Da ist sie, die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen. Es gibt 500 Milliarden Euro für alles Mögliche (Sondervermögen), dazu noch de facto unbegrenzt mehr Geld für Aufrüstung. Auch andere Länder in Europa dürften nun ihre Rüstung hochfahren. Dies dürfte die Wirtschaftsaktivität und damit auch die Inflation in Europa wieder ansteigen lassen? Vermutlich! Kurz vor dieser Einigung für eine massive Neuverschuldung in Deutschland meldete sich ein Entscheider der EZB zu Wort. Man könne über steigende EZB-Zinsen nachdenken, wegen dem Ausgabenschub in Deutschland.
Höhere Staatsausgaben könnten die EZB dazu zwingen, die Zinsen wieder anzuheben, sagte EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann laut Bloomberg dem deutschen Platow Brief. Solche Maßnahmen würden einen „sehr starken fiskalischen Stimulus“ darstellen, der in der Regel zu mehr Inflation führe, sagte der aggressive österreichische Beamte in einem heute veröffentlichten Interview. „In diesem Fall müsste die Geldpolitik wahrscheinlich wieder in die andere Richtung gehen“.
Nach sechs Zinssenkungen sind die Zinsen bereits auf einem neutralen Niveau, das die Wirtschaftstätigkeit nicht mehr dämpft, wobei die Inflationsrisiken nach oben tendieren, so Holzmann. Er spricht sich für eine Pause bei den Zinssenkungen im April aus. „Bei der nächsten Sitzung wird es darum gehen, wie viele Ratsmitglieder, die dem Vorschlag bisher zugestimmt, aber Bedenken geäußert haben, sich dann gegen eine weitere Zinssenkung entscheiden können“, sagte er. „Wenn wir uns die weltpolitische Lage anschauen, ist die Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation größer.“
Holzmann war die einzige Enthaltung bei der Entscheidung der letzten Woche, den Einlagensatz von 2,75% auf 2,5% zu senken. Im Juni, als der Lockerungszyklus begann, war er ebenfalls der einzige Abweichler. Die Märkte haben in letzter Zeit ihre Wetten auf eine Lockerung der Geldpolitik in diesem Jahr reduziert, nachdem die Europäer eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben planen und Deutschland angekündigt hat, seine Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen.
Einige Analysten haben sogar die Möglichkeit von Zinserhöhungen erörtert, höchstwahrscheinlich im Jahr 2026. Holzmanns finnischer Amtskollege Olli Rehn sagte diese Woche, dass höhere Militärausgaben nicht „notwendigerweise“ zu einer langsameren Senkung der Zinsen führen würden.
In seinem Interview sagte Holzmann, er habe sich letzte Woche vor allem wegen der begleitenden Erklärung der EZB der Stimme enthalten, in der es hieß, dass die Politik „ deutlich weniger restriktiv“ werde und nicht einfach „restriktiv“ sei, wie es zuvor geheißen hatte. „Das bedeutet, dass wir die Zinsen weiter senken müssen, wenn wir dies ändern und die Geldpolitik nicht mehr restriktiv gestalten wollen“, sagte Holzmann. „Meine Einschätzung ist, dass wir uns bereits im neutralen Bereich befinden.
FMW/Bloomberg
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