Kritik an Tesla bei "kleiner Bundestagswahl" Tesla als Faktor für die Wahl in Brandenburg – Push für AfD?

Teslas erste Fabrik in Europa sollte die Region Brandenburg mit Tausenden von Arbeitsplätzen und Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen wiederbeleben.
Beides ist gelungen, aber die Unzufriedenheit über den Standort könnte dazu beitragen, dass das Land Brandenburg bei den Wahlen am Sonntag an die AfD fällt. Darüber berichtet Bloomberg.

Kontroverse um Tesla – Push für AfD bei Wahl in Brandenburg?

Das 5 Milliarden Euro teure Werk von Tesla in Grünheide ist seit seiner Eröffnung im März 2022 nach monatelangem Rechtsstreit ein Brennpunkt der Kontroverse. Die Anwohner haben der Fabrik vorgeworfen, das Grundwasser der Region zu verschmutzen. Ein Vorschlag zur Erweiterung der Fabrik wurde im Februar in einem nicht bindenden Referendum von einer großen Mehrheit der Anwohner abgelehnt.

Doch als das Kommunalparlament im Mai eine abgespeckte Version dieses Plans genehmigte, stimmten nur die AfD und die Linkspartei dagegen. Alle etablierten Parteien unterstützten ihn.

„Das war ein Schlag ins Gesicht der Menschen“, sagte Manuela Hoyer, Leiterin einer lokalen Aktivistengruppe gegen den Tesla-Ausbau. „Die Landesregierung in Potsdam rollt den Teppich für Elon Musk aus, während unser Trinkwasser verseucht wird.“

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ZDF liegt die AfD mit 28% zu 27% vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sollte es der AfD, die öffentliche Empörung gegen Tesla in einen Sieg am Sonntag umzumünzen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Regierungspartei SPD, die seit 1990 ununterbrochen an der Macht in Ostdeutschland ist.

Es könnte auch den Druck auf Scholz erhöhen, seinen Plan, nächstes Jahr für eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu kandidieren, zu überdenken. Die SPD hat bereits vor drei Wochen bei den Landtagswahlen in zwei anderen östlichen Bundesländern, Sachsen und Thüringen, schwere Niederlagen erlitten.

„Die Menschen werden die AfD aus Protest wählen“, so Hoyer weiter. „Die AfD springt typischerweise auf jedes Thema auf, das ihr Wähler bringt.“

Doch selbst wenn die AfD gewinnen sollte, wird sie am Ende nicht regieren, da keine der etablierten Parteien bereit ist, mit ihr zu regieren.

Linke und AfD – selsame Bündnisse gegen Tesla in Brandenburg

Die Gegenreaktion gegen Tesla hat die politische Landschaft in Brandenburg durcheinander gebracht und einige seltsame Bündnisse hervorgebracht. Im Frühjahr schlossen sich linke Aktivisten und AfD-Sympathisanten zusammen, um gegen Teslas Expansionspläne zu demonstrieren. Politiker aller Couleur wurden auch an ihrer Haltung zu Musk gemessen, der sich durch seine wiederholten Sympathiebekundungen für Donald Trump und die AfD bei Teilen der deutschen Öffentlichkeit diskreditiert hat.

Dies hat zu der ungewöhnlichen Situation geführt, dass die Opposition der AfD gegen Tesla – trotz der Unterstützung von Musk für die Partei – ihr in den Umfragen geholfen hat, während die Unterstützung der SPD für Tesla nun ihre Wahlchancen zu untergraben droht.

„Ich habe nichts gegen Elon Musk persönlich“, sagte Lars Günther, der AfD-Landtagskandidat in Brandenburg, und fügte hinzu, er bewundere den Unternehmer sogar. „Aber seine Tesla-Anlage ist eine Katastrophe für die Menschen in dieser Region. Sie verschwendet riesige Mengen an Wasser und ist zu einer Gefahr für die Umwelt geworden.“

Neben dem lokalen Widerstand hat das Werk in Grünheide auch mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Ein massiver Rückgang der Verkäufe von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat dazu geführt, dass Tausende von neu gebauten Teslas jetzt auf einem stillgelegten Flughafen stehen, weil sie niemand haben will. In den letzten Monaten hat das Unternehmen Hunderte der 12.000 Mitarbeiter in seinem Brandenburger Werk entlassen und seine Expansionspläne auf Eis gelegt.

Der Tesla-Gründer hat auch wenig getan, um die lokale Bevölkerung für sich zu gewinnen. Als Musk das Werk im Jahr 2021 besuchte, fragte ihn ein Lokalreporter, ob das Projekt die Wasserressourcen der Region verbrauchen würde. Er antwortete mit einem Lachen. „Diese Region hat so viel Wasser – sehen Sie sich um“, sagte Musk. „Hier gibt es überall Wasser. Kommt Ihnen das wie eine Wüste vor? Es ist lächerlich. Es regnet sehr viel.“

Ulf Kühnel, einer der regionalen SPD-Kandidaten, ist der Meinung, dass der umstrittene Eigentümer des Kraftwerks das Hauptproblem ist – und nicht die Umweltbedenken.

„Diese Berichte über Verunreinigungen und Wassermangel sind maßlos übertrieben“, sagte er. „Grünheide hat noch nie so hohe Gewerbesteuereinnahmen gehabt“.

Die brandenburgische Wirtschaft ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen – die zweithöchste Wachstumsrate aller 16 Bundesländer. Das ist besonders beeindruckend, wenn man bedenkt, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt am Rande einer Rezession steht und seit Scholz‘ Amtsantritt zwei Quartale in Folge kein Wachstum verzeichnen konnte.

Das Werk von Tesla hat auch den Grünen, die in Brandenburg laut jüngsten Umfragen weniger als 5% der Wählerstimmen erhalten, politisches Kopfzerbrechen bereitet. Der grüne Umweltminister Axel Vogel hat die Abholzung der Wälder für den Bau der Tesla-Fabrik genehmigt.

„Noch nie wurde in der Geschichte Brandenburgs so viel Wald abgeholzt wie unter dem ersten grünen Umweltminister“, sagte der lokale Aktivist Steffen Schorcht.

Am Mittwochnachmittag spürte Grünen-Spitzenkandidatin Antje Toepfer in Grünheide die Auswirkungen des Einbruchs ihrer Partei in den Umfragen. Ihr Wahlkampfstand in der Nähe des Marktplatzes hatte nur wenige Passanten angezogen. „Vielleicht liegt es an der Tageszeit“, sagte Toepfer. „Aber auch die Politik der Bundesregierung hilft im Moment nicht wirklich weiter.“

Angesichts des Rechtsrucks in Brandenburg „fühlt sich das schon wie eine kleine Bundestagswahl an“, beobachtet Michael Burg von der regionalen CDU.

Das bringe die SPD-Politiker in eine besonders schwierige Lage, sagte Kühnel, Kandidat der Sozialdemokraten in Brandenburg. Da der Kanzler um Stimmen kämpfe, „gibt es hier eine Reihe von SPD-Mitgliedern, die bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für Scholz werben wollen“, sagte er.

Dietmar Woidke, der populäre Ministerpräsident der regierenden Sozialdemokraten, hat sich aus diesem Grund bereits geweigert, Wahlkampfveranstaltungen mit Scholz durchzuführen.

Damit ist die AfD in Brandenburg vorerst am stärksten vertreten – auch wenn sich ihr Kandidat nicht so recht dazu durchringen kann, Musk schlecht zu reden.

„Ich bin sicher, dass auch Musk inzwischen erkannt hat, dass dies nicht der ideale Standort für seine Fabrik ist“, sagte Günther.

FMW/Bloomberg