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Desaster bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Der Bundesrat diskutiert eine Korrektur

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt vor allem in den Flächenländern mit vielen Häuslebauern für Aufregung. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind just in diesen Minuten dabei…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt vor allem in den Flächenländern mit vielen Häuslebauern für Aufregung. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind just in diesen Minuten dabei, über den Umweg einer sogenannten „Bundesratsinitiative“ dafür zu sorgen, dass die Richtlinie wieder gelockert wird. Denn gerade die Volksbanken und Sparkassen aus diesen Bundesländern haben im letzten halben Jahr massiv gegen diese Verschärfung der Immobilienkreditvergabe getrommelt, bei der Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt hatte.

Die sollte eigentlich Verbraucher schützen, und unrealistische Kreditvergaben verhindern. Gedacht war die EU-Richtlinie eigentlich um erneute Blasen und unrealistische Kreditvergaben für Länder wie z.B. Spanien zu vermeiden, wo im Zuge der Finanzkrise quasi die ganze Volkswirtschaft zusammenbrach – hier hatte (leicht übertrieben gesagt) die ganze Bevölkerung extremst auf Pump Eigentumswohnungen gekauft, ohne sich diese wirklich leisten zu können.

Einer der wichtigsten Punkte der neuen Richtlinie ist die neue Verpflichtung der Banken prüfen zu müssen, ob der Kreditnehmer zu Lebzeiten die gesamte Schuldenlast auch wirklich abtragen kann. Für einen 30jährigen, der mitten im Berufsleben steht, wird das kein Problem darstellen. Vermehrt gibt es aber zum Beispiel Fälle, dass ältere Menschen, die ein komplett abbezahltes Haus besitzen, jetzt zum Beispiel keinen kleinvolumigen Renovierungskredit mehr bekommen, obwohl das Haus selbst als Sicherheit schuldenfrei ist. Eigentlich Quatsch, aber ja, ein 70jähriger Schuldner, das passt in der neuen EU-Richtlinie nicht mehr ins Konzept.

Auf genau so einen Fall berief sich das grüne Finanzministerium in Baden-Württemberg, und sorgte für den Start dieser Initiative, der sich die anderen beiden Länder anschlossen. Aber nicht nur bei alten, auch bei jüngeren Kreditnehmern häufen sich kuriose Ablehnungen. Darauf haben bereits die Sparkassen hingewiesen, von denen wohl mächtiger Lobbydruck Richtung Bundesländer gekommen sein muss. So sagt der Sparkassen-Verbandspräsident Georg Fahrenschon heute gegenüber der „Welt“ er begrüße die Initiative der Bundesländer ausdrücklich. Daran sehe man, dass die Auswirkungen der aktuellen Gesetzeslage auch außerhalb der Kreditwirtschaft gesehen würden.

Bei einzelnen Banken erreicht die Ablehnungsquote von bisher problemlos genehmigten Immobiliendarlehen inzwischen gut 20%. Laut CDU-Finanzminister Thomas Schäfer aus Hessen erreiche sie sogar teilweise 25%. Vor allem Ältere und junge Familien hätten arge Probleme durch die restriktivere Kreditvergabe. Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Gesetz ein halbes Jahr nach Verabschiedung bereits wieder auf der Tagesordnung sei. Aber es bestehe akuter Handlungsbedarf, so Schäfer.

Der Bundesverband der Freien Wohnungsunternehmen (BFW) befragte vor Kurzem seine Mitgliedsunternehmen. 30% der Mitglieder sagten gerade bei Jungen und Alten würden die Immobilienkäufe zurückgehen, und zwar ausdrücklich wegen nicht genehmigter Kredite. Also, wenn die Immobilienblase weitergehen soll, wenn die deutsche Wirtschaft auch im Baubereich weiter brummen soll, und wenn eigentlich solvente Kreditnehmer auch weiterhin an Kredite kommen sollen, muss die Richtlinie reformiert werden. Aber abgesehen davon ist es ja ein Witz, denn gerade in Deutschland war die Kreditvergabe eh schon sehr seriös aufgestellt, und die Ausfallraten extrem niedrig.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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