Wie reagiert Russland auf die Ignoranz von Google, Facebook und Twitter?

Von Claudio Kummerfeld

Russland ist zunehmend sauer auf die Ignoranz von Google, Facebook und Twitter, weil diese Unternehmen der russischen Medienaufsicht nicht die verlangten Daten über russische Blogger zur Verfügung stellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: Kremlin.ru/Wikipedia (CC BY 3.0)

Russland und die Sozialen Medien

Wie allgemein bekannt ist, hat Russland ein ganz anderes Rechtsverständnis als „der Westen“. Mit „unserer“ subjektiven westlichen Sichtweise mag man das befremdlich finden, aber Russland hat nun mal eine andere Kultur, Tradition und Auffassung von Staat und Gesellschaft. Vladimir Putin geht restriktiv gegen Kritiker vor, verstärkt auch in den Sozialen Medien. So hat die Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadzor“ (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) am Montag einen Brief verschickt an Google, Facebook und Twitter, weil sich die Unternehmen fast vollständig weigern mit ihr zu kooperieren. Konkret verlangt man die Herausgabe von Daten von russischen Bloggern, deren Inhalte mehr als 3.000 Mal pro Tag gelesen werden – und sie sollen Seiten von Bloggern offline schalten, die zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen. Laut russischem Gesetz darf die Behörde Webseiten ohne richterlichen Beschluss sperren, die zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen. Nur das Problem bei diesen drei Social Media-Plattformen ist: die Protestler betreiben dort Seiten innerhalb des Systems, d.h. man müsste z.B. Facebook in Russland komplett sperren, was ein ziemlich großer Schritt, wenn nicht gar der große Schritt wäre. Oder, wenn die drei Firmen die gewünschten Daten aushändigen, könnte die Behörde identifizieren, wer gegen Gesetze verstößt und dann an die Firmen die Anweisung geben diese Unterseiten innerhalb Russlands zu sperren.

Ungleichbehandlung?

In westlichen Ländern ist es Gang und Gebe, dass diese drei Social Media-Konzerne staatlichen Stellen nach offiziellen Ersuchen Nutzerdaten übergeben, z.B. zur Strafverfolgung bei Volksverhetzung uvm. Da kann man sich fragen: dürfen diese Firmen entscheiden, welches staatliche Aushilfsersuchen aus welchem Land jetzt gut oder schlecht ist? Kann so eine Firma so eine Klassifizierung in guten Staat und bösen Staat vornehmen? Wenn man das bedenkt, ist die Empörung der Russen gerechtfertigt. Natürlich ist es aus unserer subjektiven westlichen Sichtweise ein Unding, dass Putin mit der Medienaufsicht eine Zensur-ähnliche Kontrolle aufbaut, aber er wurde gewählt, und die Abgeordneten, die diese Gesetze verabschiedet haben, wurden auch gewählt. Soll unsere „moralische Überlegenheit“ also so weit gehen, dass wir Russland sagen können „führt bitte Demokratie ein – und wenn ihr gewählt habt, sagen wir euch, ob diese Politiker und deren Gesetze gut oder schlecht für euch sind“ ?

Man mag kritisieren, dass es um die Demokratie in Russland nicht so bestellt ist wie in Europa. Man mag auch den autoritären Führungsstil von Wladimir Putin kritisieren. Aber letztendlich hat das Volk ihn gewählt. Und vom Parlament verabschiedete Gesetze ermächtigen die Behörde „Roskomnadzor“ nun mal dazu Medien extrem streng zu beaufsichtigen und auch Verbote auszusprechen, wenn sich z.B. Blogger nicht bei der Behörde registrieren. Man kann das kritisieren, aber man kann nun mal nicht in Frage stellen, dass am Ende eines (relativ) demokratischen Prozesses eine Behörde steht, die demokratisch legitimierte Regierungsanweisungen umsetzt.

Was nun?

Die spannende Frage zum Schluss: Was nun Herr Putin? Der Leiter der Medienaufsichtsbehörde Alexander Zharov drohte den Unternehmen bereits mit Konsequenzen. Es ist aber kaum davon auszugehen, dass Google, Facebook und Twitter ihre Politik gegenüber Russland ändern werden. Wird Vladimir Putin die „großen Drei“ in Russland ganz sperren lassen? Oder will er sonst irgendeine Art von Strafe aussprechen? Eine totale Sperre wäre ein unfassbar großer Schritt. Die Reaktionen sind nicht abschätzbar – im Inland würde es ihm vermutlich einen Sympathieschub geben, da alle drei ja US-Unternehmen sind. Für die Unternehmen wäre es ein realer wirtschaftlicher Rückschlag. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Totalsperre ist doch eher minimal.
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