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Wirtschaftstheorie: Was Der DIW-Chef mit Donald Trump und Sarah Wagenknecht gemeinsam hat

Zum Jahresende hauen wir auch nochmal einen raus. Es gibt zwei große Wirtschaftstheorien, wie man die Konjunktur ankurbeln kann. Die eine wird derzeit versucht eisern durchzuhalten durch…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Zum Jahresende hauen wir auch nochmal einen raus. Es gibt zwei große Wirtschaftstheorien, wie man die Konjunktur ankurbeln kann. Die eine wird derzeit versucht eisern durchzuhalten durch Wolfgang Schäuble. Strukturelle Reformen anmahnen und eisern sparen, den Staatshaushalt sanieren, und über gesunde Finanzen später einen gesunden Aufschwung hinlegen. Die andere Theorie lautet Schulden, Schulden, und nochmal Schulden. Der Staat soll einfach immer weiter kräftig Schulden machen, damit die Wirtschaft stimuliert wird. Dadurch entstehen mehr Jobs, mehr Konsum, und letztlich erhöht sich das Steueraufkommen, womit letztlich die aufgenommenen Schulden abgebaut werden können.

Uns wäre zwar noch kein Beispiel bekannt, wonach bei Variante 2 jemals die folgenden Steuer-Mehreinnahmen sämtliche vorher gemachten Schulden wieder reingeholt hätten, aber wer weiß, das kann ja noch passieren? Totsparen hat natürlich auch noch niemand überlebt. Zu welcher Fraktion Sarah Wagenknecht zählt, ist wohl klar. Im Bundestag sagte sie ja unlängst (halb ernst gemeint, halb scherzhaft?), dass Trump anscheinend doch mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die deutsche Bundesregierung. In der selben Ecke stehen so ziemlich alle bedeutenden Ökonomen (außer die vom ifo-Institut), allen voran der weltweit angeblich bedeutendste „große“ Paul Krugman, der anscheinend einfach so lange Schulden machen will, bis irgendwann mal irgendwas passiert mit dem Wirtschaftswachstum.

Auch wenn Krugman immer wieder Donald Trump kritisiert, so will Trump doch ab Januar alle Träume von Wagenknecht und Krugman wahr werden lassen. Massive neue Staatsschulden, die in neue Brücken, Straßen, Flughäfen etc fließen sollen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Die Konjunktur soll massiv stimuliert werden. Wie passt hier der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher ins Bild? Der ist Anhänger einer ähnlichen Schule. Auch er spricht immer wieder von schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen, die als Lösung aller Probleme herhalten sollen (so fassen wir es mal sinngemäß zusammen).

Lustig oder eher traurig kann man seine heutigen Kommentare gegenüber der RP ansehen. Dort geht Fratzscher auf die in Deutschland neu hinzugezogenen Flüchtlinge ein, die in seinen Augen einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Faktor für das deutsche Wirtschaftswachstum darstellen. Und in der Tat, wenn man nur auf das Wachstum (Bruttoinlandsprodukt / BIP) schaut, wird er vielleicht sogar recht haben. Denn die offiziellen Daten belegen, dass beim Bau von Flüchtlingsunterkünften viel Aktivität produziert wurde. Auch in Bereichen wie Sozialarbeit, Wachschutz etc sind nachweislich viele neue Jobs entstanden, die Menschen in Arbeit gebracht haben.

So schwärmt Fratzscher regelrecht, dass die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge das BIP-Wachstum in 2016 um satte 0,3% erhöht hätten – das ist schon was! Der Effekt werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken – langfristig könnte das bis zu 0,7% zum BIP pro Jahr beitragen. Die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge seien eine Art kleines Konjunkturprogramm, so Fratzscher. Es käme vor allem deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Je schneller die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kämen, desto mehr erhöhten sie die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Abgekoppelt von der Diskussion um Flüchtlinge selbst möchten wir den wirtschaftstheoretischen Aspekt beleuchten. Denn unter dem Begriff Flüchtlinge verbirgt sich wie Fratzscher es sagte das Wort „Konjunkturprogramm“. Aber anders als bei einem solchen Programm gibt es hier hohe Folgekosten wie Gesundheitskosten und staatliche Leistungen, die für die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten auch laut Arbeitsministerin Nahles noch sehr lange zu zahlen sein werden. Die „Heilslehre“ des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums lautet immer gleich: Leute, alles ist in Ordnung. Durch das höhere BIP und mehr Jobs fließen auch mehr Steuern, wodurch die Schulden wieder abgebaut werden!

Hat der Staat sagen wir mal 20 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge, würde das bedeuten, dass kurz- und mittelfristig diese Summe über direkte und indirekte Steuern wieder in den Staatshaushalt zurückfliest, also höhere Mehrwertsteuer durch mehr Konsum, mehr Einkommensteuer durch Menschen, die neu im Wachschutz eingestellt werden usw. Aber ein Wachschutz-Mitarbeiter mit sagen wir mal 1.000 Euro Netto – fließen diese 1.000 Euro direkt und indirekt wieder in den Steuerhaushalt? Wie soll das gehen Herr Fratzscher?

Der sagt selbst, dass Flüchtlinge auch noch längerfristig häufiger als Einheimische Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sein werden. Aber so Fratzscher, diese zusätzliche Wirtschaftskraft käme doch allen zugute. Tja, allen bis auf dem Steuerhaushalt. Unterm Strich hat der Steuerzahler langfristig gesehen noch mehr Staatsschulden auf seinen Schultern, die er stemmen muss. Denn jeder neue Job im Wachschutz, jede neu gebaute Unterkunft wird aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Dass das einfach so „allen zugute“ kommt, klingt fast wie ein automatisches Heilsversprechen. Mehr Schulden, mehr Ausgaben, allen geht es besser. Die Rechnung zahlt dann eben irgendwer anders in der Zukunft.

Nochmal: An dieser Stelle geht es nicht um das Thema Flüchltinge als Solches. Es geht hier hauptsächlich um den lieben Herrn Fratzscher, der als einer der „führenden ökonomischen Köpfe“ unseres Landes auch in TV und Print als Experte auftritt. Die Headline-Aussage, dass durch den vorher beschriebenen Stimulanz-Faktor alles noch rosiger aussieht als ohnehin schon in Deutschland, überdeckt die Tatsache, woher denn das Geld für diese Stimulanz kommt, und die Frage ob dieses Geld denn jemals zurückfließen wird.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    30. Dezember 2016 13:30 at 13:30

    Diese Argumentation wird immer öfter öffentlich angeführt…was für ein Quatsch!…nach dieser Logik ist der Flughafen BER auch ein Konjunkturprogramm

  2. Avatar

    Petkov

    30. Dezember 2016 14:18 at 14:18

    Nein, um den „lieben Herrn Fratzscher“ kann es Ihnen genauso wenig gehen. Warum ich mir so sicher bin, fragen Sie? Weil ich immer davon ausgehe, dass Menschen wie Sie oder der DIW-Chef vernünftig sind. Bei Ihnen kann ich die Hand ins Feuer legen, bei Hr. Fratzscher zumindest eine Wette eingehen. Sie haben selber bemerkt, dass die Aussagen dieses Experten widersprüchlich sind. Ist er also ein Idiot? Das glaube ich nicht. Vielmehr müsste man sich die Frage stellen, welche politische Krake ihn im Würgegriff hält und diese Aussagen aus ihm rauspresst. Für wen muss er bei den leicht manipulierbaren Bild-Lesern Wahlkampfsupport leisten?

  3. Avatar

    Tino

    30. Dezember 2016 19:06 at 19:06

    Ich bin der Meinung das die zweite Fraktion der Schuldenmacher einen Punkt hat,denn ohne neue Schulden die irgendeiner aufnimmt kann die Wirtschaft in einem Schuldgeldsystem nun mal auch nicht wirklich wachsen, vor allem wenn das Geldvermögen sich bei einigen wenigen konzentriert die anstatt es auszugeben es lieber über Offshoreplätze aus dem Umlauf ziehen oder es an der Börse investieren wo es die Wirtschaft nicht ankurbeln,Abhilfe schafft auf Dauer nur ein Ressourcen basiertes System kombiniert mit anreizen um seinen Teil beizutragen plus Grundeinkommen

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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