Xi Jinping skizziert für China den Aufstieg zur Finanzsupermacht. Doch Parteikontrolle, Währungspolitik und moralische Appelle offenbaren tiefe Widersprüche im chinesischen Modell.
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Xi Jinping und die Illusion von China als Finanzsupermacht
China solle nach den Worten von Xi Jinping eine „finanzielle Supermacht“ werden. Dies forderte er in einer Rede vor hochrangigen Kadern im Januar 2024, die erst jetzt im Parteiorgan „Suche nach Wahrheit“ veröffentlicht wurde. Das Magazin gilt als bevorzugtes Forum für die ideologische Selbstverortung des Staats- und Parteichefs. In der Rede entwirft Xi den chinesischen Weg der Finanzentwicklung und formuliert das Ziel eines finanzstarken Landes als zentralen Baustein der nationalen Modernisierung.
Finanzsystem in China: Parteikontrolle statt Marktlogik
Zunächst legt Xi acht Leitprinzipien für die künftige Finanzpolitik dar. Im Zentrum steht die uneingeschränkte Führungsrolle der Kommunistischen Partei über das Finanzwesen. Finanzpolitik habe sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren und der Realwirtschaft zu dienen. Risikokontrolle wird als dauerhaftes Kernthema definiert, während Innovation nur innerhalb von Marktmechanismen und Rechtsstaatlichkeit stattfinden dürfe. Hinzu kommen angebotsseitige Strukturreformen, eine kontrollierte Öffnung nach außen bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Sicherheit sowie das Prinzip, Stabilität zu sichern und schrittweise Fortschritte zu erzielen.
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Im zweiten Teil präzisiert Xi, was er unter einem finanzstarken Land versteht. Dazu zählen eine international anerkannte Währung mit Reservestatus, eine durchsetzungsfähige Zentralbank, global agierende Finanzinstitutionen, wettbewerbsfähige Finanzzentren, eine einflussreiche Finanzaufsicht und qualifizierte Fachkräfte. Xi räumt ein, dass China bereits eine große Finanzmacht sei, verweist auf Banken, Devisenreserven und Kapitalmärkte, betont jedoch den Mangel an qualitativer Stärke. Abhilfe schaffen soll ein modernes Finanzsystem mit wissenschaftlicher Steuerung, klar strukturierten Märkten, differenzierten Institutionen, umfassender Regulierung, vielfältigen Produkten und einer eigenständigen, sicheren Infrastruktur.
Abschließend fordert Xi den Aufbau einer chinesischen Finanzkultur auf Basis konfuzianischer Werte. Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sollen im Mittelpunkt stehen, Gewinnstreben der Gerechtigkeit untergeordnet bleiben, kurzfristige Profite dürften langfristige Stabilität nicht gefährden. Innovation habe der Realwirtschaft zu dienen, Grundlage allen Handelns sei die strikte Achtung von Recht und Gesetz.
Bei näherer Lektüre erweist sich die Rede jedoch weniger als kohärentes Programm denn als Geflecht innerer Widersprüche. Der zentrale Konflikt liegt im Anspruch absoluter Parteiführung über das Finanzwesen bei gleichzeitiger Beschwörung von Marktmechanismen und Rechtsstaatlichkeit. Xi erklärt die Parteiführung zum größten Vorteil des chinesischen Finanzmodells, betont aber zugleich, die Vitalität liege im Markt.
Diese Logiken sind unvereinbar. Märkte beruhen auf dezentralen Entscheidungen und Wettbewerb, Parteiführung bedeutet politische Eingriffe in Kreditvergabe und Kapitalallokation. Wenn Xi von Ordnung durch Rechtsstaatlichkeit spricht, ist zudem nicht das westliche Verständnis eines über der Politik stehenden Rechts gemeint, sondern ein legalistisches Prinzip, in dem das Recht der Durchsetzung politischer Ziele dient.
Besonders deutlich wird dieser Widerspruch beim Thema Innovation. Xi fordert Innovation, warnt aber zugleich vor falscher oder chaotischer Innovation und ruft zur sogenannten richtigen Innovation auf. Der Begriff ist ein Oxymoron. Innovation, die nur in politisch vorgegebenen Bahnen stattfinden darf, ist keine. Der Fall Ant Group ist exemplarisch. Jahrelang als Vorzeigeprojekt gefeiert, wurde der Konzern abrupt gestoppt, sobald seine Größe politisch unbequem wurde. Die Botschaft ist eindeutig. Innovation ist erwünscht, solange sie kontrollierbar bleibt. Genau diese Bedingung erstickt jedoch ihren Kern.
Ähnlich widersprüchlich ist der moralische Anspruch der Rede. Xi fordert, Gerechtigkeit müsse vor Profit stehen, und beruft sich auf konfuzianische Tugenden. Diese Forderung wirkt paradox in einem System, in dem sich über Jahrzehnte ein extrem vermögender Parteistaatskapitalismus herausgebildet hat. Sie steht zudem im Kontrast zur Reformlogik Deng Xiaopings, der bewusst zuließ, dass einzelne Menschen und Regionen zuerst reich werden sollten, um Wachstum zu erzeugen. Dieses Modell sollte langfristig zu gemeinsamer Prosperität führen, hat in der Praxis jedoch enge Netzwerke aus Partei, Staat und Wirtschaft begünstigt, in denen sich Reichtum konzentrierte. Der moralische Appell ersetzt keine institutionellen Korrekturen, sondern überdeckt sie.
Geradezu zynisch wirkt vor diesem Hintergrund die Forderung, keine unehrlichen Schuldner zu dulden, während lokale Regierungen und staatliche Unternehmen auf Schuldenbergen sitzen, die realistisch nie vollständig bedient werden können. Banken stehen unter politischem Druck, Risiken zu verlängern oder zu verschleiern, um kurzfristige Stabilität zu sichern. Moralische Appelle verlieren in einem solchen Umfeld ihre Glaubwürdigkeit.
Hinzu kommt ein zentraler, von Xi Jinping überdeckter Zielkonflikt zwischen der Internationalisierung des Yuan und der realen Währungspolitik der People’s Bank of China. Während Xi eine starke Währung fordert, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, hält die Zentralbank den Yuan durch Fixings, Kapitalverkehrskontrollen und Interventionen bewusst schwach oder künstlich stabil. Dies stützt Exporte und kompensiert Deflationsdruck, Überkapazitäten und schwache Inlandsnachfrage.
Kurzfristig ist diese Strategie erfolgreich und sichert Wettbewerbsfähigkeit, untergräbt jedoch das Vertrauen, das für eine echte Internationalisierung notwendig wäre. Eine Reservewährung entsteht nicht durch politische Zielvorgaben, sondern durch Konvertibilität, tiefe Märkte und glaubwürdige geldpolitische Unabhängigkeit. China entscheidet sich bewusst für Kontrolle und Stabilität. Nominale Aufwertungen werden zugelassen, um Stärke zu signalisieren, während der reale Wechselkurs wettbewerbsfähig niedrig bleibt. Der Yuan soll stark erscheinen, ohne es zu sein.
Der Yuan zwischen Machtanspruch und Misstrauen
Die Veröffentlichung der Rede fällt auffällig mit dem jüngsten Devisenbericht des US-Finanzministeriums vom letzten Freitag zusammen. Der Bericht enthält eine ungewöhnlich direkte Warnung an Chinas Devisenbehörde SAFE. Volkswirtschaften, die ihre Interventionen nicht vollständig offenlegen, erhalten keinen Vertrauensvorschuss mehr. Die Bewertung wurde ausgeweitet auf Eingriffe über Staatsbanken, Swap-Geschäfte, regulatorische Maßnahmen und staatliche Fonds. Interventionen gelten nur noch dann als akzeptabel, wenn sie symmetrisch wirken und nicht dauerhaft auf eine Schwächung der Währung zielen.
Damit schrumpft Chinas geldpolitischer Handlungsspielraum genau in dem Moment, in dem Xi Jinping eine stärkere internationale Rolle des Yuan propagiert. Der Anspruch auf finanzielle Stärke kollidiert nicht nur mit Chinas eigener Politik, sondern zunehmend auch mit einem härteren internationalen Umfeld.
