Wirtschaftstheorie: Was Der DIW-Chef mit Donald Trump und Sarah Wagenknecht gemeinsam hat

FMW-Redaktion

Zum Jahresende hauen wir auch nochmal einen raus. Es gibt zwei große Wirtschaftstheorien, wie man die Konjunktur ankurbeln kann. Die eine wird derzeit versucht eisern durchzuhalten durch Wolfgang Schäuble. Strukturelle Reformen anmahnen und eisern sparen, den Staatshaushalt sanieren, und über gesunde Finanzen später einen gesunden Aufschwung hinlegen. Die andere Theorie lautet Schulden, Schulden, und nochmal Schulden. Der Staat soll einfach immer weiter kräftig Schulden machen, damit die Wirtschaft stimuliert wird. Dadurch entstehen mehr Jobs, mehr Konsum, und letztlich erhöht sich das Steueraufkommen, womit letztlich die aufgenommenen Schulden abgebaut werden können.

Uns wäre zwar noch kein Beispiel bekannt, wonach bei Variante 2 jemals die folgenden Steuer-Mehreinnahmen sämtliche vorher gemachten Schulden wieder reingeholt hätten, aber wer weiß, das kann ja noch passieren? Totsparen hat natürlich auch noch niemand überlebt. Zu welcher Fraktion Sarah Wagenknecht zählt, ist wohl klar. Im Bundestag sagte sie ja unlängst (halb ernst gemeint, halb scherzhaft?), dass Trump anscheinend doch mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die deutsche Bundesregierung. In der selben Ecke stehen so ziemlich alle bedeutenden Ökonomen (außer die vom ifo-Institut), allen voran der weltweit angeblich bedeutendste „große“ Paul Krugman, der anscheinend einfach so lange Schulden machen will, bis irgendwann mal irgendwas passiert mit dem Wirtschaftswachstum.

Auch wenn Krugman immer wieder Donald Trump kritisiert, so will Trump doch ab Januar alle Träume von Wagenknecht und Krugman wahr werden lassen. Massive neue Staatsschulden, die in neue Brücken, Straßen, Flughäfen etc fließen sollen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Die Konjunktur soll massiv stimuliert werden. Wie passt hier der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher ins Bild? Der ist Anhänger einer ähnlichen Schule. Auch er spricht immer wieder von schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen, die als Lösung aller Probleme herhalten sollen (so fassen wir es mal sinngemäß zusammen).

Lustig oder eher traurig kann man seine heutigen Kommentare gegenüber der RP ansehen. Dort geht Fratzscher auf die in Deutschland neu hinzugezogenen Flüchtlinge ein, die in seinen Augen einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Faktor für das deutsche Wirtschaftswachstum darstellen. Und in der Tat, wenn man nur auf das Wachstum (Bruttoinlandsprodukt / BIP) schaut, wird er vielleicht sogar recht haben. Denn die offiziellen Daten belegen, dass beim Bau von Flüchtlingsunterkünften viel Aktivität produziert wurde. Auch in Bereichen wie Sozialarbeit, Wachschutz etc sind nachweislich viele neue Jobs entstanden, die Menschen in Arbeit gebracht haben.

So schwärmt Fratzscher regelrecht, dass die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge das BIP-Wachstum in 2016 um satte 0,3% erhöht hätten – das ist schon was! Der Effekt werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken – langfristig könnte das bis zu 0,7% zum BIP pro Jahr beitragen. Die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge seien eine Art kleines Konjunkturprogramm, so Fratzscher. Es käme vor allem deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Je schneller die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kämen, desto mehr erhöhten sie die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Abgekoppelt von der Diskussion um Flüchtlinge selbst möchten wir den wirtschaftstheoretischen Aspekt beleuchten. Denn unter dem Begriff Flüchtlinge verbirgt sich wie Fratzscher es sagte das Wort „Konjunkturprogramm“. Aber anders als bei einem solchen Programm gibt es hier hohe Folgekosten wie Gesundheitskosten und staatliche Leistungen, die für die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten auch laut Arbeitsministerin Nahles noch sehr lange zu zahlen sein werden. Die „Heilslehre“ des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums lautet immer gleich: Leute, alles ist in Ordnung. Durch das höhere BIP und mehr Jobs fließen auch mehr Steuern, wodurch die Schulden wieder abgebaut werden!

Hat der Staat sagen wir mal 20 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge, würde das bedeuten, dass kurz- und mittelfristig diese Summe über direkte und indirekte Steuern wieder in den Staatshaushalt zurückfliest, also höhere Mehrwertsteuer durch mehr Konsum, mehr Einkommensteuer durch Menschen, die neu im Wachschutz eingestellt werden usw. Aber ein Wachschutz-Mitarbeiter mit sagen wir mal 1.000 Euro Netto – fließen diese 1.000 Euro direkt und indirekt wieder in den Steuerhaushalt? Wie soll das gehen Herr Fratzscher?

Der sagt selbst, dass Flüchtlinge auch noch längerfristig häufiger als Einheimische Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sein werden. Aber so Fratzscher, diese zusätzliche Wirtschaftskraft käme doch allen zugute. Tja, allen bis auf dem Steuerhaushalt. Unterm Strich hat der Steuerzahler langfristig gesehen noch mehr Staatsschulden auf seinen Schultern, die er stemmen muss. Denn jeder neue Job im Wachschutz, jede neu gebaute Unterkunft wird aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Dass das einfach so „allen zugute“ kommt, klingt fast wie ein automatisches Heilsversprechen. Mehr Schulden, mehr Ausgaben, allen geht es besser. Die Rechnung zahlt dann eben irgendwer anders in der Zukunft.

Nochmal: An dieser Stelle geht es nicht um das Thema Flüchltinge als Solches. Es geht hier hauptsächlich um den lieben Herrn Fratzscher, der als einer der „führenden ökonomischen Köpfe“ unseres Landes auch in TV und Print als Experte auftritt. Die Headline-Aussage, dass durch den vorher beschriebenen Stimulanz-Faktor alles noch rosiger aussieht als ohnehin schon in Deutschland, überdeckt die Tatsache, woher denn das Geld für diese Stimulanz kommt, und die Frage ob dieses Geld denn jemals zurückfließen wird.