Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
Nur Minuten nach der Verkündigung des konservativen Bundesrichters Brett Kavanaugh als Kandidaten für das Oberste Gericht der USA durch Donald Trump zogen Demonstranten durch die Straßen von Washington und New York.
Im Big Apple wurden sieben Aktivisten festgenommen, nachdem eine Gruppe durch einen Sitzstreik eine Straße blockiert hatte. Zentrum der Demos war die Fifth Avenue vor dem Trump Tower.
In Washington musste eine TV-Reporterin des rechten Senders „Fox News“ ihren Standort an den Stufen des „Supreme Court“-Gebäudes verlegen, nachdem sie sich durch wütende Demonstranten bedroht gefühlt hatte.
Trump hofft auf eine rasche Bestätigung seines Kandidaten im Senat, wodurch er eine konservative Mehrheit im höchsten Justizgremium der USA auf Jahre einzementieren könnte.
Doch die Demokraten rüsten zur Schlacht: „Die Zeit, zu kämpfen, ist gekommen“, dröhnte der linke Senator Bernie Sanders bei einer Kundgebung.
Durchleuchtet wird auch Kavanaughs politische Karriere:
- Er spielte eine Rolle bei den Sexermittlungen gegen Ex-Präsidenten Bill Clinton
- und arbeitete als Rechtsberater von George W. Bush während der vom Weißen Haus genehmigten Folter-Exzesse der CIA.
Explosiv ist auch eine von Kavanaugh vertretene Rechtsmeinung, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ermittelt werden sollte. Es wird befürchtet, dass der „Supreme Court“ mit einer fortan konservativen Mehrheit den Präsidenten vor einer Anklage durch FBI-Sonderermittler Bob Mueller im „Kremlgate“-Skandal retten könnte.
Das Problem für die Demokraten: Bisher fehlen ihnen im Kongress die nötigen Stimmen, um die Bestätigung zu verhindern.
Doch der Kampf hat erst begonnen.
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Was soll dieses Getue eigentlich ? Genau denselben Schmarrn haben schon die deutschen Medien schon von den Demokraten übernommen. Der Supreme Court und seine ernannten Richter können nicht einfach nach Belieben Urteile fällen oder irgendwelche Errungenschaften zurückdrehen, den letztendlich unterliegen sie genau so der Verfassung wie alle anderen auch.
Zum anderen hat die Vergangenheit schon häufig gezeigt das Konservative auch mal von ihrer Position abgerückt bzw. sich Richtung Mitte orientiert haben was Urteile betrifft.