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Wie reagiert Russland auf die Ignoranz von Google, Facebook und Twitter?

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Russland ist zunehmend sauer auf die Ignoranz von Google, Facebook und Twitter, weil diese Unternehmen der russischen Medienaufsicht nicht die verlangten Daten über russische Blogger zur Verfügung stellen.

Russland Präsident Vladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: Kremlin.ru/Wikipedia (CC BY 3.0)

Russland und die Sozialen Medien

Wie allgemein bekannt ist, hat Russland ein ganz anderes Rechtsverständnis als „der Westen“. Mit „unserer“ subjektiven westlichen Sichtweise mag man das befremdlich finden, aber Russland hat nun mal eine andere Kultur, Tradition und Auffassung von Staat und Gesellschaft. Vladimir Putin geht restriktiv gegen Kritiker vor, verstärkt auch in den Sozialen Medien. So hat die Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadzor“ (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) am Montag einen Brief verschickt an Google, Facebook und Twitter, weil sich die Unternehmen fast vollständig weigern mit ihr zu kooperieren. Konkret verlangt man die Herausgabe von Daten von russischen Bloggern, deren Inhalte mehr als 3.000 Mal pro Tag gelesen werden – und sie sollen Seiten von Bloggern offline schalten, die zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen. Laut russischem Gesetz darf die Behörde Webseiten ohne richterlichen Beschluss sperren, die zu nicht genehmigten Demonstrationen aufrufen. Nur das Problem bei diesen drei Social Media-Plattformen ist: die Protestler betreiben dort Seiten innerhalb des Systems, d.h. man müsste z.B. Facebook in Russland komplett sperren, was ein ziemlich großer Schritt, wenn nicht gar der große Schritt wäre. Oder, wenn die drei Firmen die gewünschten Daten aushändigen, könnte die Behörde identifizieren, wer gegen Gesetze verstößt und dann an die Firmen die Anweisung geben diese Unterseiten innerhalb Russlands zu sperren.

Ungleichbehandlung?

In westlichen Ländern ist es Gang und Gebe, dass diese drei Social Media-Konzerne staatlichen Stellen nach offiziellen Ersuchen Nutzerdaten übergeben, z.B. zur Strafverfolgung bei Volksverhetzung uvm. Da kann man sich fragen: dürfen diese Firmen entscheiden, welches staatliche Aushilfsersuchen aus welchem Land jetzt gut oder schlecht ist? Kann so eine Firma so eine Klassifizierung in guten Staat und bösen Staat vornehmen? Wenn man das bedenkt, ist die Empörung der Russen gerechtfertigt. Natürlich ist es aus unserer subjektiven westlichen Sichtweise ein Unding, dass Putin mit der Medienaufsicht eine Zensur-ähnliche Kontrolle aufbaut, aber er wurde gewählt, und die Abgeordneten, die diese Gesetze verabschiedet haben, wurden auch gewählt. Soll unsere „moralische Überlegenheit“ also so weit gehen, dass wir Russland sagen können „führt bitte Demokratie ein – und wenn ihr gewählt habt, sagen wir euch, ob diese Politiker und deren Gesetze gut oder schlecht für euch sind“ ?

Man mag kritisieren, dass es um die Demokratie in Russland nicht so bestellt ist wie in Europa. Man mag auch den autoritären Führungsstil von Wladimir Putin kritisieren. Aber letztendlich hat das Volk ihn gewählt. Und vom Parlament verabschiedete Gesetze ermächtigen die Behörde „Roskomnadzor“ nun mal dazu Medien extrem streng zu beaufsichtigen und auch Verbote auszusprechen, wenn sich z.B. Blogger nicht bei der Behörde registrieren. Man kann das kritisieren, aber man kann nun mal nicht in Frage stellen, dass am Ende eines (relativ) demokratischen Prozesses eine Behörde steht, die demokratisch legitimierte Regierungsanweisungen umsetzt.

Was nun?

Die spannende Frage zum Schluss: Was nun Herr Putin? Der Leiter der Medienaufsichtsbehörde Alexander Zharov drohte den Unternehmen bereits mit Konsequenzen. Es ist aber kaum davon auszugehen, dass Google, Facebook und Twitter ihre Politik gegenüber Russland ändern werden. Wird Vladimir Putin die „großen Drei“ in Russland ganz sperren lassen? Oder will er sonst irgendeine Art von Strafe aussprechen? Eine totale Sperre wäre ein unfassbar großer Schritt. Die Reaktionen sind nicht abschätzbar – im Inland würde es ihm vermutlich einen Sympathieschub geben, da alle drei ja US-Unternehmen sind. Für die Unternehmen wäre es ein realer wirtschaftlicher Rückschlag. Aber die Wahrscheinlichkeit einer Totalsperre ist doch eher minimal.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Fred

    22. Mai 2015 17:56 at 17:56

    Etwas besseres als eine Total-Sperrung der Dienste könnten diese sich gar nicht wünschen.

    Denn damit würden diese Dienste umso interessanter werden.

    Politisch wird Putin sich das sicher nicht antun wollen
    denn er würde mit einer sochen Maßnahme ein riesiges, negatives Sentiment erzeugen
    welches seiner Popularität im Inland sicher nicht förderlich wäre.

    Eine drastische Maßnahme wäre politisch zu kostspielig
    und würde inner-russische Gegenreaktionen provozieren
    die sehr schlecht abzuschätzen sind.

  2. Avatar

    KK

    22. Mai 2015 22:13 at 22:13

    Würden Sie Sich auch mal bei Frau Merkel im Ton vergreifen, bitte, also etwa

    was nun Frau M e r k e l (und bitte ganz fett) !
    oder
    was nun Herrrr Obama ( und das erst recht fett )

    Jedenfalls würden weder Deutschland noch die USA ein ru-twitter, ru-google, ru-face…… dulden – da wären dann schnell einige ganzgefährliche Sachen in Ru zu entdecken , die schnellstens in Grund und Boden zu bomben wären, meinungsmachend kräftig unterstützt durch seifige Film, TV, Radio-Duschen verschwörerischter Qualität.

  3. Avatar

    Chris

    23. Mai 2015 09:59 at 09:59

    Wladimir könnte Walter Ulbricht zitieren:Ist es denn wirklich so,dass wir jeden Dreck,der aus dem Westen kommt,nu kopieren müssen?Die Monotonie des Laik,laik,laik,oder wie das alles auch immer heisst!Andererseits ist z.B.Gesichtsbuch die kaum weiterzuentwickelnde höchste Form der Stasi!Ich,jedenfalls verteidige meine Privatsphäre mit allem,was mir zur Verfügung steht!

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Coronakrise: Die unheimliche Hausse der Schusswaffen-Hersteller

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Amerikaner kaufen in der Coronakrise Waffen, Deutsche dagegen Toilettenpapier – wie Analysen aus dem Frühjahr gezeigt haben. Kurz vor den US-Wahlen steigt die Unsicherheit in vielerlei Hinsicht – und die Aktienkurse von Waffenherstellern. Waffenkäufe in den USA sind in Zeiten der Coronakrise schon seit längerer Zeit feststellbar –  jetzt aber gesellen sich noch weitere Ursachen dazu. Die Steigerungen bei den Kursen der Waffenfirmen brauchen sich nicht einmal hinter den Tech-Werten zu verstecken. Und wieder einmal könnte ein Regierungswechsel einen Boom auslösen.

Das Recht des Amerikaners zum Waffenbesitz

Wie oft wurde in den USA schon über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert, zumeist im Zusammenhang mit Amokläufen! Stets beruft sich die US-Waffenlobby in Gestalt der NRA – National Rifle Association of America, Nationale Schützen-Vereinigung – auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Amerikaner zum Waffenbesitz.

Im 2. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, verabschiedet bereits am 15. Dezember 1791 hieß es:

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Obwohl es immer wieder Versuche gibt dieses uralte „Grundrecht“ abzuändern, unterstützen insbesondere die Republikaner mit ihrem Präsidenten Donald Trump die Interessen der NRA. Da ein Regierungswechsel zu den Demokraten sehr wahrscheinlich geworden ist, haben die Aktien von Waffenherstellern einen weiteren Aufwind bekommen – man erwartet Hamsterkäufe im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden.

Die Hausse der Revolveraktien im Jahr der Coronakrise – oder Amerikaner kaufen Waffen, Deutsche Toilettenpapier

So lautete eine etwas scherzhaft gemeinte Feststellung zu Zeiten des Lockdowns im April. Betrachtet man sich aber die Entwicklung der Aktien von Pistolen-, Revolver-, und Gewehrherstellern in den letzten neun Monaten, so erkennt man, dass dies kein billiger Kalauer gewesen ist. Im Übrigen waren die Regale mit dem Toillettenutensil eine Zeitlang wirklich Mangelware in Deutschland.

Die Performance:

Konnte der große S&P 500 in diesem Jahr bisher um sieben Prozent zulegen, so ging es mit den Aktien der weltbekannten Waffenfirma Smith&Wesson um 135 Prozent nach oben, die weniger bekannte Firma Sturm Ruger aus Southport (Connecticut) bringt es immerhin auf 51 Prozent. Allein im Monat Oktober ging es bereits um 8 beziehungsweise 9,5 Prozent nach oben.

Waren es im Spätwinter Sorgen der Amerikaner vor Plünderungen infolge der Coronakrise, später die Angst vor Unruhen im Lande wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd, so fürchtet man sich jetzt vor einem möglichen Chaos nach dem 3. November, sollte es keinen eindeutigen Sieger geben. Zusätzlich sorgen sich die Waffennarren vor härteren Regelungen, insbesondere von Schnellfeuerwaffen, die für die Demokraten ein echtes Übel darstellen. In Deutschland würde manche Waffengattung unter die Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG ) fallen. Die Chefs der Waffen-Firmen in den USA hingegen freuen sich über die Nachfrage, man komme mit den Auslieferungen kaum hinterher.

Absonderliche Entwicklungen unter den Reps und Dems

Die eindeutige Positionierung von Demokraten und Republikanern haben in der Vergangenheit zu seltsamen Entwicklungen der Aktienkurse von Waffenfirmen geführt. Unter den acht Jahren von Präsident Barrack Obama stiegen die Aktien von Sturm Ruger um etwa 900 Prozent, weil der Demokrat zwar immer für schärfere Waffengesetze eintrat, dieses im Kongress aber nicht durchsetzen konnte. Unter Donald Trump stieg die Aktie dieser Firma nur um mickrige 16 Prozent, weil sich die NRA der Unterstützung des Präsidenten sicher sein konnte. Jetzt könnte Joe Biden aufgrund der Coronakrise ins Weiße Haus zurückkehren, um die Ideen von Barack Obama in die Tat umzusetzen.

Wozu brauchen die Amerikaner so viele Waffen?

Diese Frage kommt einem sofort in den Sinn, wenn man sich die Statistiken über den Waffenbesitz in den USA betrachtet – eine „kleine“ Privatarmee. 43 Prozent aller Amerikaner leben in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe. Es gibt in den USA 300 Millionen Waffen, Pistolen und halbautomatische Sturmgewehre.

Fazit

Es ist für uns Europäer schon eine schauerliche Vorstellung: Dass es in fast jedem zweiten Haushalt Schusswaffen gibt, dass Millionen von Amerikanern selbst im Handschuhfach ihres Wagens eine Waffe mitführen. Gerade in der jetzigen Situation eines gespaltenen Landes, in dem sich bestimmte Gruppierungen im Lande unversöhnlich und fanatisch gegenüberstehen, bei einem Präsidenten, der vieles gewähren lässt, um es höflich auszudrücken. Dazu die Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen: Gestiegene Waffenkäufe und gestiegene Aktienkurse bei Smith&Wesson und Co, ob das nicht der gefährlichste Teil der Aktienhausse in den USA ist?

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