Der Clash beginnt: Deutschland sagt „nein“ zu Verhandlungen über deutsche Exportüberschüsse

FMW-Redaktion

Schon in einer Woche wird Angela Merkel in die USA reisen, um Donald Trump zu treffen, und man darf gespannt sein, wie die Chemie zwischen den beiden sein wird angesichts der so unterschiedlichen Charaktere: hier der impulsive, spontane Trump, dort die extrem nüchterne, berechnende Kanzlerin. Ob Gegensätze sich anziehen – oder doch eher abstoßen?

Jedenfalls wird es in der Sache hart werden, das zeichnet sich bereits ab. Während Deutschland durchaus bereit ist, den Amerikanern in Fragen der Militärausgaben entgegen zu kommen, bleibt die Bundesregierung in Handelsfragen wohl kaum kompromißbereit. Das zeigen heutige Äusserungen des deutschen Wirtschaftsministeriums.

Erst gestern hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro die deutschen Exportüberschüsse mit den USA, die sich derzeit auf 49 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, als „ernstes Problem“ bezeichnet. Und Navarro, Autor von „Death by China“ und in Handelsfragen ein Hardliner, legte nach:

„Ich denke, es wäre nützlich, mit Deutschland offen über Wege zu sprechen, wie wir diese Überschüsse reduzieren können, und zwar außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen.“

Was aber ist genau „außerhalb der Grenzen und Beschränkungen, die die Deutschen für sich geltend machen“? Eine Art rote Linie, die für die Bundesregierung nicht übertretbar ist? Jedenfalls scheint diese rote Linie sehr schnell überschritten zu sein, wie ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums heute klar machte:

„Die Handelspolitik liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union“.

Damit ist die Diskussion im Grunde schon beendet! Deutschland sagt: wer neue Verträge mit Deutschland in Sachen Handel abschließen will, muß das mit der EU machen, nicht mit Berlin direkt. Das entspricht eben den EU-Verträgen und ist daher eine rote Linie für die Bundesregierung. Und genau diesen Ansatz werden die Amerikaner nicht akzeptieren – sie wollen direkt mit einzelnen Nationen verhandeln, womit aber die EU als Gesamtkonstrukt de facto in Frage gestellt wäre.

Und überhaupt, so der Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums weiter, sei das nun einmal Marktwirtschaft, eben ein „Ergebnis von marktbestimmten Angebots- und Nachfrage-Entwicklungen“ sowie „Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Man könnte im Sinne Gabriels auch sagen: macht doch einfach bessere Produkte, dann würden wir mehr Produkte aus den USA importieren. Und die Amerikaner werden dem entgegen halten: es sind nicht die Produkte, sondern es ist die schwache Währung, sprich der Euro, der den deutschen Exporterfolg sichert. Woraufhin die Bundesregierung antworten wird: das steht nicht in unserer Macht, die Währungspolitik ist Sache der EZB, und die ist nun einmal unabhängig. Oder wie Schäuble schon mehrfach gesagt hat: wir sind doch auch nicht glücklich mit der Währungspolitik der EZB, aber leider leider haben wir darauf keinen Einfluß.

Und das alles bedeutet: man wird sich im Kreis drehen, eine Lösung des Konflikts ist nicht absehbar. Und die Dinge könnten bald Fahrt aufnehmen: im April wird das US-Finanzministerium seine Einschätzung vorlegen, ob es sich bein einzelnen Ländern um Währungsmanipulatoren handelt, im Fokus stehen dann natürlich China, aber eben auch Deutschland – und wohl auch die Schweiz. Hinzu kommt, dass mit Wilbur Ross nun auch der neue Handelsminister bestätigt, mithin also nun handlungsfähig ist.

Wilbur Ross
Foto: US Department of Commerce

Es steht also viel auf dem Spiel in den nächsten Wochen und Monaten, schließlich hängen hunderttausende an deutschen Arbeitsplätzen am Handel mit den USA. Im worst case wird die US-Regierung Importzölle auf deutsche Waren verhängen, woraufhin die EU (nicht Deutschland!) dann Gegenzölle erheben würde für amerikanische Waren. Und schwups – fertig ist der Handelskrieg! Und angesichts dieser Perspketive sind die Höchststände an den Aktienmärkten natürlich allemal gerechtfertigt..