Donald Trump setzt zum nächsten Schlag in seinem Zollpoker an: Ab Freitag könnten Handelspartner der USA Post vom Weißen Haus erhalten – mit einseitig festgelegten Zöllen. Die Verhandlungsfrist für neue Abkommen läuft am 9. Juli ab, doch Trump macht klar: Wer sich nicht fügt, zahlt. Mit dieser Drohung erhöht der ehemalige US-Präsident den Druck auf die internationale Handelspolitik – und sorgt erneut für Spannungen auf dem globalen Markt.
Trump: Zölle per Brief
Laut Donald Trump könnte die US-Regierung ab Freitag beginnen, Briefe an Handelspartner zu verschicken, in denen einseitige Zölle festgelegt werden, so ein Bericht von Bloomberg. Am 9. Juli endet die von Washington gesetzte Verhandlungsfrist. Mit dieser Maßnahme verschärfte Präsident Donald Trump im Vorfeld der für nächste Woche angesetzten Frist für höhere Zölle die Handelsspannungen erneut, woraufhin die Aktienkurse zusammen mit den Aktienindex-Futures fielen.
Trump sagte Reportern vor seiner Abreise zu einer Veranstaltung in Iowa, dass am Freitag „10 oder 12 Briefe verschickt würden, in denen steht, was sie zahlen müssen, um mit den USA Geschäfte zu machen”. In den kommenden Tagen sollen weitere Briefe folgen.
„Ich denke, dass sie bis zum 9. Juli vollständig abgedeckt sein werden“, fügte Trump hinzu. Dabei bezog er sich auf die ursprünglich von ihm gesetzte Frist vom 9. Juli. Bis zu diesem Datum müssen die Länder Vereinbarungen mit den USA treffen, um die von Trump angedrohten höheren Einfuhrzölle zu vermeiden. „Sie werden im Wert von vielleicht 10 und 20 % bis zu 60 oder 70 % reichen“, fügte er hinzu. Dazu ein Bericht von Bloomberg Television ab Minute 20:50.
Seit Langem hatte Trump gewarnt: Sollten bis zum Ablauf der Frist in der kommenden Woche keine Abkommen mit den USA zustande kommen, würden die neuen Zölle einfach verhängt – eine Drohung, die den Druck auf Verhandlungspartner erhöht hat, sich mit Washington zu einigen.
Ursprünglich hatte Trump am 2. April seine sogenannten “reziproken” Zölle verhängt. Dann setzte er sie jedoch für 90 Tage aus, um Spielraum für Verhandlungen zu schaffen. Während dieser Zeit galt ein Einheitssatz von 10%.
Bisherige Abkommen
Bisher hat die Trump-Administration Deals mit Großbritannien und Vietnam bekanntgegeben. Mit China wurde Ende Juni die in Genf erzielte Rahmenvereinbarung zu Handelsfragen unter Dach und Fach gebracht. Dieser wird auch schon von den USA umgesetzt. Im Krieg um die technologische Vorherrschaft sorgt ein überraschender Kurswechsel für Aufsehen. Washington hebt zentrale Chipregeln auf und erlaubt US-Firmen sowie dem deutschen Siemens-Konzern damit wieder den Export sensibler Software nach China.
Auf die Frage am Donnerstag, ob weitere Abkommen zu erwarten seien, sagte Trump: “Wir haben noch ein paar andere Deals, aber wissen Sie, mir ist eher danach, einfach einen Brief zu schicken und ihnen mitzuteilen, welche Zölle sie zahlen werden.”
“Das ist viel einfacher”, so Trump.
Das Abkommen mit Vietnam hatte Trump am Mittwoch verkündet. Es sieht vor, dass die USA einen Zoll von 20% auf Importe aus Vietnam erheben und einen Satz von 40% auf Produkte, die als durch Vietnam umgeleitet gelten – gemeint ist die Praxis, Komponenten aus China und möglicherweise anderen Ländern über Drittländer in die USA zu schaffen.
Die neuen Sätze liegen zwar unter den ursprünglich von Trump verhängten 46%, aber deutlich über dem zwischenzeitlich geltenden Einheitszoll von 10%. Viele Details des Vietnam-Abkommens sind bisher offen: Das Weiße Haus hat weder eine Aufstellung der Konditionen veröffentlicht noch eine formale Erklärung zur rechtlichen Umsetzung des Deals abgegeben.
FMW/Bloomberg
Dem 47. US-Präsidenten Donald John Trump sind entsprechende Rahmenbedingungen für United Airlines sicherlich entsprechend wichtig. Aktuell besteht das Risiko, daß Airbus-Flugzeuge von Präsident Trump entsprechend mit Zöllen konfrontiert werden. Für diesen Fall wäre es nachvollziehbar, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen Boeing-Flugzeuge mit entsprechenden Zöllen konfrontieren würde. Dies würde die eh schon bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland wegen der Luftverkehrssteuer im Zusammenhang mit dem bestehenden Lufthansa-Flottenerneuerungsprogramm bis zum Jahr 2032 verschärfen. Letzteres wäre nicht im Interesse der Star Alliance-Partner United Airlines und Lufthansa.