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Wirtschaftstheorie: Was Der DIW-Chef mit Donald Trump und Sarah Wagenknecht gemeinsam hat

Zum Jahresende hauen wir auch nochmal einen raus. Es gibt zwei große Wirtschaftstheorien, wie man die Konjunktur ankurbeln kann. Die eine wird derzeit versucht eisern durchzuhalten durch…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Zum Jahresende hauen wir auch nochmal einen raus. Es gibt zwei große Wirtschaftstheorien, wie man die Konjunktur ankurbeln kann. Die eine wird derzeit versucht eisern durchzuhalten durch Wolfgang Schäuble. Strukturelle Reformen anmahnen und eisern sparen, den Staatshaushalt sanieren, und über gesunde Finanzen später einen gesunden Aufschwung hinlegen. Die andere Theorie lautet Schulden, Schulden, und nochmal Schulden. Der Staat soll einfach immer weiter kräftig Schulden machen, damit die Wirtschaft stimuliert wird. Dadurch entstehen mehr Jobs, mehr Konsum, und letztlich erhöht sich das Steueraufkommen, womit letztlich die aufgenommenen Schulden abgebaut werden können.

Uns wäre zwar noch kein Beispiel bekannt, wonach bei Variante 2 jemals die folgenden Steuer-Mehreinnahmen sämtliche vorher gemachten Schulden wieder reingeholt hätten, aber wer weiß, das kann ja noch passieren? Totsparen hat natürlich auch noch niemand überlebt. Zu welcher Fraktion Sarah Wagenknecht zählt, ist wohl klar. Im Bundestag sagte sie ja unlängst (halb ernst gemeint, halb scherzhaft?), dass Trump anscheinend doch mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die deutsche Bundesregierung. In der selben Ecke stehen so ziemlich alle bedeutenden Ökonomen (außer die vom ifo-Institut), allen voran der weltweit angeblich bedeutendste „große“ Paul Krugman, der anscheinend einfach so lange Schulden machen will, bis irgendwann mal irgendwas passiert mit dem Wirtschaftswachstum.

Auch wenn Krugman immer wieder Donald Trump kritisiert, so will Trump doch ab Januar alle Träume von Wagenknecht und Krugman wahr werden lassen. Massive neue Staatsschulden, die in neue Brücken, Straßen, Flughäfen etc fließen sollen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Die Konjunktur soll massiv stimuliert werden. Wie passt hier der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher ins Bild? Der ist Anhänger einer ähnlichen Schule. Auch er spricht immer wieder von schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen, die als Lösung aller Probleme herhalten sollen (so fassen wir es mal sinngemäß zusammen).

Lustig oder eher traurig kann man seine heutigen Kommentare gegenüber der RP ansehen. Dort geht Fratzscher auf die in Deutschland neu hinzugezogenen Flüchtlinge ein, die in seinen Augen einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Faktor für das deutsche Wirtschaftswachstum darstellen. Und in der Tat, wenn man nur auf das Wachstum (Bruttoinlandsprodukt / BIP) schaut, wird er vielleicht sogar recht haben. Denn die offiziellen Daten belegen, dass beim Bau von Flüchtlingsunterkünften viel Aktivität produziert wurde. Auch in Bereichen wie Sozialarbeit, Wachschutz etc sind nachweislich viele neue Jobs entstanden, die Menschen in Arbeit gebracht haben.

So schwärmt Fratzscher regelrecht, dass die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge das BIP-Wachstum in 2016 um satte 0,3% erhöht hätten – das ist schon was! Der Effekt werde sich in den nächsten Jahren noch verstärken – langfristig könnte das bis zu 0,7% zum BIP pro Jahr beitragen. Die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge seien eine Art kleines Konjunkturprogramm, so Fratzscher. Es käme vor allem deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Je schneller die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kämen, desto mehr erhöhten sie die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Abgekoppelt von der Diskussion um Flüchtlinge selbst möchten wir den wirtschaftstheoretischen Aspekt beleuchten. Denn unter dem Begriff Flüchtlinge verbirgt sich wie Fratzscher es sagte das Wort „Konjunkturprogramm“. Aber anders als bei einem solchen Programm gibt es hier hohe Folgekosten wie Gesundheitskosten und staatliche Leistungen, die für die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten auch laut Arbeitsministerin Nahles noch sehr lange zu zahlen sein werden. Die „Heilslehre“ des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums lautet immer gleich: Leute, alles ist in Ordnung. Durch das höhere BIP und mehr Jobs fließen auch mehr Steuern, wodurch die Schulden wieder abgebaut werden!

Hat der Staat sagen wir mal 20 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge, würde das bedeuten, dass kurz- und mittelfristig diese Summe über direkte und indirekte Steuern wieder in den Staatshaushalt zurückfliest, also höhere Mehrwertsteuer durch mehr Konsum, mehr Einkommensteuer durch Menschen, die neu im Wachschutz eingestellt werden usw. Aber ein Wachschutz-Mitarbeiter mit sagen wir mal 1.000 Euro Netto – fließen diese 1.000 Euro direkt und indirekt wieder in den Steuerhaushalt? Wie soll das gehen Herr Fratzscher?

Der sagt selbst, dass Flüchtlinge auch noch längerfristig häufiger als Einheimische Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sein werden. Aber so Fratzscher, diese zusätzliche Wirtschaftskraft käme doch allen zugute. Tja, allen bis auf dem Steuerhaushalt. Unterm Strich hat der Steuerzahler langfristig gesehen noch mehr Staatsschulden auf seinen Schultern, die er stemmen muss. Denn jeder neue Job im Wachschutz, jede neu gebaute Unterkunft wird aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Dass das einfach so „allen zugute“ kommt, klingt fast wie ein automatisches Heilsversprechen. Mehr Schulden, mehr Ausgaben, allen geht es besser. Die Rechnung zahlt dann eben irgendwer anders in der Zukunft.

Nochmal: An dieser Stelle geht es nicht um das Thema Flüchltinge als Solches. Es geht hier hauptsächlich um den lieben Herrn Fratzscher, der als einer der „führenden ökonomischen Köpfe“ unseres Landes auch in TV und Print als Experte auftritt. Die Headline-Aussage, dass durch den vorher beschriebenen Stimulanz-Faktor alles noch rosiger aussieht als ohnehin schon in Deutschland, überdeckt die Tatsache, woher denn das Geld für diese Stimulanz kommt, und die Frage ob dieses Geld denn jemals zurückfließen wird.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    30. Dezember 2016 13:30 at 13:30

    Diese Argumentation wird immer öfter öffentlich angeführt…was für ein Quatsch!…nach dieser Logik ist der Flughafen BER auch ein Konjunkturprogramm

  2. Avatar

    Petkov

    30. Dezember 2016 14:18 at 14:18

    Nein, um den „lieben Herrn Fratzscher“ kann es Ihnen genauso wenig gehen. Warum ich mir so sicher bin, fragen Sie? Weil ich immer davon ausgehe, dass Menschen wie Sie oder der DIW-Chef vernünftig sind. Bei Ihnen kann ich die Hand ins Feuer legen, bei Hr. Fratzscher zumindest eine Wette eingehen. Sie haben selber bemerkt, dass die Aussagen dieses Experten widersprüchlich sind. Ist er also ein Idiot? Das glaube ich nicht. Vielmehr müsste man sich die Frage stellen, welche politische Krake ihn im Würgegriff hält und diese Aussagen aus ihm rauspresst. Für wen muss er bei den leicht manipulierbaren Bild-Lesern Wahlkampfsupport leisten?

  3. Avatar

    Tino

    30. Dezember 2016 19:06 at 19:06

    Ich bin der Meinung das die zweite Fraktion der Schuldenmacher einen Punkt hat,denn ohne neue Schulden die irgendeiner aufnimmt kann die Wirtschaft in einem Schuldgeldsystem nun mal auch nicht wirklich wachsen, vor allem wenn das Geldvermögen sich bei einigen wenigen konzentriert die anstatt es auszugeben es lieber über Offshoreplätze aus dem Umlauf ziehen oder es an der Börse investieren wo es die Wirtschaft nicht ankurbeln,Abhilfe schafft auf Dauer nur ein Ressourcen basiertes System kombiniert mit anreizen um seinen Teil beizutragen plus Grundeinkommen

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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am

Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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