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Kritik an Russland, aber Distanz zum Westen Wie nordafrikanische Länder den Krieg in der Ukraine sehen

Der westliche Lebens- und Wirtschaftsstil hat nach wie vor Anziehungskraft

Ukraine nordafrikanische Länder

Wie sehen nordafrikanische Länder den Krieg in der Ukraine?

Der Blick der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, ist geprägt von den Ländern des sogenannten Westens, den USA und ihren Verbündeten aus der Europäischen Union oder der NATO. Und es ist sicherlich beeindruckend, wenn Ende Februar des Jahres 144 Staaten sich der UN-Resolution anschließen, die Russlands Angriff verurteilt.

Dennoch lohnt sich ein Blick auf jene 39 Länder, die sich diesem Votum nicht angeschlossen haben, notabene jene 32, die sich enthalten haben. Ein einheitliches Urteil ist nicht möglich, die spezifischen Rahmenbedingungen sind jeweils beachtlich, dennoch lassen sich gerade für den afrikanischen Kontinent generelle Tendenzen beobachten, die weder in der Perspektive noch der Logik des „Clubs der 144“ wirklich wahrgenommen werden.

Das Beispiel einiger stichpunktartiger Argumentationsmuster in Algerien kann diesen anderen Blick auf die Dinge skizzieren. Wichtig vorauszuschicken ist, dass die Darstellung dieser Positionen nicht bedeutet, dass sie übernommen und vertreten werden sollten. Aber wenn die Welt eine Zeitenwende erlebt, dann führt dies nicht allein zu veränderten Einschätzungen im Westen. In allen Regionen der Erde führt dies zu neuen Einordnungen, die mit unseren Vorstellungen nicht übereinstimmen. Deshalb ist es wichtig, diesen in unserer Debatte auch Raum zu geben, denn sie werden die Zukunft der weltpolitischen „post-Zeitenwende“-Tektonik genauso bestimmen wie unsere Vorstellungen.

Der „Club der BRICS-Staaten“ und seine Rolle

Zunächst ist festzuhalten, dass sich hinter den „nur“ 32 Enthaltungen und sieben Ablehnungen fast die Hälfte der Weltbevölkerung befindet, darunter sowohl junge Gesellschaften (Südafrika, Algerien) als auch etablierte technologisch-wirtschaftlich und damit geopolitisch potente Staaten (China, Indien).

Unter Einbeziehung Russlands wird daraus der Club der BRICS-Staaten (Brasilien hat zwar für die Resolution gestimmt, sich aber zuletzt anlässlich der Reise von Bundeskanzler Scholz bedeckt gehalten im Hinblick auf eine Positionierung). Der BRICS-Gedanke – die Türkei, Ägypten, Algerien oder Saudi-Arabien haben Interesse bekundet an einer Aufnahme – gibt einen ersten Hinweis auf Hintergründe der Enthaltungen. Diese Länder lehnen einen Angriff Russlands und die Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ab, aber diese Ablehnung bedeutet nicht, dass sie in das Lager der (aus ihrer Sicht) vom Westen dominierten Weltgemeinschaft wechseln. Sie sind offen dafür, orientiert an ihren Interessen, zu einem neuen, nicht vom Westen geprägten weltpolitischen Rahmen beizutragen und sehen in der BRICS-Initiative einen erfolgversprechenden Rahmen dafür.

Man kann mit guten Gründen die BRICS-Diskussion abtun als ein Muster ohne bestehenden institutionellen Rahmen. Aber entscheidend ist an dieser Stelle ein politischer Wille in vielen gerade afrikanischen Staaten, dem weiterhin mit den Erfahrungen des Kolonialismus verbundenen Bild des Westens ein alternatives Gegenmodell entgegenzuhalten und sich damit zu emanzipieren. Und BRICS verkörpert dann einen Rahmen, der dieser Sehnsucht politisches wie wirtschaftliches Gewicht geben kann. Diesen Zusammenhang zumindest ernst zu nehmen, sollte ein Gebot der Stunde für die Länder des Westens sein, wenn sie den afrikanischen Kontinent nicht verlieren wollen.

„Blockfreie Staaten“ und ihre Rolle im Konflikt

In diesen Positionierungen drückt sich auch das Vermächtnis der ehemals „blockfreien Staaten“ aus, die sich im Jahr 1961 in bewusster Neutralität zu den beiden Blöcken des Kalten Krieges bildeten. Gerade in Algerien spielt dieses Selbstverständnis eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Verortung der eigenen Position. Und der Krieg in der Ukraine offenbart eine gewisse Kontinuität in der Logik der Blockfreiheit. Und ja, neutral waren die blockfreien Staaten selten, aber für das Selbstbild zählt das Narrativ mehr als Fakten und Argumente.

Zurückhaltende Positionierung gegenüber Russlands Überfall

Auch die zurückhaltende Positionierung gegenüber Russlands Überfall auf die Ukraine kann in diesem Kontext gesehen werden. Dem russischen Präsidenten wird zugerechnet, dass er dem Westen die Stirn bietet und es dabei mit den USA und ihren gerne als “Pudel” bezeichneten Verbündeten in Europa aufnimmt. Neben Frankreich gerät zunehmend auch Deutschland in das Fahrwasser dieser Einschätzung. Die propagandistische russische Sicht der Dinge, wonach der Angriff auf die Ukraine ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine aggressive Ausdehnung der NATO an die Grenzen Russlands sei, wird dabei genauso gerne zitiert wie der Vergleich mit der Reaktion der USA im Jahr 1962 auf die Stationierung sowjetischer Raketen während der Kubakrise.

Selbstbild und Narrative der Länder des afrikanischen Kontinents

Der institutionelle und wertebasierte Ordnungsrahmen des Westens wird in den Ländern Afrikas zunehmend als unlautere Selbstermächtigung und Anmaßung verstanden. Er wird darauf reduziert, auf die Einhaltung des internationalen Rechts zu pochen, wenn es seine Verantwortlichen entweder selbst nicht betrifft oder die Konflikte sich vor der eigenen Haustür abspielen und die eigenen Interessen berühren.

Die aus afrikanischer Sicht laxe Einhaltung des internationalen Rechts in seit Jahrzehnten schwelenden Konflikten wie der Westsahara oder den palästinensischen Gebieten werden als Beispiele für die Widersprüchlichkeit unserer westlichen Positionen angeführt. Die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen steht nach dieser Auffassung stets im Belieben der USA und ihrer Verbündeten und ist überlagert von eigenen Interessen. Das universelle Verständnis der Menschenrechte, eine unverzichtbare Grundlage für eine internationale wie auch multilaterale Rechtsordnung, gerät damit ins Wanken. Und die Verantwortung für dieses Scheitern wird nicht bei Ländern wie Russland oder China verortet, sondern im Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft. Weder muss noch kann man diese Positionen unwidersprochen lassen, aber man sollte sie zur Kenntnis nehmen können, ohne sich provoziert zu fühlen.

Was bleibt als Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung für das Selbstverständnis des Westens? Nun, es ist bestimmt nichts verloren! Der westliche Lebens- und Wirtschaftsstil hat nach wie vor Anziehungskraft. Die Kritik an der aktuellen politischen Interpretation unseres Modells bedeutet nicht, dass die Länder des globalen Südens (ein unzureichend abkürzender Begriff) automatisch Wertepartner so divergenter Staaten wie den BRICS werden.

Aber diese Kritik signalisiert unzweifelhaft, dass das neue, auch aus der plötzlichen Energieabhängigkeit Europas von Afrika herrührende Selbstbewusstsein im Westen ernsthaft beachtet und in die eigenen (Afrika-)Strategien einbezogen werden sollte. Etwas mehr wertegebundene Zurückhaltung, etwas mehr Bescheidenheit im Auftreten und ein ehrliches Interesse an Einschätzungen und Interessen der Länder Afrikas täten unserem Bild gut. Die Haltung der Länder Afrikas, die Konflikte der Welt ernst zu nehmen, bedeutet dabei gerade nicht, diese Positionen anzunehmen. Im Gegenteil, es bedeutet, die Grundlage zu schaffen, um im Dialog die eigene westliche Sicht der Dinge mit mehr Legitimität zu vertreten.

Hinweis: Der Text stammt von Matthias Schäfer, Leiter des Auslandsbüros Algerien der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.



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1 Kommentar

  1. Das OPEC+-Mitgliedsland Königreich Saudi-Arabien unterstützt das OPEC+-Mitgliedsland Russische Föderation in Sachen Ukraine-Konflikt nicht bedingungslos, hält aber an der genannten Öl-Allianz fest. Die Vereinigten Staaten schauten desöfteren einfach weg, als OPEC+-Mitgliedsland Republik Irak-Staatspräsident Saddam Hussein den chemischen Kampfstoff Sarin einsetzte. Arabische Republik Syrien-Staatspräsident Dr. Bashar-Hafiz al-Assad hingegen wird mit dem Caesar-Gesetz konfrontiert.

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