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Desaster bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Der Bundesrat diskutiert eine Korrektur

FMW-Redaktion

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt vor allem in den Flächenländern mit vielen Häuslebauern für Aufregung. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind just in diesen Minuten dabei, über den Umweg einer sogenannten „Bundesratsinitiative“ dafür zu sorgen, dass die Richtlinie wieder gelockert wird. Denn gerade die Volksbanken und Sparkassen aus diesen Bundesländern haben im letzten halben Jahr massiv gegen diese Verschärfung der Immobilienkreditvergabe getrommelt, bei der Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt hatte.

Die sollte eigentlich Verbraucher schützen, und unrealistische Kreditvergaben verhindern. Gedacht war die EU-Richtlinie eigentlich um erneute Blasen und unrealistische Kreditvergaben für Länder wie z.B. Spanien zu vermeiden, wo im Zuge der Finanzkrise quasi die ganze Volkswirtschaft zusammenbrach – hier hatte (leicht übertrieben gesagt) die ganze Bevölkerung extremst auf Pump Eigentumswohnungen gekauft, ohne sich diese wirklich leisten zu können.

Einer der wichtigsten Punkte der neuen Richtlinie ist die neue Verpflichtung der Banken prüfen zu müssen, ob der Kreditnehmer zu Lebzeiten die gesamte Schuldenlast auch wirklich abtragen kann. Für einen 30jährigen, der mitten im Berufsleben steht, wird das kein Problem darstellen. Vermehrt gibt es aber zum Beispiel Fälle, dass ältere Menschen, die ein komplett abbezahltes Haus besitzen, jetzt zum Beispiel keinen kleinvolumigen Renovierungskredit mehr bekommen, obwohl das Haus selbst als Sicherheit schuldenfrei ist. Eigentlich Quatsch, aber ja, ein 70jähriger Schuldner, das passt in der neuen EU-Richtlinie nicht mehr ins Konzept.

Auf genau so einen Fall berief sich das grüne Finanzministerium in Baden-Württemberg, und sorgte für den Start dieser Initiative, der sich die anderen beiden Länder anschlossen. Aber nicht nur bei alten, auch bei jüngeren Kreditnehmern häufen sich kuriose Ablehnungen. Darauf haben bereits die Sparkassen hingewiesen, von denen wohl mächtiger Lobbydruck Richtung Bundesländer gekommen sein muss. So sagt der Sparkassen-Verbandspräsident Georg Fahrenschon heute gegenüber der „Welt“ er begrüße die Initiative der Bundesländer ausdrücklich. Daran sehe man, dass die Auswirkungen der aktuellen Gesetzeslage auch außerhalb der Kreditwirtschaft gesehen würden.

Bei einzelnen Banken erreicht die Ablehnungsquote von bisher problemlos genehmigten Immobiliendarlehen inzwischen gut 20%. Laut CDU-Finanzminister Thomas Schäfer aus Hessen erreiche sie sogar teilweise 25%. Vor allem Ältere und junge Familien hätten arge Probleme durch die restriktivere Kreditvergabe. Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Gesetz ein halbes Jahr nach Verabschiedung bereits wieder auf der Tagesordnung sei. Aber es bestehe akuter Handlungsbedarf, so Schäfer.

Der Bundesverband der Freien Wohnungsunternehmen (BFW) befragte vor Kurzem seine Mitgliedsunternehmen. 30% der Mitglieder sagten gerade bei Jungen und Alten würden die Immobilienkäufe zurückgehen, und zwar ausdrücklich wegen nicht genehmigter Kredite. Also, wenn die Immobilienblase weitergehen soll, wenn die deutsche Wirtschaft auch im Baubereich weiter brummen soll, und wenn eigentlich solvente Kreditnehmer auch weiterhin an Kredite kommen sollen, muss die Richtlinie reformiert werden. Aber abgesehen davon ist es ja ein Witz, denn gerade in Deutschland war die Kreditvergabe eh schon sehr seriös aufgestellt, und die Ausfallraten extrem niedrig.



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