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Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz? So argumentiert die ARD gegen die „bösen radikalen“ Abschaffungsgegner

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust…

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FMW-Redaktion

Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust solidarisch Renten- und Krankenkassenbeiträge zu zahlen, von denen auch andere Menschen profitieren. Im Klartext: Wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist damit de facto auszugrenzen als unsozialer gefühlskalter Mensch, und ist übrigens wohl eh AfD-Sympathisant. So sieht offenbar die Argumentation der ARD aus, wenn es darum geht, wie man den Abschaffungsargumenten vom zwangsfinanzierten öffentlichen Fernsehen begegnet.

Glauben Sie nicht? Das ARD-Frontmagazin „Panorama“ hat jüngst den Initiator der Abschaffungsinitiative interviewt, und die Argumentation genau so aufgebaut. Der Herr ist Journalist einer rechtskonservativen Zeitung, und argumentiert, dass es nicht angehen kann, dass man für etwas bezahlen soll, dass man nicht bestellt hat, und auch gar nicht konsumiere. Genau so würden auch Millionen Linke oder Millionen politik-ferne Menschen argumentieren, die für eine Gebührenabschaffung stimmen würden – aber das würde nicht in die Argumentation von Panorama passen.

Wenn nun knapp mehr als die Hälfte der Schweizer wirklich für eine Abschaffung der Gebühr stimmen würden, wären demnach all diese Menschen in die Schublade des hier gezeigten Herrn Hofmann zu stecken. Es läuft darauf hinaus: Die in Straßen-Interviews gezeigten Schweizer sind entweder auch „böse Rechte“, oder sie sind dumm und uninformiert, wissen also nicht was sie da tun. So einfach kann die Welt offensichtlich im Argumentationsbild von Panorama sein.

Schauen Sie einfach das unten gezeigte Video ab Minute 13:50. Aufgreifen tut Panorama das Thema, weil Anfang März in der Schweiz die Bürger darüber abstimmen, ob die Zwangsgebühren für das Schweizer Fernsehen abgeschafft werden. Wohl gemerkt: Niemand redet davon die Sender abzuschaffen. Es geht nur darum die zwangsweise erhobenen Gebühren abzuschaffen! Die deutschlandweit allseits beliebte Anja Reschke (Scherz?) steigt wie immer betont neutral und ohne tendenziöse Betonung in das Thema ein. Wie unverzichtbar das öffentliche Fernsehen doch ist, wie die Demokratie leiden würde. Wie kann man nur die Abschaffung dieser Gebühren fordern? Ist das nicht schlimm?

Wenn dieser von Panorama befragte Gebühren-Gegner allgemein gegen das Solidarprinzip ist, dann kann man daraus schließen, dass alle Gegner grundsätzlich gegen alle Zahlungen sind, die der Allgemeinheit zu Gute kommen? Ja, so einfach kann man es sich bei der ARD machen. Die Gebühren-Gegner sind einfach böse Menschen, die sich nicht am Allgemeinwohl beteiligen wollen – ja, so muss es sein? Diese Fragen zur grundsätzlichen Bereitschaft sich am Allgemeinwohl beteiligen zu wollen, hat man bei den Straßen-Interviews der Bürger offenbar weggelassen.

Der Bericht von Panorama endet mit der Wahl der Schweizer Bürger zwischen dem „freien Markt“ und der „Solidarität“. Wer also gegen die Gebühr stimmt, gehört zu den bösen gefühlskalten Menschen, die marktradikal, rechts, und nicht solidarisch mit ihren Mitmenschen sind. So bastelt man sich ein wunderbares Argumentationsbild.

Keine Rede ist von folgendem Szenario. Mit einer gewissen Anzahl freiwillig zahlender Bürger und dazu Werbeeinnahmen kann ein kleines begrenztes Angebot an Bildungsbeiträgen, Talkshows und Nachrichten produziert werden. Und das ist doch angeblich das Kernthema der Öffentlich Rechtlichen. Und sollte wirklich niemand bereit sein freiwillig für Öffentlich Rechtliche zu zahlen, und sollte auch wirklich niemand bereit sein ein kostenloses werbefinanziertes öffentlich rechtliches TV zu konsumieren… ja dann sollten die Macher der Programme sich mal fragen, ob sie vielleicht etwas falsch machen.


ARD Panorama-Moderatorin Anja Reschke baut sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: Erik-Holm Langhof – Schülerzeitungskongress 2016 (CC BY 2.0)

32 Kommentare

32 Comments

  1. Jana

    31. Januar 2018 15:38 at 15:38

    Das Thema mus ganz klar auf den Tisch – ich wundere warum in Deutschland nur die AfD bereit ist, zu sagen, dass diese Zwangsabgabe abgeschafft gehört. Es soll sich jeder selber seine Informationquellen aussuchen können.
    Zum Glück verweigern immer mehr Leute diese Zahlung.

    • Gixxer

      31. Januar 2018 16:07 at 16:07

      Wie bitte kann diese Zahlung verweigert werden, ohne dass nachher der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?

      • Nachlebnik

        31. Januar 2018 17:06 at 17:06

        Verlassen Sie dieses Scheissland und Sie sind den Zwang los.
        Machen dieses Jahr schon hunderttausende.

        • leftutti

          31. Januar 2018 17:58 at 17:58

          …Asylanten, die in ihre Heimat zurückkehren 😉

      • FaxenDick

        31. Januar 2018 18:55 at 18:55

        Das ist ganz einfach! Der korrekte, offizielle Tiel des RBStV lautet: „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im vereinten Deutschland“. Hierzu ist zu sagen, daß ein „vereintes Deutschland“ nicht existiert!!! Nachweise lassen sich im I-Net leicht finden.
        Wer mich nun für einen „Reichsbürger“ hält, dem sei gesagt, daß alle authochtonen Deutschen in der BRD „Reichsbürger“ sind, denn das Deutsche Reich ist nach durchgehender Rechtsprechung des BVG niemals untergegangen, sondern besteht heute weiterhin fort!

      • Jana

        31. Januar 2018 19:23 at 19:23

        Dazu gibt es sehr viele Ausführungen im Internet. Ich habe mir viel dazu angeschaut und zahle seit ca. 1,5 Jahren nicht mehr. Wie das am Ende ausgeht ist unklar. Das Geld hebe ich nebenbei schon auf. Aber ich habe denen (Beitragsservice GmbH) geschrieben, dass ich auf die juristischen Ungeklärtheiten gerne erst eine klare Antwort hätte bevor ich weiter zahle. Nun haben die mir seit meinem letzten Brief vor über einem Jahr auch nicht mehr zurückgeschriben – vielleicht habe ich Glück und die Sache ist für mich tatsächlich erledigt.
        Kurzer Auszug zu den erwähnten Unklarheiten:
        Auf der Internetseite der Beitragsservice GmbH unter „Impressum“ steht eindeutig, dass die „nicht rechtsfähig“ sind. Per Definition gilt: wer nicht rechtsfähig ist ist nicht Träger von Rechten und Pflichten. Daraus ergibt sich, dass man gar keinen rechtsgültigen Vertrag mit denen schließen kann. Man kann kein Vertragsverh. zu denen haben. Anders als z.B. Vodafone oder Telekom – also diese Firmen, mit denen man einen Vertrag abschließt völlig legetim. Also was bitte hat man dann für ein Verhältnis zu denen? Und warum zahlt man irgendetwas an irgendeine Firma?……..Steuern sind es auch keine, denn es gab dazu kein Steuergesetzgebungsverfahren über den politischen Weg und es steht in keinem Steuergesetzbuch drin…………also für mich eben die Frage: was hat man zu denen für ein Verhältnis?..

        Das ist nur ein Punkt. Angeführt wird dann immer dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – aber das ist ja kein Gesetz, dass für eine Privatperson gültigkeit hat. Mal ganz davon abgesehen, dass Verträge zu Lasten Dritter (also mir) nicht gültig sind per Gesetz.

        https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

    • ieter

      31. Januar 2018 16:32 at 16:32

      Das stimmt nicht dass es dann Schneerauschen gäbe sondern es gäbe noch mehr Private und die kosten bekanntlich nix.
      In Wirklichkeit würden sie ihre fette zweite Rente vemissen, die ebenfalls mit den Gebühren bezahlt wird

      • ieter

        31. Januar 2018 16:37 at 16:37

        Wieso nennt man eigentlich die AfD immer „die rechtspopulitische Partei AfD“.
        Dann müsste man doch die Grünen auch mit „die Rauschgift-Partei Grüne“ benennen oder Die CDU „die Waffenschieberpartei CDU/CSU“ usw.

    • Reiner Zufall

      31. Januar 2018 20:24 at 20:24

      Absolut lesenswert:
      Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH
      Neue Hoffnung für „GEZ“-Gegner

      https://www.n-tv.de/20021008

  2. Gixxer

    31. Januar 2018 16:03 at 16:03

    Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirklich frei und unabhängig berichten würde, könnte ich mit der Zwangsabgabe sogar noch leben. Es ist aber Fakt und das sieht man auch in diesem Bericht von Panorama wieder, wie immer wieder Stimmung gegen bestimmte Gruppen gemacht wird. Und in dem Fall bin ich dann nicht mehr bereit, für was zu zahlen, was mich mit fragwürdigen Inhalten versorgt bzw. versucht meine Meinung derartig zu beeinflussen.
    Abschließend sei noch gesagt, dass ich kein AfD-Wähler bin, hier aber voll und ganz auf ihrer Seite stehe.

  3. Bodo Schranke

    31. Januar 2018 16:33 at 16:33

    Zu den üppigen Gehältern und Pensionsansprüchen der Leute in den „GEZ-Sendern“ (mir egal, wie die sich jetzt gern benannt sehen wollen) natürlich kein Wort in dem Beitrag! Soviel zum Handwerk dieser Dame.

    Zu Frau Reschke fällt mir inzwischen gar nichts mehr ein.
    Ich frage mich nur, ob jemand wie sie überhaupt von ihrer „Arbeit“ leben könnte, wenn es keine mit Polizeiknüppel und Beugehaft eingetriebenen Zwangsgebühren gäbe.

  4. Gernot

    31. Januar 2018 16:34 at 16:34

    In so einer großen Leidpresse nur zwei Kommentare?

  5. Gernot

    31. Januar 2018 16:48 at 16:48

    Korrektur…..
    meine Zeile oben ist NICHT für dieses Medium gedacht gewesen.
    So schnell schießt man schon, wenn man Qualitätsmedien nur wittert.

    Aus meiner Sicht sind das keine Gebühren, sondern eine Zwangssteuer, die von nobody erhoben ist. Denn wenn man forscht bekommt man immer etwas von einem Staatsvetrag zu hören. Zu einem Vertrag gehören aber mindestens zwei Beteiligte. Mit wem hat nun der Staat einen Vertrag? Mit mir nicht. Ergo; was geht mich das an? Laut Grundgesetz bin ich sogar verpflichtet dagegen vorzugehen, dass Medienkonzerne mittels überall gleichlautenden Agenturmeldungen Kriegshetze und zielgerichtete Desinformation betreiben.

  6. Lossless

    31. Januar 2018 17:10 at 17:10

    Unerträglich dieser ÖR Journalismus und dann noch die impertinente Behauptung man braucht das viele Geld für einen Bildungsauftrag. Wessen Auftrag?

    Die Lautstärke bei Buhrufen wird hochgedreht. Über die Verfehlungen von Kika …wollen wir gar nicht erst sprechen. Bei Anne Will, wird das gesprochen Wort, einfach rausgeschnitten da es nicht ins Bild passt.

    Die Sendung Panorama erinnert an den Schwarzen Kanal.

  7. asyoulike

    31. Januar 2018 17:13 at 17:13

    Moin, moin,
    ohne Zwangsgebühren wird es wohl nicht gehen bei den öffentlich-rechtlichen Meinungsverkündern. Wer sonst sollte deren Dolce-Vita bezahlen? Gerade für kleiner Einkommen wäre das eine echte Entlastung. Denn 210,00 Euro p.a. sind unterschiedlich hoch im Prozentsatz vom Einkommen. Mich wundert nur, dass die offiziellen Retter der kleinen Arbeitnehmer (SPD) nicht für die Abschaffung ist. Also, ich denke in der BRD bleibt alles wie es ist. Mut zu Veränderungen hat hier niemand.

  8. leser

    31. Januar 2018 17:15 at 17:15

    Ich wünsche den Schweizern viel Erfolg!

  9. U.Krudwig

    31. Januar 2018 17:17 at 17:17

    Unser Staats TV geht so langsam den A… auf Grundeis, kann ich verstehen wenn es noch Parteien gibt die die Stimme des Volkes hört.

    Was die Rundfunkgebühren angeht, so habe ich da eine recht einfache Meinung zu, der die Musik bestellt bezahlt sie auch und fertig….

    Wünschen allen Lesern einen noch eine Diskussionsreiche runde.

  10. V

    31. Januar 2018 17:36 at 17:36

    Ganz einfach. Weil grüne und linke bei den Öffentlichen Programm und Meinung machen (und den Meinungsraum zu beschränken versuchen). Würden ARD/ZDF neutral journalistisch aktiv sein, so wäre auch die Diskussion einer Abschaffung nicht da.

  11. frank

    31. Januar 2018 17:44 at 17:44

    ganz klar, wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist ein knallrechter Nazifaschist und schlimmer wie Hitler…

  12. Klimbimm

    31. Januar 2018 17:54 at 17:54

    Ich kann sowieso nicht verstehen, warum die meisten Zwangsbeitragszahler dieser Mafia-Organisation ARD/ZDF ohne Not den Zugriff auf ihr Konto erlauben ! Vermutlich weil es sooooo bequem ist, genau falsch. Sofort den Lastschrifteinzug untersagen und nur nach Zusendung des sogenannten Beitragsbescheides zahlen, verspätet zahlen oder gar nicht zahlen ! Wenn viele mitmachen wars das bald für diese Bratzen.

  13. Michael

    31. Januar 2018 18:24 at 18:24

    Würde mich freuen, wenn auch einmal so ein Sturm der Entrüstung wegen der Zwangsabgabe an die Künstlersozialkasse entfacht würde. Während man für die Rundfunkgebühren zumindest noch irgendetwas bekommt, mag es noch so ein Mist sein und viele nicht interessieren, ist die KSA (Künstlersozialabgabe) die pure Abzocke in Reinstform. Hier werden Zwangsabgaben in Höhe von etwa 5% des gesamten Umsatzes einer Dienstleistungsbranche erhoben, die mit Künstlern nichts zu schaffen hat, deren Mitglieder sich zumeist noch nicht einmal in dieser Kasse versichern können bzw. dürfen.

    • Reiner Zufall

      31. Januar 2018 21:19 at 21:19

      …immerhin scheint es noch Künstler zu geben, die über Einnahmen verfügen. Dem Musikernachwuchs wie auch den angehenden Piloten wird jetzt Geld abverlangt, damit sie überhaupt auf die Bühne bzw. in’s Cockpit dürfen. Das nennt sich dann ganz modisch „pay-to-play“ oder im Fall der Piloten „Germania“.

      • Michael

        1. Februar 2018 12:09 at 12:09

        @Reiner Zufall, das haben Sie missverstanden: Nicht die Künstler, Musiker, Autoren usw. müssen blechen, sondern jeder andere, der Werbung macht, eine Internetseite in Auftrag gibt oder sich auch nur eine Hochzeits- oder Einladungskarte gestalten lässt. Vereinfacht gesagt, also jeder Kunde einer Werbeagentur, eines Grafik- oder Webdesigners, Texters oder Programmierers. Und das, obwohl sich die genannten Angehörigen dieser Berufe gar nicht in der KSK versichern dürfen. Also wird nicht deren Kranken- und Sozialversicherung von anderen bezahlt, sondern die einer völlig fremden Berufsgruppe.

  14. Columbo

    31. Januar 2018 19:33 at 19:33

    Was für eine Kommentarlawine wegen der Rundfunkgebühr! Das hatte ja nicht einmal Kim Jong in seinen besten Raketen-Zeiten geschafft.

    • Segler

      31. Januar 2018 20:00 at 20:00

      Da kannste mal sehen, was die Leute wirklich interessiert – Rundfunkgebühren für ein paar Euros im Monat. Solche Leute zählen auch die Popel in der Nase
      Ich sag Dir was wirklich sensationell ist :
      Das Wunder von Bad Säckingen !
      Im neuen Edeka gibt es Einkaufswagen ohne Münze !

      Habe sofort fünf Stück genommen und zehnmal den Parkplatz umrundet.
      Immer von LIDL über ALDI und zurück.
      Meine Begeisterung kannte keine Grenzen !
      Dann kam ein Auto mit weissen Männern.
      Heute warfen sie mich zurück ins öde Leben und zwangen mich, unten das Dip im ES kaufen. Schlimm.
      Bin aber jetzt raus und durfte ein paar lumpige Dollar behalten.
      Das Leben ist grausam.
      Ob die Volumenlücke bis 2810 noch aufgefüllt wird ? –
      Geld verdienen ?
      Interessiert keine Sau
      Gruss aus der Anstalt

      • Jana

        31. Januar 2018 20:23 at 20:23

        Bei der GEZ/ Beitragsservice -Geschichte gibt es auch viele denen geht es nicht ums Geld sondern um die Ungerechtigkeitdieses Systems (bei mir z.B.). Das das ganz streng genommen auch gegen unserer Grundrechte verstößt sollte auch klar sein – nennen Sie mich ruhig spießig oder aus der Zeit gefallen – aber mir sind die Gesetze tatsächlich noch etwas wert.

        • Reiner Zufall

          31. Januar 2018 20:46 at 20:46

          …es ist kein Beitrag (der wäre freiwillig), es ist keine Gebühr (die nur das notwendigste und schon gar keine üppigen Pensionen finanzieren muss), sondern es ist eine STEUER, der man sich nur durch Tod oder Auswanderung entziehen kann.

          • Jana

            31. Januar 2018 20:54 at 20:54

            Ja wenn es denn juristisch so klar geklärt wäre, dass es eine Steuer ist. Das ist es aber nicht. Es gab kein Gesetzgebungsverfahren und es steht demnach auch in keinem Steuergesetzbuch drin. Sie nennen es „Beitrag“ – was natürlich eindeutig eine freiwilligkeit suggeriert. Das habe ich denen auch im meinen ganzen Schreiben so dargelegt. Keine Antwort erhalten.

      • Columbo

        31. Januar 2018 20:33 at 20:33

        👍😂

        • Maik Hoang

          1. Februar 2018 02:28 at 02:28

          Die Rundfunk Gebür,mus abgeschafft werden, was die im Fernsehen zeigen ist der groster blözin, alles wirkt immer wiederholt .die zeigen nur schrot .Ich habe kein Vertrag abgeschlossen,mus bezahlen nur weil ich in einer Wohnung wohne, das ist der größte Betrug aller Zeiten, das ist ausbeutung und Betrug, die solten bestraft werden , also sofort abschafen, ARD und ZDF Deutschland Rundfunk mus sofort ein ende gemacht werden das die keinen mehr ausbeuten können, oder braucht die Regirung, Geld für die Bonzen, das die besser Leben können als normale Bürger die zu wenig Geld zum Leben haben.

  15. Frank

    1. Februar 2018 01:12 at 01:12

    bisher war ich für die Privatisierung der Öffentlich Rechtlichen, aber nach diesem Beitrag ist wohl doch eher die Zerschlagung das Mittel der Wahl damit die Unverschämtheiten ein Ende finden.

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

Einstieg per Stop-Buy-Order : 78,00 Euro
Kursziel : 82,00 / 85,25 Euro
Stop : < 73,20 Euro
Risikogröße pro CFD : 4,80 Euro
Zeithorizont : 1 – 3 Monate

BMW Analyse




Rafael S. Müller ist seit 20 Jahren Vorstand und Chefanalyst der direktbroker.de AG. Der FOREX & CFD Broker direktbroker-FX gehört weltweit zu den preisgünstigsten Brokern. Trading-Einsteiger erhalten von der hauseigenen Börsenakademie umfangreich Schulungen bis hin zu einem kostenfreien Trader-Camp. Testen Sie die Konditionen jetzt mit einem kostenfreien Demokonto.


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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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