Ja, Italien musste nachsitzen, und heute ist Abgabefrist. Die Hausaufgaben mussten erneut geschrieben werden, und müssen spätestens heute Abend beim Klassenlehrer in Brüssel abgegeben werden. Brüssel hatte den Haushaltsplan der italienischen Regierung abgelehnt, und heute Abend läuft die Frist ab, bis wann Rom einen Plan einreichen muss.
Bis jetzt ist nicht klar, ob Rom einfach stur bleibt und den Plan so belässt, oder ob man ihn rein optisch aufhübscht, oder wirklich inhaltlich anpasst, wie von Brüssel gewünscht. Bei den ersten beiden Varianten könnte es heute Nacht und morgen früh bei Dax und Euro zu Turbulenzen kommen. Die Renditen für italienische Staatsanleihen könnten erneut steigen, und die für deutsche Anleihen fallen (Flucht in die Sicherheit über die Alpen).
Die Frist der EU läuft heute um Mitternach ab, und laut aktuellstem Stand hat Premierminister Conte für heute Abend um 20 Uhr ein Treffen mit seinen Ministern einberufen. Die Frage aller Fragen lautet: Werden die Populisten sich weich klopfen lassen von gemäßigten Mitgliedern der Regierung? Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering. Man darf vermuten, dass Italien eher die Linie vertreten wird „wir pfeifen auf Brüssel, wir bleiben bei 2,4% Neuverschuldung in Relation zum BIP“.
Das würde die Märkte morgen aller Voraussicht nach durchschütteln. Bleibt Rom stur, bliebe Brüssel nichts weiter übrig als ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Unsere Meinung: Wie wir es schon früher erwähnten, könnte Brüssel wie bei Portugal und Spanien ein Verfahren mit einer quasi „Verurteilung des Angeklagten“ durchführen, und die Strafe einfach bei 0 Euro ansetzen. Verurteilt, aber Strafe 0.
Warum das? Man überlege mal das Szenario, Brüssel würde Italien eine saftige Geldstrafe aufbrummen, und das in der aufgeheizten politischen Lage in Italien. Das würde den Populisten dort noch mehr Zulauf geben, aus Solidarisierung mit der eigenen Regierung gegen die „Feinde“ in Rom. Mit so einer Strafe bei 0 Euro könnten beide Seiten ihr Gesicht wahren, und Brüssel schaut dann jahrelang immer woanders hin, wenn Italien fleißig Schulden macht. Aber so oder so kann es heute Nacht spannend werden. Augen auf, was die italienische Regierung in Richtung Brüssel verkünden wird!
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Was bitte soll denn auch eine monetäre Strafe für Italien einen Sinn ergeben? – das Geld bekämen die doch faktisch ohnehin von Brüssel (ja: EZB) zugeteilt: linke Tasche, rechte Tasche? Die EU hat sich zweifellos selbst an die Wand gespielt.