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„Zäsur“: Erste Sparda Bank kippt um und führt Kontogebühren ein, dank der Negativzinsen der EZB

Der Vorstand der Sparda Bank Berlin bezeichnet es wortwörtlich als eine „Zäsur“. Die Sparda-Banken gelten bisher als der Hort von kostenlosen Girokonten. In Berlin aber rückt man jetzt von diesem ungeschriebenen Gesetz ab, und führt…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der Vorstand der Sparda Bank Berlin bezeichnet es wortwörtlich als eine „Zäsur“. Die Sparda-Banken gelten bisher als der Hort von kostenlosen Girokonten. In Berlin aber rückt man jetzt von diesem ungeschriebenen Gesetz ab, und führt Kontogebühren ein. In einem Video erklären die Vorstände ganz klar, dass dies nicht mit der Nullzinspolitik, sondern der Negativzinspolitik der EZB zu tun habe. Die Einführung der Gebühr sei „ein Gebot der Rahmenbedingungen und der Zeit“, so der Bankvorstand.

Ab dem 1. Oktober liege die Kontogebühr zwischen 1,50 und 3,90 Euro. Diese Gebühreneinführung sei nicht nur eine Zäsur, sondern sogar eine „Zeitenwende“. Über zwei Jahrzehnte sei man sehr stark gewachsen, mit dem Vorteil des Angebots von kostenfreien Girokonten. Es sei aber inzwischen auch durch die Bevölkerung durchgedrungen, dass Banken mit der Veleihung von Einlagen kein Geld mehr verdienen, sondern dass sie dafür sogar Geld bei der Zentralbank bezahlen müssten.

Man tue sich grundsätzlich damit schwer, dass man eine gute Arbeit leiste, und der bezahlte Preis dafür sei 0. Das solle nicht das Selbstverständnis sein. Die Arbeit der Bank sei nicht umsonst, sie habe definitiv einen Wert. Hier und da bekomme man von Kunden sogar Zustimmung, weil sie Verständnis dafür hätten, dass die Negativzinsen die Banken belasten würden. Ein Einführung der Gebühren habe inzwischen auch eine Akzeptanz in der Gesellschaft. Dazu meinen wir: Ja, richtig. Die Einführung der Gebühren hat eine Akzeptanz in der Gesellschaft – aber eben nur deswegen, weil so ziemlich alle Banken schon Gebühren verlangen, sie gerade einführen oder neue Zusatzgebühren oben drauf packen.

Welche Auswüchse die Einführung neuer Gebühren annimmt, sieht man zum Beispiel bei der Volksbank Reutlingen. Obwohl die Banken bei der EZB „nur“ 0,4% Zinsen zahlen müssen, wenn sie dort ihr Geld parken, schrieb die Volksbank für ihre Kunden -0,5% Zinsen in das Preisverzeichnis. Dies hat man nach Protesten von Verbraucherschützern inzwischen zurückgezogen.

Die Stadtsparkasse Soest wiederum berechnet von ihren Kunden für das Onlinebanking eine Gebühr von zwei Cents pro Mausklick. Unglaublich. Einfach unglaublich. Das ist schon mehr als dreist, weil es den Banken doch eigentlich darum geht die Kunden aus den Filialen wegzulocken, hin ins Gratis-Onlinebanking. Nun hat sich auch die Gruppe der Sparda Banken den Kontogebühren angeschlossen. Erstmal nur mit der Sparda in Berlin, aber die EZB hält die Zinsen ja vielleicht noch geraume Zeit im Minus. Man darf gespannt sein, welche kreativen Einfälle andere Banken noch haben werden.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    7. August 2017 14:54 at 14:54

    Hallo!

    Meine SpardaBank hat mich ohne Rückfrage in 11,90€ je Monat eingestuft. Zudem verbleiben nur 2 Monate bis zum Stichtag. Das nenne ich mal oberdreist. Nicht mal einen Handyvertrag kannst du gültig in der Zeit kündigen. Überrumpelung ist hier wohl Teil der Taktik. Das mit den 0-Zinsen ist wohl auch eher eine Einbahnstrasse, denn tatsächlich bezahle ich jeden Monat mehrere Hundert € Zinsen für unsere Baufinanzierung dort.

    • Avatar

      berti

      7. August 2017 15:12 at 15:12

      Die Vobas sind minde. genauso dreist.
      Habe meine Konten bei den Genossenschaften gekündigt und zur ING gegangen. Bereue nichts!!! Beste Entscheidung vor ein paar Monaten.

      • Avatar

        Emm wie Meikel

        7. August 2017 18:43 at 18:43

        ING wird 100% sicher nachziehen und früher oder später auch Gebühren verlangen. Und wenn erst einmal die Kohle fliesst, werden die Gebühren nie wieder abgeschafft.

    • Avatar

      jack lope

      7. August 2017 22:33 at 22:33

      Ich auch.
      Das macht 142, 80 € im Jahr.
      Oder, bei Niedriglohnjob mit 6€/h (keine Seltenheit), ca. 2 Stunden Arbeit im Monat bloß für das Konto.
      Ich bin auch gerade am überlegen, was ich tun werde.
      Braucht man wirklich ein Konto?
      In der Matratze hätte ich mehr von meinem Geld.

  2. Avatar

    Steve

    9. August 2017 01:08 at 01:08

    Na ..wo sind die cashlessFans . ich hätte da ein paar Fragen .

    Sonst sind die doch überall ?!

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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Aktien

Andre Stagge über sein Depot, Inflation, Bitcoin und steigende US-Renditen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Andre Stagge

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden ausführlichen Video fünf Positionen in seinem eigenen Investmentdepot. Aber er spricht auch über wichtige Themen in einem größeren Zusammenhang. Zum Beispiel geht er der Frage nach, ob in 2021 die große Inflation ansteht. Auch schaut er auf die mögliche weitere Entwicklung des Bitcoin, und bespricht die interessante Thematik, welche Auswirkung nachhaltig steigende Anleiherenditen in den USA auf die Märkte haben.

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