Seit über zwei Jahren befinden sich die USA und China nun schon in einem Konflikt, der über einen Handelskrieg hinausgeht. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Im Gegenteil, in den kommenden Monaten könnte der Konflikt noch ausarten. Für Donald Trump liegt die Präsidentschaftswahl im November an, die Angriffe auf China stehen dabei ganz weit oben auf seiner Wahlkampfagenda.
Social Media Konflikt
Am späten Montagabend hat Außenminister Mike Pompeo mitgeteilt, dass die USA ein Verbot für Social Media Apps aus China prüfen (hier mehr dazu). Apps wie TikTok stehen unter Verdacht Informationen an die chinesische Regierung weiterzugeben. Auf der anderen Seite könnte man den USA aber auch vorwerfen, das heimischen Monopol der Social Media Unternehmen (z.B. Facebook) zu schützen. Nichtsdestotrotz hat die Geschäftsleitung von TikTok erklärt, den Zensurgesuchen aus Peking nicht nachzukommen und auch keine Nutzer-Daten herauszugeben. Ob man darauf vertrauen kann, darf stark bezweifelt werden. Die Situation in Hongkong zeigt nämlich ein anderes Bild. Aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes mussten hunderttausende von Social Media Nutzern ihre Profile und Chatverläufe bei diversen Anbietern löschen, um sich selbst zu schützen, da es Peking nun möglich ist auf diese Daten zuzugreifen. Bald werden wir wissen, ob die USA ein Verbot aussprechen und ähnlich wie im Fall Huawei vorgehen.
Südchinesisches Meer
Im Südchinesischen Meer kam es am Montag zu einer Machtdemonstration der USA. Demzufolge haben zwei US-Flugzeugträger ein Manöver in Reichweite von chinesischen Kriegsschiffen durchgeführt. Das war nicht das erste Mal, dass die US-Marine dort ihre Macht demonstriert hat. Zwar gab es keinen Zwischenfall im Kontakt mit den chinesischen Kriegsschiffen, aber Peking kritisierte die Aktion scharf. Seit Jahren herrscht ein Streit um Teile des Seegebiets. Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen und Brunei erheben genauso Ansprüche wie China selbst. Diese Situation nutzen die USA aus, um in dem Seegebiet Nadelstiche gegen China zu setzen.
USA im Kampf gegen Medienanstalten
Zu Beginn des Jahres war die US-Regierung bereits gegen chinesische Nachrichtenagenturen und Medienanstalten vorgegangen. Zudem wurden im Juni vier große Medien mit Sitz in den USA zu Regierungsvertretungen Chinas erklärt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, als Instrument der chinesischen Regierung für Propagandazwecke zu dienen. Jetzt hat China seinerseits Maßnahmen gegen US-Nachrichtenagenturen eingeleitet und Journalisten Arbeitsgenehmigungen entzogen. Unter anderem beklagt sich das autoritäre China über politische Unterdrückung und einem Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das ist schon paradox, damit fordert China etwas ein, was sie im eigenen Land noch nie gewährt hat und in Hongkong gerade mit aller Macht unterdrückt. Da muss man sich schon fragen, wie es den Inhaftierten in Hongkong geht, die genau für diese Selbstverständlichkeit demonstrieren?
Die chinesischen Börsen
Das chinesische Staatsfernsehen und Medienanstalten haben dazu aufgerufen, vermehrt chinesische Aktien zu kaufen und das Geld in die Aktienmärkte zu investieren. Darüber hinaus gab es eine landesweite per Radio ausgestrahlte Anweisung, Gelder aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, abzuziehen, um den heimischen Markt anzukurbeln. Das ist auch einer der Gründe, weshalb der Shanghai Composite und der Hang Seng seit Wochen gut laufen und am Montag regelrecht beflügelt wurden. Dies zieht natürlich wiederum ausländische Trader an, die auch davon profitieren wollen. Dadurch verstärkt sich der Effekt einmal mehr. Infolgedessen stehen die chinesischen Märkte gut da – und die chinesische Regierung lacht sich ins Fäustchen.
Die Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong
Die Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas hat die Spannungen mit den USA weiter angeheizt. Folglich hat die USA Maßnahmen gegen China eingeleitet. Als Erstes wurde der Sonderstatus von Hongkong aufgehoben. Unter anderem dürfen keine US-Technologien und Rüstungsgüter mehr exportiert werden. Auch für Lieferungen in die Sonderverwaltungszone gelten zukünftig die gleichen Regeln wie für Lieferungen nach China. Länder wie Australien und das Vereinigte Königreich folgen dem Vorbild und haben ähnliche Restriktionen beschlossen. Darüber hinaus haben die USA Einreisebeschränkungen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verhängt. China hat reagiert, infolgedessen gelten jetzt auch Einreisebeschränkungen für bestimmte US-Bürger.
Fazit zum Konflikt USA-China
Zwar ist der Konflikt im Zuge der Corona-Pandemie etwas in den Hintergrund geraten, aber beruhigt hat sich dieser sicherlich nicht. Schließlich gibt es immer noch mehrere aktive Brandherde. Donald Trump hat den Konflikt mit China zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Daher wird sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten vermutlich zuspitzen. Auch das Sicherheitsgesetz in Hongkong könnte weiter Öl ins Feuer kippen – hier ein Bericht dazu. Zudem hat sich die USA die Möglichkeit offengelassen, weitere Maßnahmen durchzusetzen. Demgegenüber lässt sich Peking nicht alles gefallen und wird entsprechend reagieren.
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