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Würden Sie vor Gericht klagen, wenn Ihnen ein Extra-Geldsegen bevorsteht?

FMW-Redaktion

Wären Sie ein Staat, und in Kürze stünde Ihnen eine große Steuernachzahlung bevor, die Ihrem Staatshaushalt einen schönen Extra-Geldsegen einbringt: Was würden Sie tun? Die Korken knallen lassen, oder eine Klage vor Gericht einreichen? In Europa scheint sich in manchen Ländern merkwürdige Phänomen durchzusetzen, dass man anscheinend genug Steuereinnahmen erzielt, und keine Lust auf zusätzliche Steuern hat. So bereits geschehen in den Niederlanden, und jetzt wird es wohl in Kürze in Irland geschehen.

Die EU will angeblich heute verkünden, ob ein Steuerdeal zwischen dem EU-Mitglied Irland und Apple eine wettbewerbswidrige Beihilfe durch Irland darstellte, um die Firma ins Land zu locken, und später dort zu halten. Heute könnte durch die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vielleicht sogar eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe verhängt werden, die Apple dann an den irischen Fiskus leisten müsste. Apple hat bereits im Vorfeld angekündigt dagegen rechtlich vorgehen zu wollen, da man alle Steuern gezahlt habe.

Die irische Regierung müsste sich eigentlich freuen – sie sieht aber wohl ihr „Geschäftsmodell“ schöner Extra-Steuerdeals in Gefahr, womit man in Zukunft ausländische Konzerne verprellen könnte. Der jetzt zur Diskussion stehende Steuerdeal stammt aus dem Jahr 1991, und wurde 2007 verlängert. Die Vereinbarungen mit Apple seien rechtens, so die irische Regierung. Man werde vor Gericht ziehen, falls die EU-Kommission die Steuerdeals mit Apple für ungültig erklären sollte! So war schon die Reaktion der Niederlande auf Steuernachzahlungen für US-Konzerne, die die EU-Kommission verhängt hatte.

Der US-Finanzminister Jack Lew hatte erst letzte Woche ganz offen die EU für diese Vorgehensweise kritisiert, und sogar mit Gegenmaßnahmen nicht näher genannter Art gedroht, wenn die EU Apple zu Nachzahlungen zwingen sollte. Ein unglaublicher Vorgang, dass sich die USA in Steuerangelegenheiten anderer Rechtsräume einmischen! Aber als wäre das nicht unglaublich genug, darf man sich dennoch viel mehr empören über die Politik von EU-Niedrigsteuerländern wie Luxemburg, den Niederlanden oder Irland. Extrem niedrige Steuern ansetzen, dafür aber eine große Masse an Konzernen anlocken, und dadurch ein großes Steueraufkommen erzeugen – das scheint wohl die Strategie zu sein. Dass dann andernorts jede Menge Steuern fehlen, egal!



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