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Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz? So argumentiert die ARD gegen die „bösen radikalen“ Abschaffungsgegner

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust…

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FMW-Redaktion

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust solidarisch Renten- und Krankenkassenbeiträge zu zahlen, von denen auch andere Menschen profitieren. Im Klartext: Wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist damit de facto auszugrenzen als unsozialer gefühlskalter Mensch, und ist übrigens wohl eh AfD-Sympathisant. So sieht offenbar die Argumentation der ARD aus, wenn es darum geht, wie man den Abschaffungsargumenten vom zwangsfinanzierten öffentlichen Fernsehen begegnet.

Glauben Sie nicht? Das ARD-Frontmagazin „Panorama“ hat jüngst den Initiator der Abschaffungsinitiative interviewt, und die Argumentation genau so aufgebaut. Der Herr ist Journalist einer rechtskonservativen Zeitung, und argumentiert, dass es nicht angehen kann, dass man für etwas bezahlen soll, dass man nicht bestellt hat, und auch gar nicht konsumiere. Genau so würden auch Millionen Linke oder Millionen politik-ferne Menschen argumentieren, die für eine Gebührenabschaffung stimmen würden – aber das würde nicht in die Argumentation von Panorama passen.

Wenn nun knapp mehr als die Hälfte der Schweizer wirklich für eine Abschaffung der Gebühr stimmen würden, wären demnach all diese Menschen in die Schublade des hier gezeigten Herrn Hofmann zu stecken. Es läuft darauf hinaus: Die in Straßen-Interviews gezeigten Schweizer sind entweder auch „böse Rechte“, oder sie sind dumm und uninformiert, wissen also nicht was sie da tun. So einfach kann die Welt offensichtlich im Argumentationsbild von Panorama sein.

Schauen Sie einfach das unten gezeigte Video ab Minute 13:50. Aufgreifen tut Panorama das Thema, weil Anfang März in der Schweiz die Bürger darüber abstimmen, ob die Zwangsgebühren für das Schweizer Fernsehen abgeschafft werden. Wohl gemerkt: Niemand redet davon die Sender abzuschaffen. Es geht nur darum die zwangsweise erhobenen Gebühren abzuschaffen! Die deutschlandweit allseits beliebte Anja Reschke (Scherz?) steigt wie immer betont neutral und ohne tendenziöse Betonung in das Thema ein. Wie unverzichtbar das öffentliche Fernsehen doch ist, wie die Demokratie leiden würde. Wie kann man nur die Abschaffung dieser Gebühren fordern? Ist das nicht schlimm?

Wenn dieser von Panorama befragte Gebühren-Gegner allgemein gegen das Solidarprinzip ist, dann kann man daraus schließen, dass alle Gegner grundsätzlich gegen alle Zahlungen sind, die der Allgemeinheit zu Gute kommen? Ja, so einfach kann man es sich bei der ARD machen. Die Gebühren-Gegner sind einfach böse Menschen, die sich nicht am Allgemeinwohl beteiligen wollen – ja, so muss es sein? Diese Fragen zur grundsätzlichen Bereitschaft sich am Allgemeinwohl beteiligen zu wollen, hat man bei den Straßen-Interviews der Bürger offenbar weggelassen.

Der Bericht von Panorama endet mit der Wahl der Schweizer Bürger zwischen dem „freien Markt“ und der „Solidarität“. Wer also gegen die Gebühr stimmt, gehört zu den bösen gefühlskalten Menschen, die marktradikal, rechts, und nicht solidarisch mit ihren Mitmenschen sind. So bastelt man sich ein wunderbares Argumentationsbild.

Keine Rede ist von folgendem Szenario. Mit einer gewissen Anzahl freiwillig zahlender Bürger und dazu Werbeeinnahmen kann ein kleines begrenztes Angebot an Bildungsbeiträgen, Talkshows und Nachrichten produziert werden. Und das ist doch angeblich das Kernthema der Öffentlich Rechtlichen. Und sollte wirklich niemand bereit sein freiwillig für Öffentlich Rechtliche zu zahlen, und sollte auch wirklich niemand bereit sein ein kostenloses werbefinanziertes öffentlich rechtliches TV zu konsumieren… ja dann sollten die Macher der Programme sich mal fragen, ob sie vielleicht etwas falsch machen.


ARD Panorama-Moderatorin Anja Reschke baut sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: Erik-Holm Langhof – Schülerzeitungskongress 2016 (CC BY 2.0)

32 Kommentare

32 Comments

  1. Jana

    31. Januar 2018 15:38 at 15:38

    Das Thema mus ganz klar auf den Tisch – ich wundere warum in Deutschland nur die AfD bereit ist, zu sagen, dass diese Zwangsabgabe abgeschafft gehört. Es soll sich jeder selber seine Informationquellen aussuchen können.
    Zum Glück verweigern immer mehr Leute diese Zahlung.

    • Gixxer

      31. Januar 2018 16:07 at 16:07

      Wie bitte kann diese Zahlung verweigert werden, ohne dass nachher der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?

      • Nachlebnik

        31. Januar 2018 17:06 at 17:06

        Verlassen Sie dieses Scheissland und Sie sind den Zwang los.
        Machen dieses Jahr schon hunderttausende.

        • leftutti

          31. Januar 2018 17:58 at 17:58

          …Asylanten, die in ihre Heimat zurückkehren 😉

      • FaxenDick

        31. Januar 2018 18:55 at 18:55

        Das ist ganz einfach! Der korrekte, offizielle Tiel des RBStV lautet: „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im vereinten Deutschland“. Hierzu ist zu sagen, daß ein „vereintes Deutschland“ nicht existiert!!! Nachweise lassen sich im I-Net leicht finden.
        Wer mich nun für einen „Reichsbürger“ hält, dem sei gesagt, daß alle authochtonen Deutschen in der BRD „Reichsbürger“ sind, denn das Deutsche Reich ist nach durchgehender Rechtsprechung des BVG niemals untergegangen, sondern besteht heute weiterhin fort!

      • Jana

        31. Januar 2018 19:23 at 19:23

        Dazu gibt es sehr viele Ausführungen im Internet. Ich habe mir viel dazu angeschaut und zahle seit ca. 1,5 Jahren nicht mehr. Wie das am Ende ausgeht ist unklar. Das Geld hebe ich nebenbei schon auf. Aber ich habe denen (Beitragsservice GmbH) geschrieben, dass ich auf die juristischen Ungeklärtheiten gerne erst eine klare Antwort hätte bevor ich weiter zahle. Nun haben die mir seit meinem letzten Brief vor über einem Jahr auch nicht mehr zurückgeschriben – vielleicht habe ich Glück und die Sache ist für mich tatsächlich erledigt.
        Kurzer Auszug zu den erwähnten Unklarheiten:
        Auf der Internetseite der Beitragsservice GmbH unter „Impressum“ steht eindeutig, dass die „nicht rechtsfähig“ sind. Per Definition gilt: wer nicht rechtsfähig ist ist nicht Träger von Rechten und Pflichten. Daraus ergibt sich, dass man gar keinen rechtsgültigen Vertrag mit denen schließen kann. Man kann kein Vertragsverh. zu denen haben. Anders als z.B. Vodafone oder Telekom – also diese Firmen, mit denen man einen Vertrag abschließt völlig legetim. Also was bitte hat man dann für ein Verhältnis zu denen? Und warum zahlt man irgendetwas an irgendeine Firma?……..Steuern sind es auch keine, denn es gab dazu kein Steuergesetzgebungsverfahren über den politischen Weg und es steht in keinem Steuergesetzbuch drin…………also für mich eben die Frage: was hat man zu denen für ein Verhältnis?..

        Das ist nur ein Punkt. Angeführt wird dann immer dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – aber das ist ja kein Gesetz, dass für eine Privatperson gültigkeit hat. Mal ganz davon abgesehen, dass Verträge zu Lasten Dritter (also mir) nicht gültig sind per Gesetz.

        https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

    • ieter

      31. Januar 2018 16:32 at 16:32

      Das stimmt nicht dass es dann Schneerauschen gäbe sondern es gäbe noch mehr Private und die kosten bekanntlich nix.
      In Wirklichkeit würden sie ihre fette zweite Rente vemissen, die ebenfalls mit den Gebühren bezahlt wird

      • ieter

        31. Januar 2018 16:37 at 16:37

        Wieso nennt man eigentlich die AfD immer „die rechtspopulitische Partei AfD“.
        Dann müsste man doch die Grünen auch mit „die Rauschgift-Partei Grüne“ benennen oder Die CDU „die Waffenschieberpartei CDU/CSU“ usw.

    • Reiner Zufall

      31. Januar 2018 20:24 at 20:24

      Absolut lesenswert:
      Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH
      Neue Hoffnung für „GEZ“-Gegner

      https://www.n-tv.de/20021008

  2. Gixxer

    31. Januar 2018 16:03 at 16:03

    Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirklich frei und unabhängig berichten würde, könnte ich mit der Zwangsabgabe sogar noch leben. Es ist aber Fakt und das sieht man auch in diesem Bericht von Panorama wieder, wie immer wieder Stimmung gegen bestimmte Gruppen gemacht wird. Und in dem Fall bin ich dann nicht mehr bereit, für was zu zahlen, was mich mit fragwürdigen Inhalten versorgt bzw. versucht meine Meinung derartig zu beeinflussen.
    Abschließend sei noch gesagt, dass ich kein AfD-Wähler bin, hier aber voll und ganz auf ihrer Seite stehe.

  3. Bodo Schranke

    31. Januar 2018 16:33 at 16:33

    Zu den üppigen Gehältern und Pensionsansprüchen der Leute in den „GEZ-Sendern“ (mir egal, wie die sich jetzt gern benannt sehen wollen) natürlich kein Wort in dem Beitrag! Soviel zum Handwerk dieser Dame.

    Zu Frau Reschke fällt mir inzwischen gar nichts mehr ein.
    Ich frage mich nur, ob jemand wie sie überhaupt von ihrer „Arbeit“ leben könnte, wenn es keine mit Polizeiknüppel und Beugehaft eingetriebenen Zwangsgebühren gäbe.

  4. Gernot

    31. Januar 2018 16:34 at 16:34

    In so einer großen Leidpresse nur zwei Kommentare?

  5. Gernot

    31. Januar 2018 16:48 at 16:48

    Korrektur…..
    meine Zeile oben ist NICHT für dieses Medium gedacht gewesen.
    So schnell schießt man schon, wenn man Qualitätsmedien nur wittert.

    Aus meiner Sicht sind das keine Gebühren, sondern eine Zwangssteuer, die von nobody erhoben ist. Denn wenn man forscht bekommt man immer etwas von einem Staatsvetrag zu hören. Zu einem Vertrag gehören aber mindestens zwei Beteiligte. Mit wem hat nun der Staat einen Vertrag? Mit mir nicht. Ergo; was geht mich das an? Laut Grundgesetz bin ich sogar verpflichtet dagegen vorzugehen, dass Medienkonzerne mittels überall gleichlautenden Agenturmeldungen Kriegshetze und zielgerichtete Desinformation betreiben.

  6. Lossless

    31. Januar 2018 17:10 at 17:10

    Unerträglich dieser ÖR Journalismus und dann noch die impertinente Behauptung man braucht das viele Geld für einen Bildungsauftrag. Wessen Auftrag?

    Die Lautstärke bei Buhrufen wird hochgedreht. Über die Verfehlungen von Kika …wollen wir gar nicht erst sprechen. Bei Anne Will, wird das gesprochen Wort, einfach rausgeschnitten da es nicht ins Bild passt.

    Die Sendung Panorama erinnert an den Schwarzen Kanal.

  7. asyoulike

    31. Januar 2018 17:13 at 17:13

    Moin, moin,
    ohne Zwangsgebühren wird es wohl nicht gehen bei den öffentlich-rechtlichen Meinungsverkündern. Wer sonst sollte deren Dolce-Vita bezahlen? Gerade für kleiner Einkommen wäre das eine echte Entlastung. Denn 210,00 Euro p.a. sind unterschiedlich hoch im Prozentsatz vom Einkommen. Mich wundert nur, dass die offiziellen Retter der kleinen Arbeitnehmer (SPD) nicht für die Abschaffung ist. Also, ich denke in der BRD bleibt alles wie es ist. Mut zu Veränderungen hat hier niemand.

  8. leser

    31. Januar 2018 17:15 at 17:15

    Ich wünsche den Schweizern viel Erfolg!

  9. U.Krudwig

    31. Januar 2018 17:17 at 17:17

    Unser Staats TV geht so langsam den A… auf Grundeis, kann ich verstehen wenn es noch Parteien gibt die die Stimme des Volkes hört.

    Was die Rundfunkgebühren angeht, so habe ich da eine recht einfache Meinung zu, der die Musik bestellt bezahlt sie auch und fertig….

    Wünschen allen Lesern einen noch eine Diskussionsreiche runde.

  10. V

    31. Januar 2018 17:36 at 17:36

    Ganz einfach. Weil grüne und linke bei den Öffentlichen Programm und Meinung machen (und den Meinungsraum zu beschränken versuchen). Würden ARD/ZDF neutral journalistisch aktiv sein, so wäre auch die Diskussion einer Abschaffung nicht da.

  11. frank

    31. Januar 2018 17:44 at 17:44

    ganz klar, wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist ein knallrechter Nazifaschist und schlimmer wie Hitler…

  12. Klimbimm

    31. Januar 2018 17:54 at 17:54

    Ich kann sowieso nicht verstehen, warum die meisten Zwangsbeitragszahler dieser Mafia-Organisation ARD/ZDF ohne Not den Zugriff auf ihr Konto erlauben ! Vermutlich weil es sooooo bequem ist, genau falsch. Sofort den Lastschrifteinzug untersagen und nur nach Zusendung des sogenannten Beitragsbescheides zahlen, verspätet zahlen oder gar nicht zahlen ! Wenn viele mitmachen wars das bald für diese Bratzen.

  13. Michael

    31. Januar 2018 18:24 at 18:24

    Würde mich freuen, wenn auch einmal so ein Sturm der Entrüstung wegen der Zwangsabgabe an die Künstlersozialkasse entfacht würde. Während man für die Rundfunkgebühren zumindest noch irgendetwas bekommt, mag es noch so ein Mist sein und viele nicht interessieren, ist die KSA (Künstlersozialabgabe) die pure Abzocke in Reinstform. Hier werden Zwangsabgaben in Höhe von etwa 5% des gesamten Umsatzes einer Dienstleistungsbranche erhoben, die mit Künstlern nichts zu schaffen hat, deren Mitglieder sich zumeist noch nicht einmal in dieser Kasse versichern können bzw. dürfen.

    • Reiner Zufall

      31. Januar 2018 21:19 at 21:19

      …immerhin scheint es noch Künstler zu geben, die über Einnahmen verfügen. Dem Musikernachwuchs wie auch den angehenden Piloten wird jetzt Geld abverlangt, damit sie überhaupt auf die Bühne bzw. in’s Cockpit dürfen. Das nennt sich dann ganz modisch „pay-to-play“ oder im Fall der Piloten „Germania“.

      • Michael

        1. Februar 2018 12:09 at 12:09

        @Reiner Zufall, das haben Sie missverstanden: Nicht die Künstler, Musiker, Autoren usw. müssen blechen, sondern jeder andere, der Werbung macht, eine Internetseite in Auftrag gibt oder sich auch nur eine Hochzeits- oder Einladungskarte gestalten lässt. Vereinfacht gesagt, also jeder Kunde einer Werbeagentur, eines Grafik- oder Webdesigners, Texters oder Programmierers. Und das, obwohl sich die genannten Angehörigen dieser Berufe gar nicht in der KSK versichern dürfen. Also wird nicht deren Kranken- und Sozialversicherung von anderen bezahlt, sondern die einer völlig fremden Berufsgruppe.

  14. Columbo

    31. Januar 2018 19:33 at 19:33

    Was für eine Kommentarlawine wegen der Rundfunkgebühr! Das hatte ja nicht einmal Kim Jong in seinen besten Raketen-Zeiten geschafft.

    • Segler

      31. Januar 2018 20:00 at 20:00

      Da kannste mal sehen, was die Leute wirklich interessiert – Rundfunkgebühren für ein paar Euros im Monat. Solche Leute zählen auch die Popel in der Nase
      Ich sag Dir was wirklich sensationell ist :
      Das Wunder von Bad Säckingen !
      Im neuen Edeka gibt es Einkaufswagen ohne Münze !

      Habe sofort fünf Stück genommen und zehnmal den Parkplatz umrundet.
      Immer von LIDL über ALDI und zurück.
      Meine Begeisterung kannte keine Grenzen !
      Dann kam ein Auto mit weissen Männern.
      Heute warfen sie mich zurück ins öde Leben und zwangen mich, unten das Dip im ES kaufen. Schlimm.
      Bin aber jetzt raus und durfte ein paar lumpige Dollar behalten.
      Das Leben ist grausam.
      Ob die Volumenlücke bis 2810 noch aufgefüllt wird ? –
      Geld verdienen ?
      Interessiert keine Sau
      Gruss aus der Anstalt

      • Jana

        31. Januar 2018 20:23 at 20:23

        Bei der GEZ/ Beitragsservice -Geschichte gibt es auch viele denen geht es nicht ums Geld sondern um die Ungerechtigkeitdieses Systems (bei mir z.B.). Das das ganz streng genommen auch gegen unserer Grundrechte verstößt sollte auch klar sein – nennen Sie mich ruhig spießig oder aus der Zeit gefallen – aber mir sind die Gesetze tatsächlich noch etwas wert.

        • Reiner Zufall

          31. Januar 2018 20:46 at 20:46

          …es ist kein Beitrag (der wäre freiwillig), es ist keine Gebühr (die nur das notwendigste und schon gar keine üppigen Pensionen finanzieren muss), sondern es ist eine STEUER, der man sich nur durch Tod oder Auswanderung entziehen kann.

          • Jana

            31. Januar 2018 20:54 at 20:54

            Ja wenn es denn juristisch so klar geklärt wäre, dass es eine Steuer ist. Das ist es aber nicht. Es gab kein Gesetzgebungsverfahren und es steht demnach auch in keinem Steuergesetzbuch drin. Sie nennen es „Beitrag“ – was natürlich eindeutig eine freiwilligkeit suggeriert. Das habe ich denen auch im meinen ganzen Schreiben so dargelegt. Keine Antwort erhalten.

      • Columbo

        31. Januar 2018 20:33 at 20:33

        ??

        • Maik Hoang

          1. Februar 2018 02:28 at 02:28

          Die Rundfunk Gebür,mus abgeschafft werden, was die im Fernsehen zeigen ist der groster blözin, alles wirkt immer wiederholt .die zeigen nur schrot .Ich habe kein Vertrag abgeschlossen,mus bezahlen nur weil ich in einer Wohnung wohne, das ist der größte Betrug aller Zeiten, das ist ausbeutung und Betrug, die solten bestraft werden , also sofort abschafen, ARD und ZDF Deutschland Rundfunk mus sofort ein ende gemacht werden das die keinen mehr ausbeuten können, oder braucht die Regirung, Geld für die Bonzen, das die besser Leben können als normale Bürger die zu wenig Geld zum Leben haben.

  15. Frank

    1. Februar 2018 01:12 at 01:12

    bisher war ich für die Privatisierung der Öffentlich Rechtlichen, aber nach diesem Beitrag ist wohl doch eher die Zerschlagung das Mittel der Wahl damit die Unverschämtheiten ein Ende finden.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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