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„Zensurmaschine“ kommt, Merkel macht Druck entgegen Koalitionsvertrag, Abgeordneter informiert

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Die von Kritikern auch als „Zensurmaschine“ bezeichnete Vorrichtung namens Uploadfilter kommt mit voller Wucht. Vor Kurzem berichteten wir schon darüber. Das Hochladen von Inhalten (Texte, Videos, Fotos) auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und Co dürfte für „normale“ Nutzer in Zukunft wohl deutlich schwieriger und auch massiv eingeschränkt werden. Wer das Wort Uploadfilter noch nie gehört hat, der kann bitte hier nochmal kurz nachlesen.

Merkel will die „Zensurmaschine“

Immer deutlicher wird, dass das Kanzleramt und offenbar auch Angela Merkel persönlich Druck ausgeübt haben, dass die „Zensurmaschine“ für das Internet auf europäischer Ebene doch kommt, obwohl das EU-Parlament es ursprünglich schon abgelehnt hatte. Und sie kommt, obwohl im Koalitionsvertrag mit der SPD ganz klar und unzweideutig genau das Gegenteil vereinbart wurde. Ein EU-Abgeordneter der SPD hat den Abschnitt nochmal klar hervorgehoben, und nimmt im folgenden aktuellen Video-Interview zu den aktuellsten Geschehnissen Stellung.

Montag der 11. Februar wird nach seinen Aussagen schon der entscheidende Tag sein. Von daher sollten alle, die gegen diese massive Einschränkung im Netz sind, bis Montag massiv Druck ausüben, über Emails, Telefonate uvm. Kontaktieren kann man seinen zuständigen EU-Abgeordneten, Ministerien und Kanzleramt in Berlin. Einfach Druck machen, die Masse macht Eindruck! Aber ob es wirklich viel helfen wird? Nochmal: Offenbar hat die Kanzlern entgegen der eindeutigen Koalitionsvereinbarung mit der SPD ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in den Ring geworfen und einfach gesagt, dass sie dieses Gesetz haben will auf EU-Ebene – fertig aus. Würde die SPD für diese Angelegenheit die Koalition platzen lassen? Wohl kaum – so denkt vermutlich die Kanzlern – und wird Recht behalten?

Was kann man tun?

Jetzt können nur noch die einzelnen EU-Abgeordneten sich dem widersetzen, da sie ja als „Individuen“ eine andere Entscheidung  (als von Angela Merkel gewünscht) treffen können bei einer finalen Abstimmung, die wohl erst im April durchgeführt wird. Aber dennoch wird schon in drei Tagen ein entscheidender Tag sein. Wieso, was, warum genau – das hören Sie sich am besten im folgenden aktuellen Video an. By the way… sogar der Bertelsmann-Konzern (ein Gigant im Mediengeschäft) hat sich aktuell gegen diese Zensurmaschine gestellt, obwohl sie doch eigentlich gerade Firmen wie Bertelsmann helfen sollte.

Uploadfilter Zensurmaschine
Hier das zweite Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament. Im ersten Anlauf noch abgelehnt, stimmten die Parlamentarier im September dafür das neue Gesetz doch durchzudrücken, nach einer Überarbeitung. Die steht nun unmittelbar vor der Vollendung, aber ohne große Abweichungen.

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    8. Februar 2019 10:48 at 10:48

    Na, wenn wunderts? Die Deutschen wollten es doch so. Oder warum konnte eine DDR-Merkel vier mal gewählt werden?
    Jetzt können die Deutschen die Suppe auslöffeln. Scheint lecker zu sein, da man anscheinend noch nicht genug von Merkel hat und deshalb Anette Kramp Karrenbauer als Merkel-Ersatz gewählt hat.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:00 at 11:00

      Ob jetzt die Deutschen, also das wählende Volk, AKK als Merkel-Ersatz gewählt haben, wage ich zu bezweifeln. Aber da können Sie mich gerne eines Besseren belehren…

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      leftutti

      8. Februar 2019 14:41 at 14:41

      Interessante Schlussfolgerung: Weil 12% der deutschen Wähler Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Wahlen geeignet für das Amt der Bundeskanzelrin hielten, folgt daraus, dass die Deutschen eine Zensurmaschine fürs Internet wollen. Mit dieser Logik lässt sich sicher so einiges erklären.

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      Joachim Müller

      11. Februar 2019 18:21 at 18:21

      Du hast recht, wir sind zu blöde!

      • Avatar

        leftutti

        11. Februar 2019 19:51 at 19:51

        Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!

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    Andreas

    8. Februar 2019 11:13 at 11:13

    Aber sicher Michi,
    schon vor der Bundestagswahl 2017 wurde AKK als mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelt. Laut Umfragen sahen 45 Prozent der CDU-Wähler AKK als sehr geeignet fürs Amt als Bundeskanzelrin.
    Wer 2017 Merkel gewählt hat, hat AKK gewählt, ist doch nicht schwer zu verstehen.
    Anscheinend haben solche Frauen eine magische Anziehungskraft auf die DEUTSCHEN.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:45 at 11:45

      Lieber Andi, erst einmal möchte ich noch klarstellen, dass die Dame Annegret und nicht Anette heißt. Vielleicht sprechen Sie ja von einer ganz anderen Person?!
      Weiterhin ist es so, dass 45% der CDU-Wähler nur 12% der Gesamtwählerschaft ausmachen. Ob man da also von den Deutschen sprechen kann, ohne sich des Populismus verdächtig zu machen, wage ich zu bezweifeln.

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        Andreas

        8. Februar 2019 11:59 at 11:59

        Danke lieber Michi,
        ich denke für mein zukünftiges Leben ist es nicht wichtig ob ich die Dame Anette, Annegret oder Michis Traumfrau nenne(-;
        Ja, wo sind denn dann die anderen 88 Prozent der Deutschen? Ich sehe zumindest noch keine Ansammlungen von Gelben Westen in Deutschland. Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.
        Vielleicht erklärt ja dieser Artikel alles warum in Deutschland die Bevölkerung weiter wie eine Zitrone zerquetscht wird, man hat gefallen daran:
        https://www.businessinsider.de/deutsche-in-umfrage-zufriedener-mit-regierung-spd-profitiert-7119194

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          Michael

          8. Februar 2019 14:11 at 14:11

          Ich dachte ja nur, dass es gegebenenfalls etwas peinlich ist, wenn man rechtspopulistischen Quark in die Öffentlichkeit hinausposaunt und dabei noch nicht einmal weiß, wie die Person heißt, über die man polemisiert. Es schreibt ja auch keiner über Hillary Trump oder Donald Clinton, ohne sich lächerlich zu machen.
          Ob es nun so eine gute Idee ist, bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen, weil man mit den Benzinpreisen unzufrieden ist, soll jeder für sich entscheiden. Sie können ja schon mal beginnen, vielleicht schließen sich ein paar Straßenarbeiter in Warnwesten an, weil die denken, es wäre schon Brotzeit 🙂
          Außerdem dürfte das in Deutschland nicht funktionieren. Die politische Ausrichtung der Anhänger der französischen Gelbwestenbewegung ist uneinheitlich und reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten. Und wenn man die bei uns gemeinsam auf die Straße lässt, schlagen die sich gegenseitig die Hohlbirnen ein, was zwar zwei Fliegen mit einer Klappe erledigen, aber auch die Bewegung ganz schnell wieder beenden würde.
          Wenn ein genügend hoher Zitronen-Druckpunkt erreicht ist, werden sich die Leute schon zur Wehr setzen. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei Ihnen. So etwas nennt man auch Demokratie.

        • Avatar

          tm

          8. Februar 2019 15:00 at 15:00

          „Also scheinen doch alle mehr oder weniger zufrieden zu sein.“

          Den Eindruck habe ich tatsächlich von der großen Mehrheit. Sie nicht?

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    Peter Schulz

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Gibbet die nicht schon längst ;?

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    dIrk

    8. Februar 2019 11:20 at 11:20

    Immer weiter, bis zum sozialistischen Genozid.

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      Michael

      8. Februar 2019 11:53 at 11:53

      @dirk, was genau ist denn ein sozialistischer Genozid? Bedeutet Genozid nicht Völkermord, Holocaust, ethnische Säuberung? Zumindest laut Duden ist das so.
      Soweit ich mich erinnern kann, ist das aber eher die Domäne derer auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums. Außer natürlich, Sie meinen (national)sozialistischer Genozid?!

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    pol. Hans Emik-Wurst

    8. Februar 2019 12:25 at 12:25

    Die deutsche Nachkriegsordnung im Wirtschaftsgebiet ist auf Polarisierung jeglicher Art angelegt. Das kann jeder im Grundgesetz nachlesen: Artikel 133 Grundgesetz.

    Juristischer Hintergrund ist der Artikel 139 des Grundgesetzes, um Menschen außerhalb von Recht und Gesetz mit juristischen Mitteln ruinieren zu können. Ist ein Jurist unter den Lesern? Einer, der sich fragt, was ‚Artikel 139 Grundgesetz und die Nazikeule‘ gemeinsam haben? Hier wird ihm geholfen:

    8. Januar 2019 | Hadmut Danisch – Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz

    So können beliebige „Quirlige Phantasien in der Bunten Republik Täuschland“ durch die Leitmedien getrieben werden, um freie Medien in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.
    https://neu.dzig.de/de/Quirlige-Phantasien-in-der-Bunten-Republik-Taeuschland

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      Michael

      8. Februar 2019 13:04 at 13:04

      Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
      https://verfassungsrecht-faq.de/2017/01/bedeutet-art-133-gg/
      Nichts wirklich Dramatisches zu erkennen.

      Artikel 139 GG: Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
      Wollen Sie wieder National(sozial)ismus und Militarismus? Ich nicht, und so geht es vermutlich mindestens 90% der deutschen Bundesbürger. Wenn Sie einen wirklich guten juristischen Beitrag dazu lesen wollen, hier ist einer und auch gleich ein Zitat daraus: Danach bringt Art. 139 GG eine entschiedene Ablehnung des totalen Staates, der Rassendoktrin, des Einparteiensystems, des „Führerprinzips“, eines nationalsozialistischen Mythos und der Vorstellung vom Vorrang des Staates vor dem Einzelnen zum Ausdruck, woraus sich die Möglichkeit ergibt, eine eindeutige Ablehnung und Bekämpfung nationalsozialistischer Tendenzen verfassungsrechtlich zu legitimieren.
      https://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm

  6. Pingback: Aktuelles vom 8. Februar 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Wie das Coronavirus wirtschaftliche Wunden wieder aufreißt

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Coronavirus Beispielbild

Die allgemeine Erwartung einer V-förmigen Erholung der Weltwirtschaft nach der Eindämmung des Coronavirus könnte ein Trugschluss sein. Die Nebenwirkungen der Epidemie sind erheblich. Die schwächsten Glieder der globalen Wirtschaftskette drohen zu reißen.

Warum das Coronavirus der Auslöser eines Dominoeffekts werden könnte

Bislang fehlen noch harte Daten zur Beurteilung der tatsächlichen Schäden, den das Coronavirus im Welthandel sowie der gesamten Weltwirtschaft verursacht. Doch neben plausiblen Vermutungen und einigen ersten Indizien für einen signifikanten konjunkturellen Rückschlag gibt es bereits Kollateralschäden, die momentan noch kaum Beachtung finden. Der Einbruch der Ölpreise beispielsweise belastet die Haushalte der arabischen Staaten und die Bilanzen der noch preissensibleren Fracking-Konkurrenz aus den USA. Die Petro-Dollar fehlen aber nicht nur in den Produktionsländern selbst, sondern auch in den Staaten, in denen die Dollars in Form von Investitionen „recycelt“ werden.

Die bereits am Boden liegende Ölindustrie in Venezuela, die gerade erst dank finanzieller und technischer Unterstützung aus China und Russland ihre Fördermenge leicht ausweiten konnte, erlebt ebenfalls einen erneuten Rückschlag. Zwar entlasten rückläufige Preise für fossile Energieträger die gewerblichen und privaten Verbraucher. Doch auf die könnte im Zuge der Lieferkettenunterbrechung mit China noch eine spürbare Knappheits-Teuerung bei bestimmten Gütern zukommen, die den Effekt günstigerer Treibstoffpreise egalisiert.

Deutlich ernster ist die Lage in den Ländern, die sich bereits seit geraumer Zeit mit zu hohen Dollar-Schulden herumschlagen und wie Argentinien kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen. Aber auch Brasilien, Chile und die Türkei erleben gerade ein Déjà-vu: das Wiederaufflammen ihrer Krisen aus dem Jahr 2019. Schuld daran ist zum einen der Einbruch der Exporte nach China und der krisenbedingt wieder deutlich aufwertende US-Dollar.

US Dollar Index Chart - Coronavirus drängt Markt in den Dollar

Wenn „Schwarze Schwäne“ Junge kriegen

Diese Entwicklung am Devisenmarkt verstärkt die ohnehin schon hohe Inflation in Ländern wie Argentinien und der Türkei. Zusätzlich steigt der in US-Dollar angehäufte Schuldenberg in heimischer Währung weiter an. Das Gleiche gilt für die Zinslasten, die in der schwindsüchtigen heimischen Währung erwirtschaftet und in dem teuren US-Dollar an die Gläubiger überwiesen werden müssen.

Im Zuge der Neuwahlen in Argentinien hat sich die Krise dort weiter verschärft. Der jetzige China-Schock drückt den Argentinischen Peso noch mehr gen Süden. Und dass, obwohl der IWF das Land mit der größten Hilfszahlung seiner Geschichte unterstützt und die Regierung in Buenos Aires den Devisenmarkt strengen Auflagen unterzogen hat. Die aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Schuldenmoratorium laufen ohnehin schlecht, da das Vertrauen in die neue Führung des südamerikanischen Landes zusehends schwindet, die wirtschaftliche Krise lösen zu können. Ein Staatsbankrott Argentiniens mit einem Schaden von über 100 Mrd. US-Dollar wäre ein weiterer „Schwarzer Schwan“ für die schwächelnde Weltwirtschaft.

Argentinischer Peso vs US-Dollar

Ebenso wie in die politische Führung in Argentinien schwindet auch das Vertrauen in die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan. Seine militärischen Abenteuer, die denen in Sachen irrationaler Geldpolitik in nichts nachstehen, gefährden die zwischenzeitliche Beruhigung der Lira-Krise. Die Türkische Lira befindet sich erneut im Sinkflug und diese Schwäche droht die Inflations- und Schuldenproblematik des Landes wieder anzuheizen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt steht das Land am Bosporus nach Saudi Arabien auf Platz 19.

Türkische Lira vs US-Dollar

Das Coronavirus verkürzt die Zündschnur der BBB-Schuldenbombe

Erst gestern läutete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Alarmglocken in Sachen weltweiter Unternehmensverschuldung. Dabei bereitet der supranationalen Organisation vor allem die schlechte Qualität der Schulden große Sorgen: Über die Hälfte der Unternehmen, die sich im letzten Jahr auf dem Rekordniveau des Jahres 2016 neu verschuldet hatten, sind mit dem schlechtesten “Investmentgrade“-Rating „BBB“ bewertet.

Hier droht ein Dominoeffekt, wenn im Zuge der Krise, ausgelöst durch den Coronavirus, die Ratings weiter abgestuft werden. Dann müssten sich große institutionelle Investoren zwangsweise aus diesen Schuldpapieren zurückziehen und dürften von den betroffenen Unternehmen auch keine neuen Schulden mehr erwerben. Eine globale Pleitewelle bereits jetzt angeschlagener Unternehmen könnte ein weiterer neuer „Schwarzer Schwan“ für die Weltwirtschaft werden. Auch dieser müsste wiederum mit „unkonventioneller“ Geldpolitik bekämpft werden. Dies würde die Notenbanken noch schneller an ein unkontrollierbares Inflationsszenario heranführen.

Fazit und Ausblick

Das immer wieder vorgebrachte Mantra: „Der Markt handelt die Zukunft“ ist erwiesener Maßen Quatsch. Hätten die Märkte im Spätsommer letzten Jahres neben der sich damals unerwartet zuspitzenden Handels-Fehde zwischen den USA und China bereits erahnt, was zum Jahresauftakt 2020 mit dem Coronavirus noch auf die Weltwirtschaft zukommt, wären viele Marktteilnehmer vielleicht nicht so in Vorfreude einer Lösung des Handelsstreits in Euphorie verfallen. Wer kann also absehen, was in drei oder sechs Monaten passiert. Zumal die Weltwirtschaft bereits vor der Virus-Epidemie signifikante Dynamikverluste verzeichnete und die Schulden weiter fröhlich explodierten.

Vielleicht sollten sich die Marktteilnehmer nicht allzu unbekümmert auf die Zukunft freuen und auf eine V-förmige Erholung der Konjunktur, wie sie ja bereits für die Zeit nach einem Deal im Handelskrieg fest eingepreist wird. Wie hieß es in dem Film Forrest Gump mit Tom Hanks so treffen: „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt. “. Und so könnte das Coronavirus für die Märkte noch so manche Überraschung bereithalten. In diesem Sinne sollte man weiterhin auf alles vorbereitet sein. Auch darauf, dass die ökonomischen Spätfolgen durch das Coronavirus noch für längere Zeit spürbar bleiben werden.

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Berliner Mietendeckel: ifo beschreibt die wohl logische desaströse Folge!

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Berliner Mietendeckel und die Folgen - Berlin Innenstadt Foto

Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.

Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.

Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:

Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.

Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:

„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.

Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.

Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:

Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.

„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“

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Unternehmensschulden erreichen weltweit neuen Rekordstand

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Weltweite Unternehmensschulden laut OECD auf Rekordniveau

Die in Form von Anleihen verbrieften weltweiten Unternehmensschulden haben ein neues Rekordhoch erreicht. Warum die OECD die Alarmglocken läutet?

Unternehmensschulden erreichen ein nie da gewesenes Niveau

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Finanzkrise nie aufhörte zu existieren, kann man u. a. an dem Stand der weltweit verbrieften Unternehmensschulden erkennen. Gemäß den jüngsten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich die Anleiheschulden der Unternehmen seit dem Jahr 2008 bis zum Ende des Jahres 2019 auf 13,5 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang gleich mehrere Entwicklungen problematisch und warnt u. a. vor dem anhaltenden Rückgang der Qualität der im vergangenen Jahr verbrieften Unternehmensschulden. Über die Hälfte der neu ausgegebenen Anleihen sind mit „BBB“ geratet und erfüllen nur noch knapp den Status „Investment Grade“. Sollte es zu einer weiteren Eintrübung der Konjunktur kommen, bestünde die Gefahr massenhafter Qualitätsabstufungen in den „Ramsch“-Bereich. Dies würde es vielen institutionellen Käufern dieser Schuldpapiere verunmöglichen, die Anleihen der betroffenen Unternehmen weiterhin zu erwerben oder in ihren Beständen zu halten.

Die in ihrer Bonität herabgestuften Unternehmen hätten dann kaum alternative Finanzierungsquellen und müssten deutlich höhere Kreditkosten in Kauf nehmen. Beide Effekte erhöhen wiederum die Ausfallwahrscheinlichkeit der Anleihen weiter und können zu einem gefährlichen Dominoeffekt führen. Die OECD weist daher auf das Risiko hin, dass ein künftiger Abschwung zu deutlich höheren Ausfallraten führen kann als in früheren Kreditzyklen. So waren in den Jahren 2000 bis 2007 am Kapitalmarkt aufgenommene Unternehmensschulden nur zu 39 Prozent mit dem schlechten Rating „BBB“ bewertet.

Besorgniserregend ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Unternehmen weltweit in neue Schulden stürzen: Seit dem Jahr 2010 gewinnt die Schuldenaufnahme an Dynamik. Im vergangenen Jahr haben Firmen außerhalb des Finanzsektors neue Verbindlichkeiten in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar aufgebaut. Dieses Volumen entspricht dem bisherigen Rekord aus dem Jahre 2016 – mit einem Unterschied: Damals wuchs die Weltwirtschaft noch mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent, im Jahr 2019 waren es nur knapp 3 Prozent. Für das laufende Jahr wird hingegen, je nach Schätzung, nur noch mit einem Wachstum von 2,3 bis 2,8 Prozent gerechnet, einhergehend mit einem neuen Rekord bei den Unternehmensschulden. Der Trend hin zu immer weniger Wachstum, das durch immer höhere Schulden erkauft wird, setzt sich damit fort. Besonders stark explodierten die Unternehmensschulden seit dem Jahr 2018 in den Schwellenländern. Auch dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, da gerade in China, das nach wie vor als Schwellenland geführt wird, immer mehr Unternehmen nur noch dank massiver Ausweitung ihrer Verbindlichkeiten zahlungsfähig bleiben. Die Coronavirus-Epidemie wird diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Die Gründe für die Emissionsflut bei Unternehmensanleihen

Positiv zu werten ist, dass die weltweit sinkenden Kapitalmarktzinsen die Kreditkosten in den letzten Jahren massiv gesenkt haben. Dadurch ist es für Unternehmen attraktiver geworden, sich direkt am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen zu refinanzieren, anstatt teurere Bankkredit in Anspruch nehmen zu müssen. So fanden im Zuge der sinkenden Kapitalmarktzinsen in den letzten Jahren in hohem Volumen auch Umfinanzierungen statt. Für die Banken bedeutet dies einen Marktanteilsverlust bei Unternehmensfinanzierungen. Banken, die über kein eigenes Anleihegeschäft verfügen, leiden besonders unter diesem Trend.

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