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„Zensurmaschine“ von EU-Parlament beschlossen: Wie Brüssel den Upload-Filter doch noch durchgesetzt hat

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Und nun ist es doch passiert, der Upload-Filter kommt. Eine Katastrophe für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kreativität und Pressearbeit im Netz, so darf man es sagen! Aber nein, die Gegenseite stellt es genau andersrum dar. Endlich bekomme die EU ein modernes Recht für das Internet, und diese ganzen Bedenken der Kritiker, die seien ja eh übertrieben. So sagte und sagt es sinngemäß der Hauptinitiator der neuen Internet-Richtlinien Axel Voss von der CDU.

Was genau ist nun passiert? Vor zwei Monaten stimmte das EU-Parlament mit klarer Mehrheit gegen die Einführung von Upload-Filtern und gegen ein Leistungsschutzrecht. In den letzten Wochen wurde in Brüssel weiter diskutiert, und die Befürworter dieser Initiative haben zur jetzt erneut stattfindenden Abstimmung den Entwurf nur optisch umgeschrieben. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.

Mit 438 JA und 226 NEIN-Stimmen ging die „Zensurmaschine“ diesmal glatt durch. Der Upload-Filter kommt. Aber wie hat man das hinbekommen? Vor zwei Monaten war der Kampf der Öffentlichkeit noch groß, und man dachte schon der Kampf für ein freies Internet wäre gewonnen. Aber da lag man wohl falsch. Denn im ersten Entwurf stand, dass Upload-Filter für Facebook, Twitter, YouTube und Co verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

 

Dann würde alles, jeder Text, jedes Foto und Video, dass hochgeladen wird, durch eine Filter-Software geprüft, ob Urheberrechte verletzt werden. Unklar wäre dann beispielsweise, ob Zitate, die erlaubt sind, auch blockiert werden. So kann man die Liste endlos fortsetzen. Und genau dieser Upload-Filter kommt jetzt doch. Denn im neuen Entwurf, der nun genehmigt wurde, steht geschrieben: Ein Upload-Filter sei nicht mehr zwingend notwendig – aber die Social Media-Portale sollen zukünftig schon während es Hochlade-Vorgangs der Inhalte prüfen, ob es urheberrechtliche Probleme gibt. So eine Prüfung ist de facto aber nur mit einem Upload-Filter möglich. Es ist mehr als skandalös, dass zahlreiche EU-Parlamentarier auf diesen Taschenspieler-Trick hineingefallen sind! Denn man hat lediglich das Wort „Upload-Filter“ weggelassen, den Zwang zur Prüfung aber beibehalten.

Neben dem Upload-Filter kommt nun auch das Leistungsschutzrecht. Vor allem Google soll zum Beispiel an Verlage zahlen, wenn man einen Mini-Vorschausatz beispielsweise bei Google News anzeigt, der automatisch aus einem Presseartikel entnommen wird. Die mögliche Folge dürfte in der Realität sein, dass Google Presseerzeugnisse aus dem Hause Springer (Bild, Welt etc) in Google News einfach nicht mehr anzeigt – so darf man es vermuten.

Axel Voss punktete bei den EU-Parlamentarien wohl vor allem mit dem „Kampf“ gegen die bösen US-Konzerne wie Google, die den europäischen Verlagen und ach so gebeutelten sonstigen Rechteinhabern Anteile an Werbeerlösen vorenthalten. Bisher hätte die Amis den europäischen Kreativen Geld vorenthalten, so Voss. Dieses Hauptargument von Voss wird sogar vom EU-Parlament auf Twitter hervorgehoben. Auch wenn kleinere bürokratische Prozesse im Hintergrund noch „überwunden“ werden müssen – diese Abstimmung heute im EU-Parlament war entscheidend!

Welch umfassende desaströse Folgen diese neuen EU-Regeln haben werden, können Sie auch gerne bei den Pionieren in Sachen Netzwelt bei netzpolitik.org hier nachlesen. Dort wird auf die heutige Entscheidung eingegangen.

Unsere Meinung: Herr Voss als quasi inoffizieller Cheflobbyist von Axel Springer im EU-Parlament hat für die Rechteinhaber ein großes Eigentor geschossen. Denn Presseerzeugnisse, Musik von Nachwuchskünstlern, Videos von Kreativen etc werden heutzutage im Netz vor allem dadurch verbreitet und bekannt gemacht, dass tausende Youtuber und sonstige Netz-Nerds diese Werke kommentieren, besprechen und zusammen mit anderen Inhalten auf kreative Weise neu darstellen. Durch den Upload-Filter würde zumindest in Europa diese Verbreitung von Medieninhalten komplett blockiert werden, und Europa verharrt zukünftig in einer Art kreativer Steinzeit.

Upload-Filter Abstimmungsergebnis
Hier das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Andreas

    12. September 2018 17:50 at 17:50

    Das sind die Gründe warum es nie ein deutsches Facebook, youtube, Google oder Amazon geben wird.
    Korrupte Politiker wohin man schaut und die blöde deutsche Bevölkerung hält die Füße still.

  2. leokatz1

    12. September 2018 18:08 at 18:08

    …wen wunderts? Wenn Google, Facebook und Co. die EU Parlamentarier wochenlang über Lobbyisten aus den USA mit massenhaft eMails zuschütten, dann dürfen sich eben diese Grosskotzigen nicht wundern, wenn dann genau diese Parlamentarier entsprechend reagieren. Mal davon abgesehen, muss ich denn nen Textauszug im Suchergebnis bei google sehen? Nö. Ist eh nur Spielerei.

    • Gixxer

      12. September 2018 23:26 at 23:26

      So viel zum Wille des Volkes!!

  3. Kritisch

    13. September 2018 08:35 at 08:35

    URHEBERRECHT! Ein ganz elementares, strafrechtlich geschütztes Recht, wird seit entstehen der digitalen Medien mehr und mehr mit Füßen getreten. Jeder Teilnehmer an den Social Medien oder die zitierten Youtuber kopieren, verteilen, verändern wie es ihnen gerade gefällt und es kommt ihnen gar nicht in den Sinn von den betroffenen URHEBER deren Erlaubnis einzuholen oder sie gar zu entschädigen. Wenn sie nur genügend Teilnehmer auf ihren Seiten haben verdienen sie durch diesen Diebstahl an geistigen Eigentum auch noch Geld. Jawohl es handelt sich dabei um Diebstahl, genauso wie wenn sie ihrem Nachbarn den Rasenmäher klauen! Mit der Mär bezüglich Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nun dagegen gepoltert, um eine strafrechtlich relevante Handlung doch weiterhin ungetraft durchführen zu können.
    Endlich ein wichtiger Schritt diese grobe Rechtsverletzung einzudämmen!

  4. Marcus

    13. September 2018 11:40 at 11:40

    Was will man den erwarten aus Brüssel und von Leuten die gerade so das Wort Internet buchstabieren können ? Ich denke, sowas kann man bei künftigen Wahlen mit berücksichtigen…
    Zudem ist es ein letztes aufbäumen der im Niedergang befindlichen Verleger- und Zeitungsindustrie die verzweifelt versucht mit aller Macht neue Geldquellen zu erschließen.

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Donald böse? Der gerade erst brav gewordene Nachbar senkt die Zinsen

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Mexiko war gerade erst „brav“ geworden. In der ersten Zeit seiner Präsidentschaft feuerte Donald Trump massiv gegen Mexiko, weil das Land den USA Wohlstand über das Freihandelsabkommen wegnehme, und weil Mexiko die illegalen Einwanderer Richtung USA nicht stoppe. Dann gab es ein neues Handelsabkommen, und seit Kurzem tut Mexiko laut Trump einen „deutlichen besseren Job“ an der Grenze, um Illegale aufzuhalten. Zuletzt war der südliche Nachbar laut Trumps Aussagen zu einem guten Nachbar geworden (sinngemäß ausgedrückt).

Ob das so bleibt? Seit Wochen schießt Trump eine Breitseite nach der anderen ab gegen seine eigene Notenbank. Die habe ihre Zinsen NUR um 0,25% gesenkt, während an vielen anderen Orten der Welt mehr gemacht werde auf den Weg nach unten. Somit würden ausländische Produkte attraktiver gegenüber US-Produkten. Und jetzt noch das. Mexiko hat gestern seine Zinsen gesenkt, und zwar von 8,25% auf 8,00%. Das ist die erste Zinssenkung seit fünf Jahren! Noch im letzten Jahr waren die Zinsen mehrmals erhöht worden.

Die Zentralbanker erwähnen in ihrem Statement ausdrücklich die schwache wirtschaftliche Lage in Mexiko und die Stagnation in der Wirtschaftsleistung. Bei einem Zinsniveau von jetzt 8,00%, da kann man bei nur -0,25% Zinssenkung und einem BIP direkt an der Schwelle zur Rezession, da darf man davon ausgehen, dass noch weitere Zinssenkungen folgen? Hat noch niemand Donald Trump von diesen sinkenden Zinsen in Mexiko erzählt? Damit hätte er noch ein Argument mehr, um die Fed nochmal anzustacheln für weitere Zinssenkungen.

 


source: tradingeconomics.com


source: tradingeconomics.com

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China droht USA – Trump vermiest euch Weihnachten

China droht den Amerikanern an, ihnen das Weihnachtsfest zu vermiesen. Was aber das Weihnachtsfest in den USA mit China zu tun? Eine ganze Menge!

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China droht den Amerikanern an, ihnen das Weihnachtsfest zu vermiesen – das legt ein Artikel der „Global Times“ (das englischsprachige Organ der Kommunistischen Partei Chinas) nahe.

Was aber das Weihnachtsfest in den USA mit China zu tun? Nun, eine ganze Menge! Denn ca. 90% aller in den USA verkauften Weihnachtsutensilien werden aus China in die USA importiert. Zwar sind diese Weihnachtsuntensilien (Baumschmuk, Lichter für den Weihnachtsbaum, Plastikdekoration etc.) bislang noch nicht von den US-Strafzöllen betroffen, aber das wird sich ab dem 01.September ändern: zwar hat die Trump-Administration Smartphones, Spielzeug und Bekleidung kürzlich von den Strafzöllen vorerst ausgenommen, aber ansonsten werden nun sämtliche Importe der USA aus China mit Zöllen belegt.

 

China will Amerikanern zeigen: Trump kommt euch teuer zu stehen

Amerikanische Importeure aber bestellen bereits im Sommer diese Weihnachtsutensilien in China – das Thema ist also jetzt schon aktuell. Und Peking droht nun in Gestalt der „Global Times“, dass die Amerikaner aufgrund der Trumpschen Strafzölle ein unvergessliche Weihnachten erleben könnten:

 

„If China plays the card of the holiday economy to hit back on the US in the trade war, Americans may have an unforgettable Christmas this year with price hikes for Christmas trees, plastic reindeer, glittery wreaths and even Bibles.“

Selbst christliche Bibeln, die in den USA gerne auch zu Weihnachten verschenkt werden (besonders im Mittleren Westen, der Stammregion der Wähler Trumps), würden also im Preis stiegen, so die Warnung. Und weiter: die chinesischen Hersteller dieser Weihnachtsutensilien könnten einfach die Preise erhöhen und damit die Inflation in den USA anheizen, da dort die erforderlichen Produktionskapazitäten gar nicht so schnell aufgebaut werden könnten vor dem Weihnachtsfest, wie die „Global Times“ maliziös anmerkt:

„This can be a bargaining chip in China’s trade negotiations with the US: Trump can delay tariffs on imports from China to curb inflation, so China can encourage its companies to raise the prices of certain products to push up inflation.

Even if Chinese exporters raise their prices, US consumers cannot find alternative products in the short run. This may give an advantage to China during the upcoming holiday shopping season.“

Peking scheint nun seine Exporte in die USA als Waffe im Handelskrieg einsetzen zu wollen – und damit seine bislang eher defensive Strategie gegenüber den USA zu ändern, indem ein „Kriegsziel“ das Erzeugen von Inflation in den USA ist:

„China won’t be content to only play defense in the trade war. Trump’s decision to delay tariffs reminds China that it can choose certain products on which to raise prices in the US market.“

Im Fokus stehen dabei offenkundig besonders symbolische Produkte wie Bibeln – aber selbst amerikanische Flaggen mit der Aufschrift “Trump 2020 – Keep America Great!” werden in China hergestellt. Weihnachten, so die „Global Times“ abschließend, werden die Amerikaner dann besonders stark spüren, wie vernetzt die Wirtschaften der USA und Chinas sind – und wie hoch die Kosten für den US-Konsumenten sein werden, diese Vernetzung zu lösen:

„Most US publishers print the Bible and some other religious texts in China. If the US-launched trade war results in a price hike or even a shortage of Bibles during the Christmas holiday, Americans will be deeply impressed by the interconnection between China and the US economy.“

 

China will den Amerikanern anhand des Weihnachtsfests zeigen, was Trump sie kostet

 

 

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Bitcoin: 100.000 Marke rückt wieder in den Fokus der „Experten“

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Im Bitcoin kann es immer sehr, sehr schnell gehen. Seit letztem Wochenende ist der Kurs von 11.000 Dollar heute auf 9.500 Dollar in die Tiefe gerauscht. Es war eine tagelange Abwärtsentwicklung. Aktuell wurde sie nochmal verschärft, weil es angeblich einen Abverkauf von Bitcoins durch durch mutmaßliche Krypto-Betrüger gegeben haben soll (hier mehr zu dem Thema). So schnell kann das gehen auf dem Weg nach unten.

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Bitcoin von 10.000 auf 100.000 Dollar?

Aktuell kämpft Bitcoin mit Kursen um die 10.000 Dollar-Marke. Aber man kann auch bei Betrachtung des ganz großen Bildes sagen: Wer hätte gedacht, dass Bitcoin von Mai 2017 von 1.500 Dollar auf fast exakt 20.000 Dollar nur ein halbes Jahr später ansteigen würde? Der Verlauf seit Mai 2017 ist sichtbar im Chart. Seitdem träumen viele Trader immer wieder von diesen alten Höchstkursen. Und immer wieder ist auch der ganz große Traum von dem Kursziel 100.000 Dollar zu hören. Die letzten Tage hörte man diese Zahl wieder öfter.

Bitcoin in USD seit Mai 2017

Zwei Stimmen sprechen über 100.000 Dollar

Anfang Juli hörte man von Anthony Pompliano (Mitbegründer der Vermögensverwaltungsgesellschaft Morgan Creek), dass er an einen BTC-Kurs von 100.000 Dollar im Jahr 2021 glaube. Viele Profi-Investoren seien sich noch gar nicht bewusst, was die sich abzeichnende Angebotsknappheit im Bitcoin bedeuten werde. Der große Antreiber für weitere Kursanstiege im Bitcoin werde die Halbierung der Bitcoin-Belohnungen sein. Dabei geht es darum, dass die Mining-Belohnungen um die Hälfte reduziert werden. Im Mai 2020 sei es soweit. Dann Ende Juli sagte Pompliano, dass die anstehenden Maßnahmen der EZB „Raketentreibstoff“ seien. Also stark ansteigende Krypto-Kurse auch dank der Notenbanken?

Vorgestern dann hat sich der ehemalige Goldman-Analyst Murad Mahmudov zu Wort gemeldet. Er spricht auch von 100.000 Dollar im Bitcoin. Nächste Woche könne es bergab gehen. Aber sein Bauchgefühl sage ihm, dass Trader solche Chancen nutzen würden um Bitcoin nachzukaufen. Man solle nicht kurzfristig verkrampft die Kurse betrachten, sondern sich das große Bild anschauen. Seiner Meinung nach werde BTC auf 100.000 Dollar steigen. Also, im großen Bild eine Verzehnfachung?

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