Wohnungen und Kredite: Rollt ab morgen die große Kündigungswelle?

Aufgrund der Coronakrise hatte die Koalition sich in Windeseile dazu durchringen könnten, dass zum Beispiel Wohnungen und Kredite in einer Art künstliches Koma gelegt werden sollten. Da Millionen von Menschen kein Geld verdienen (Selbständige, Gastronomen etc) oder in Kurzarbeit rutschten, war es höchstwahrscheinlich, dass somit auch Millionen von Menschen nicht in der Lage sein würden ihre monatlichen Kreditraten oder die Monatsmiete für Wohnungen und Gewerberäume zu zahlen. Daher verabschiedete man ein Moratorium. Zu zahlende Raten und Mieten wurden gestundet.

Moratorium für Wohnungen, Gewerberäume und Kredite läuft aus

Es gab also kein Recht auf Nichtzahlung, sondern lediglich das Recht später nach Ende der Krise nachzahlen zu müssen. Die gestundeten Mieten können bis zum 30. Juni 2022 nachbezahlt werden. Bei Millionen von Menschen haben sich seit März womöglich Mietschulden angehäuft, und Kredite müssen noch länger abbezahlt werden, wohl noch mit Sondergebühren oben drauf? Die SPD wollte dieses Moratorium über den 30. Juni hinaus verlängern, die Union aber wollte offenkundig ab dem morgigen 1. Juli zum vertraglichen Normalzustand zurückkehren. Und die Union hat sich durchgesetzt, womit ab morgen alles ist wie vor der Krise.

Kann ein Mieter dank immer noch prekärer finanzieller Lage (zum Beispiel ein Solo-Selbständiger) die Miete nicht wieder normal zahlen, fliegt er dann aus der Wohnung? Ja, das kann passieren, ebenso bei Gewerbetreibenden. Oben drauf kommen ja noch die gestundeten Mieten! Und Kredite können gekündigt werden. Aber gerade bei Gewerbetreibenden, die zum Beispiel Ladenlokale haben, dürfte sich der intelligente Vermieter fragen: Die Leerstände steigen eh schon stark an. Schmeiße ich jetzt diesen säumigen Mieter raus, finde ich überhaupt noch einen Nachfolger? Bei Wohnungen dürfte die Lage für die Vermieter wohl noch besser aussehen, da die Nachfrage ja immer noch hoch ist. Aber auch hier könnte sich der Vermieter fragen, ob es jetzt bei Millionen Kurzarbeitern und einem Heer in ihrer Existenz bedrohter Selbständiger so viele neue solvente Mieter auf dem Markt geben wird, die gleich als Nachmieter einspringen können.

Banken erhielten Verlängerung für die Optik

Eine Sache fällt da aber doch noch auf. Die Verbraucher kriegen keine Verlängerung des Moratoriums. Die Banken aber, die bekommen von der Bankenaufsicht genau dies! Sie durften seit März bis jetzt Kredite, die gestundet wurden, weiterhin als normale hochwertige Forderungen in ihren Büchern stehen lassen. Ohne Corona, in den „normalen“ Zeiten, hätten sie Kredite ohne monatlich gezahlte Rate als Ausfall in den Büchern abschreiben müssen. Aber so sehen die Bilanzen weiter ganz nett aus. Dieser Zustand darf nun dank jüngsten Beschlüssen bis Ende September beibehalten werden. Wir vermuten: Dank der finanziellen Staatsraison (die Banken sollen gesund aussehen) wird dieses Moratorium für die Banken noch bis Anfang 2021 verlängert, damit von den Banken saubere Gesamtjahresbilanzen präsentiert werden können – und niemand sehen kann, wie kaputt die „Vermögenswerte“ der Banken (Kreditforderungen gegenüber Kunden) eigentlich schon sind.

Aber zurück zu den Verbrauchern. Die müssen ab morgen mit Kündigungen bei Krediten, Wohnungen und Gewerbeflächen rechnen. Vor allem bei Gewerbeflächen könnte es (wie erwähnt) eine ganz schlechte Idee sein den Mietern zu kündigen. Denn wo sollen die Nachfolgemieter für die Flächen herkommen? Ach ja, der „Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat sich heute dazu geäußert, dass das Moratorium bei Wohnungsmieten nicht verlängert wird. Zitat:

Der Zentrale Immobilien Ausschuss begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Kündigungsmoratorium auslaufen zu lassen. „Es ist richtig, dass jetzt die Zeichen für Bewegung gegeben werden. Ein verlängertes Moratorium hätte einen Zustand eingefroren, der die Wiederbelebung der Wirtschaft verhindert hätte“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Es gibt keine Kündigungen im Wohnungsbereich, weil sich die Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten. Es wäre also nicht mehr ausgewogen, diesen größten Eingriff in die Privatautonomie beizubehalten.“ Der ZIA hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für ein Auslaufen bei der Bundesregierung stark gemacht.

Ob es morgen reihenweise Kündigungen bei Wohnungen und Krediten geben wird? Man wird sehen.