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Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

Redaktion

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Gastkommentar von Ernst Wolff

Die Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten… wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten!

IWF Chefin Christine Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde
Foto: Marie-Lan Nguyen / Wikipedia (CC BY 3.0)

Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits mehrmals (zuletzt 1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Jedes Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Jedes Mal haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschließend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu treiben.

Der Siegeszug des Neoliberalismus

Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zum nächsten Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Sie könnte das auch gar nicht, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr der Realwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik, sondern allein von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt (u.a. durch die Institution IWF).

Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebziger Jahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunziger Jahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen „die Finanzmärkte“ bekannt ist.

Diese Finanzmärkte, inzwischen sieben bis zehn Mal so groß wie die Realwirtschaft, werden von einer winzigen Gruppe von ca. 2.500 Milliardären beherrscht. Während sie als Investoren von Hedgefonds, Banken, Versicherungen und transnationalen Konzernen bis auf wenige Ausnahmen im Verborgenen bleiben, sorgen hochbezahlte Manager dafür, dass ihr Vermögen unablässig wächst.

Die Aufgaben der Politik

Politikern fallen in diesem Szenario drei Rollen zu: Die erste ist die des Vermittlers, der der Bevölkerung die Maßnahmen, die der Finanzelite nützen und den Menschen schaden, als notwendig und unumgänglich zu verkaufen hat – der zum Beispiel arbeitslosen Jugendlichen und am Existenzminimum lebenden Rentnern klarmachen muss, dass es zu ihrem Vorteil ist, wenn sie die Gürtel zugunsten der Staatsfinanzen enger schnallen, während milliardenschwere Spekulanten ihre Gewinne unbehelligt in Offshore-Steuerparadiesen horten.

Die zweite Aufgabe der Politik besteht darin, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hindernisse, die den Interessen der Finanzelite entgegenstehen, aus dem Weg zu räumen. Meilensteine dieser Entwicklung waren u.a. die Abschaffung des Trennbankensystems (es schützte Einleger, indem es hochriskante Geschäfte mit ihren Geldern verbot), die Rettung bankrotter Banken mit Hilfe öffentlicher Geldern und die Nicht-Verfolgung krimineller Banker und Spekulanten.

Die dritte – und seit einiger Zeit vordringlichste – Aufgabe der Politik ist es, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem auch die Kosten der nächsten Krise soweit wie irgend möglich auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden können. Zu diesem Zweck sind nach 2008 Austeritätsprogramme geschaffen worden, mit denen Renten und Mindestlöhne gesenkt, der Arbeitsmarkt „flexibilisiert“, Steuern erhöht und staatliche Bedienstete zu Hunderttausenden entlassen worden sind. Mit welcher Härte hierbei vorgegangen wurde, zeigt das Beispiel Griechenlands, wo nach sechs Austeritätsrunden jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist und eine Million Rentner seit über einem Jahr von weniger als 500 Euro im Monat leben müssen.

Vom Bail-out zum Bail-in

Ein zweites Instrument ist der unter dem Vorwand, die Banken seien „too big to fail“, geschaffene Bail-Out – die Rettung privater Banken mit öffentlichen Geldern. Da Bail-outs aber riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben und angesichts des zu erwartenden Finanzbedarfs im Fall des kommenden Crashs nicht ausreichen werden, haben Politiker die vergangenen zwei Jahre genutzt, um ein 2012 vom IWF vorgeschlagenes neues Instrument gesetzlich zu verankern: den Bail-in. Dieses bereits auf Zypern erfolgreich erprobte Mittel bedeutet nichts anderes, als dass im Fall des Crashs die Bankkonten von Einlegern und Sparern ab einer (vorerst auf 100.000 Euro) festgelegten Höhe eingefroren werden, um diese im Bedarfsfall zur Deckung der Verluste der jeweiligen Bank einzusetzen. War der Bail-out bereits eine umfassende Vermögensumschichtung von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu den steuerbegünstigten Ultrareichen, so handelt es sich beim Bail-in um nichts anderes als den juristisch abgesicherten Zugriff des Staates auf die Konten seiner Bürger.

Sollte selbst diese Lösung nicht ausreichen (weil möglicherweise zu viele Anleger ihr Geld rechtzeitig von der Bank abheben), hat der IWF bereits gedanklich vorgesorgt: In seiner Publikation „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) vom Oktober 2013 schlägt die mächtigste Finanzorganisation der Welt (IWF) eine „einmalige Vermögensabgabe – eine einmalige Steuer auf Privatvermögen“ vor – ein Generalangriff vor allem auf die Mittelschicht, die ihre Vermögen nicht wie die Ultrareichen in Stiftungen oder Steuerparadiesen verstecken und so dem Zugriff des Staates entziehen kann.

Damit nicht genug. Um den Betroffenen jede Möglichkeit zu nehmen, sich vor einer Enteignung durch Bail-in oder einmalige Vermögensabgabe zu schützen, arbeiten Politik und Mainstream-Medien derzeit mit Hochdruck daran, die Bevölkerung auf eine weitere – überaus wichtige – Maßnahme einzustimmen: Die Abschaffung des Bargeldes. Unter dem Vorwand, „Transparenz“ zu schaffen, Finanztransaktionen zu erleichtern und Geldwäsche zu verhindern, wird den Menschen eingeredet, dass es in ihrem Sinne wäre, auf die Zahlung mit Bargeld zu verzichten. Wahre Absicht ist einzig und allein, dem Staat auf diese Weise Zugriff auf das gesamte Vermögen der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu verschaffen, damit er diese im Falle eines Crashs in angemessener Höhe enteignen kann.

Sonderziehungsrechte des IWF als künstliche Weltwährung

Sollte auch das nicht ausreichen, steht den Zentralbanken in Zukunft ein bereits in der jüngeren Vergangenheit exzessiv angewandtes weiteres Mittel zur Verfügung: das Drucken von Geld. Seit der Krise von 2008 sind bereits Billionen von US-Dollar, Yen (schon seit 2001) und Euro aus dem Nichts geschaffen und der Finanzelite zu Nahe-Null-Zinsen zur Aufhellung von Bilanzen und zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt worden. Weil sich die daraus resultierende Inflation im Wesentlichen an den Anleihen-, Aktien- und immobilienmärkten und nur zu einem geringen Teil in der Realwirtschaft niedergeschlagen hat, ist die schleichende Enteignung (und um nichts anderes handelt es sich beim Drucken von Geld) den meisten Menschen bisher entgangen.

Das wird aber nicht auf Dauer so bleiben, aber auch für diesen Fall werden bereits Vorkehrungen getroffen: Mit der für den Oktober geplanten Aufnahme des chinesischen Yuan in den Korb seiner Sonderziehungsrechten (SZR) bereitet der IWF sich darauf vor, im Extremfall mit seiner eigenen Währung ins internationale Geschehen einzugreifen. Es wäre nicht das erste Mal: Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der IWF nach zwei Eingriffen zu Beginn und zu Ende der Siebziger im Jahr 2009 mit umgerechnet etwa $ 300 Mrd. maßgeblich zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems beigetragen.

Da SZR (IWF) nicht als Geld in Umlauf gebracht, sondern nur als Zahlungsmittel zwischen Staaten gehandelt werden, brächten sie im Krisenfall zwei große Vorteile für die beteiligten Regierungen mit sich: Ihr Einsatz würde von der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden und die inflationären Folgen des Gelddruckens würden sich erst mit Verzögerung und dann gleichzeitig auf alle fünf im Währungskorb beteiligten Währungen auswirken. Das wiederum würde die schleichende Enteignung der Bürger nicht wie das Ergebnis der Politik einer Regierung, sondern – zur Freude der Finanzindustrie – wie ein alle und jeden betreffendes Naturereignis erscheinen lassen.

Aufschub statt Problemlösung

Wie man sieht, gehen Regierungen und IWF den bevorstehenden Turbulenzen keineswegs unvorbereitet entgegen, sondern wappnen sich unter Hochdruck auf die kommenden Ereignisse. Dabei ist sämtlichen Maßnahmen – vom Bail-in über die Vermögensabgabe und die Abschaffung von Bargeld bis hin zur Schaffung einer künstlichen Weltwährung – eines gemeinsam: Sie lösen keines der Grundprobleme unserer Zeit, sondern dienen ausschließlich dazu, Zeit zu gewinnen und ein System am Leben zu erhalten, das die Interessen einer winzigen Elite bedient, den Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit auf Dauer senkt und die Welt damit ungleicher, ungerechter und unsozialer macht.

Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Weltmacht IWF Ernst Wolff


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  1. Avatar

    reiner tiroch

    10. Juni 2015 08:33 at 08:33

    der Zusammenbruch kommt erst dann wenn sich derletzte Absahner reichlichst bedient haben wird. die Frage ist nur, ob sie uns nun ein Bargeldverbot, die zwangsenteignung, den Krieg, oder alles zusammen Präsentieren werden. womöglich wird uns das noch als Erfolg verkauft weil der Putin sowas von Schuld ist, gell ihr Arschlöcher?

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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