Donald Trump bedroht die EU damit, Zölle in Höhe von 30 % zu erheben ab 1. August. Also soll das Problem jetzt bei der EU-Kommission liegen, die gefälligst mehr anbieten soll, um Trump zufriedenzustellen. Und wenn es Herrn Trump nicht genehm ist? Dann soll die EU ab 1. August einfach stillschweigend hinnehmen, dass EU-Waren sich in den USA deutlich verteuern? Abgesehen von normalen Gegenzöllen hat die EU als Gegenmaßnahme noch ein schärferes Schwert in ihrem Instrumentenkasten.
Viele EU-Staaten für Anti-Coercion Instrument
Immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen, dass die Union ihr wirksamstes Handelsinstrument gegen die USA einsetzt, sollten beide Seiten bis zum 1. August keine akzeptable Einigung erzielen. Eine von Frankreich angeführte Initiative zur Einführung des sogenannten Anti-Zwangsinstruments (anti-coercion instrument oder ACI) der EU wird laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen von mehr als einem halben Dutzend europäischer Hauptstädte unterstützt, so berichtet es Bloomberg. Mehrere Mitgliedstaaten seien zurückhaltender, während andere noch keine Position bezogen hätten, sagten die Personen, die unter der Bedingung der Anonymität über interne Beratungen sprachen.
Das Thema sei am Montag bei einem Treffen der Handelsminister diskutiert worden, sagten die Personen. Benjamin Haddad, Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten, sagte Anfang dieser Woche, dass die Reaktion aus Brüssel die Option beinhalten sollte, dieses Instrument einzusetzen, mit dem beispielsweise Steuern auf US-Technologiegiganten erhoben werden können.
Die erstmalige Anwendung des ACI würde wahrscheinlich einen noch umfassenderen transatlantischen Handelskrieg auslösen, da Trump gewarnt hat, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Interessen nur zu härteren Maßnahmen seiner Regierung führen würden. „In diesen Verhandlungen muss man Stärke zeigen, man muss Entschlossenheit und Einigkeit demonstrieren“, sagte Haddad am Montag gegenüber Bloomberg Television.
„Wir können noch weiter gehen“ als die von der Europäischen Kommission angekündigten Gegenmaßnahmen, die sich auf US-Handelsgüter im Wert von fast 100 Milliarden Euro belaufen, sagte er mit Blick auf die ACI.
Die EU-Kommission, die in Handelsfragen für die EU zuständig ist, hat bisher erklärt, dass der Einsatz dieses Instruments angesichts der laufenden Verhandlungen verfrüht sei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass „die ACI für außergewöhnliche Situationen geschaffen wurde“ und „wir noch nicht so weit sind“.
Die überwiegende Mehrheit der Hauptstädte und EU-Beamten bevorzugt es, die Verhandlungen auf Kurs zu halten und eine Verhandlungslösung für die festgefahrene Situation zu finden, während die Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Schäden durch die US-Zölle stehen, aufrechterhalten bleibt.
Die Gespräche zwischen den USA und der EU wurden fortgesetzt, obwohl Trump in einem am Wochenende verschickten Brief damit gedroht hatte, ab nächsten Monat zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von 25 % auf Autos und Autoteile sowie von 50 % auf Stahl und Aluminium einen Zoll von 30 % auf die meisten Exporte der Union zu erheben.
EU-Kommissar Michael McGrath erklärte am Mittwoch gegenüber Bloomberg Radio, er rechne mit einer Einigung bis zum 1. August, obwohl Brüssel „überrascht und enttäuscht” über Trumps Brief sei. „Dies sind schwierige und komplexe Verhandlungen”, sagte McGrath. „Wir als EU konzentrieren uns weiterhin auf die inhaltlichen Diskussionen.” Am Dienstag erklärte Trump, der dafür bekannt ist, seine Rhetorik zu verschärfen, wenn Verhandlungen ins Stocken geraten, dass er wahrscheinlich bereits im nächsten Monat Zölle auf bestimmte Arzneimittel erheben werde. Dies könnte europäische Pharmaunternehmen besonders hart treffen.
Laufende Gespräche
Vor den jüngsten Drohungen aus Washington waren EU-Vertreter noch zuversichtlich, dass sie sich einer vorläufigen Rahmenvereinbarung nähern, die eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Frist hinaus ermöglichen würde. Nach dem geplanten Abkommen würde die EU auf die meisten ihrer Exporte eine Abgabe von 10 % erleben, mit begrenzten Ausnahmen für einige Branchen wie Luftfahrt und medizinische Geräte.
Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (ACI) war in erster Linie als Abschreckung gedacht und sollte bei Bedarf auf gezielte Zwangsmaßnahmen von Drittländern reagieren, die Handelsmaßnahmen als Mittel einsetzen, um Druck auf die souveränen politischen Entscheidungen der 27 EU-Mitgliedstaaten oder einzelner Mitgliedstaaten auszuüben.
Das Instrument wurde im Rahmen der Bemühungen der EU zur Stärkung ihrer Handelsabwehrmaßnahmen eingeführt, nachdem die USA während der ersten Trump-Regierung Zölle auf Exporte aus der EU verhängt hatten. Ein weiterer Faktor war die Entscheidung Chinas, Beschränkungen für litauische Waren zu verhängen, nachdem Taiwan ein Handelsbüro in dem baltischen Land eröffnet hatte.
Die Kommission kann den Einsatz des Instruments vorschlagen, aber es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Zwangsfall vorliegt und ob es eingesetzt werden soll. Während des gesamten Prozesses würde die EU versuchen, sich mit der zwingenden Partei zu beraten, um eine Lösung zu finden, und könnte auch mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, die ähnlichem Druck ausgesetzt sind.
FMW/Bloomberg
Ich schätze die US-Amerikaner nicht so ein, dass sie sich – in typischer EU-Manier – die letzten Stunden zu einer Marathonsitzung zusammenraufen und alles „lösen“. Da könnte die EU alleine da sitzen und von alten Zeiten träumen.
Wie viel Vergeltung (furchtbares Wort) kanns schon sein, wenn die EU auf echte Waffenlieferungen der Amerikaner angewiesen ist.
Die EU mit einer Stimme? Das widerspricht dem Geist und der Relatität der EU. Die EU war sich glaube ich noch nie einig, was ja auch irgendwie auf eine gesunde Demokratie hindeutet. Oder?
Da die Autozölle schon feststehen, welche großen Interessen an Verhandlungen hat die BRD denn da eigentlich noch an den anderen Zollsätzen? Deren Interesse kann ja nur darin liegen, genau diese wieder weg zu bekommen. Da könnten noch Italiener, Schweden und Franzosen mit im Boot sein und dann wird es dünn in der EU und die Interessen dürften abseits davon ganz woanders liegen. Die baltischen Staaten sind wohl am meisten an guten Beziehungen zur USA interessiert, was ja ebenfalls gesund ist. Also eine Stimme? Das ist unrealistisch.
Handelskrieg der EU mit USA und China gleichzeitig?, daneben paar 1000 Km östlich ein echter Konflikt…?
Die EU ist glaube ich in einer sehr sehr schwachen Position, auch wenn hier gekläfft wird. Daher schätze ich kommen mehr als 10% auf uns zu, einfach weil sie sich nicht wirklich wehren können.