Die abgesagte China-Reise von Außenminister Wadephul zeigt, wie brüchig Berlins Strategie gegenüber Peking geworden ist – gefangen zwischen Machtpolitik, Misstönen und fehlender Weitsicht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine seit Monaten für Montag und Dienstag vorbereitete Reise nach China kurzfristig verschoben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts habe die chinesische Seite außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigt, teilte eine Sprecherin in Berlin mit. Wadephul wollte mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Automobilindustrie sowie des Maschinenbaus. Geplant waren Gespräche mit chinesischen Regierungsstellen und Wirtschaftsverbänden. Ziel war es, den politischen und wirtschaftlichen Austausch nach längerer Pause wieder aufzunehmen.
Wadephul-Absage: Die alte Schwäche deutscher China-Strategie
Aus der deutschen Wirtschaft kam Verständnis, aber auch Bedauern über die Verschiebung der Reise von Minister Wadephul. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, Oliver Oehms, erklärte: „Wir bedauern, dass der geplante Austausch verschoben wurde. Für die deutsche Wirtschaft in China wäre mehr Klarheit bei vielen Themen, die die Beziehungen betreffen, wichtig gewesen. Unsere Mitglieder hoffen, dass die Reise sehr bald nachgeholt wird.“
Angeblich war die Reise seit Monaten vorbereitet worden. Das weist auf ein strukturelles Problem in der deutschen Politik hin: die Beratungsresistenz, wenn es um China geht. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fiel auf, dass der Regierung Merz zu China nicht besonders viel einfällt. Ganze elf Zeilen waren den beiden Partnern der zweitwichtigste Handelspartner wert. Bei Hintergrundgesprächen oder Diskussionsrunden mit Koalitionspolitikern fiel diese Sprachlosigkeit im Umgang mit China auf.
Der politische Stillstand in Peking – und ihre Folgen für Berlin
Jeder China-Kenner hätte Wadephul von einer Reise so kurz nach der Sitzung des Plenums des ZK der Kommunistischen Partei abgeraten, zumal einem so schwierigen wie diesem. Es scheint, als ob Wadephul die vorhandene China-Kompetenz in seinem Haus nicht voll ausschöpft.
Seit rund eineinhalb Jahren wurde in China über den neuen Fünfjahresplan beraten, der auf dem 4. Plenum des Zentralkomitees beschlossen werden sollte. Die ursprünglich für den Herbst des vergangenen Jahres geplante Sitzung wurde auf diesen Oktober verschoben, was auf unterschiedliche Ansichten innerhalb der Parteiführung über die Wirtschaftspolitik hinwies. In Publikationen parteinaher Institute und Think Tanks traten diese Differenzen offen zutage.
In den Monaten vor dem Plenum mehrten sich Hinweise auf interne Machtkämpfe zwischen der Volksbefreiungsarmee und Xi Jinping. Gleichzeitig kursierten in sozialen Medien Gerüchte über eine mögliche Absetzung oder Erkrankung des Generalsekretärs. Diese stammten überwiegend aus exilchinesischen und ausländischen, insbesondere russichen Quellen und erwiesen sich erneut als unbegründet.
Unmittelbar vor Beginn des Plenums wurden jedoch neun Generäle aus dem Umfeld des Präsidenten aus der Partei ausgeschlossen. Zudem nahmen nur 168 der 205 Delegierten an der Sitzung teil, was auf eine laufende Säuberungsaktion innerhalb der Parteistrukturen hindeutet.
Unter diesen Umständen herrscht in der Verwaltung und den Ministerien Zurückhaltung. Viele Funktionäre warten ab, bis die offiziellen Beschlüsse und Formulierungen vorliegen. In dieser Phase werden kaum Termine mit ausländischen Regierungsvertretern vergeben, um keine ungewollten politischen Signale zu senden.
Dies gilt als Hauptgrund, weshalb Außenminister Wadephul bei seiner geplanten Reise nach Peking unterhalb der Ebene von Außenminister Wang Yi keine weiteren Gesprächszusagen erhielt.
Zwischen Prinzipien und Pragmatismus: Die Taiwan-Frage
Ein weiterer Aspekt ist die Haltung Deutschlands und Wadephuls persönlich beim Thema Taiwan. Das Plenum hat die Tonlage noch einmal verschärft und den Fokus auf die „Repatriierung“ der Insel gelegt. Im Zusammenhang mit seiner Reise nach Japan und Indonesien hatte Wadephul im August vor einer Expansion Chinas in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer gewarnt. Das chinesische Außenministerium verwies als Antwort auf die Ein-China-Politik, die nach chinesischer Sicht Taiwan als integralen Bestandteil der Volksrepublik betrachtet. Die deutsche Interpretation der Ein-China-Politik sieht zwar die Volksrepublik als alleinigen Vertreter Chinas, erkennt aber nicht an, dass Taiwan ein Teil davon ist.
Auch kurz vor der Reise hatte Peking die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Taiwan kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeitsaktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun.
Der lange Schatten des Handelsstreits
Hinzu kommt das unglückliche Timing im Zusammenhang mit der Eskalation im Handelskrieg. Zum einen sind die Beziehungen zwischen Peking und der EU nach der quasi-Verstaatlichung des Chipherstellers Nexperia und der chinesischen Gegenreaktion belastet. Die EU hat bereits angekündigt, in diesem Rohstoffpoker weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen China zu beschließen.
Für China ist dies ebenso ein Ritt auf der Rasierklinge wie für Europa. Auf der westlichen Seite der Seidenstraße steht die Versorgung mit Chips auf dem Spiel, die für die Automobilindustrie unerlässlich sind. Für die östliche Seite geht es um den zweitgrößten Exportmarkt, der im Zuge des Handelskriegs noch wichtiger geworden ist. Erschwert die EU den Zugang für chinesische Produkte, hätte dies weiter sinkende Margen für exportorientierte Unternehmen zur Folge und würde die deflationären Tendenzen in der chinesischen Wirtschaft weiter verschärfen.
Die Reise Wadephuls wäre auch eine Möglichkeit gewesen, einen Gesprächskanal zwischen EU und China wieder zu öffnen, um den Handelskrieg zu entschärfen. Dem steht nun aber ein mögliches Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des ASEAN-Gipfels entgegen. Dieses Treffen ist von chinesischer Seite noch immer nicht bestätigt worden. Sollte es jedoch stattfinden, böte sich hier die Möglichkeit, eine Entspannung im Handelskrieg zu erreichen. Ein Gespräch mit Wadephul ist aus chinesischer Sicht in diesem Kontext eher überflüssig, da aus Sicht Pekings die niederländische Entscheidung auf direkten Druck Trumps zustande kam. Dementsprechend liegt auch bei Trump die Lösung dieses Konflikts.
Deutschlands Industrie im Strudel geopolitischer Spannungen
Für die deutsche Wirtschaft ist die Absage der Reise Wadephuls eine schlechte Nachricht. Deutsche Unternehmen leiden zunehmend unter dem chinesischen Protektionismus, der sie von Aufträgen ausschließt. Die deutschen Exporte in das Reich der Mitte nehmen weiter ab. Die VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach im Zusammenhang mit der gestrichenen Reise davon, dass „Handelsbeschränkungen uns große Sorgen bereiten“. Oliver Wack vom VDMA sagte kurz vor der Reise, dass das „Verbeißen mit den USA entsprechende Auswirkungen hat und in Europa zu Kollateralschäden führt“. Ein direktes Gespräch zwischen Deutschland und der Volksrepublik hätte hier vielleicht etwas Entspannung bringen können.
Der geplante Neuaufbau der Beziehungen zwischen China und Deutschland ist gründlich gescheitert. Die Gründe liegen tiefer als nur bei Terminschwierigkeiten. Es ist das Ergebnis einer indifferenten Haltung Deutschlands, das sich nicht entscheiden kann, was China eigentlich sein soll. Ebenso ist es Ausdruck der Sprachlosigkeit der Regierung Merz im Umgang mit dem Handelskrieg und seinen unmittelbaren Folgen für Deutschland, nämlich des Preisdumpings, das sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Absatzmärkte bedroht.
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Handlungsbedarf besteht hierbei ganz einfach bei der mangelnden chinapolitischen Kompetenz der Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul äußerte sich bereits kürzlich zurückliegend im Rahmen von Asien-Besuchen kritisch über China. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einer autoritären Regierung in Peking. Ein entsprechendes Zusammenspiel zwischen Deutschland und China ist beispielsweise im Zusammenhang mit den Star Alliance-Partnern Lufthansa und Air China wichtig. Der 47. US-Präsident Donald John Trump hat chinapolitisch ein besseres Händchen, indem er von einem positiven Zusammenspiel zwischen ihm und Staatspräsident Xi Jinping spricht.
Ich würde sagen, nichts war unehrlicher als die Kommunikation nach Innen in der Außen-Politik der vergangnen 20 Jahre. Ich rede hier nur von der Kommunikation. Man hat der Bevölkerung die Gut-Idee verkauft, immer schön dies und das in China kritisiert. Ich habe mich immer gefragt, warum? Erstens was geht es uns an, zweites, was können wir dort ändern?
Das eigentlich ist aber drittens: Unsere Wirtschaft hat sich voll auf Export und Import polarisiert und da wurden große Geschäfte mit jenem Handelspartner gemacht, den man innenpolitisch nicht müde wurde zu verurteilen.
Diese Polarisierung wurde derart weit getrieben, dann man eine regelrechte Abhängigkeit entwickelte. Ganze Produktdionsketten bedingen nun Vorprodukte aus dem Import. Erst mals schmerzhaft sichtbar im Corona-Shutdown. Besonders schmerzhaft im sensiblen Gesundheitssektor, wichtige Medikamente wurden knapp.
Ja und nun droht ein Stillstand in dem sogenannten Herzstück der deutschen Autoindustrie. Und das sei noch angemerkt: Nur weil es Chips mangeln könnte.
Ich weiß nicht, was nun die deutsche Politik hier noch irgendwie wuppen will, dahingehend passt es ja, dass es keine GEspräche gibt. Ich weiß auch nicht, welche Erwartungen nun die Industrie eigentlich noch hat.
Ein Anfang aus der Politik könnte sein, dass man nach Innen anders kommuniziert und hier aufhört den Guten vorzuheucheln. Es haben sich ja mittlerweile ganze Volksvewegungen aus guten Ideen gebildet. Das ist kein gesundes Gesellschaftsklima, dass hier aufgebaut wurde. Idealisten und Realisten waren noch nie so polarisiert.
Konkret könnte man ehrlich kommunizieren, dass z.B. das E-Auto erst mal hinten an gestellt wird, weil wir haben noch nicht mal die Rohstoffe, dass wir hier mithalten könnten und daran hängt es aktuell ja nicht mal, sondern einem Zwischenprodukt, den Chips.
Denn eines ist ja offensichtlich, die Lieferketten sind nicht alle so save wie sie scheinen. Und dies muss man dieser Idealgesellschaft erst mal verkaufen…
Viel Erfolg!
Ein Neuaufbau der Beziehungen zu China kann nicht auf dem Jahrmarkt erfolgen. Das dafür nötige Taktgefühl und der strategische Weitblick im Spannungsfeld der deutschen und Chinesischen Interessen ist einem ungehobelten Burschen wie Wadephul nicht gegeben.
Ich würde eher sagen dass es die Aufgabe des Kanzlers und des Vizekanzlers wäre den Weg zu weisen und nicht die des Außenministers. Wie im Text geschrieben, herrscht da aber Sprachlosigkeit. Nexperia dürfte auch nur ein Beispel dafür sein. Wie ist das mit den strategischen Rohstoffen, die China kontrolliert? Oder soll das die EU angehen? Sich hinter der EU verstecken wäre eine passable Strategie.
China braucht Deutschland nicht mehr als Partner, technologisch sind seit ein paar Jahren überlegen und so entsteht aus einer Kooperation eine ehrfurchtgebietende Konkurrenz. Warum also miteinander sprechen? China macht Angebote, die die EU nicht ablehnen kann – Technologie gegen Markt Teilhabe. Bei den USA liegen die Verhältnisse anders, der US-Dollar und das Finanzsystem wird von China nicht geliebt, aber gebraucht.