Xi Jinping ist Chinas größtes Risiko für die Wirtschaft

Xi Jinping und seine Null-Corona-Politik haben viele Städte in China in einen harten Lockdown gesperrt und der Wirtschaft schwer geschadet. So langsam scheint sich die Omicron-Welle abzuschwächen, die Lockdowns und andere Einschränkungen werden nach und nach aufgehoben. Es bleibt aber ein hartes „Zero-Covid“-Regiment, in dem sich jeder, der sich halbwegs frei bewegen will, praktisch täglich testen lassen muss. Von den großen Städten scheinen nur Tjianjin und die angrenzende Industriestadt Langfang, die unter anderem viele Automobilzulieferer beherbergt, noch im Lockdown zu verharren.

Wobei: Welcher Lockdown? Die Shanghaier Stadtregierung hat die Medien angewiesen, einen „Lockdown“ nicht mehr zu erwähnen. Stattdessen solle von einem „static management-style suppression and suspensions“ sprechen. Inhaltlich gemeint ist damit eine gezielte und punktuelle Unterdrückung des Virus. Anders als in Wuhan, habe man in Shanghai nie einen Lockdown verkündet und die Kernbereiche der Stadt wären zu jeder Zeit voll funktionsfähig gewesen.

Xi Jinping und Zero-Covid: Willkommen auf der „Animal Farm China“

Was diese Anweisung der Stadtregierung implizit zugibt, ist, dass in Wuhan die Kernbereiche 2020 nicht mehr voll funktionsfähig gewesen sind. Zumindest über Teile hatte die Partei bzw. die Verwaltung die Kontrolle verloren.

In den nächsten Wochen wird sich allmählich der Nebel lichten, wie groß nun eigentlich der wirtschaftliche Schaden ist. Wobei sich jetzt offensichtlich eine Zeit des Öffnens und Schließen in China anschließt. Die ersten Straßenzüge in Shanghai sind schon wieder abgesperrt und die Bewohner in den „static management-style suppression and suspensions“ geschickt worden. Nach einem Bericht des „Handelsblattes“ bereiten die Unternehmen weiter Notfallpläne vor, falls es wieder zu einem Lockdown kommen sollte. Auch das allgegenwärtige Testen lässt ein normales Leben und Arbeiten kaum zu. Jeden Tag müssen häufig mehrere Stunden mit Warten vor einem Testcenter verbracht werden.

Die ersten Daten für den Mai bzw. Juni lassen erahnen, dass das Herauffahren der Wirtschaft viel schwerer ist, als das Herunterfahren des Landes 2020. Besonders interessant ist hier der Caixin Einkaufsmanager Index (PMI). Anders als der offizielle PMI, der sich eher auf die Staatsbetriebe konzentriert, stehen beim Caixin PMI private Unternehmen im Fokus. Dieser steht im Juni mit 48 Punkten im kontaktierenden Bereich. Die Unternehmen rechnen mit schlechteren Aussichten in den kommenden drei Monaten. Die kommenden drei Monate sind aber jene, in denen die Weihnachtsproduktionen für Europa und Amerika Hochkonjunktur haben und damit für einen Großteil des Jahresumsatzes vieler Unternehmen verantwortlich sind.

Damit ist auch das Ziel, ein Wachstum der Wirtschaft von ca. 5,5% zu erzielen, in weite Ferne gerückt. Selbst Li Keqiang musste einräumen, dass die „Schwierigkeiten in einigen Bereichen und zu einer gewissen Grade“ größer seien als im Jahr 2020. Selbst ein Wachstum von „nur“ 5,5% wäre für China ein Problem. In „normalen“ Jahren benötigt China ein Wachstum von 5,0% nur um die neu in den Arbeitsmarkt strömende Jugend in Lohn und Brot zu bekommen. Dieses Jahr steht aber eine Schwemme von allein 11 Millionen Hochschulabsolventen bevor. Zwar scheint 2020 die Zahl der Erwerbstätigen ihren Höchststand erreicht zu haben, trotzdem sind noch nicht einmal alle Hochschulabsolventen – neun Millionen – des letzten Jahres vom Arbeitsmarkt aufgesogen. Die offizielle Arbeitslosenquote unter jungen Arbeitnehmern in China ist zurzeit höher als in Europa.

Xi Jinping verspielt das Vertrauen der Bevölkerung

Die größte Gefahr für die wirtschaftliche Erholung ist aber das Vertrauen, das Xi Jinping mit seiner Null-Corona-Politik derzeit verspielt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres war die Abwanderung ausländischen Kapitals so hoch und so andauernd, wie noch nie seit 2016. Das spiegelt die Risiken wider, die China mit seiner engen Verknüpfung zu Russland eingegangen ist, dem Kreuzzug gegen Covid, das generelle Ausfallrisiko als Folge der Immobilienkrise und auch die Einhegung der „Plattform-Betreiber“, aka Technologieunternehmen wie Alibaba und Co.

Ebenso werden in Folge der „Flexiblen Null-Covid“-Strategie von Xi Jinping weitere Investitionen entweder aufgeschoben oder in andere Länder verschoben, wie das Beispiel Apple zeigt, die sich dazu entschlossen haben ihre iPad-Produktion nach Vietnam zu verlegen. China versucht zwar mit massiven Investitionen in Infrastruktur und weiteren Förderungen den privaten Konsum anzukurbeln. Dies stellt aber keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung dar. China hat in den letzten 20 Jahren das Land mit einer sehr guten Infrastruktur versehen. Das Schnellzugnetz – und die Züge fahren auf die Sekunde pünktlich – ist das größte der Welt. Überall im Land haben sich an den Schnellzugbahnhöfe neue Geschäftszentren entwickelt. Ebenso wurde das Flughafennetz gut ausgebaut, genauso wie die Autobahnen. Mittlerweile hat sich aber ein Sättigungseffekt eingestellt. Letztlich gilt: was nützt ein Infrastrukturprojekt, das wegen Covid-Beschränkungen nicht angefangen werden kann?

Der private Konsum schwächelt schon seit einer geraumen Zeit. Das Konsumervertrauen ist laut den neuesten Daten auf einem historischen tief angelangt. Wer im Lockdown sitzt, konsumiert schließlich auch nicht. Während des Lockdowns in Shanghai bestand die größte Aufgabe darin, an genügend Lebensmittel zu kommen, die teuer genug waren. Auch erweist sich die zunehmende Verschuldung privater Haushalte als Problem. Wie der Konsumpreisindex (CPI) verrät, war die Teuerungsrate in den letzten Monaten stets geringer, als die Einkaufspreise der Unternehmen – was deren Marge geschmälert hat. Besonders hart trifft aber die Mittelschicht der Preisverfall der Immobilien, der mittlerweile auch 1-Tier cities wie Shanghai erreicht hat. Die Preise sind im April um 50% gefallen. Immobilien sind aber Investitionsanlage, Altersvorsorge, Ausbildungs- und Krankenversicherung in Einem. Fallen also die Preise, verarmt Chinas Bevölkerung.

Diese Herausforderung vergrößert sich, da die Bevölkerung in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts stetig und schnell vergreisen wird. Oder wie es der verstorbene Chefökonom der Commerzbank Norbert Walter auszudrücken pflegte: „China ist das erste Land, was zuerst alt wird, bevor es reich wird“.

Xi Jinping ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in China

Die größte Gefahr für die mittel- bis langfristige Erholung der chinesischen Wirtschaft heißt wohl Xi Jinping. Xi Jinping wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst wiedergewählt. Allerdings ist er auch nicht mehr der mächtige Führer, der er noch vor drei Jahren war. Er muß andere Fraktionen der kommunistischen Partei weit stärker an der Macht beteiligen, als es ihm wahrscheinlich lieb ist. Allerdings vergessen diejenigen, die von einem Putsch gegen Xi Jinping reden, dass Maos Spruch, dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt, immer noch bestand hat. Xi Jinping aber kontrolliert eben als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission die Gewehrläufe in China!

Xi Jinpings Politik lässt sich mittlerweile als „irgendwas mit chinesischer Charakteristik“ beschreiben. Vor zwei Wochen war es noch die Bildung, insbesondere die Universitäten, die eine chinesische Charakteristik haben und nicht dem Westen nacheifern sollten. Nach der Sitzung am 28. Mai der 39. Studiensitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas verkündet Xi Jinping nun, man solle die „Ursprünge der chinesischen Zivilisation“ studieren.

Alles chinesisch – Geschichtsklitterung

Völlig frei von jedweder Ironie sagte Xi Jinping: “Wir sollten ein tiefes Wissen über die Entwicklung der chinesischen Zivilisation über 5000 Jahre und intensiv ihre Geschichte erforschen, sodass all Mitglieder der Partei und Gesellschaft ein tiefes Verständnis unserer Geschichte entwickeln, kulturelles Vertrauen, am Pfad des Sozialismus (sic!) mit chinesischer Charakteristik (sic!) festhalten, und bei der Erbauung eines sozialistisch modernen Landes in allen Aspekten und der Realisierung der Verjüngung der chinesischen Nation mitarbeiten“. Und weiter: „Wir sollten am Marxismus als fundamental führender Ideologie festhalten”.

Nach intensiver Forschung werden mit Sicherheit chinesische Historiker zu der Erkenntnis kommen, Marx und Engels waren gar keine deutschen Exilanten in London, sondern chinesischer Abstammung.

Es wäre sehr schade, wenn nun auch die chinesische Geschichte und deren Erforschung Opfer der Ideologisierung werden würde – da gerade in den letzten Jahren die Archäologie sowohl quantitativ als auch qualitativ große Fortschritte macht. Nun könnte man aus westlicher Sicht meinen, dass dies ein peripheres Thema ist. Es zeigt sich aber, dass unsere und Chinas Geschichte durchaus eine Verbindung haben, nämlich unserer indogermanischen Vorfahren, die bis nach China gewandert sind.

Ein indogermanisches Volk, die sich im sino-tibetischen Bereich angesiedelt haben, sind die Yuezhi, die in der heutigen Provinz Gansu beheimatet waren und China mit Pferden versorgt haben. Eine möglichst unideologische Forschung wäre also wichtig, auch um unsere eigene Geschichte zu verstehen. Was aus „Wissenschaft“ wird, wenn sie ideologisch verbrämt wird, können diejenigen erahnen, die sich mit Forschungsliteratur aus der DDR beschäftigen, die immer auch der reinen marxistisch-leninistischen Lehre folgen mussten, auch wenn es um so etwas fernes wie eine altnordische Grammatik ging.

Diese immer weiter um sich greifende Ideologisierung und die zunehmend radikale Kampagnen-Haftigkeit der Politik in China, hat einen weitreichenden Vertrauensverlust und Verlust der Planungssicherheit auf Seiten der Wirtschaft zur Folge. Und damit kann die Wirtschaft nicht leben. Man könnte also durchaus sagen, das größte Problem der chinesischen Wirtschaft besteht im Moment in Xi Jinping.

Aber auch Xi Jinping selber kreiert sein eigenes Problem. Sollte er wirklich einen weiteren vollen Zyklus (also zehn Jahre) Präsident bleiben wollen, hätte dies zur Folge, dass von der nachrückenden sechsten Führungsgeneration kein Mitglied in das höchste Regierungsamt vorstoßen wird, sondern erst die siebte Generation. Aber vielleicht straft diese Generation Mao Lügen und zettelt eine Revolution an.

Wie sagte Jefferson so schön: „Eine kleine Rebellion ab und zu ist eine gute Sache und ebenso notwendig in der politischen Welt wie Stürme in der psychischen.”