Die Initiatoren, die sich auf ein breites links-grünes Bündnis von Verbänden stützen konnten, hatten clever gearbeitet. Fridays for Future, der FC St. Pauli, NABU, ver.di – insgesamt 160 Verbände und Einrichtungen trommelten in Hamburg! Man nannte seine Initiative „Zukunftsentscheid“. Das klingt doch durchweg positiv. Wer mag da schon Probleme sehen! Und die Hamburger Wähler haben gestern in einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Annahme dieser Initiative für mehr Klimaschutz gestimmt. Und nun ist der Hamburger Senat gezwungen drastische Maßnehmen zum Klimaschutz umzusetzen!
Wir haben Geschichte geschrieben! Eine Mehrheit der Hamburger:innen hat beim Volksentscheid für ein neues Klimagesetz gestimmt. Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht #Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht.
Hoffnung bleibt Handarbeit.
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) October 12, 2025
262.609 JA-Stimmen mussten mindestens abgegeben werden, damit der Volksentscheid auch gewinnen konnte. Und man hat es geschafft, 303.936 Wähler in Hamburg stimmten dafür (53,2 %), 267.495 dagegen (46,8 %). Der NDR (wie es zu erwarten war) titelt grün eingefärbt mit der Headline „Zukunftsentscheid“: Hamburger stimmen für mehr Klimaschutz“. Die links-grüne Szene auf Social Media zeigt sich heute natürlich begeistert. Über die anstehenden Probleme, die man verursacht? Kein Wort.
Was der „Zukunftsentscheid“ aber letztlich bedeutet? Der rot-grüne Senat in Hamburg ist nun gezwungen die „Klimaneutralität“ der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Die Umsetzung der Initiative bedeutet zum Beispiel ein jährliches Monitoring, ob Klimaziele erreicht werden (Vereinbarung von Zwischenzielen). Wenn sie nicht erreicht werden, stehen drastische Zwangsmaßnahmen an, zum Nachteil von Bürgern und Unternehmen in Hamburg!
Im Hamburger Rathaus war (bis auf die Linken) allen Protagonisten offenbar klar, was da auf die Stadt Hamburg zukommt, deswegen war die rot-grüne Landesregierung auch gegen den Zukunftsentscheid! Die grüne Partei war dafür, der grüne Teil der Stadtregierung dagegen – das muss man sich mal vorstellen! Der Maßnahmen-Schock wird in Hamburg nicht über Nacht spürbar werden, denn laut Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Sollten die Zwischenziele zur CO2-Reduzierung (jährliche Obergrenzen) nicht erreicht werden, stehen konkrete Maßnahmen an, die umzusetzen sind. Beschleunigte Maßnahmen zum zwangsweisen Umbau alter Heizungen dürfte die Wohnungsmieten hochtreiben. Tempo 30 auf allen Hamburger Straßen könnte anstehen. Und Betriebe mit viel CO2-Ausstoß könnten massiv drangsaliert werden, was die Industrieflucht, die in Deutschland gerade stattfindet, für Hamburg nur noch verstärken könnte. Und der Hamburger Senat steht vor enormen Kosten, die in die Milliarden gehen könnten. Dieses Geld dürfte dann für viele andere staatliche Leistungen für die Hamburger Bürger fehlen!
Sollten diese jährlichen Zielvorgaben nicht erreicht werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Die Kosten für die energetische Sanierungen von Wohnungen sollen laut Zukunftsentscheid nicht vollumfänglich an Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden. Die Folge ist klar: Der Hamburger Steuerzahler soll dann Vermieter bezuschussen für die energetische Sanierung, damit die Mieten nicht zu stark steigen. Der Steuerzahler zahlt also die Rechnung. Und dass die Sanierungskosten nicht vollumfänglich an die Mieter weitergereicht werden sollen, bedeutet was? Dass sie teilweise doch an die Mieter weitergereicht werden. Also sollen Steuerzahler und Mieter blechen.
Die Stadt Hamburg hatte vor dem Volksentscheid die Folgen, die aus dem Zukunftsentscheid entstehen, analysieren lassen durch das Hamburg-Institut und das Öko-Institut. Im Stadtverkehr müsse Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden. Auch müsse der Einbau neuer Heizsysteme beschleunigt und alte Gas- und Öl-Heizungen ausgebaut werden. Auch müsse es wohl Umweltzonen im Hafen geben. In der Industrie müsste Erdgas und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels ersetzt werden. Na, da dürfte sich die (noch vorhandene) Industrie in Hamburg aber freuen?
Die Hamburger Handelskammer sagt zum Zukunftsentscheid: Die nun beschlossenen starren Vorgaben, bürokratischen Gremienstrukturen und jährlich drohenden Sofortprogramme außerhalb parlamentarischer Kontrolle sind der falsche Weg. Sie werden viele Unternehmen bei ihren eigenen Transformationsanstrengungen behindern. Es ist zu befürchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfällt.
Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, dass die Umsetzung des Zukunftsentscheids wahrscheinlich Milliarden koste. Wenn die SPD das schon sagt, die in Sachen Klimaschutz doch eigentlich klar im grünen Lager steht, dann kann es wirklich teuer werden!
Man darf auch erwarten: Wenn in den nächsten Jahren die Wohnungsmieten in Hamburg noch dramatischer ansteigen als bisher, und wenn die Leistungen der Stadt Hamburg deutlich schlechter werden mangels Geld in der Stadtkasse, dürften die selben Personengruppen, die jetzt über den angenommenen „Zukunftsentscheid“ jubeln, gegen die bösen Kapitalisten demonstrieren, die angeblich die Mieten hochtreiben. Und sie dürften gegen den Hamburger Senat demonstrieren, der Leistungen für Hamburger zurückfährt. Dabei ist es ihr Volksentscheid, der die Mieten weiter hoch pusht und der Stadt Milliardenkosten aufdrückt. Über den drohenden Verlust von hochwertigen Industriearbeitsplätzen reden wir da noch gar nicht. Aber wie üblich, ist bei vielen links-grünen Protagonisten nicht zu erwarten, dass selbst einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge gesehen werden. Mangelnder Realitätssinn, mangelnde Lebenserfahrung aus der freien Wirtschaft und eine starke ideologische Einfärbung hindern daran, die Realität zu sehen.
Aber man muss es sehen, wie es ist: In Hamburg wurde erst dieses Jahr die Bürgerschaft (Landesparlament) gewählt, zu mehr als 60 % wurde Rot-Rot-Grün gewählt. Die Mehrheit der Bevölkerung will diese links-grüne Politik, und wird dann auch die Folgen zu tragen haben!
Eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz!
Was für ein starkes Signal aus Hamburg 💚
Während CDU und SPD in der Bundesregierung beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt haben, haben die Bürger*innen in Hamburg das Gegenteil getan und sich für die Zukunft entschieden. pic.twitter.com/8f3AnSjyeB
— Katharina Dröge (@katdro) October 12, 2025
Welch ein Symbol für starken Klimaschutz! Gegen massive Lobby von CDU, SPD und BILD-Zeitung entscheidet sich Hamburg für die Zukunft. Während Reiche & Merz im Bund den Klimaschutz demontieren, wird Hamburg zum Vorreiter einer sozialen, grünen Transformation. pic.twitter.com/uhQm2Gtatz
— Sven Giegold (@sven_giegold) October 12, 2025
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Ja, mal weiter so.
Mal sehen wer dann hinterher als Schuldiger für das angerichtete Desaster auserkoren wird.
Das ist wieder eine Folge zu:
Kino aus Deutschland.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Es würde Sinn machen, wenn Mittel aus dem Infrastrukturetat des Bundes in den Hamburger Hafen investiert würden. Der Zukunftsentscheid Klimaschutz wird dies jedoch konterkarieren.
Das ist das BESTE was passieren konnte. Hamburg sollte forsch voranschreiten. Das wird dem Rest von Deutschland klarmachen, dass das Probleme mit sich bringt.
Es ist zu hoffen, dass sich die Wähler dann anfangen ernsthaft mit der Thematik zu befassen. Bisher ist das überhaupt nicht der Fall. Es gibt eine kleine Minderheit, die ihr Narrativ mit den Medien vorangetrieben hat, und eine große Mehrheit, die dazu ungefähr so steht: „na wenn es nötig ist und nur eine Kugel Eis kostet“.
Diese Entscheidung ist Kapitalismus pur: Industrie und Geringverdiener werden aus der Stadt getrieben; die wohlhabenden Hamburger, die ihr Geld außerhalb der Stadt verdienen, haben dann eine grüne Oase für sich.
Ich fände das gut, bei uns in Hessen haben einige Firmen die Segel gestrichen. Die Hamburger Unternehmen können sich sicher schöne Plätzchen hier finden, nur zu. Nicht alles ist so negativ, wie es klingt, wenn man die Möglichkeiten nutzt
Hessen sollte unter diesen Umständen sofort den Länderfinanzausgleich aufkündigen. Hessen bezahlt Teile des ÖD noch nicht einmal verfassungskonform und soll jetzt auch noch den Hamburgern noch bessere Luft sponsern. Das geht zu weit.
Das irre Programm ist nur mit Zwangsmaßnahmen und partieller oder ganzer Enteignung durchzuziehen – für einen älteren Wohnblock stelle man sich die Kosten für die gigantische Wärmepumpe und die elektrische Zusatzheizung im Keller vor mit Umbauten. Frage: woher soll der Strom für das Heizen einer ganzen Stadt komm3n im Winter bei wochenlanger Dunkelflaute und Frostperiode?
@dagoberti,
frag die experten hier – anna luisa, helix , pemanix, columbo, kathie worst, michael, etc.
sie sind die universalgenie’s für alle probleme, nur nicht an ihrem eigenen.
jetzt wird die meute der mimosen, mietmäuler, systemprostituierten, regimeclaqueure wieder aufjaulen.
@Schwachkopf
Sorry, dass ich als Miet-Prostituierte wieder aufjaule. Die inhaltliche, sprachliche und intellektuelle Dimension Ihrer Kommentare macht mich einfach scharf 🥰
Ein Volksentscheid bedeutet für mich direkte Demokratie. Also genau das, was libertäre und rechtsradikale Alternative immer fordern, aber im Ergebnis nur bedingt akzeptieren.
Allerdings kann ich natürlich nicht für all die anderen Menschen schreiben, die Sie hier entsprechend Ihrer vereinfachten kognitiven Schablonen in eine Ihrer seichten Kulturkampf-Schubladen stecken.
Ich für meinen Teil denke, ein älterer Wohnblock in Hamburg sollte erst einmal zeitgemäß gedämmt und energetisch saniert werden, weil diese Maßnahme für einzelne Wohneinheiten einen sehr geringen kurzzeitigen Effekt auf Kosten hat und mittelfristig dazu beiträgt, Nebenkosten zu reduzieren.
Alternativ für Deutschland kann gerne sinnlos 50 % und mehr der Energie durch Wände und Fenster verblasen werden.
Jeder Mieter freut sich über CO2-Kosten, die seit Jahrzehnten vereinbart, bekannt und vermeidbar sind.
Und inzwischen auch jeder Vermieter, der für seine überteuerten Schrottimmobilien endlich angemessen daran beteiligt wird.
Ein alternativer Ansatz für Deutschland wäre es, Ihre und @Dagobertis implizite Lösungsansätze zu verfolgen.
Weil es eigentlich gar keinen Klimawandel gibt, ist alles kommunistische Zwangsmaßnahme, Enteignung und linksgrüne Panikmache. Weil dahingehend alles im Lot ist, ist alles andere linksgrüne Verschwörung.
Daher lasst uns alle Windräder niederreißen, Solarmodule zertrümmern, Nordstream sofort in Betrieb setzen, alle Kohlekraftwerke erhalten und Kernkraft reaktivieren.
Antwort: Die Stadt geht davon aus, dass an der Stadtgrenze die Wasserstoffleitung liegt. Spaß beiseite, der Hamburger Bürgermeister hat schon Hilfe vom Bund angefordert.
Bisher konnten diese Gruppen nur aufzeigen was andere falsch machen. Wenn sie gestalten sollen, werden sie scheitern. Das haben wir auf Bundesebene mit Herrn Habeck erlebt.
Übrigens: Können wir mit einem Volksentscheid auch die Schwerkraft aufheben?
@dietmar,
bitte kein falsches wort über den erfolgreichen wirtschaftsguru,
seine entourage hat am abbruch immerhin prächtig verdient.
einige seiner experten geben ja auch hier ungefragt ihre expertisen zum besten
aus ehrfurcht vor ihm auch mein nick
Moin,
als Hamburger Bürger muß ich feststellen das das problematischste an der ganzen Sache die niedrige Wahlbeteiligung ist. Nur 43,7 % der Hamburger Wahlberechtigten haben überhaupt abgestimmt, also vermutlich auch mehrheitlich nur die, die eine entsprechende Agenda hatten.
Das ist sicher kein demokratischer Mehrheitsbeschluß, das muß man so konstatieren.
Wenn solche Sache entschieden werden, sollten verpflichtend alle Wahlberechtigten zur Stimmangabe herangezogen werden, dann sähe die Sache vermutlich ganz anders aus, aber das soll wohl nicht so sein.
Ich für meinen Teil ziehe nächstes Jahr ins Hamburger Umland, also erstmal die kleine Auswanderung. Die Ölheizung möchte ich auch erstmal behalten.
Trotzdem, munter bleiben und einen schönen Tag.
KK