FMW-Redaktion
In einer offiziellen Mitteilung hat sich die Ukraine festgelegt. Die vollen 3 Milliarden Dollar resultierend aus einer Anleihe, die in zwei Tagen an Russland zurückgezahlt werden müssen, wird man nicht zahlen! Damit ist die de facto Staatspleite der Ukraine ab Montag perfekt. Fakten, Folgen, Auswege…
Ukraine-Premier Jazenjuk Dienstag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Foto: Government of Ukraine.
Am Sonntag ist Zahltag. Die Ukraine muss 3 Milliarden US-Dollar aus einer Anleihe an Russland zurückzahlen, oder ab Montag ist man kapitalmarkttechnisch in der Staatspleite. Nach monatelangen Streitigkeiten, diffusen Begründungen und Drohungen, hat sich die ukrainische Regierung kurz vor dem Wochenende offiziell festgelegt. Man wird die 3 Milliarden Dollar so nicht an Russland zurückzahlen!
Als finale Begründung zieht man heran, dass man damit die bereits in Kraft getretene Vereinbarung zur Umstrukturierung privatrechtlicher Schulden brechen würde, weil man Russland bei voller Rückzahlung gegenüber den Privatgläubigern besser stellen würde. Denn Russland hat schlicht und einfach nicht am Schuldenschnitt teilgenommen – man will einfach 100% seiner Forderung zurückerhalten. Wladimir Putin bot vor Kurzem Ratenzahlung an gestreckt auf drei Jahre, woraus letztlich aber trotzdem eine 100%ige Rückzahlung resultieren würde.
Letztlich ist es so: Premier Jazenjuk muss gegenüber seinen Bürgern sein Gesicht wahren und tut alles um gegenüber dem Gegner Russland Stärke zu zeigen bzw. ihm eins auszuwischen. Und ob man in vollem Umfang überhaupt in der Lage wäre jetzt auf einen Schlag 3 Milliarden Dollar zu überweisen, darf auch bezweifelt werden. Beide Seiten, Kiew wie auch Moskau, haben gestern erwähnt, dass man zu Verhandlungen bereit sei um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Aber Jazenjuk schränkt ein das Resultat so einer Einigung dürfe seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der umstrukturierten Anleihen nicht brechen. Damit zwingt er der Gegenseite gleich wieder eine ganz hohe Verhandlungslatte auf – und genau über die will Russland ja bekanntlich nicht rüberspringen. Finanzminister Siluanov sagte gestern man sei bereit Vorschläge seitens der Ukraine zu erörtern, aber die Zeit laufe davon.
Mit ihrem gestrigen offiziellen (!) Statement hat die Ukraine ihren Standpunkt nochmal zementiert. Russland soll sich komplett auf die ukrainische Position (Schuldenschnitt) zu bewegen, sonst läuft gar nichts – so darf man es verstehen. Da steht dem Zahlungsausfall für Montag nichts mehr im Weg. Aber über Wochenenden sollen ja schon mal Wunder geschehen sein. Russland dürfte es nicht um ein paar hundert Millionen Dollar Teilverzicht gehen, sondern erstens darum gegenüber seinen Bürgern und der Weltöffentlichkeit sein Gesicht zu wahren, und zweitens könnte Russland nur dann für irgendeine Art von Kompromiss zugänglich sein, wenn man eine Aussicht auf Lockerung/Aufhebung der westlichen Sanktionen bekäme.
Ach ja, der russische Finanzminister sagte gestern auch nochmal Russland habe einen Plan. Falls die Ukraine nicht zahle, werde man Schritte unternehmen um seine Interessen zu wahren. Damit wollte er nochmal eindeutig darauf hinweisen, dass Wladimir Putin vor Kurzem die Anweisung gegeben hatte bei Nichtzahlung umgehend Klage gegen die Ukraine vor einem britischen Gericht einzureichen, da laut Anleihebedingungen hier der Rechtsstand für Streitigkeiten liegt. Letztlich gäbe es dann nach so einem Urteil eine „Staatspleite mit gerichtlichem Nachweis“, aber die Staatspleite selbst wäre für den Kapitalmarkt schon ab Montag wirksam.
Die gestrige offizielle Verlautbarung der Ukraine die volle Summe von 3 Milliarden Dollar so nicht zurückzahlen zu wollen, geht auch eindeutig auf das gestiegene Selbstvertrauen zurück, dass man aus der IWF-Entscheidung vom 9. Dezember ableitet. Darin verkündete der IWF, dass man ab sofort auch Staaten weiter finanzieren wird, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht nachkommen. Und so schreibt die Ukraine in ihrer offiziellen Mitteilung auch (siehe unten), dass man fest damit rechne, dass der IWF seine Hilfsgelder auch nach einem Zahlungsausfall gegenüber Russland nächste Woche fortsetzen werde! Die Ukraine kann vom offiziellen Statement des IWF von vorgestern unbeeindruckt bleiben, dass die Anleihe zwischen den beiden Ländern definitiv ein offizieller zwischenstaatlicher Deal sei. Denn wie gesagt, der IWF wird seine Hilfsmilliarden ja weiterzahlen.
Hier die offizielle Mitteilung der ukrainischen Regierung im Original:
„The Ukrainian Government takes note of the IMF Executive Board’s view that the so-called “Russian bond” is an official claim for the purposes of the Fund’s policy on arrears to official bilateral creditors.
Therefore, the Ukrainian Government expects that the IMF’s new Lending into Official Arrears policy will allow the IMF to continue financing Ukraine under the Extended Fund Facility, notwithstanding Ukraine’s position on the December 2015 Eurobonds and any suspension of payment thereunder. The Ukrainian Government has indeed negotiated in good faith all along and in line with the IMF-supported Program’s debt operation targets, without prejudice to its position on the underlying debt obligations themselves.
Regardless of their characterization, and reserving Ukraine’s position as to the obligations themselves, the December 2015 Eurobonds constitute debt obligations which Ukraine cannot pay in accordance with their initial terms without (i) violating the financing targets established under the Extended Fund Facility and (ii) breaching its contractual obligations under the “most favored creditor clause” included in the new sovereign debt securities issued in November 2015 as part of the recently completed debt operation.
The holders of the December 2015 Eurobonds decided not to participate in the debt exchange which was accepted by all of Ukraine’s other bondholders. Under the terms of the new Ukrainian bonds issued on 12 November 2015 in the debt exchange, Ukraine is prohibited from paying holdout creditors in accordance with the original contractual terms. Furthermore, Ukraine may not settle with holdout creditors on terms which have a net present value higher than the net present value at issue of the sovereign bonds the holdout creditors would have received had they participated in the exchange operation.
The terms of the new Ukrainian sovereign bonds issued on 12 November 2015 also specifically provide that a payment default or other event of default under the December 2015 Eurobonds will not constitute a cross-default under the new bonds. These terms were made clear in the Exchange Offer Memorandum delivered to all holders of eligible Ukrainian Eurobonds, including the holders of December 2015 Eurobonds, in the context of the recently completed debt exchange.
Ukraine remains committed to negotiating in good faith a consensual restructuring of the December 2015 Eurobonds which will allow it to remain in compliance with the financing targets agreed with the IMF under the Extended Fund Facility, while meeting its contractual commitments to other bondholders. Ukraine, furthermore, reserves all its rights under Ukrainian, English and international law, as well as any other applicable law or regulation in connection with the December 2015 Eurobonds.“
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Dann muss jetzt per Pfändung vorgegangen werden.