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Wie früher Mario Draghi – Zentralbank der Zentralbanken warnt die Politik

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Wir erinnern uns. In der Amtszeit von Mario Draghi hat die EZB die Zinsen auf Null gesenkt, Billionen an Euros gedruckt und Staaten wie Italien mit dem Aufkauf neu ausgegebener Staatsanleihen am Leben gehalten. An diesem Zustand kann man sich als Finanzminister eines Landes natürlich schnell gewöhnen. Man muss sich keine Sorgen mehr machen, ob überhaupt irgendjemand die neuen Schulden kaufen will – denn die EZB kauft ja sowieso alles auf. Die EZB hatte die europäische Politik jahrelang immer wieder eindringlich darum gebeten auch Strukturreformen durchzuführen. Es war klar – die EZB hatte der europäischen Politik immer wieder Zeit erkauft – damit man nach der Finanzkrise seine „politischen“ Hausaufgaben macht. Ob viel geschehen ist? Der eine sagt so, der andere so.

Heute warnt nun die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die „Zentralbank der Zentralbanken“ mit ihrem Jahresbericht, aus dem die Bundesbank aktuell berichtet. Zwar hätte das rechtzeitige, energische und abgestimmte Handeln von Zentralbanken, Finanz- und Aufsichtsbehörden das Schlimmste verhindern können nach dem wirtschaftlichen Absturz, der durch die Coronakrise verursacht wurde. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 habe sich die Weltwirtschaft unerwartet stark erholt. Der maßgebliche Treiber des Wachstums war laut BIZ dabei der private Konsum. Anders als erwartet, sei nach den Lockerungen der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie die Konsumnachfrage schnell wieder angezogen. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt sei im Jahresdurchschnitt 2020 jedoch um etwa 3,4 Prozent zurückgegangen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe es mehr oder weniger das Vorkrisenniveau wieder erreicht.

BIZ sieht Politik nun in der Verantwortung

Aber, so sagt die BIZ auch, die Politik sei nun in der Verantwortung. Ein Blick auf die Wirtschaftsbereiche zeige, dass die Industrie und damit auch der Warenhandel stark zulegen konnten. Auch der Bausektor hätte sich gut erholt – dagegen habe sich der Dienstleistungssektor aufgrund der anhaltenden Mobilitätsbeschränkungen deutlich schlechter entwickelt. Politische Entscheidungsträger müssten die Risiken, die sich aus dieser wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Divergenz ergeben, sorgfältig steuern und ein solides Fundament für langfristiges Wachstum schaffen. Die BIZ nennt drei Schlüsselfaktoren für die weitere Entwicklung der Wirtschaft weltweit. Den Pfad und die Auswirkungen der Fiskalpolitik, die Entwicklung des Konsums, der sich bis heute überraschend stark erholen konnte, sowie den Umfang potenzieller Unternehmenskreditausfälle und damit einer Welle von Insolvenzen, die bis heute noch ausgeblieben ist.

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Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen

Die Botschaft der BIZ ist klar. Man hat in der Coronakrise über die Zentralbanken gigantische Mengen an Geld druckt und die Märkte geflutet. Nun sei aber die Politik am Zug um mit den ihr möglichen Maßnahmen Probleme zu lösen – denn die Zentralbanken hätten dafür gar nicht den Instrumentenkasten. Die Geldpolitik könne Bekämpfung der Ungleichheit nur unterstützen. Langfristige Trends der Ungleichheit würden aber aus strukturellen Kräften resultieren, die außerhalb des Einflussbereichs der Geldpolitik liegen, so die BIZ. Um dem Einfluss dieser langfristigen Kräfte auf Einkommen und Vermögensungleichheit zu begegnen, brauche es eine Politik, die Chancengleichheit und Einkommensumverteilung fördere. Die Geldpolitik verfüge laut BIZ aber nicht über die angemessenen Werkzeuge, um langfristigen Verteilungswirkungen durch strukturelle Faktoren entgegenzutreten. Jedoch könne Geldpolitik mit der Erfüllung ihres Mandates, Inflation sowie wirtschaftliche und finanzielle Instabilität zu bekämpfen, eine gerechtere Verteilung fördern. Eine hohe Inflation belaste überproportional die Einkommen am unteren Ende der Verteilung. Gleichzeitig wären Geringverdiener bei einer Rezession überproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen.



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