Die schlechten Nachrichten für Donald Trump reissen nicht ab: heute Vormittag das klare Dementi Chinas, dass man den USA den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits zu China von 200 Milliarden Dollar jährlich angeboten habe. Damit rückt ein „Deal“ wieder in weite Ferne, die Einführung von Strafzöllen wird dadurch wahrscheinlicher.
NAFTA vor dem Scheitern?
Aber für die USA ökonomisch wichtiger ist die Nachverhandlung für NAFTA: während das gesamte Handelsvolumen der USA mit China im Jahr 2017 636 Milliarden Dollar betrug, so liegt es mit den NAFTA-Ländern Kanada und Mexiko mit insgesamt 1,139 Billionen fast doppelt so hoch (Kanada 582 Milliarden Dollar, Mexiko 557 Milliarden Dollar). Viele amerikanische Firmen etwa produzieren in Mexiko und importieren dann die gefertigten Waren in die USA, weshalb das Handelsvolumen der USA mit Mexiko in den letzten Jahren konstant zugelegt hat. Sollte NAFTA scheitern, weil sich die Parteien nicht auf einen neuen Modus einigen können, sind Millionen von Arbeitsplätzen auch in den USA in Gefahr!
Und während fast alle Seiten lange den Optimismus schürten, dass man bald zu einer Einigung nei den NAFTA-Nachverhandlungen kommen werde, so scheinen nun die Differenzen sogar noch größer geworden zu sein, wie der US-Chefunterhändler Lighthizer gestern spät Abends US-Zeit konstatierte: man sei “nowhere near” eines Deals. Vielmehr, so Lighthizer, gebe es sogar sich ausweitende Differenzen (“gaping differences”) in Fragen des geistigen Eigentums, im Bereich Landwirtschafts-Handel, Arbeitsrechten, Bestandteilen in Autos und zollfreien Verschiffungen sowie anderer Bereiche.
Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das US-Abgeordnetenehaus wie auch der US-Senat in seiner derzeitigen Zusammensetzung einen möglichen NAFTA-Deal wirklich absegnen könnten. Laut Gesetz muß der US-Präsident einen solchen Handelsabschluss melden, bevor dann eine Mindestfrist von 90 Tagen einsetzt, bevor die beiden US-Kammern über das Abkommen abstimmen können. Nun drängt also die Zeit – denn denkbar ist, dass die oppositionellen Demokraten die Zwischenwahlen im November gewinnen und dann das Abkommen blockieren könnten.
Verhärtete Fronten zwischen der EU und den USA: Handelsbilanzdefizit der USA wir immer größer
Zunehmend verhärtet sind nun auch die Fronten zwischen der EU und den USA, nachem die EU heute beschließen wird, dass EU-Unternehmen ausdrücklich untersagt wird, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Damit wird die Wirksamkeit der bis zum 01.Juni aufgeschobenen Zölle für EU-Unternehmen für Stahl und Aluminium immer wahrscheinlicher. Sollte es diese Zölle der USA gegen die EU geben, hat eben diese EU angekündigt, wiederum Gegen-Zölle zu erlassen.
Unterdessen zeigen frische Daten zur EU-Handelsbilanz, dass sich die Ungleichgewichte immer stärker ausweiten – sehr zum Mißfallen von Donald Trump! So stiegen die Ausfuhren der EU in die USA im 1.Quartal 2018 um +2,2% auf nun 99,2 Milliarden Euro, während die US-Exprite in die EU um -5,4% auf nun nur noch 66,4 Milliarden Euro schrumpften.
Sehr unwahrscheinlich, dass Trump nicht von diesen Zahlen erfahren wird – und noch unwahrscheinlicher, das sie ihn in seiner harten Haltung gegenüber der EU und insbesondere Deutschland nicht bestärken würde. Eine Spirale des Protektionimsus wird damit jedenfalls immer wahrscheinlicher!
By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America – Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46772937
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
