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„Zensurmaschine“ von EU-Parlament beschlossen: Wie Brüssel den Upload-Filter doch noch durchgesetzt hat

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Und nun ist es doch passiert, der Upload-Filter kommt. Eine Katastrophe für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kreativität und Pressearbeit im Netz, so darf man es sagen! Aber nein, die Gegenseite stellt es genau andersrum dar. Endlich bekomme die EU ein modernes Recht für das Internet, und diese ganzen Bedenken der Kritiker, die seien ja eh übertrieben. So sagte und sagt es sinngemäß der Hauptinitiator der neuen Internet-Richtlinien Axel Voss von der CDU.

Was genau ist nun passiert? Vor zwei Monaten stimmte das EU-Parlament mit klarer Mehrheit gegen die Einführung von Upload-Filtern und gegen ein Leistungsschutzrecht. In den letzten Wochen wurde in Brüssel weiter diskutiert, und die Befürworter dieser Initiative haben zur jetzt erneut stattfindenden Abstimmung den Entwurf nur optisch umgeschrieben. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.

Mit 438 JA und 226 NEIN-Stimmen ging die „Zensurmaschine“ diesmal glatt durch. Der Upload-Filter kommt. Aber wie hat man das hinbekommen? Vor zwei Monaten war der Kampf der Öffentlichkeit noch groß, und man dachte schon der Kampf für ein freies Internet wäre gewonnen. Aber da lag man wohl falsch. Denn im ersten Entwurf stand, dass Upload-Filter für Facebook, Twitter, YouTube und Co verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

Dann würde alles, jeder Text, jedes Foto und Video, dass hochgeladen wird, durch eine Filter-Software geprüft, ob Urheberrechte verletzt werden. Unklar wäre dann beispielsweise, ob Zitate, die erlaubt sind, auch blockiert werden. So kann man die Liste endlos fortsetzen. Und genau dieser Upload-Filter kommt jetzt doch. Denn im neuen Entwurf, der nun genehmigt wurde, steht geschrieben: Ein Upload-Filter sei nicht mehr zwingend notwendig – aber die Social Media-Portale sollen zukünftig schon während es Hochlade-Vorgangs der Inhalte prüfen, ob es urheberrechtliche Probleme gibt. So eine Prüfung ist de facto aber nur mit einem Upload-Filter möglich. Es ist mehr als skandalös, dass zahlreiche EU-Parlamentarier auf diesen Taschenspieler-Trick hineingefallen sind! Denn man hat lediglich das Wort „Upload-Filter“ weggelassen, den Zwang zur Prüfung aber beibehalten.

Neben dem Upload-Filter kommt nun auch das Leistungsschutzrecht. Vor allem Google soll zum Beispiel an Verlage zahlen, wenn man einen Mini-Vorschausatz beispielsweise bei Google News anzeigt, der automatisch aus einem Presseartikel entnommen wird. Die mögliche Folge dürfte in der Realität sein, dass Google Presseerzeugnisse aus dem Hause Springer (Bild, Welt etc) in Google News einfach nicht mehr anzeigt – so darf man es vermuten.

Axel Voss punktete bei den EU-Parlamentarien wohl vor allem mit dem „Kampf“ gegen die bösen US-Konzerne wie Google, die den europäischen Verlagen und ach so gebeutelten sonstigen Rechteinhabern Anteile an Werbeerlösen vorenthalten. Bisher hätte die Amis den europäischen Kreativen Geld vorenthalten, so Voss. Dieses Hauptargument von Voss wird sogar vom EU-Parlament auf Twitter hervorgehoben. Auch wenn kleinere bürokratische Prozesse im Hintergrund noch „überwunden“ werden müssen – diese Abstimmung heute im EU-Parlament war entscheidend!

Welch umfassende desaströse Folgen diese neuen EU-Regeln haben werden, können Sie auch gerne bei den Pionieren in Sachen Netzwelt bei netzpolitik.org hier nachlesen. Dort wird auf die heutige Entscheidung eingegangen.

Unsere Meinung: Herr Voss als quasi inoffizieller Cheflobbyist von Axel Springer im EU-Parlament hat für die Rechteinhaber ein großes Eigentor geschossen. Denn Presseerzeugnisse, Musik von Nachwuchskünstlern, Videos von Kreativen etc werden heutzutage im Netz vor allem dadurch verbreitet und bekannt gemacht, dass tausende Youtuber und sonstige Netz-Nerds diese Werke kommentieren, besprechen und zusammen mit anderen Inhalten auf kreative Weise neu darstellen. Durch den Upload-Filter würde zumindest in Europa diese Verbreitung von Medieninhalten komplett blockiert werden, und Europa verharrt zukünftig in einer Art kreativer Steinzeit.

Upload-Filter Abstimmungsergebnis
Hier das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament.

5 Kommentare

5 Comments

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    Andreas

    12. September 2018 17:50 at 17:50

    Das sind die Gründe warum es nie ein deutsches Facebook, youtube, Google oder Amazon geben wird.
    Korrupte Politiker wohin man schaut und die blöde deutsche Bevölkerung hält die Füße still.

  2. Avatar

    leokatz1

    12. September 2018 18:08 at 18:08

    …wen wunderts? Wenn Google, Facebook und Co. die EU Parlamentarier wochenlang über Lobbyisten aus den USA mit massenhaft eMails zuschütten, dann dürfen sich eben diese Grosskotzigen nicht wundern, wenn dann genau diese Parlamentarier entsprechend reagieren. Mal davon abgesehen, muss ich denn nen Textauszug im Suchergebnis bei google sehen? Nö. Ist eh nur Spielerei.

    • Avatar

      Gixxer

      12. September 2018 23:26 at 23:26

      So viel zum Wille des Volkes!!

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    Kritisch

    13. September 2018 08:35 at 08:35

    URHEBERRECHT! Ein ganz elementares, strafrechtlich geschütztes Recht, wird seit entstehen der digitalen Medien mehr und mehr mit Füßen getreten. Jeder Teilnehmer an den Social Medien oder die zitierten Youtuber kopieren, verteilen, verändern wie es ihnen gerade gefällt und es kommt ihnen gar nicht in den Sinn von den betroffenen URHEBER deren Erlaubnis einzuholen oder sie gar zu entschädigen. Wenn sie nur genügend Teilnehmer auf ihren Seiten haben verdienen sie durch diesen Diebstahl an geistigen Eigentum auch noch Geld. Jawohl es handelt sich dabei um Diebstahl, genauso wie wenn sie ihrem Nachbarn den Rasenmäher klauen! Mit der Mär bezüglich Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nun dagegen gepoltert, um eine strafrechtlich relevante Handlung doch weiterhin ungetraft durchführen zu können.
    Endlich ein wichtiger Schritt diese grobe Rechtsverletzung einzudämmen!

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    Marcus

    13. September 2018 11:40 at 11:40

    Was will man den erwarten aus Brüssel und von Leuten die gerade so das Wort Internet buchstabieren können ? Ich denke, sowas kann man bei künftigen Wahlen mit berücksichtigen…
    Zudem ist es ein letztes aufbäumen der im Niedergang befindlichen Verleger- und Zeitungsindustrie die verzweifelt versucht mit aller Macht neue Geldquellen zu erschließen.

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Einblick in die Herzkammer der deutschen Industrie – die dramatische Lage

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Düstere Umfragedaten der Industrie aus Baden-Württemberg

Die Herzkammer der deutschen Industrie gewährt aktuell einen Einblick in die aktuell dramatische Lage, was Auftragseingänge, Kurzarbeit etc betrifft. „Südwestmetall“ ist der Dachverband der Metall- und Elektro-Industrie in Baden-Württemberg – der Leitbranche der baden-württembergischen Wirtschaft, wie es Südwestmetall selbst ausdrückt. Aktuell hat man eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht. Man spricht von einem gravierenden Einbruch bei Aufträgen und Produktion, und auch von einem explosionsartigen Anstieg der Kurzarbeit in der Metallbranche. Noch gelinge es dem Gros der Unternehmen, durch Kurzarbeit und andere flexible Instrumente ihre Kernbelegschaften zu schützen. Je länger die aktuellen Einschränkungen aber aufrechterhalten werden, desto wahrscheinlicher würden auch Jobs verloren gehen, so der Verband. Nicht nur die aktuelle Lage ist dramatisch – vor allem auch die Aussichten der befragten Unternehmen für die nächsten Wochen sehen düster aus. Hier die wichtigsten Aussagen im Wortlaut:

Laut den Ergebnissen der Umfrage sind die Auftragseingänge zu Jahresbeginn (Januar bis März) um 14 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die allermeisten Unternehmen (92 %) sehen ihre Produktion durch Corona-Auswirkungen eingeschränkt, 19 % verzeichnen starke, weitere 24 % sogar sehr starke Einschränkungen.

Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung liegt derzeit nur noch bei 60 %, dabei sind 9 % der Betriebe sogar komplett geschlossen. Als weitaus häufigster Grund für den Produktionseinbruch wird dabei „fehlende Nachfrage“ genannt (71 %), gefolgt von „fehlende Arbeitskräfte wegen Krankheit, Kinderbetreuung etc.“ (33 %) und „fehlende Teile/Material“ (29 %). Zahlreiche Betriebe (18 %) haben zudem ihre Produktion zurückgefahren und umorganisiert, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. „Ausgehend von China sind unseren Unternehmen nach und nach die Märkte weggebrochen. Die Verkaufsstellen der Autobauer sind geschlossen, der Maschinenbau leidet unter der Zurückhaltung bei Investitionen“, sagte Dick.

In der Anfangsphase haben die Betriebe noch intensiv betriebliche und tarifliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um dem abrupten Absatzeinbruch zu begegnen: Arbeitszeitkonten, Überstunden und Resturlaub wurden abgebaut, Instrumente wie die tariflichen Freistellungstage statt Auszahlung (T-ZUG) oder die Anordnung von Betriebsurlaub genutzt. 39 % der Betriebe haben zudem befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet, 53 % die Zahl der Zeitarbeitnehmer reduziert.

Mittlerweile wird vor allem die inzwischen erleichterte Kurzarbeit genutzt, um den teilweise weitgehenden Produktionsstillstand auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Umfrage (2.-7. April) waren schon in der Hälfte der Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Durchschnittlich waren dabei knapp Dreiviertel (72 %) der Beschäftigten in diesen Betrieben betroffen, die Arbeitszeit wurde im Schnitt um fast die Hälfte (47 %) reduziert. Allerdings plant derzeit auch mehr als die Hälfte dieser Betriebe (59 %) in den nächsten Wochen eine Ausweitung der Kurzarbeit. Hinzu kommt mehr als ein weiteres Drittel aller Betriebe (35 %), die in den nächsten Wochen mit Kurzarbeit beginnen will – so dass dann in Summe 85 % aller Betriebe dieses Instrument nutzen würden – sollte nicht eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ein geringeres Ausmaß ermöglichen.

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Banken vor Debakel? Eine unsichtbare Lawine hat sich in Gang gesetzt!

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Banken in Frankfurt - für die Branche brechen harte Zeiten an

Die Banken profitieren ganz aktuell sogar ein klein wenig von der Coronakrise. Wie das geht? Nun, der Staat haftet ja über die KfW zu 90 Prozent, und sogar ganz frisch zu 100 Prozent für einige Kredite, welche die Banken an eine sehr große Zahl an Unternehmen und Kleinstunternehmer herausreichen. Risikolos Geld verleihen, und dafür auf den KfW-Zins noch ein klein wenig Marge drauf schlagen. So lässt sich jetzt der ein oder andere Euro risikolos verdienen für die Banken. Aber das ist wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Banken vor einer Lawine von Kreditausfällen

Da hat sich nun im Zuge der Coronakrise eine unsichtbare Lawine in Gang gesetzt. Sie rollt auf die Banken mit voller Wucht zu, aber sie ist noch nicht sichtbar! Die Lawine besteht aus Kreditausfällen. Der Bankenverband hatte schon gewarnt. Verluste müssen dann als Verluste aus dem Eigenkapital der Banken ausgeglichen werden. Somit wird das Eigenkapital der Banken in Deutschland, aber wohl noch mehr im europäische Ausland, erodieren! Es ist das Szenario des Markus Krall, das nun wohl Fahrt aufnimmt. Er predigte schon seit gut zwei Jahren, dass es eine gewaltige Masse an Zombieunternehmen in Deutschland gäbe – dies seien eigentlich kaputte Unternehmen, die nur noch deswegen überleben würden, weil sie für Kredite dank der Nullzinsen nun keine Finanzierungskosten mehr zahlen müssten. Und jetzt kommt die Coronakrise.

Jetzt, wo die Wirtschaft auf breiter Front durch KfW-Kredite gestützt werden muss, verweigern die Banken den Unternehmen, die schon vor der Coronakrise Probleme hatten, den Zugang zu KfW-Krediten. Denn nur Unternehmen, die vor der Krise gesund waren, sollen in den Genuss der KfW-Kredite kommen. Und so sehen wir aktuell, wie Unternehmen wie Vapiano, Maredo, Appelrath Cüpper etc in die Insolvenz rauschen. Unternehmen wie Esprit oder Galeria Kaufhof Karstadt haben ein Schutzschirmverfahren angemeldet – man schützt sich vor den Gläubigern, hat aber noch nicht offiziell Insolvenz angemeldet. Diese Lawine der kaputten Unternehmen, die in dieser Wirtschaftskrise keine neuen Finanzierungen erhalten, dürfte sich fortsetzen.

Kredite jenseits der KfW-Garantien

Dann dürfte man doch eigentlich sagen: Hey, es ist doch gut, wenn die Banken diesen kaputten Unternehmen keine neuen Kredite geben? Ja, aber was kommt danach, Monate und Jahre nach der Krise? Durch die Insolvenzen müssen die Banken alte Kredite dieser Zombies ganz oder teilweise als Verluste abschreiben. Dazu kommt, dass in diesem Zombieunternehmen ja auch viele Menschen gearbeitet haben. Und die haben Autos und Häuser auf Kredit finanziert. Auch hier dürften Immobilienfinanzierungen oder normale Konsumkredite für Privatkunden bei den Banken notleidend werden. Auch dürfte die Banken ein aktuell erlassenes Gesetz belasten, wonach Verbrauchern Kreditzahlungen für drei Monate gestundet werden können, wenn sie belegen, dass sie derzeit Einnahmeausfälle haben. Also könnten hunderttausende Kurzarbeiter oder neue Arbeitslose erstmal ihre Kreditzahlungen aussetzen. Rein optisch wird den Banken durch die Aufsicht damit geholfen, dass ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen ist, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Das hilft zwar für die Optik, aber Kreditausfall bleibt Kreditausfall.

Dadurch, dass viele gewerblichen Mieter nun Mietzahlungen aussetzen, oder aufgrund ihrer finanziellen Probleme gar nicht mehr leisten können, geraten auch diejenigen Vermieter in Finanznöte, die ihre Immobilienprojekte standardmäßig voll auf Kredit erstellen. Auch sie können womöglich schon bald ihre Kreditraten an die Banken teilweise nicht mehr bedienen. Dies schwächt die Bücher der Banken! Positiv ist natürlich zu erwähnen, dass die Banken beim neuen KfW-Schnellkredit kein Ausfallrisiko tragen müssen. Aber drum herum, da rollt im Stillen auf die Banken eine riesige Welle von anstehenden Kreditausfällen zu, von Unternehmen und Privatpersonen.

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Tourismus: Die Reisebranche zeichnet ein depressives Bild

Die Reisebranche befindet sich wegen der Coronakrise im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss

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Wegen massenhafter Stornierungen, ausbleibendem Neugeschäfts, Betriebsstillstände, Liquiditätsengpässen und drohenden Insolvenzen befindet sich die Reisebranche im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss.

Der Tourismus leidet besonders heftig unter der Corona-Krise

Man konnte es schon ahnen, als die Zahlen zum Passagieraufkommen für den Monat März ins bodenlose stürzten. Um 90 Prozent brach der Linienverkehr mit Passagiermaschinen ein. Die nach Ryanair zweitgrößte Fluggesellschaft Europas, die Lufthansa-Group, rechnet nicht mit einer schnellen Erholung des Luftverkehrs und beendete gestern die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft Germanwings. Der Flugbetrieb wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Fluggesellschaft aus Köln mit 30 Flugzeugen und rund 1.400 Beschäftigten fliegt seit Jahren nicht mehr unter eigenem Namen, sondern ausschließlich für Eurowings. Darüber hinaus sollen laut Lufthansa weitere Einsparungen vorgenommen werden und auch etliche Flugzeuge anderer Teilgesellschaften stillgelegt und die Verwaltung deutlich verkleinert werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa-Group Carsten Spohr geht davon aus, dass es noch Monate dauern wird, bis die globalen Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben werden, und noch Jahre, bis das Volumen des weltweiten Tourismus und die Nachfrage nach Flugreisen das Niveau von vor der Corona-Krise wieder erreichen. Das sind keine guten Nachrichten für die Reisebranche insgesamt.

Die Zahlen aus der Reisebranche sind schockierend

Die jüngst von der Industrie und Handelskammer im Rahmen einer Umfrage vom 24. bis zum 26. März in der Gastronomie sowie in der Reisebranche erhobenen Daten zeigen die ganze Dramatik im Tourismus: 82 Prozent der deutschen Reisewirtschaft ist aktuell komplett stillgelegt. 80 Prozent klagen über Auftragsstornierungen. 55 Prozent der Betriebe sind mit Liquiditätsengpässen konfrontiert und 38 Prozent sind trotz staatlicher Hilfsmaßnahmen akut von Insolvenz bedroht.

Noch dramatischer schlägt sich der Lockdown im Tourismus und die Quarantänemaßnahmen in den Zahlen des Gastgewerbes nieder: 91 Prozent des Gaststättengeschäfts findet momentan nicht mehr statt. Zwei Drittel aller Reservierungen wurden storniert. 59 Prozent der Branche leiden unter Liquiditätsengpässen und 40 Prozent sind bereits jetzt von Insolvenz bedroht.

Insgesamt rechnen 94 Prozent der Unternehmen aus der Reisebranche mit Umsatzrückgängen, null Prozent mit Umsatzsteigerungen. Sechs Prozent der Befragten können die Folgen noch nicht abschätzen. Im Gastgewerbe rechnen 90 Prozent der Betreiber mit Umsatzrückgängen und ebenfalls null Prozent mit Umsatzsteigerungen.

In der Konsequenz werden im Tourismus hierzulande massiv Arbeitsplätze abgebaut. Zwei Drittel der Befragten aus der Reisebranche gaben an, ihr Personal reduzieren zu müssen. Im Gastgewerbe sind es sogar 71 Prozent. Allein im Gastgewerbe waren laut Statista im Jahr 2019 im Schnitt 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Im Tourismus insgesamt sind es laut Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft über 3 Mio. Arbeitsplätze. Die Branche trägt mit über 100 Mrd. Euro zur Wertschöpfung unseres Landes bei, das sind ca. 4 Prozent des deutschen BIP.

Rückerstattung oder Gutschein und die Angst vor der zweiten Welle

Um die Unternehmen der Reisebranche zu schützen arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, dass die Verbraucherrechte einschränken soll. Anstelle von Rückerstattungen in Bar bei fristgerechneten Stornierungen müssen Reisende dann Gutscheine der Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels oder Fluglinien akzeptieren. Die Gutscheine sollen für alle Buchungen gelten, die vor dem 8. März getätigt wurden. Wie die Gültigkeit der Gutscheine auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz gewährleistet werden soll, ist noch nicht im Detail geklärt. Denkbar ist ein Hilfsfonds, der dann einspringt, wenn die Gutscheine wegen Zahlungsunfähigkeit des Reisedienstleisters ihren Wert verlieren. Für solch eine Gutschein-Lösung muss allerdings auch EU-Recht im Bereich des Verbraucherschutzes geändert werden.

Seit Bekanntgabe dieses Gesetzesvorhabens am 2. April sind die Stornoquoten nochmals angestiegen und Kunden von Reisebüros fordern die sofortige Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlungen in Bar. Diese Situation bringt vor allem kleine und mittelgroße Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels und Ferienflieger in akute Liquiditätsnot. Zumal die Anzahl der Neubuchungen im April weiter Richtung null absinkt.

Damit fällt ein großer Teil der Buchungen für die Hauptreisesaison für die Reisebranche weg. Ob der Tourismus sich dann im Herbst wieder vollständig erholt, wie es die Konjunkturforscher der großen Wirtschaftsinstitute erwarten, ist ebenfalls nicht sicher. Erfahrungsgemäß folgt statistisch fünf Monate nach der ersten Pandemiewelle eine zweite, weniger stark ausgeprägte Welle. Die jetzige Erfahrung mit Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Reiseverboten dürfte die Neigung der Kundschaft zur Buchung von Flügen und Hotelaufenthalten allerdings stark dämpfen.

Fazit und Ausblick für Tourismus und Reisebranche

Für die Gesamtwirtschaft rechnen die deutschen Konjunkturforscher in einer heute vorgestellten Gemeinschaftsprognose mit einem Einbruch der Wirtschaft unseres Landes in Höhe von lediglich 4,2 Prozent für das laufende Jahr. Vergleicht man diese optimistisch erscheinende Prognose mit dem Konjunktureinbruch im Zuge der Lehmann-Krise im Jahr 2009 in Höhe von -5,7 Prozent (gemäß Statista), dann wird es sehr wahrscheinlich wie in jedem Jahr noch reichlich Revisionen bei den Prognosen geben – vermutlich gen Süden.

Für den Tourismus und die Reisebranche könnte die Corona-Pandemie durchaus länger anhaltende Folgen haben. Zum einen wird es zu einer signifikanten Marktbereinigung kommen, die nach einer Preisdelle mittelfristig zu steigenden Preisen führen kann. Auf jeden Fall kommen auf die Unternehmen der Branche neue Bestimmungen zu, wie zum Beispiel noch höhere Hygieneauflagen, größere Abstände zwischen den Flug- und Speisegästen sowie aufwendige Desinfektionsmaßnahmen nach jedem Flug oder in Bussen, Bahnen und Mietwagen. Das wird zumindest vorübergehend die Marge belasten oder die Kosten für Reisende erhöhen.

Der Tourismus und die Reisebranche stehen vor schweren Zeiten

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