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„Zensurmaschine“ von EU-Parlament beschlossen: Wie Brüssel den Upload-Filter doch noch durchgesetzt hat

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Und nun ist es doch passiert, der Upload-Filter kommt. Eine Katastrophe für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kreativität und Pressearbeit im Netz, so darf man es sagen! Aber nein, die Gegenseite stellt es genau andersrum dar. Endlich bekomme die EU ein modernes Recht für das Internet, und diese ganzen Bedenken der Kritiker, die seien ja eh übertrieben. So sagte und sagt es sinngemäß der Hauptinitiator der neuen Internet-Richtlinien Axel Voss von der CDU.

Was genau ist nun passiert? Vor zwei Monaten stimmte das EU-Parlament mit klarer Mehrheit gegen die Einführung von Upload-Filtern und gegen ein Leistungsschutzrecht. In den letzten Wochen wurde in Brüssel weiter diskutiert, und die Befürworter dieser Initiative haben zur jetzt erneut stattfindenden Abstimmung den Entwurf nur optisch umgeschrieben. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.

Mit 438 JA und 226 NEIN-Stimmen ging die „Zensurmaschine“ diesmal glatt durch. Der Upload-Filter kommt. Aber wie hat man das hinbekommen? Vor zwei Monaten war der Kampf der Öffentlichkeit noch groß, und man dachte schon der Kampf für ein freies Internet wäre gewonnen. Aber da lag man wohl falsch. Denn im ersten Entwurf stand, dass Upload-Filter für Facebook, Twitter, YouTube und Co verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

Dann würde alles, jeder Text, jedes Foto und Video, dass hochgeladen wird, durch eine Filter-Software geprüft, ob Urheberrechte verletzt werden. Unklar wäre dann beispielsweise, ob Zitate, die erlaubt sind, auch blockiert werden. So kann man die Liste endlos fortsetzen. Und genau dieser Upload-Filter kommt jetzt doch. Denn im neuen Entwurf, der nun genehmigt wurde, steht geschrieben: Ein Upload-Filter sei nicht mehr zwingend notwendig – aber die Social Media-Portale sollen zukünftig schon während es Hochlade-Vorgangs der Inhalte prüfen, ob es urheberrechtliche Probleme gibt. So eine Prüfung ist de facto aber nur mit einem Upload-Filter möglich. Es ist mehr als skandalös, dass zahlreiche EU-Parlamentarier auf diesen Taschenspieler-Trick hineingefallen sind! Denn man hat lediglich das Wort „Upload-Filter“ weggelassen, den Zwang zur Prüfung aber beibehalten.

Neben dem Upload-Filter kommt nun auch das Leistungsschutzrecht. Vor allem Google soll zum Beispiel an Verlage zahlen, wenn man einen Mini-Vorschausatz beispielsweise bei Google News anzeigt, der automatisch aus einem Presseartikel entnommen wird. Die mögliche Folge dürfte in der Realität sein, dass Google Presseerzeugnisse aus dem Hause Springer (Bild, Welt etc) in Google News einfach nicht mehr anzeigt – so darf man es vermuten.

Axel Voss punktete bei den EU-Parlamentarien wohl vor allem mit dem „Kampf“ gegen die bösen US-Konzerne wie Google, die den europäischen Verlagen und ach so gebeutelten sonstigen Rechteinhabern Anteile an Werbeerlösen vorenthalten. Bisher hätte die Amis den europäischen Kreativen Geld vorenthalten, so Voss. Dieses Hauptargument von Voss wird sogar vom EU-Parlament auf Twitter hervorgehoben. Auch wenn kleinere bürokratische Prozesse im Hintergrund noch „überwunden“ werden müssen – diese Abstimmung heute im EU-Parlament war entscheidend!

Welch umfassende desaströse Folgen diese neuen EU-Regeln haben werden, können Sie auch gerne bei den Pionieren in Sachen Netzwelt bei netzpolitik.org hier nachlesen. Dort wird auf die heutige Entscheidung eingegangen.

Unsere Meinung: Herr Voss als quasi inoffizieller Cheflobbyist von Axel Springer im EU-Parlament hat für die Rechteinhaber ein großes Eigentor geschossen. Denn Presseerzeugnisse, Musik von Nachwuchskünstlern, Videos von Kreativen etc werden heutzutage im Netz vor allem dadurch verbreitet und bekannt gemacht, dass tausende Youtuber und sonstige Netz-Nerds diese Werke kommentieren, besprechen und zusammen mit anderen Inhalten auf kreative Weise neu darstellen. Durch den Upload-Filter würde zumindest in Europa diese Verbreitung von Medieninhalten komplett blockiert werden, und Europa verharrt zukünftig in einer Art kreativer Steinzeit.

Upload-Filter Abstimmungsergebnis
Hier das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Andreas

    12. September 2018 17:50 at 17:50

    Das sind die Gründe warum es nie ein deutsches Facebook, youtube, Google oder Amazon geben wird.
    Korrupte Politiker wohin man schaut und die blöde deutsche Bevölkerung hält die Füße still.

  2. leokatz1

    12. September 2018 18:08 at 18:08

    …wen wunderts? Wenn Google, Facebook und Co. die EU Parlamentarier wochenlang über Lobbyisten aus den USA mit massenhaft eMails zuschütten, dann dürfen sich eben diese Grosskotzigen nicht wundern, wenn dann genau diese Parlamentarier entsprechend reagieren. Mal davon abgesehen, muss ich denn nen Textauszug im Suchergebnis bei google sehen? Nö. Ist eh nur Spielerei.

    • Gixxer

      12. September 2018 23:26 at 23:26

      So viel zum Wille des Volkes!!

  3. Kritisch

    13. September 2018 08:35 at 08:35

    URHEBERRECHT! Ein ganz elementares, strafrechtlich geschütztes Recht, wird seit entstehen der digitalen Medien mehr und mehr mit Füßen getreten. Jeder Teilnehmer an den Social Medien oder die zitierten Youtuber kopieren, verteilen, verändern wie es ihnen gerade gefällt und es kommt ihnen gar nicht in den Sinn von den betroffenen URHEBER deren Erlaubnis einzuholen oder sie gar zu entschädigen. Wenn sie nur genügend Teilnehmer auf ihren Seiten haben verdienen sie durch diesen Diebstahl an geistigen Eigentum auch noch Geld. Jawohl es handelt sich dabei um Diebstahl, genauso wie wenn sie ihrem Nachbarn den Rasenmäher klauen! Mit der Mär bezüglich Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nun dagegen gepoltert, um eine strafrechtlich relevante Handlung doch weiterhin ungetraft durchführen zu können.
    Endlich ein wichtiger Schritt diese grobe Rechtsverletzung einzudämmen!

  4. Marcus

    13. September 2018 11:40 at 11:40

    Was will man den erwarten aus Brüssel und von Leuten die gerade so das Wort Internet buchstabieren können ? Ich denke, sowas kann man bei künftigen Wahlen mit berücksichtigen…
    Zudem ist es ein letztes aufbäumen der im Niedergang befindlichen Verleger- und Zeitungsindustrie die verzweifelt versucht mit aller Macht neue Geldquellen zu erschließen.

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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Trading Day 2019 am 21. Juni

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Boris Johnson Favorit – Pfund mit merkwürdiger Ruhe

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Gestern haben die Tories parteiintern eine erste Abstimmungsrunde abgehalten. Wer soll neuer Parteichef und damit auch neuer Premier von Großbritannien werden? Der Brexit-Hardliner Boris Johnson erzielte gestern mit 114 von 313 Stimmen mit weitem Abstand das beste Ergebnis. Der zweitbeste Kandidat nach Johnson hatte nur 43 Stimmen. 3 Bewerber schieden gestern bereits aus dem Partei-Auswahlverfahren aus, und 7 Kandidaten verbleiben noch.

Boris Johnson
Boris Johnson. Foto: EU2017EE Estonian Presidency – CC BY 2.0

Boris Johnson im Fokus

Es braucht nun also schon ein großes Wunder, damit die Tories NICHT Boris Johnson zu ihrem neuen Chef machen. Der Prozess wird sich aus formalen Gründen noch bis Juli hinziehen. Bis Ende Juli sollen dann alle 160.000 Parteimitglieder in einer Stichwahl abstimmen zwischen den beiden besten verbliebenen Kandidaten. Aus Sicht der EU-Befürworter auf der Insel besteht eigentlich nur noch die Hoffnung, dass sich alle Gegner von Boris Johnson in der Partei irgendwie hinter einem Kandidaten versammeln, der EU-freundlich eingestellt ist.

Am Mittwoch schrieben wir bereits über (nach unserer Meinung) wertlose Aussagen von Boris Johnson. Er versuchte klar zu machen, dass er ein besseres Ergebnis in Brüssel verhandeln könne als Theresa May. Und das sagte er, während kurz zuvor Jean-Claude Juncker mehr als klar gemacht hatte, dass die EU nicht neu verhandeln wird.


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Die britischen Aktien reagieren aktuell leicht negativ mit -35 auf 7337 Punkte im FTSE100. Das britische Pfund ist seit gestern Abend gegen den US-Dollar von 1,2685 auf aktuell 1,2658 gefallen. Somit reagiert der britische Kapitalmarkt de facto gar nicht geschockt darauf, dass der Grantler und Dampf-Plauderer Boris Johnson sehr wahrscheinlich bald den Brexit für UK durchführen wird.

Woher kommt die Gelassenheit? Wir verstehen es nicht. Schon seit Monaten treibt uns dieses Thema um. Die Briten vertrödeln immer mehr Zeit. Die EU gewährte zeitliche Aufschübe. Und man darf stark annehmen, dass die aktuelle Frist bis Oktober nun wirklich die aller, allerletzte Fristverlängerung war. Aber man sieht ja. Auch dieses Mal haben die Briten alle Zeit der Welt. Wir vermuten einfach mal, dass im britischen Pfund noch einiges an Abwärtspotenzial steckt, welches erst dann gehoben wird, wenn der Markt den Ernst der Lage irgendwann mal realisiert. Das soll natürlich keine Handelsempfehlung sein!

Pfund vs USD seit September 2018 - Boris Johnson im Fokus
Im Großen Bild ist das Pfund vs USD (seit September 2018) zwar am Fallen. Aber seit einigen Tagen zeigt der Chart trotz dramatischer politischer Lage in London eher einen Seitwärtstrend.

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