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Zeitenwende perfekt: Schuldenschnitt + Entschuldung wird für Staaten werden deutlich schwieriger

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der klassische Schuldenschnitt, durch den Staaten einen Teil oder Großteil ihrer Schulden loswerden können, wir ab sofort deutlich schwieriger. Denn gestern hat das argentinische Parlament endgültig einen Präzedenzfall geschaffen, wie es ihn in der Geschichte von notleidenden Staatsschulden so eindeutig noch nie gegeben hat.

Schuldenschnitt Argentinien Macri
Mauricio Macri, seit 10. Dezember 2015 Präsident von Argentinien. Foto: Casa Rosada / Wikipedia (CC BY 2.5 ar)

Das argentinische Parlament hat gestern den Deal des neuen Präsidenten Mauricio Macri bestätigt, den er mit US-Hedgefonds geschlossen hat. Über diesen Fall berichteten wir bereits am 10. März, jetzt ist er aber endgültig rechtskräftig, nachdem auch das Parlament zustimmte. Argentinien willigt damit ein US-Hedgefonds einen Großteil ihrer Forderungen zu bezahlen, auf die sie einen Anspruch hatten. Denn sie hatten eigentlich wertlose argentinische Staatsanleihen in den Jahren nach der Staatspleite 2001 aufgekauft, für Cent-Beträge. Nach Berechnungen der NYT macht bei diesem Deal z.B. der Hauptgläubiger NML Capital einen Gewinn von sagenhaften 1.180%. Die Auszahlung an NML über 2,3 Milliarden Dollar macht die Hälfte des aktuellen Deals mit den Restgläubigern aus.

Das Problem dabei ist nicht, dass diese Gläubiger de facto zu ihrem Recht kommen, nämlich die Rückzahlung der von Ihnen erworbenen Anleihen. Zum Problem wird, dass es nach der Staatspleite einen Schuldenschnitt gab, dem 93% der ausstehenden argentinischen Staatsanleihen zustimmten. Die Gläubiger verzichteten auf gut 2/3 ihrer Forderungen. Und diese Gläubiger, die mit ihrem Schuldenschnitt das Wiederaufstehen Argentiniens überhaupt erst ermöglichten, sind jetzt die Dummen, weil sie de facto deutlich schlechter abschnitten als diejenigen Gläubiger, die keinem Schuldenschnitt zustimmten, sondern bis zuletzt auf ihr Recht beharrten.

Die Einstellung von in erster Linie privaten Gläubigern wird sich nun grundlegend ändern. Denn dieser öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem Staat Argentinien und US-Hedgefonds, der nun ein Ende nimmt zugunsten der Hedgefonds, wurde weltweit viel beachtet und gilt als der Präzedenzfall in Sachen Schuldenschnitt. Was in Griechenland passierte, zählt nicht wirklich, da es hier ja fast mehr um europäische Politik ging als um einen klassischen Schuldenschnitt. Warum sollen „normale“ Fonds, Versicherungen, Banken und sonstige Privatgläubiger in Zukunft noch Staaten wie Argentinien, oder z.B. Venezuela oder der Ukraine einen großzügigen Schuldenschnitt gewähren? Sie hätten keine Lust erneut wie im Fall Argentinien als Idiot dazustehen. Man muss zukünftig wie die Hedgefonds in diesem Fall nur genug Geduld mitbringen, hartnäckig sein, warten und nerven – im besten Fall noch den betroffenen Staat blockieren, wie es im Fall Argentinien geschah, als die Hedgefonds über einen New Yorker Richter Argentinien regelrecht lahmlegten.

Der Wind am internatinalen Schuldenmarkt wird jetzt für überschuldete Staaten eiskalt wehen. Wer nicht zahlen kann und in eine Staatspleite rutscht, verharrt mit zunehmender Wahrscheinlichkeit mit einem langen Zustand der finanziellen Lethargie, bis er irgendwie seine Gläubiger wieder bedienen kann. Mal einfach so einen Schuldenschnitt machen, darauf „fällt so schnell niemand mehr rein“. Es gibt UN-Bemühungen für ein internationales Regularium für Schuldenschnitte bei Staaten, aber wichtige Nationen haben hierbei nicht zugestimmt. Für Staaten dürfte ab jetzt mehr denn je gelten: Augen auf, wen man sich als Gläubiger ins Boot holt. Emittiert man auf den offenen Kapitalmarkt, holt man sich schnell problematische Gläubiger ins Boot. Argentinien kann ein Lied davon singen.

Auch in diesem Video des „Peterson Institute for International Economics“ wird diese Thematik besprochen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Burkhart

    2. April 2016 12:57 at 12:57

    „Unerwartete Nebeneffekte“, ja das ist zu erwarten, wenn die Akzeptanz der wirtschaftlichen Machtverhältnisse so geprüft wird.
    Einigen, leider zu vielen Großen, scheint das egal, sie setzen auf Durchmarsch. Das ist ein Trend seit den neunziger Jahren.

  2. Avatar

    Benedikt

    4. April 2016 09:29 at 09:29

    Macri hat die Wahl mit den Versprechen eines Investitionsprogrammes gewonnen. Um das zu finanzieren will der sehr bald sehr viele Argentinische Anleihen ausgeben lassen. Daher hat der auch so dringend diesen Deal gebraucht. Die Frage wird werden, ob Argentinien genügend Abnehmer für akzeptable Zinsen findet. Argentinien hat auch Probleme mit den Rohstoffpreise und dass die Nachbarn auch alle Wirtschaftliche Probleme haben.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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