FMW-Redaktion
War nicht gerade erst die Milliarden-Strafe für die Deutsche Bank in den USA erledigt? Es gibt jetzt eine neue Strafzahlung in den USA. Dabei geht es nicht um Immobilienskandale, und es geht auch um eine deutlich kleinere Summe. Aber der hier seit zwei Jahren vor einem Bundesgericht verhandelte Sachverhalt ist mal wieder der Knaller. Nach einer Klage der US-Regierung vor einem Bundesgericht in New York, wo man 190 Millionen Dollar forderte, hat die Deutsche Bank sich jetzt geeinigt 95 Millionen Dollar Strafe zu zahlen. Die Bank habe mit Briefkastenfirmen versucht Steuern zu sparen.
Der Fall geht zurück auf das Jahr 1999, wo die Bank ein Unternehmen kaufte. Dessen Verkauf von Vermögenswerten habe Steuerforderungen produziert, die die Bank versucht habe zu vermeiden, in dem man ein Vehikel mit Briefkastenfirmen konstruierte. Dieses spezielle „Vehikel“ ohne jegliche Funktion, wie es genannt wird, wurde mit einer Steuerlast versehen, die es niemals zahlen konnte. Jetzt wurde also klargestellt, dass dieser Vorgang dazu dienste die eigentliche Steuerlast der Deutschen Bank-Tochter abzusenken. Die Klage lief seit 2014, und wurde jetzt mit einem Vergleich beigelegt.
Merkwürdig wie auch bei anderen Fällen ist, dass viele Angelegenheiten (also nicht nur die Deutsche Bank betreffend) noch schnell vor dem 20. Januar über die Bühne gebracht werden, wenn nämlich Donald Trump ins Amt kommt. Auch jenseits der USA produziert die Deutsche Bank derzeit weitere Negativschlagzeilen. Eigentlich sollte es ja im höchsten Maße wichtig für die Bank sein intern aufzuräumen, das Controlling auszubauen usw. Aber wie gestern bekannt wurde, wird der erst vor einem halben Jahr für die Konzernzentrale in Frankfurt ernannte Peter Hazlewood, der als oberster Geldwäschebeauftragter eingesetzt war, bankintern versetzt. Und das, obwohl er eigentlich in den höchsten Tönen beim Amtsantritt gelobt wurde als anerkannter Experte für diesen Bereich.
Man munkelt, dass er die Rolle seiner Abteilung zu offensiv ausleben wollte. Aber dafür gibt es selbstverständlich keine offiziellen Belege. Lustig oder eher traurig: Nach der Auswechslung seines Vorgängers im letzten Sommer bestand die BaFin eigentlich darauf, dass dieser Posten mit einem Deutschen besetzt wird. Der fand sich anscheinend aber nicht, weshalb die BaFin den Briten Hazlewood als Nachfolger akzeptierte. Man forderte ihn aber auf Deutsch zu lernen. Ach ja, dazu noch eine Anmerkung am Rande: Was beim möglichen Geldwäsche-Skandal der Deutsche Bank-Filiale in Moskau rauskommt, ist immer noch völlig offen. Untersuchungen bei Behörden in den USA und UK laufen noch. Das heißt möglicherweise auch? Zukünftige Strafen hierfür fallen dort an? Warum ermittelt keine deutsche Behörde in dieser Angelegenheit? Oder interessiert sich hier einfach niemand dafür? Denn schließlich geht es ja um die Deutsche Bank!
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Der Optimismus an den Finanzmärkten ist reine Kosmetik dessen was sich dahinter wirklich bewegt… das Geldsystem ist ponzischematisch am Ende.Es wird nur noch auf Zeit gespielt und gerettet. So auch am Beispiel der Monte dei Paschi.
Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus.
Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.
Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.
Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.
Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)
Lieber „Denker“,
wenn Du nicht Ernst Wolff bist oder ein Redakteur der MMNEWS,
solltest Du wenigstens die Quelle Deines Copy-Paste-Beitrags nennen:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/92373-rat-2017
Lieber Hr. Grimm,
das ist richtig… es ging mir auch lediglich um den Inhalt und dessen Auswirkung die keiner so richtig sehen will,… und die teile ich;-)
Einverstanden :-)