Im Streit um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze rückt informierten Kreisen zufolge eine Einigung näher, die die Ausgaben der US-Regierung für zwei Jahre deckeln würde, so Bloomberg aktuell. Wie zu hören ist, haben Republikaner und Demokraten ihre Differenzen in den letzten Tagen verringert. Die vereinbarten Details sind indessen nur vorläufig und eine endgültige Vereinbarung steht noch aus. Unter anderem müssen sich beide Seiten noch auf die Höhe der Deckelung einigen.
Zu den Details, die sich abzeichnen, gehört grünes Licht für den von Präsident Joe Biden geforderten Anstieg der US-Militärausgaben um 3 % im nächsten Jahr. Die näher rückende Einigung um die Schuldenobergrenze dürfte zudem eine Aufrüstung des Stromnetzes enthalten, um es für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien fit zu machen. Indessen werden die Republikaner wohl in der Lage sein, schnellere Genehmigungsverfahren für Pipelines und andere Fossilenergieprojekte durchzusetzen.
Der Deal könnte zudem die 80 Milliarden Dollar schwere Budgeterhöhung für die Bundes-Steuerbehörde, die Joe Biden im Rahmen seines Inflation Reduction Act durchgesetzt hatte, um 10 Milliarden Dollar stutzen. “Wir wissen, wo unsere Differenzen liegen”, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, der Presse und kündigte an, das Feiertagswochenende durchzuarbeiten für eine Lösung um die Schuldenobergrenze. “Wir haben noch keine Einigung erzielt. Wir wussten, dass dies nicht einfach sein würde. Es ist schwierig, aber wir arbeiten daran. Und wir werden weiterarbeiten, bis wir es geschafft haben.”
Ein Berater der Demokraten-Führung im Repräsentantenhaus sagte, das Weiße Haus habe keine Informationen über Vereinbarungen zu Ausgabenobergrenzen oder die Finanzierung der Steuerbehörde mitgeteilt. Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass die Unterhändler kurz vor einer Einigung über die Schuldenobergrenze stehen.
FMW/Bloomberg
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Das US-Militärbudget ist mit 858 Milliarden größer als die elf nächst größten Militärbudgets zusammen.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014541.html
Es ist eine einzige Anklage an dieses menschheitsfeindliche, imperialistische System. Man stelle sich vor, welche weltweiten Probleme mit nur einem Drittel dieser Summe kurzfristig gelöst werden könnten.
Die Kritik trifft übrigens auch auf viele andere Länder zu wie China, Russland, Saudi-Arabien, Türkei etc.
@cui bono
aber, aber, die USA als auserwählte Nation opfern sich doch quasi nur im Namen der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte (hört man doch ständig) diese Prinzipien in die Welt zu bringen und sie umzusetzen, eben deswegen das viele Militär, wenn nicht im Guten dann mit Gewalt. Dumm nur, dass keine Nation die sie bisher mit ihrem „Sendungsbewusstein“ beehrt haben auch diese Prinzipien angenommen haben. Gut, vielleicht hat denen das Geld gefehlt weil sie nach der Beehrung doch ziemlich als Land zerstört waren, mit vielen menschlichen Verlusten.
Aber wie heißt es doch so schön in der Politik (wenn sie wieder Sche… gebaut haben) : „Wir müssen nach vorne blicken“. Heißt : bloß keine Aufarbeitung und Verurteilung der Versager.