schwarz-Rot das Ende der Schuldenbremse vereinbart worden wäre, denn wie sonst sollten die Wahlprogramme realisiert werden können?
Und vergeudet Jahre waren es, weil uns SPD und Grüne auf einen extrem teuren Holzweg geführt haben, wobei der bereits in der Zeit der Regierung Merkel beschritten wurde. Man sieht das übrigens daran wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleicht, wo wir immer weiter zurückfallen.
@Robert
Habe ich irgendwo mit einem Wort die Schuldenbremse erwähnt?
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass eine Koalition mit der FDP aufgrund ihrer historisch mehrfach erwiesenen – nennen wir es einmal dezent „sorglosen“ oder „entspannten“ – Vertragstreue immer wieder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.
Deutschland einfach ganz pauschal mit anderen Ländern zu vergleichen und dabei auch noch die Verantwortung selektiven Teilen einer Regierung zwischen Coronakrise, Lieferkettenkrise, Energiekrise, Krieg in Europa und geopolitischen Umwälzungen zuzuschreiben, halte ich persönlich für zu kurz gegriffen.
Kein anderes Land baute seine Volkswirtschaft so blauäugig und naiv ein halbes Jahrhundert lang auf vergleichbar instabile Feinsandböden, auf eine Kombination aus maximaler Abhängigkeit von russischem Gas und extrem ausgeprägter Exportorientierung energieintensiver Güter vor allem Richtung China und USA.
Im Jahr 2021 lag die Außenhandelsquote der „Exportnation“ Deutschland bei 71,5%, weltweit waren es im selben Jahr 46,1%. Im Jahr 2022 lag die Quote sogar bei 79,9%. Hierfür waren stark gestiegene Preise für die Einfuhr von Energie verantwortlich, die einzig denen anzulasten sind, die Diversifizierung und Redundanz in euphorischer Gier nach billigster Energie für lange Zeit komplett aus den Augen verloren hatten.
Dass bei der ersten größeren Krise in den Absatzmärkten kaum mehr sinnlos überteuerte Luxusautos zu verkaufen sind, dass die diebischen Chinesen deutsche Ingenieurskunst hochwertiger Produkte seit vielen Jahrzehnten hemmungslos abkupfern, dass erratische Protektionisten Zollschranken errichten und Handelskriege anzetteln, war nun wirklich nicht so wahnsinnig schwer vorherzusehen und zu erkennen.
Nun brachen diese beiden dünnen, flachen Gründungspfähle komplett weg bzw. stark ein, und schon knirscht es im Gebälk.
Im Übrigen hat Deutschland nach wie vor weltweit ein enorm hohes BIP pro Kopf aufzuweisen, an das mit Ausnahme der USA nur zwei, drei Länder mit viel fossilen Energieressourcen, Rohmaterialien und dafür wenig Wertschöpfung ansatzweise heranschnuppern können. Der Rest rangiert noch immer unter ferner liefen.
Und wer nun glaubt, er könnte derart schwerwiegende strukturelle und demografische Probleme in einer sozialen Marktwirtschaft sowie jahrzehntelange Investitionsversäumnisse beinahe in Billionenhöhe durch Steuersenkungen und libertäre Schnapsideen von wunderwirksamen freien Marktkräften lösen, der möge ruhig weiter seine Stimme an die FDP vergeuden und etwas mehr Milei mit der Kettensäge wagen.
Die oberen 5 bis 10 Prozent werden zustimmend lächeln und ermunternd den Daumen heben 👍
Ich bin nicht für die FDP, weil ich für eine Steuersenkung wäre – die können wir uns gar nicht leisten- sondern weil ich weniger neue Staatsaufgaben haben will. Wobei die FDP da natürlich auch nicht geliefert hat. Die FDP liefert auch in den Ländern nicht, dass ist also kein Lindner-Ding.
Übrigens, die anderen Parteien liefern natürlich auch nicht – etwa bei den von Ihnen genannten strukturellen und demokrafischen Problemen. Und wenn ich mir Merz angucke, dann will der an der Steuerschraube drehen, als ob das in der Vergangenheit an diesen Problemen etwas geändert hätte.
Eine wichtige Maßnahme gegen das demografische Problem war die Ausweitung der Kitas. Leider geht man da die Probleme nicht an, wie etwa: Was macht man wenn die Kita etwa wegen Streik zu ist? Verbeamtung? Mit Steuerschraube ist da nichts zu erreichen.
Die Politiker wollen keine „dicken Bretter bohren“, lieber kümmert man sich um Themen, die man innerhalb weniger Tage „lösen“ kann. In der Folge bleiben die schwierigen Themen liegen. Ein anderes Problem der schwierigen Themen ist, dass man als Politiker da viel falsch machen kann. Habeck! Ich erinnere da zB an die Bundeswehr, wo eigentlich jede Reform die Dinge noch schlechter gemacht haben. Nicht das viele Wirtschaftsführer das besser könnten, aber wenn da ein Unternehmen Murks baut, übernimmt halt ein anderes die Aufgabe. Deshalb gibt es auch keine Staatsunternehmen mehr, bis auf bsw Bahn und VW.
Deshalb haben, dankenswerterweise, die Thüringerinnen und Thüringer die Damen und Herren der FDP ebenfalls aus dem Landtag gewählt?
Viele Grüße aus Thüringen
CDH
Dann lieber das Original wählen: AfD
Neues versuchen schafft Veränderung.
Jede Demokratie muss darauf achten, dass alle Stimmen Gehör finden und Interessen ethisch aber auch funktional ausgewogen werden können.
Deutschland fehlt seit 1945 eine Vertretung seiner nationalen Interessen, was historisch nachvollziehbar ist, auf Dauer aber nicht funktionieren kann. Niemand verläßt sich auf einen windelweichen Partner, der seine eigenen Interessen nicht klar vertritt, weil man dann nie wissen ob man sich auf diesen Partner morgen noch verlassen kann.
Ein zweites Manko hat sich daraus entwickelt, dass Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen verarmt war: uns fehlt ein kraftvoller Freiheitsbegriff. Die FDP war nie eine starke liberale Partei. Dafür fehlt ihr eine finanziell unabhängige aber gut gebildete Wählerschicht, die das Wohl des Staates zu ihrem alleinigen Entscheidungskriterium machen kann.
Sie hat sich dementsprechend zum Mehrheitsbeschaffer mit ein paar wirtschaftlichen Pluspunkten gemacht.
Und nun bekommt sie eben wieder die üblichen Leihstimmen aus dem Zentrum. Nichts neues unter der Sonne.
habe gerade gelesen, dass möglicherweise die FDP nicht zur Wahl zugelassen wird, weil die fast überall über ihre Kandidaten handschriftlich abgestimmt haben, was verboten ist. Wegen geheim und so. Konnte bei der FDP natürlich keiner wissen. Vielleicht bleibt es bei mir dann beim Nichtwählen, denn die Schuldenbremse ist mir sehr wichtig.