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Wo Deutschland von den USA lernen könnte – Finanzbetrug mit Anreizsystem bekämpfen

Es geht darum in großen Banken wirkliches Fehlverhalten und wirklichen Finanzbetrug aufzudecken, was Aufseher von außen einfach nicht erkennen können. Hierfür hatten die USA durch die…

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Ja, die USA sind dieser Tage so ähnlich wie der HSV – ein einfaches Opfer für Spott und Häme! Aber der Vergleich hinkt. Denn in den USA gibt es immer Licht und Schatten gleichzeitig! Wo verdammt viel verdammt schief läuft, da gibt es auch viel Gutes. Das zeigt sich wieder einmal bei der Jagd nach Betrug und Fehlverhalten im etablierten Finanzsystem. Es geht hierbei nicht nur um drittklassige Pennystock-Buden.

Es geht darum in großen Banken wirkliches Fehlverhalten und wirklichen Finanzbetrug aufzudecken, was Aufseher von außen einfach nicht erkennen können. Hierfür hatten die USA durch die DoddFrank-Gesetzgebung nach der Finanzkrise ihr Whistleblower-System drastisch verbessert. Das „Dodd-Frank whistleblower“ Programm der US-Börsenaufsicht SEC läuft seit 2010. Wer beispielsweise in einer Bank arbeitet, und Fehlverhalten meldet, erhält 10-30% der später gegen die Bank verhängten Strafe. So erhält die SEC Insiderinformationen zu ernsthaftem Fehlverhalten, an die man sonst nicht gelangt wäre. Zitat:

“These awards demonstrate that whistleblowers can provide the SEC with incredibly significant information that enables us to pursue and remedy serious violations that might otherwise go unnoticed,” said Jane Norberg, Chief of the SEC’s Office of the Whistleblower. “We hope that these awards encourage others with specific, high-quality information regarding securities laws violations to step forward and report it to the SEC.”

Das System läuft so gut und anonym, dass die „Verräter“ sogar nach ihrem Verrat weiter in der Bank arbeiten können, weil die Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit und dem Arbeitgeber gewahrt bleibt. Mal ehrlich: Das wäre in Deutschland unvorstellbar! Und es kommt noch besser. Diese Belohnung für die Whistleblower wird nicht etwa aus dem Geld bezahlt, welches die SEC eigentlich an betrogene Kunden erstatten müsste.

Nein, die Whistleblower erhalten ihr Geld aus einem Fonds des US-Kongresses. Der Fonds wiederum wird gespeist aus separaten Bußgeldern, die Finanzdienstleistern aufgrund von Fehlverhalten aufgebrummt wurden. In den letzten sechs Jahren hat die SEC insgesamt 262 Millionen Dollar an 53 Whistleblower ausgezahlt. Aktuell erlangt dieses Programm der SEC mal wieder Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil gerade eine Rekordbelohnung von 50 Millionen US-Dollar gemeinsam an zwei Geheimnisverräter ausgezahlt wurde.

Laut „FT“ geht die aktuelle Ausschüttung zusammen mit einer dritten Vergütung zurück auf das massive Fehlverhalten der Bank of America Merrill Lynch. Sie war zu einer Strafe von 415 Millionen Dollar verurteilt worden. Die eigenen Mitarbeiter hatten ihren Arbeitgeber offensichtlich angeschwärzt, weil die Bank Kundengelder zweckentfremdet hatte, in dem man sie für eigene Hochrisikogeschäfte benutzte. Genau für solche Fälle ist dieses Vehikel des Whistleblowings ideal geeignet.

Aber nein, so was kommt in Deutschland ja niemals in Frage. Die von der Bankenlobby hierzulande quasi eingenommene CDU/CSU würde sicher gute Gründe finden, warum so eine Einrichtung hierzulande nicht zulässig wäre. Vielelleicht aufgrund des Bruchs der Treue-Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber? Oder weil man eh verpflichtet ist Straftaten an die Polizei zu melden? (lach…). Vor allem in Deutschland zählt die Unversehrtheit der Finanzbranche zum höchsten Gut jeder Bundesregierung. Staatsraison nennt man das wohl. Wie würde es da aussehen, wenn ständig dubiose interne Machenschaften von Banken ans Licht kämen? Die Amerikaner gehen damit viel lockerer und pragmatischer um. Wie gesagt, nicht alles ist schlecht bei den Amis!

Kampf gegen Finanzbetrug in der SEC-Zentrale
Die SEC-Zentrale in Washington DC. Foto: AgnosticPreachersKid / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Ketzerlehrling

    20. März 2018 16:53 at 16:53

    Die besserwisserischen Deutschen müssen nichts lernen. Es bleibt alles, wie es ist. Nur, wenn der einheimische „Bürger“ nicht funktioniert bzw. pariert, wird zurückgeschlagen. Das war in DE schon immer so.

  2. Avatar

    leftutti

    20. März 2018 22:39 at 22:39

    Das Whistleblower-Programm sollte auch auf Politik und Wirtschaft ausgedehnt werden, anstatt einerseits „Verräter“ zu belohnen, sie andererseits als Terroristen und Geheimnisverräter abzustempeln.
    Amerikanische Doppelmoral in Reinkultur oder hochdifferenzierter Versuch, die Guten von den Bösen zu unterscheiden?
    Ist das amerikanische Erzeihungs- und Schulsystem in der Lage, seinen Kindern beizubringen, warum man ein Held ist, wenn man Banken verpfeift, jedoch ein Verbrecher oder gar Terrorist, wenn man kriminelle oder verwerfliche Aktionen politischer Parteien oder Firmen weitergibt?
    Ich hege da so meine Zweifel…

    • Avatar

      Maitdjai

      21. März 2018 04:00 at 04:00

      In den USA werden, ach so „Ehrenwerte“, Deutsche Manager auch mal eben verhaftet und „Dingfest“ gemacht! Nach Deutschen „Besserwisser“ Masstaeben, natuerlich ein „Skandal“! Und in Punkto „Doppelmoral“ ist die BRD AG immer (!) mit auf den vordersten Plaetzen. Mit dem Erziehungs- und Schulsystem hat das gar nichts zu tun, zumal das in der von „Murksel“ ausgerufenen „Bildungsrepublik“ inzwischen auch mur noch mehr „Schein“ als „Sein“ ist. Abgesehen von undichten Daechern und nicht funktionierenden Heizungen.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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