Folgen Sie uns

Allgemein

„Zensurmaschine“ von EU-Parlament beschlossen: Wie Brüssel den Upload-Filter doch noch durchgesetzt hat

Avatar

Veröffentlicht

am

Und nun ist es doch passiert, der Upload-Filter kommt. Eine Katastrophe für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kreativität und Pressearbeit im Netz, so darf man es sagen! Aber nein, die Gegenseite stellt es genau andersrum dar. Endlich bekomme die EU ein modernes Recht für das Internet, und diese ganzen Bedenken der Kritiker, die seien ja eh übertrieben. So sagte und sagt es sinngemäß der Hauptinitiator der neuen Internet-Richtlinien Axel Voss von der CDU.

Was genau ist nun passiert? Vor zwei Monaten stimmte das EU-Parlament mit klarer Mehrheit gegen die Einführung von Upload-Filtern und gegen ein Leistungsschutzrecht. In den letzten Wochen wurde in Brüssel weiter diskutiert, und die Befürworter dieser Initiative haben zur jetzt erneut stattfindenden Abstimmung den Entwurf nur optisch umgeschrieben. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.

Mit 438 JA und 226 NEIN-Stimmen ging die „Zensurmaschine“ diesmal glatt durch. Der Upload-Filter kommt. Aber wie hat man das hinbekommen? Vor zwei Monaten war der Kampf der Öffentlichkeit noch groß, und man dachte schon der Kampf für ein freies Internet wäre gewonnen. Aber da lag man wohl falsch. Denn im ersten Entwurf stand, dass Upload-Filter für Facebook, Twitter, YouTube und Co verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

Dann würde alles, jeder Text, jedes Foto und Video, dass hochgeladen wird, durch eine Filter-Software geprüft, ob Urheberrechte verletzt werden. Unklar wäre dann beispielsweise, ob Zitate, die erlaubt sind, auch blockiert werden. So kann man die Liste endlos fortsetzen. Und genau dieser Upload-Filter kommt jetzt doch. Denn im neuen Entwurf, der nun genehmigt wurde, steht geschrieben: Ein Upload-Filter sei nicht mehr zwingend notwendig – aber die Social Media-Portale sollen zukünftig schon während es Hochlade-Vorgangs der Inhalte prüfen, ob es urheberrechtliche Probleme gibt. So eine Prüfung ist de facto aber nur mit einem Upload-Filter möglich. Es ist mehr als skandalös, dass zahlreiche EU-Parlamentarier auf diesen Taschenspieler-Trick hineingefallen sind! Denn man hat lediglich das Wort „Upload-Filter“ weggelassen, den Zwang zur Prüfung aber beibehalten.

Neben dem Upload-Filter kommt nun auch das Leistungsschutzrecht. Vor allem Google soll zum Beispiel an Verlage zahlen, wenn man einen Mini-Vorschausatz beispielsweise bei Google News anzeigt, der automatisch aus einem Presseartikel entnommen wird. Die mögliche Folge dürfte in der Realität sein, dass Google Presseerzeugnisse aus dem Hause Springer (Bild, Welt etc) in Google News einfach nicht mehr anzeigt – so darf man es vermuten.

Axel Voss punktete bei den EU-Parlamentarien wohl vor allem mit dem „Kampf“ gegen die bösen US-Konzerne wie Google, die den europäischen Verlagen und ach so gebeutelten sonstigen Rechteinhabern Anteile an Werbeerlösen vorenthalten. Bisher hätte die Amis den europäischen Kreativen Geld vorenthalten, so Voss. Dieses Hauptargument von Voss wird sogar vom EU-Parlament auf Twitter hervorgehoben. Auch wenn kleinere bürokratische Prozesse im Hintergrund noch „überwunden“ werden müssen – diese Abstimmung heute im EU-Parlament war entscheidend!

Welch umfassende desaströse Folgen diese neuen EU-Regeln haben werden, können Sie auch gerne bei den Pionieren in Sachen Netzwelt bei netzpolitik.org hier nachlesen. Dort wird auf die heutige Entscheidung eingegangen.

Unsere Meinung: Herr Voss als quasi inoffizieller Cheflobbyist von Axel Springer im EU-Parlament hat für die Rechteinhaber ein großes Eigentor geschossen. Denn Presseerzeugnisse, Musik von Nachwuchskünstlern, Videos von Kreativen etc werden heutzutage im Netz vor allem dadurch verbreitet und bekannt gemacht, dass tausende Youtuber und sonstige Netz-Nerds diese Werke kommentieren, besprechen und zusammen mit anderen Inhalten auf kreative Weise neu darstellen. Durch den Upload-Filter würde zumindest in Europa diese Verbreitung von Medieninhalten komplett blockiert werden, und Europa verharrt zukünftig in einer Art kreativer Steinzeit.

Upload-Filter Abstimmungsergebnis
Hier das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    12. September 2018 17:50 at 17:50

    Das sind die Gründe warum es nie ein deutsches Facebook, youtube, Google oder Amazon geben wird.
    Korrupte Politiker wohin man schaut und die blöde deutsche Bevölkerung hält die Füße still.

  2. Avatar

    leokatz1

    12. September 2018 18:08 at 18:08

    …wen wunderts? Wenn Google, Facebook und Co. die EU Parlamentarier wochenlang über Lobbyisten aus den USA mit massenhaft eMails zuschütten, dann dürfen sich eben diese Grosskotzigen nicht wundern, wenn dann genau diese Parlamentarier entsprechend reagieren. Mal davon abgesehen, muss ich denn nen Textauszug im Suchergebnis bei google sehen? Nö. Ist eh nur Spielerei.

    • Avatar

      Gixxer

      12. September 2018 23:26 at 23:26

      So viel zum Wille des Volkes!!

  3. Avatar

    Kritisch

    13. September 2018 08:35 at 08:35

    URHEBERRECHT! Ein ganz elementares, strafrechtlich geschütztes Recht, wird seit entstehen der digitalen Medien mehr und mehr mit Füßen getreten. Jeder Teilnehmer an den Social Medien oder die zitierten Youtuber kopieren, verteilen, verändern wie es ihnen gerade gefällt und es kommt ihnen gar nicht in den Sinn von den betroffenen URHEBER deren Erlaubnis einzuholen oder sie gar zu entschädigen. Wenn sie nur genügend Teilnehmer auf ihren Seiten haben verdienen sie durch diesen Diebstahl an geistigen Eigentum auch noch Geld. Jawohl es handelt sich dabei um Diebstahl, genauso wie wenn sie ihrem Nachbarn den Rasenmäher klauen! Mit der Mär bezüglich Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nun dagegen gepoltert, um eine strafrechtlich relevante Handlung doch weiterhin ungetraft durchführen zu können.
    Endlich ein wichtiger Schritt diese grobe Rechtsverletzung einzudämmen!

  4. Avatar

    Marcus

    13. September 2018 11:40 at 11:40

    Was will man den erwarten aus Brüssel und von Leuten die gerade so das Wort Internet buchstabieren können ? Ich denke, sowas kann man bei künftigen Wahlen mit berücksichtigen…
    Zudem ist es ein letztes aufbäumen der im Niedergang befindlichen Verleger- und Zeitungsindustrie die verzweifelt versucht mit aller Macht neue Geldquellen zu erschließen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Florian Homm: Warum die EZB scheitern wird

Avatar

Veröffentlicht

am

Florian Homm ist inzwischen vor allem über seinen YouTube-Channel als kritischer Begleiter der Finanzmärkte bekannt. Auch wenn man nicht immer seiner Meinung sein muss, so sind doch seine Bestandsaufnahmen inhaltlich oft bestechend. In seinem folgenden aktuellen Video bespricht er im Grundsatz, warum seiner Meinung nach die Politik der EZB zum Scheitern verurteilt sein soll. Es geht darum schwache Inflation und Konjunktur mit immer tieferen Zinsen und immer mehr Gelddrucken bekämpfen zu wollen. Florian Homm erwähnt in dem Zusammenhang diverse Faktoren, die so viel stärker sind, und eine Wirksamkeit der EZB-Maßnahmen unmöglich machen. Da wären zum Beispiel die Digitalisierung und der Demografiewandel. Die hieraus entstehenden Veränderung zum Beispiel in Sachen Arbeitsplatzabbau wären so groß, dass die Maßnahmen der EZB verpuffen würden (sinngemäß zusammengefasst). Aber Florian Homm hat noch viel mehr zu bieten. Schauen Sie dazu bitte das folgende Video.

Florian Homm

weiterlesen

Allgemein

Dubai mit Absturz am Immobilienmarkt – Einkaufsmanagerindex Crash für VAE

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Dubai Innenstadt - der Bauboom geht weiter?

Gut 1/3 der Einwohner der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lebt im Emirat Dubai. Was die „harte Wirtschaft“ (Öl) angeht, ist das flächenmäßig viel größere Emirat Abu Dhabi viel bedeutender. Dort sitzt auch das Machtzentrum der VAE. Aber wer an die Emirate denkt, hat zuerst immer nur Dubai im Kopf. Dort läuft seit mehr als zwanzig Jahren eine riesige Sause. Es wird Geld rausgehauen für aufgeschüttete Inseln, Flughäfen, hunderte Wolkenkratzer, Einkaufszentren, Ski-Anlagen, und und und. Die Touristen kommen, aber rechnet sich das alles? Und wohnt überhaupt jemand in all diesen Hochglanztürmen? Öl hat Dubai nicht mehr. Schon im Zuge der letzten Finanzkrise musste der Herrscher von Dubai sich Geld beim eigentlich bestimmenden Emirat Abu Dhabi leihen. Sozusagen Nachbarschaftshilfe innerhalb einer Staatengemeinschaft, fast vergleichbar wie die Griechenland-Rettung innerhalb der EU? 20 Milliarden Dollar Schulden wurden erst dieses Jahr wieder umgeschuldet in die Zukunft.

Jede Menge Schulden in Dubai

Aber in Dubai als Gesamtkonstrukt steckt ein viel größeres systemisches Risiko. Gut 60 Milliarden Dollar Schulden (50% der Wirtschaftsleistung von Dubai) sollen mit der Regierung (dem Herrscher) verbundene Vehikel aufgenommen haben. Dies können zum Beispiel Immobilienentwickler sein, die sich am Markt finanzieren. Viele dieser Schulden sind in den nächsten Jahren fällig. Und nun geschieht folgendes. Der Immobilienmarkt in Dubai ist gerade jetzt so richtig am Crashen. Das wird gerade für kreditfinanzierte Immobilienentwickler zum Problem, und somit für die ganze Volkswirtschaft vor Ort.

Laut den aktuellsten Daten von „Cavendish Maxwell“ für das 3. Quartal sind die Wohnungspreise in Dubai gegenüber dem 3. Quartal 2018 um 16,5% gefallen! Hauspreise sind um 15% rückläufig! In Abu Dhabi sehen die Rückgänge kaum besser aus. Fast schon lustig: Die Bau-Orgie in Dubai scheint immer weiter zu gehen, obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagen müsste, dass die Nachfrage nicht immer weiter in exorbitantem Tempo weiter steigen kann.

Preise für Immobilien in Dubai fallen deutlich

Vor Ort scheint man die brutale Krise vor zehn Jahren schon völlig vergessen zu haben. Damals waren die Immobilien-Spekulationen so schlimm ausgeufert, dass Wohnungen in neuen Wohntürmen schon mehrmals verkauft wurden, bevor der Bau überhaupt fertiggestellt war. Tja, nur der letzte Spekulant, der bekam keinen Stuhl mehr ab, als die Musik aufhörte zu spielen. Das Angebot ist das Problem, so auch die Experten von Cavendish Maxwell. Das viel zu große Angebot sei der Auslöser für den Preisverfall in Dubai. Viel zu lange wurde auch viel zu stark auf den Bau von Luxusimmobilien Wert gelegt. Immobilien-Entwickler würden jetzt versuchen potenzielle Käufer mit attraktiven Konditionen zu locken. Einer der größten Player vor Ort appelliert sogar, dass man in Dubai den Bau neuer Immobilien für ein oder zwei Jahre komplett aussetzen sollte, um eine Katastrophe durch das viel zu große Überangebot zu verhindern.

Wer soll den ganzen Spaß bezahlen, wenn der Herrscher des Emirats sich schon Kohle nebenan leihen musste, und wenn die großen staatseigenen Entwickler auch volle Kanne auf Risiko fahren, bei stark sinkenden Immobilienpreisen? Da gibt es nur einen Ausweg. Mann kann es einfach wie in Europa machen. Immer weiter umschulden in die Zukunft. Eine Art Dauerumschuldung, die zum Normalzustand wird. So wird der Vermögensgegenstand des Gläubigers (die Forderung) buchhalterisch auch nie wertlos, wenn der Kredit ständig durch neue Kredite abgelöst wird, mit denen die alten Schulden bedient werden können. Dann kann die Party in Dubai auch endlos weitergehen. Wenn der Gläubiger denn mitspielt. Ansonsten…

Einkaufsmanagerindex fällt deutlich

Das die gesamtwirtschaftliche Lage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (also vor allem Dubai und Abu Dhabi) wenig rosig bis sehr kritisch aussieht, belegt auch der gestern veröffentlichte Einkaufsmangerindex für die VAE von IHS Markit. Der Chart reicht bis 2010 zurück. Man sieht den extrem starken Einbruch der letzten Monate von fast 60 bis jetzt auf 50,3 Indexpunkte. Die Schwelle von 50 Punkten ist immer exakt die Trennlinie zwischen einem Wirtschaftswachstum und einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Die VAE rauschen also volle Pulle in die Problemzone. Aber gut. Wie gesagt. Letztlich kann Abu Dhabi den Laden zusammenhalten, wenn man es denn will. Die Weltausstellung 2020 wird in Dubai stattfinden. Bringt dieses Ereignis mehr Touristen, Investoren und einen Wirtschaftsaufschwung? Laut IHS Markit kann dieses Ereignis helfen. Aber wir meinen: Das ist nur ein kurzfristiger Sondereffekt!

VAE PMI von IHS Markit

weiterlesen

Allgemein

Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

Avatar

Veröffentlicht

am

Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
weiterlesen


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen