Folgen Sie uns

Allgemein

Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz? So argumentiert die ARD gegen die „bösen radikalen“ Abschaffungsgegner

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust solidarisch Renten- und Krankenkassenbeiträge zu zahlen, von denen auch andere Menschen profitieren. Im Klartext: Wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist damit de facto auszugrenzen als unsozialer gefühlskalter Mensch, und ist übrigens wohl eh AfD-Sympathisant. So sieht offenbar die Argumentation der ARD aus, wenn es darum geht, wie man den Abschaffungsargumenten vom zwangsfinanzierten öffentlichen Fernsehen begegnet.

Glauben Sie nicht? Das ARD-Frontmagazin „Panorama“ hat jüngst den Initiator der Abschaffungsinitiative interviewt, und die Argumentation genau so aufgebaut. Der Herr ist Journalist einer rechtskonservativen Zeitung, und argumentiert, dass es nicht angehen kann, dass man für etwas bezahlen soll, dass man nicht bestellt hat, und auch gar nicht konsumiere. Genau so würden auch Millionen Linke oder Millionen politik-ferne Menschen argumentieren, die für eine Gebührenabschaffung stimmen würden – aber das würde nicht in die Argumentation von Panorama passen.

Wenn nun knapp mehr als die Hälfte der Schweizer wirklich für eine Abschaffung der Gebühr stimmen würden, wären demnach all diese Menschen in die Schublade des hier gezeigten Herrn Hofmann zu stecken. Es läuft darauf hinaus: Die in Straßen-Interviews gezeigten Schweizer sind entweder auch „böse Rechte“, oder sie sind dumm und uninformiert, wissen also nicht was sie da tun. So einfach kann die Welt offensichtlich im Argumentationsbild von Panorama sein.

Schauen Sie einfach das unten gezeigte Video ab Minute 13:50. Aufgreifen tut Panorama das Thema, weil Anfang März in der Schweiz die Bürger darüber abstimmen, ob die Zwangsgebühren für das Schweizer Fernsehen abgeschafft werden. Wohl gemerkt: Niemand redet davon die Sender abzuschaffen. Es geht nur darum die zwangsweise erhobenen Gebühren abzuschaffen! Die deutschlandweit allseits beliebte Anja Reschke (Scherz?) steigt wie immer betont neutral und ohne tendenziöse Betonung in das Thema ein. Wie unverzichtbar das öffentliche Fernsehen doch ist, wie die Demokratie leiden würde. Wie kann man nur die Abschaffung dieser Gebühren fordern? Ist das nicht schlimm?

Wenn dieser von Panorama befragte Gebühren-Gegner allgemein gegen das Solidarprinzip ist, dann kann man daraus schließen, dass alle Gegner grundsätzlich gegen alle Zahlungen sind, die der Allgemeinheit zu Gute kommen? Ja, so einfach kann man es sich bei der ARD machen. Die Gebühren-Gegner sind einfach böse Menschen, die sich nicht am Allgemeinwohl beteiligen wollen – ja, so muss es sein? Diese Fragen zur grundsätzlichen Bereitschaft sich am Allgemeinwohl beteiligen zu wollen, hat man bei den Straßen-Interviews der Bürger offenbar weggelassen.

Der Bericht von Panorama endet mit der Wahl der Schweizer Bürger zwischen dem „freien Markt“ und der „Solidarität“. Wer also gegen die Gebühr stimmt, gehört zu den bösen gefühlskalten Menschen, die marktradikal, rechts, und nicht solidarisch mit ihren Mitmenschen sind. So bastelt man sich ein wunderbares Argumentationsbild.

Keine Rede ist von folgendem Szenario. Mit einer gewissen Anzahl freiwillig zahlender Bürger und dazu Werbeeinnahmen kann ein kleines begrenztes Angebot an Bildungsbeiträgen, Talkshows und Nachrichten produziert werden. Und das ist doch angeblich das Kernthema der Öffentlich Rechtlichen. Und sollte wirklich niemand bereit sein freiwillig für Öffentlich Rechtliche zu zahlen, und sollte auch wirklich niemand bereit sein ein kostenloses werbefinanziertes öffentlich rechtliches TV zu konsumieren… ja dann sollten die Macher der Programme sich mal fragen, ob sie vielleicht etwas falsch machen.


ARD Panorama-Moderatorin Anja Reschke baut sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: Erik-Holm Langhof – Schülerzeitungskongress 2016 (CC BY 2.0)

32 Kommentare

32 Comments

  1. Avatar

    Jana

    31. Januar 2018 15:38 at 15:38

    Das Thema mus ganz klar auf den Tisch – ich wundere warum in Deutschland nur die AfD bereit ist, zu sagen, dass diese Zwangsabgabe abgeschafft gehört. Es soll sich jeder selber seine Informationquellen aussuchen können.
    Zum Glück verweigern immer mehr Leute diese Zahlung.

    • Avatar

      Gixxer

      31. Januar 2018 16:07 at 16:07

      Wie bitte kann diese Zahlung verweigert werden, ohne dass nachher der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?

      • Avatar

        Nachlebnik

        31. Januar 2018 17:06 at 17:06

        Verlassen Sie dieses Scheissland und Sie sind den Zwang los.
        Machen dieses Jahr schon hunderttausende.

        • Avatar

          leftutti

          31. Januar 2018 17:58 at 17:58

          …Asylanten, die in ihre Heimat zurückkehren ;)

      • Avatar

        FaxenDick

        31. Januar 2018 18:55 at 18:55

        Das ist ganz einfach! Der korrekte, offizielle Tiel des RBStV lautet: „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im vereinten Deutschland“. Hierzu ist zu sagen, daß ein „vereintes Deutschland“ nicht existiert!!! Nachweise lassen sich im I-Net leicht finden.
        Wer mich nun für einen „Reichsbürger“ hält, dem sei gesagt, daß alle authochtonen Deutschen in der BRD „Reichsbürger“ sind, denn das Deutsche Reich ist nach durchgehender Rechtsprechung des BVG niemals untergegangen, sondern besteht heute weiterhin fort!

      • Avatar

        Jana

        31. Januar 2018 19:23 at 19:23

        Dazu gibt es sehr viele Ausführungen im Internet. Ich habe mir viel dazu angeschaut und zahle seit ca. 1,5 Jahren nicht mehr. Wie das am Ende ausgeht ist unklar. Das Geld hebe ich nebenbei schon auf. Aber ich habe denen (Beitragsservice GmbH) geschrieben, dass ich auf die juristischen Ungeklärtheiten gerne erst eine klare Antwort hätte bevor ich weiter zahle. Nun haben die mir seit meinem letzten Brief vor über einem Jahr auch nicht mehr zurückgeschriben – vielleicht habe ich Glück und die Sache ist für mich tatsächlich erledigt.
        Kurzer Auszug zu den erwähnten Unklarheiten:
        Auf der Internetseite der Beitragsservice GmbH unter „Impressum“ steht eindeutig, dass die „nicht rechtsfähig“ sind. Per Definition gilt: wer nicht rechtsfähig ist ist nicht Träger von Rechten und Pflichten. Daraus ergibt sich, dass man gar keinen rechtsgültigen Vertrag mit denen schließen kann. Man kann kein Vertragsverh. zu denen haben. Anders als z.B. Vodafone oder Telekom – also diese Firmen, mit denen man einen Vertrag abschließt völlig legetim. Also was bitte hat man dann für ein Verhältnis zu denen? Und warum zahlt man irgendetwas an irgendeine Firma?……..Steuern sind es auch keine, denn es gab dazu kein Steuergesetzgebungsverfahren über den politischen Weg und es steht in keinem Steuergesetzbuch drin…………also für mich eben die Frage: was hat man zu denen für ein Verhältnis?..

        Das ist nur ein Punkt. Angeführt wird dann immer dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – aber das ist ja kein Gesetz, dass für eine Privatperson gültigkeit hat. Mal ganz davon abgesehen, dass Verträge zu Lasten Dritter (also mir) nicht gültig sind per Gesetz.

        https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

    • Avatar

      ieter

      31. Januar 2018 16:32 at 16:32

      Das stimmt nicht dass es dann Schneerauschen gäbe sondern es gäbe noch mehr Private und die kosten bekanntlich nix.
      In Wirklichkeit würden sie ihre fette zweite Rente vemissen, die ebenfalls mit den Gebühren bezahlt wird

      • Avatar

        ieter

        31. Januar 2018 16:37 at 16:37

        Wieso nennt man eigentlich die AfD immer „die rechtspopulitische Partei AfD“.
        Dann müsste man doch die Grünen auch mit „die Rauschgift-Partei Grüne“ benennen oder Die CDU „die Waffenschieberpartei CDU/CSU“ usw.

    • Avatar

      Reiner Zufall

      31. Januar 2018 20:24 at 20:24

      Absolut lesenswert:
      Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH
      Neue Hoffnung für „GEZ“-Gegner

      https://www.n-tv.de/20021008

  2. Avatar

    Gixxer

    31. Januar 2018 16:03 at 16:03

    Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirklich frei und unabhängig berichten würde, könnte ich mit der Zwangsabgabe sogar noch leben. Es ist aber Fakt und das sieht man auch in diesem Bericht von Panorama wieder, wie immer wieder Stimmung gegen bestimmte Gruppen gemacht wird. Und in dem Fall bin ich dann nicht mehr bereit, für was zu zahlen, was mich mit fragwürdigen Inhalten versorgt bzw. versucht meine Meinung derartig zu beeinflussen.
    Abschließend sei noch gesagt, dass ich kein AfD-Wähler bin, hier aber voll und ganz auf ihrer Seite stehe.

  3. Avatar

    Bodo Schranke

    31. Januar 2018 16:33 at 16:33

    Zu den üppigen Gehältern und Pensionsansprüchen der Leute in den „GEZ-Sendern“ (mir egal, wie die sich jetzt gern benannt sehen wollen) natürlich kein Wort in dem Beitrag! Soviel zum Handwerk dieser Dame.

    Zu Frau Reschke fällt mir inzwischen gar nichts mehr ein.
    Ich frage mich nur, ob jemand wie sie überhaupt von ihrer „Arbeit“ leben könnte, wenn es keine mit Polizeiknüppel und Beugehaft eingetriebenen Zwangsgebühren gäbe.

  4. Avatar

    Gernot

    31. Januar 2018 16:34 at 16:34

    In so einer großen Leidpresse nur zwei Kommentare?

  5. Avatar

    Gernot

    31. Januar 2018 16:48 at 16:48

    Korrektur…..
    meine Zeile oben ist NICHT für dieses Medium gedacht gewesen.
    So schnell schießt man schon, wenn man Qualitätsmedien nur wittert.

    Aus meiner Sicht sind das keine Gebühren, sondern eine Zwangssteuer, die von nobody erhoben ist. Denn wenn man forscht bekommt man immer etwas von einem Staatsvetrag zu hören. Zu einem Vertrag gehören aber mindestens zwei Beteiligte. Mit wem hat nun der Staat einen Vertrag? Mit mir nicht. Ergo; was geht mich das an? Laut Grundgesetz bin ich sogar verpflichtet dagegen vorzugehen, dass Medienkonzerne mittels überall gleichlautenden Agenturmeldungen Kriegshetze und zielgerichtete Desinformation betreiben.

  6. Avatar

    Lossless

    31. Januar 2018 17:10 at 17:10

    Unerträglich dieser ÖR Journalismus und dann noch die impertinente Behauptung man braucht das viele Geld für einen Bildungsauftrag. Wessen Auftrag?

    Die Lautstärke bei Buhrufen wird hochgedreht. Über die Verfehlungen von Kika …wollen wir gar nicht erst sprechen. Bei Anne Will, wird das gesprochen Wort, einfach rausgeschnitten da es nicht ins Bild passt.

    Die Sendung Panorama erinnert an den Schwarzen Kanal.

  7. Avatar

    asyoulike

    31. Januar 2018 17:13 at 17:13

    Moin, moin,
    ohne Zwangsgebühren wird es wohl nicht gehen bei den öffentlich-rechtlichen Meinungsverkündern. Wer sonst sollte deren Dolce-Vita bezahlen? Gerade für kleiner Einkommen wäre das eine echte Entlastung. Denn 210,00 Euro p.a. sind unterschiedlich hoch im Prozentsatz vom Einkommen. Mich wundert nur, dass die offiziellen Retter der kleinen Arbeitnehmer (SPD) nicht für die Abschaffung ist. Also, ich denke in der BRD bleibt alles wie es ist. Mut zu Veränderungen hat hier niemand.

  8. Avatar

    leser

    31. Januar 2018 17:15 at 17:15

    Ich wünsche den Schweizern viel Erfolg!

  9. Avatar

    U.Krudwig

    31. Januar 2018 17:17 at 17:17

    Unser Staats TV geht so langsam den A… auf Grundeis, kann ich verstehen wenn es noch Parteien gibt die die Stimme des Volkes hört.

    Was die Rundfunkgebühren angeht, so habe ich da eine recht einfache Meinung zu, der die Musik bestellt bezahlt sie auch und fertig….

    Wünschen allen Lesern einen noch eine Diskussionsreiche runde.

  10. Avatar

    V

    31. Januar 2018 17:36 at 17:36

    Ganz einfach. Weil grüne und linke bei den Öffentlichen Programm und Meinung machen (und den Meinungsraum zu beschränken versuchen). Würden ARD/ZDF neutral journalistisch aktiv sein, so wäre auch die Diskussion einer Abschaffung nicht da.

  11. Avatar

    frank

    31. Januar 2018 17:44 at 17:44

    ganz klar, wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist ein knallrechter Nazifaschist und schlimmer wie Hitler…

  12. Avatar

    Klimbimm

    31. Januar 2018 17:54 at 17:54

    Ich kann sowieso nicht verstehen, warum die meisten Zwangsbeitragszahler dieser Mafia-Organisation ARD/ZDF ohne Not den Zugriff auf ihr Konto erlauben ! Vermutlich weil es sooooo bequem ist, genau falsch. Sofort den Lastschrifteinzug untersagen und nur nach Zusendung des sogenannten Beitragsbescheides zahlen, verspätet zahlen oder gar nicht zahlen ! Wenn viele mitmachen wars das bald für diese Bratzen.

  13. Avatar

    Michael

    31. Januar 2018 18:24 at 18:24

    Würde mich freuen, wenn auch einmal so ein Sturm der Entrüstung wegen der Zwangsabgabe an die Künstlersozialkasse entfacht würde. Während man für die Rundfunkgebühren zumindest noch irgendetwas bekommt, mag es noch so ein Mist sein und viele nicht interessieren, ist die KSA (Künstlersozialabgabe) die pure Abzocke in Reinstform. Hier werden Zwangsabgaben in Höhe von etwa 5% des gesamten Umsatzes einer Dienstleistungsbranche erhoben, die mit Künstlern nichts zu schaffen hat, deren Mitglieder sich zumeist noch nicht einmal in dieser Kasse versichern können bzw. dürfen.

    • Avatar

      Reiner Zufall

      31. Januar 2018 21:19 at 21:19

      …immerhin scheint es noch Künstler zu geben, die über Einnahmen verfügen. Dem Musikernachwuchs wie auch den angehenden Piloten wird jetzt Geld abverlangt, damit sie überhaupt auf die Bühne bzw. in’s Cockpit dürfen. Das nennt sich dann ganz modisch „pay-to-play“ oder im Fall der Piloten „Germania“.

      • Avatar

        Michael

        1. Februar 2018 12:09 at 12:09

        @Reiner Zufall, das haben Sie missverstanden: Nicht die Künstler, Musiker, Autoren usw. müssen blechen, sondern jeder andere, der Werbung macht, eine Internetseite in Auftrag gibt oder sich auch nur eine Hochzeits- oder Einladungskarte gestalten lässt. Vereinfacht gesagt, also jeder Kunde einer Werbeagentur, eines Grafik- oder Webdesigners, Texters oder Programmierers. Und das, obwohl sich die genannten Angehörigen dieser Berufe gar nicht in der KSK versichern dürfen. Also wird nicht deren Kranken- und Sozialversicherung von anderen bezahlt, sondern die einer völlig fremden Berufsgruppe.

  14. Avatar

    Columbo

    31. Januar 2018 19:33 at 19:33

    Was für eine Kommentarlawine wegen der Rundfunkgebühr! Das hatte ja nicht einmal Kim Jong in seinen besten Raketen-Zeiten geschafft.

    • Avatar

      Segler

      31. Januar 2018 20:00 at 20:00

      Da kannste mal sehen, was die Leute wirklich interessiert – Rundfunkgebühren für ein paar Euros im Monat. Solche Leute zählen auch die Popel in der Nase
      Ich sag Dir was wirklich sensationell ist :
      Das Wunder von Bad Säckingen !
      Im neuen Edeka gibt es Einkaufswagen ohne Münze !

      Habe sofort fünf Stück genommen und zehnmal den Parkplatz umrundet.
      Immer von LIDL über ALDI und zurück.
      Meine Begeisterung kannte keine Grenzen !
      Dann kam ein Auto mit weissen Männern.
      Heute warfen sie mich zurück ins öde Leben und zwangen mich, unten das Dip im ES kaufen. Schlimm.
      Bin aber jetzt raus und durfte ein paar lumpige Dollar behalten.
      Das Leben ist grausam.
      Ob die Volumenlücke bis 2810 noch aufgefüllt wird ? –
      Geld verdienen ?
      Interessiert keine Sau
      Gruss aus der Anstalt

      • Avatar

        Jana

        31. Januar 2018 20:23 at 20:23

        Bei der GEZ/ Beitragsservice -Geschichte gibt es auch viele denen geht es nicht ums Geld sondern um die Ungerechtigkeitdieses Systems (bei mir z.B.). Das das ganz streng genommen auch gegen unserer Grundrechte verstößt sollte auch klar sein – nennen Sie mich ruhig spießig oder aus der Zeit gefallen – aber mir sind die Gesetze tatsächlich noch etwas wert.

        • Avatar

          Reiner Zufall

          31. Januar 2018 20:46 at 20:46

          …es ist kein Beitrag (der wäre freiwillig), es ist keine Gebühr (die nur das notwendigste und schon gar keine üppigen Pensionen finanzieren muss), sondern es ist eine STEUER, der man sich nur durch Tod oder Auswanderung entziehen kann.

          • Avatar

            Jana

            31. Januar 2018 20:54 at 20:54

            Ja wenn es denn juristisch so klar geklärt wäre, dass es eine Steuer ist. Das ist es aber nicht. Es gab kein Gesetzgebungsverfahren und es steht demnach auch in keinem Steuergesetzbuch drin. Sie nennen es „Beitrag“ – was natürlich eindeutig eine freiwilligkeit suggeriert. Das habe ich denen auch im meinen ganzen Schreiben so dargelegt. Keine Antwort erhalten.

      • Avatar

        Columbo

        31. Januar 2018 20:33 at 20:33

        ??

        • Avatar

          Maik Hoang

          1. Februar 2018 02:28 at 02:28

          Die Rundfunk Gebür,mus abgeschafft werden, was die im Fernsehen zeigen ist der groster blözin, alles wirkt immer wiederholt .die zeigen nur schrot .Ich habe kein Vertrag abgeschlossen,mus bezahlen nur weil ich in einer Wohnung wohne, das ist der größte Betrug aller Zeiten, das ist ausbeutung und Betrug, die solten bestraft werden , also sofort abschafen, ARD und ZDF Deutschland Rundfunk mus sofort ein ende gemacht werden das die keinen mehr ausbeuten können, oder braucht die Regirung, Geld für die Bonzen, das die besser Leben können als normale Bürger die zu wenig Geld zum Leben haben.

  15. Avatar

    Frank

    1. Februar 2018 01:12 at 01:12

    bisher war ich für die Privatisierung der Öffentlich Rechtlichen, aber nach diesem Beitrag ist wohl doch eher die Zerschlagung das Mittel der Wahl damit die Unverschämtheiten ein Ende finden.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

weiterlesen

Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

weiterlesen

Allgemein

Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

ico Capital.com
Capital.com CFD Trading App
Kostenfrei

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen