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Naher Osten: Der böse Bube wird zum Musterschüler

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am

Im Nahen Osten, da ist nicht nur der Iran der „böse Bube“. Auch ein gewisser Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, seines Zeichens Herrscher des winzigen Katar, ist in den Augen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der böse Bube. Aber so richtig. Die massive Feindschaft mündete 2017 sogar in einer totalen Land, Luft- und Seeblockade gegen Katar, die bis heute anhält. Um ein Haar wären die Nachbarn sogar in Katar einmarschiert. Offenbar hatte Donald Trump stillschweigend durch Passivität seine Erlaubnis dazu gegeben, bevor er im letzten Moment darauf hingewiesen wurde, dass die USA in Katar eine riesige Luftwaffenbasis unterhalten, und enger Partner von Katar sind.

Schauen Sie für diese mehr als spannenden Zusammenhänge bitte nochmal auf diesen Artikel vom 1. Juli, wo auch ein ausführliches Arte-Video die Lage erklärt. Mehr als sehenswert!!!

Tamim bin Hamad al-Thani und Wladimir Putin
Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

Wie auch immer. Noch in 2017 bezeichnete Donald Trump den Herrscher von Katar unter anderem als Finanzier des Terrorismus. Ob das so genau stimmt oder mal gestimmt hat? Wir halten uns da raus. Auf jeden Fall veranstaltet Scheich Tamim bin Hamad al-Thani demnächst solche Mini-Events wie die Fußball-WM, und wird damit gefühlt noch unantastbarer. Denn je mehr Aufmerksamkeit er weltweit bekommt, desto schwieriger wird es für Saudis und VAE „mal eben“ nebenbei in Katar einzumarschieren.

Und jetzt? Scheich Tamim bin Hamad al-Thani erschien vor Kurzem im Weißen Haus, und verstand sich offensichtlich bestens mit Donald Trump. Warum wohl? Mit „Business“ kann man immer für gute Laune sorgen! Das gilt ja nicht nur für die USA. Nein, auch so sanftmütige Länder wie Deutschland sind ja fleißige Lieferanten für die Golfstaaten!

Aktuell bezeichnet Donald Trump Scheich al-Thani als Freund. Lauf offiziellem Text aus dem Weißen Haus (immer schon gute Freunde gewesen) liest sich das so, Zitat auszugsweise:

The United States and Qatar share a history of friendship based on common efforts and mutual respect. For decades, the bonds between our great nations have strengthened, reinforcing an increasingly close strategic and defense relationship focused on countering threats to our security, peace, and prosperity.

Und wie wurde der Scheich nun letztlich zum super netten Buddy von Donald Trump? Mit seinen gigantischen Überschüssen aus dem Gas-Export (Katar teilt sich ein riesiges Gasfeld vor seiner Küste mit dem Iran) geht er in den USA auf Shopping-Tour, was auch pressewirksam zum Besuch bei Donald Trump verkündet wurde. Das kann Trump dann natürlich seinen Wählern als eigenen Erfolg verkaufen. So kauft Katar zum Beispiel mit seiner Staats-Airline fünf Frachtflieger bei Boeing. Ebenso will Qatar Airways Turbinen bei General Electric kaufen.

Chevron-Phillips Chemical Company und Qatar Petroleum wollen in Katar ein Projekt gemeinsam voran treiben. Wichtiger ist aber, dass Qatar Petroleum gestern bestätigte, dass man in den USA mit Chevron eine Fabrik für 8 Milliarden Dollar bauen will. Auch will Katar beim US-Rüstungskonzern Raytheon Raketen kaufen. Also, da ist doch kreuz und quer für die US-Industrie was dabei. Aber was regen wir uns über solche öffentlichkeitswirksam inszenierten Geschäftsabschlüsse auf? Frankreich, Deutschland und Co machen es ja genau so!

Auf jeden Fall reicht diese Einkaufstour dazu aus, dass der böse Schein al-Thani nun auch öffentlichkeitswirksam zum Musterschüler wird. Das dürfte es Saudi-Arabien und den VAE schwieriger machen, sich weitere harte Maßnahmen gegen Katar einfallen zu lassen. Sind welche geplant gewesen? Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall dürfte es wohl zwischen Katar auf der einen und Saudis/VAE auf der anderen Seite erstmal keine neue Eskalation geben, wenn Donald Trump sich öffentlich zu dieser „Freundschaft“ bekennt. Für die USA ist diese Situation fast schon „genial“, auch für eine Zeit nach Donald Trump. Man ist gleichermaßen gut befreundet mit allein drei Staaten, auch wenn die untereinander verfeindet sind.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Shong09

    11. Juli 2019 15:06 at 15:06

    Ja, die Amis freuen sich, haben schon immer verstanden, an beide Seiten im Krieg Waffen zu verkaufen, und am besten die Kredite dazu auch noch.
    Aber es wird schon weiter spannend bleiben da unten. Mich wundert allerdings, dass die Kataris noch neue Gas KW bauen, statt inbs. Photovoltaik dazu zu bauen. Haben die keine geeignete Fläche dafür?

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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