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Wolfgang Schäuble: Nach der Wahl im Herbst, da gibt´s schöne Steuersenkungen!

Hat man das nicht schon mal irgendwann irgendwo gehört? Aber diesmal ganz bestimmt, so richtig schöne Steuersenkungen. In der nächsten Legislaturperiode, nach der Bundestagswahl diesen Herbst, da werde...

FMW-Redaktion

Hat man das nicht schon mal irgendwann irgendwo gehört? Aber diesmal ganz bestimmt, so richtig schöne Steuersenkungen. In der nächsten Legislaturperiode, nach der Bundestagswahl diesen Herbst, da werde man es anders machen als in der aktuellen Koalitionsvereinbarung, so Wolfgang Schäuble aktuell gegenüber der SZ. Um 15 Milliarden Euro sollten Bürger und Unternehmen entlastet werden, und man wolle den Soli zurückfahren. Aufgrund der Koalitionsvereinbarung in der aktuellen Legislaturperiode sei das nicht machbar gewesen, aber in der nächsten wolle man das ausdrücklich anders regeln, so Schäuble. Ja, wenn man das glauben mag… oder steht dann vielleicht schon der nächste Abwärtszyklus in der Konjunktur an?

Oder ach ja, beginnt womöglich nächstes Jahr schon die EZB mit ihrer Zinswende, Deutschland muss deutlich mehr Geld für Schuldzinsen aufwenden, und das war es dann schon mit möglichen großen Steuersenkungen? Deutschland hat 2016 insgesamt (Bund, Kommunen etc) einen Überschuss von 29,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der schmilzt bei höheren Zinsen schnell wieder weg. Der Bund hat 6,2 Milliarden Überschuss erzielt, um den sich aktuell die Resorts streiten, wie es in so einem Fall nicht anders zu erwarten ist. Schäuble aber will natürlich hart bleiben.

Also, geht er in den Bundestagswahlkampf mit der Haushaltsparole: Steuern senken und weiter sparen? Abseits von möglichen Steuersenkungen ab 2018 könne er sich auch vorstellen, dass es an einigen Stellen Steuererhöhungen geben werde, wenn diese durch entsprechende Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aber die derzeitige große Koalition habe vereinbart keine solchen „Verschiebungen“ vorzunehmen, daher seien solche Konstrukte erst nach der Wahl bei neuen Vereinbarungen möglich.

EZB

Auch hat Wolfgang Schäuble angesichts der jüngst angesprungenen Inflation einen direkten Angriff auf die EZB parat. Er teile die Sorgen der Sparer. Es sei vermutlich richtig, wenn die EZB in 2017 damit beginne den Einstieg aus dem Ausstieg zu wagen, so Schäuble. Die Sorgen der Sparer würden durch die Inflation noch steigen. Also erneut sein Aufruf wie durch die Bundesbank schon diverse Male geäußert: Die EZB muss endlich die Zinsen anheben. Jetzt, wo die Inflation über die 1% geklettert ist, und offensichtlich in den nächsten Monaten schneller weiter steigen wird als allgemein angenommen, rennt sie dem EZB-Leitzins quasi davon, und die Spanne zwischen Inflation und Zins in der Eurozone wird immer größer.

Damit verliert der Sparer de facto immer mehr Geld. Schäuble aber gibt zu bedenken, dass schon zu D Mark-Zeiten die normalen Zinsen auf Sparkonten nur die Inflation ausgeglichen hätten. Man müsse sich damit abfinden, dass es eine reale Verzinsung bei „risikofreien Anlagen“ nicht mehr geben werde. Na gut, sind Sparkonten denn wirklich 100% risikofrei? Wie Mario Draghi letztes Jahr schon sagte: Keine Zinsen mehr aufm Sparbuch? Leute, dann kauft euch doch einfach Aktien…



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1 Kommentar

  1. Avatar
    Helmut Josef Weber

    Schäuble zeigt mit diesen Sätzen, was er von der Intelligenz der Wähler hält.
    Ich meine, wenn in Deutschland nur die Wähler zur Urne schreiten dürften, die den Test bestanden haben, den ein Ausländer bestehen muss, wenn er Deutscher werden möchte, dann wären wir schon ein Stück weiter.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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