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Zahltag: Ukraine legt sich fest, volle 3 Mrd Dollar-Zahlung an Russland bleibt aus!

Redaktion

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FMW-Redaktion

In einer offiziellen Mitteilung hat sich die Ukraine festgelegt. Die vollen 3 Milliarden Dollar resultierend aus einer Anleihe, die in zwei Tagen an Russland zurückgezahlt werden müssen, wird man nicht zahlen! Damit ist die de facto Staatspleite der Ukraine ab Montag perfekt. Fakten, Folgen, Auswege…
Ukraine Premier Jazenjuk
Ukraine-Premier Jazenjuk Dienstag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Foto: Government of Ukraine.

Am Sonntag ist Zahltag. Die Ukraine muss 3 Milliarden US-Dollar aus einer Anleihe an Russland zurückzahlen, oder ab Montag ist man kapitalmarkttechnisch in der Staatspleite. Nach monatelangen Streitigkeiten, diffusen Begründungen und Drohungen, hat sich die ukrainische Regierung kurz vor dem Wochenende offiziell festgelegt. Man wird die 3 Milliarden Dollar so nicht an Russland zurückzahlen!

Als finale Begründung zieht man heran, dass man damit die bereits in Kraft getretene Vereinbarung zur Umstrukturierung privatrechtlicher Schulden brechen würde, weil man Russland bei voller Rückzahlung gegenüber den Privatgläubigern besser stellen würde. Denn Russland hat schlicht und einfach nicht am Schuldenschnitt teilgenommen – man will einfach 100% seiner Forderung zurückerhalten. Wladimir Putin bot vor Kurzem Ratenzahlung an gestreckt auf drei Jahre, woraus letztlich aber trotzdem eine 100%ige Rückzahlung resultieren würde.

Letztlich ist es so: Premier Jazenjuk muss gegenüber seinen Bürgern sein Gesicht wahren und tut alles um gegenüber dem Gegner Russland Stärke zu zeigen bzw. ihm eins auszuwischen. Und ob man in vollem Umfang überhaupt in der Lage wäre jetzt auf einen Schlag 3 Milliarden Dollar zu überweisen, darf auch bezweifelt werden. Beide Seiten, Kiew wie auch Moskau, haben gestern erwähnt, dass man zu Verhandlungen bereit sei um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Aber Jazenjuk schränkt ein das Resultat so einer Einigung dürfe seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der umstrukturierten Anleihen nicht brechen. Damit zwingt er der Gegenseite gleich wieder eine ganz hohe Verhandlungslatte auf – und genau über die will Russland ja bekanntlich nicht rüberspringen. Finanzminister Siluanov sagte gestern man sei bereit Vorschläge seitens der Ukraine zu erörtern, aber die Zeit laufe davon.

Mit ihrem gestrigen offiziellen (!) Statement hat die Ukraine ihren Standpunkt nochmal zementiert. Russland soll sich komplett auf die ukrainische Position (Schuldenschnitt) zu bewegen, sonst läuft gar nichts – so darf man es verstehen. Da steht dem Zahlungsausfall für Montag nichts mehr im Weg. Aber über Wochenenden sollen ja schon mal Wunder geschehen sein. Russland dürfte es nicht um ein paar hundert Millionen Dollar Teilverzicht gehen, sondern erstens darum gegenüber seinen Bürgern und der Weltöffentlichkeit sein Gesicht zu wahren, und zweitens könnte Russland nur dann für irgendeine Art von Kompromiss zugänglich sein, wenn man eine Aussicht auf Lockerung/Aufhebung der westlichen Sanktionen bekäme.

Ach ja, der russische Finanzminister sagte gestern auch nochmal Russland habe einen Plan. Falls die Ukraine nicht zahle, werde man Schritte unternehmen um seine Interessen zu wahren. Damit wollte er nochmal eindeutig darauf hinweisen, dass Wladimir Putin vor Kurzem die Anweisung gegeben hatte bei Nichtzahlung umgehend Klage gegen die Ukraine vor einem britischen Gericht einzureichen, da laut Anleihebedingungen hier der Rechtsstand für Streitigkeiten liegt. Letztlich gäbe es dann nach so einem Urteil eine „Staatspleite mit gerichtlichem Nachweis“, aber die Staatspleite selbst wäre für den Kapitalmarkt schon ab Montag wirksam.

Die gestrige offizielle Verlautbarung der Ukraine die volle Summe von 3 Milliarden Dollar so nicht zurückzahlen zu wollen, geht auch eindeutig auf das gestiegene Selbstvertrauen zurück, dass man aus der IWF-Entscheidung vom 9. Dezember ableitet. Darin verkündete der IWF, dass man ab sofort auch Staaten weiter finanzieren wird, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht nachkommen. Und so schreibt die Ukraine in ihrer offiziellen Mitteilung auch (siehe unten), dass man fest damit rechne, dass der IWF seine Hilfsgelder auch nach einem Zahlungsausfall gegenüber Russland nächste Woche fortsetzen werde! Die Ukraine kann vom offiziellen Statement des IWF von vorgestern unbeeindruckt bleiben, dass die Anleihe zwischen den beiden Ländern definitiv ein offizieller zwischenstaatlicher Deal sei. Denn wie gesagt, der IWF wird seine Hilfsmilliarden ja weiterzahlen.

Hier die offizielle Mitteilung der ukrainischen Regierung im Original:

„The Ukrainian Government takes note of the IMF Executive Board’s view that the so-called “Russian bond” is an official claim for the purposes of the Fund’s policy on arrears to official bilateral creditors.

Therefore, the Ukrainian Government expects that the IMF’s new Lending into Official Arrears policy will allow the IMF to continue financing Ukraine under the Extended Fund Facility, notwithstanding Ukraine’s position on the December 2015 Eurobonds and any suspension of payment thereunder. The Ukrainian Government has indeed negotiated in good faith all along and in line with the IMF-supported Program’s debt operation targets, without prejudice to its position on the underlying debt obligations themselves.

Regardless of their characterization, and reserving Ukraine’s position as to the obligations themselves, the December 2015 Eurobonds constitute debt obligations which Ukraine cannot pay in accordance with their initial terms without (i) violating the financing targets established under the Extended Fund Facility and (ii) breaching its contractual obligations under the “most favored creditor clause” included in the new sovereign debt securities issued in November 2015 as part of the recently completed debt operation.

The holders of the December 2015 Eurobonds decided not to participate in the debt exchange which was accepted by all of Ukraine’s other bondholders. Under the terms of the new Ukrainian bonds issued on 12 November 2015 in the debt exchange, Ukraine is prohibited from paying holdout creditors in accordance with the original contractual terms. Furthermore, Ukraine may not settle with holdout creditors on terms which have a net present value higher than the net present value at issue of the sovereign bonds the holdout creditors would have received had they participated in the exchange operation.

The terms of the new Ukrainian sovereign bonds issued on 12 November 2015 also specifically provide that a payment default or other event of default under the December 2015 Eurobonds will not constitute a cross-default under the new bonds. These terms were made clear in the Exchange Offer Memorandum delivered to all holders of eligible Ukrainian Eurobonds, including the holders of December 2015 Eurobonds, in the context of the recently completed debt exchange.

Ukraine remains committed to negotiating in good faith a consensual restructuring of the December 2015 Eurobonds which will allow it to remain in compliance with the financing targets agreed with the IMF under the Extended Fund Facility, while meeting its contractual commitments to other bondholders. Ukraine, furthermore, reserves all its rights under Ukrainian, English and international law, as well as any other applicable law or regulation in connection with the December 2015 Eurobonds.“

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    18. Dezember 2015 17:38 at 17:38

    Dann muss jetzt per Pfändung vorgegangen werden.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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