Apple und Google müssen Milliarden-Strafe an die EU blechen

Die beiden US-Tech-Giganten Apple und Google verlieren vor dem obersten EU-Gericht und müssen nun hohe Strafen in Milliardenhöhe an die Europäische Union (EU) zahlen. Während es sich bei der Alphabet-Tochter um eine Kartellstrafe handelt, ging es bei Apple um eine Steuerrechnung. Eine Vielzahl von großen US-Unternahmen hat sich in Irland angesiedelt, um von den dortigen Steuervorteilen zu profitieren.

Strafen für US-Tech-Giganten

Wie Bloomberg berichtet, hat Apple seinen Gerichtsstreit über eine irische Steuerrechnung in Höhe von 13 Milliarden Euro (14,4 Milliarden Dollar) verloren. Damit wird das harte Durchgreifen der Europäischen Union gegen Sonderregelungen, die einzelne Staaten großen US-Unternehmen gewähren, gestärkt.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg bestätigte ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2016, wonach Irland gegen das Beihilferecht verstoßen hat, indem es dem iPhone-Hersteller einen unfairen Vorteil verschafft hat. Das Gericht entschied am Dienstag, dass ein Urteil einer unteren Instanz zugunsten von Apple aufgehoben werden sollte, weil die Richter fälschlicherweise entschieden hatten, dass die Regulierungsbehörden der Kommission bei ihrer Beurteilung Fehler gemacht hatten.

Apple profitiert von Steuervorteilen

Das Urteil gibt der EU-Kartellbeauftragten Margrethe Vestager Auftrieb, deren Mandat in Brüssel nach zwei Amtszeiten ausläuft.

Im Jahr 2016 sorgte Vestager auf der anderen Seite des Atlantiks für Empörung, als sie die Steuerregelungen von Apple unter die Lupe nahm. Sie behauptete, Irland habe dem Unternehmen aus Cupertino, Kalifornien, illegale Vorteile gewährt, die es ihm ermöglichten, über viele Jahre hinweg deutlich weniger Steuern zu zahlen als andere Unternehmen im Land.

Sie ordnete an, dass Irland den Betrag von 13 Milliarden Euro zurückfordern muss, was etwa zwei Viertel der weltweiten Mac-Verkäufe entspricht. Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

„Wir sind von der heutigen Entscheidung enttäuscht, da das Gericht zuvor den Sachverhalt geprüft und den Fall kategorisch für nichtig erklärt hat“, sagte ein Apple-Sprecher.

Um 4:16 Uhr New Yorker Zeit lagen die Apple-Aktien im vorbörslichen Handel am Dienstag 1,3 % niedriger bei 218 USD.

Zwar ist dies ein negatives Ergebnis für Irland, das behauptet hatte, Apple und anderen Technologieunternehmen keine Steuervorteile gewährt zu haben, um sich dort niederzulassen, doch angesichts der langen Dauer des Verfahrens bis zu seinem Abschluss dürfte es kaum Auswirkungen auf das Land haben, das ein etablierter Standort für die europäischen Zentralen zahlreicher großer Technologieunternehmen ist. Neben Apple haben X Corp (Twitter) und Amazon ebenfalls ihre europäischen Zentralen in Irland.

Steuerstreit zwischen USA und EU

Der Vorstandsvorsitzende Tim Cook hatte den Schritt der EU zuvor als „totalen politischen Mist“ bezeichnet. Auch das US-Finanzministerium meldete sich zu Wort und erklärte, die EU mache sich selbst zu einer „supranationalen Steuerbehörde“, die die weltweiten Bemühungen um eine Steuerreform gefährden könnte. Präsident Donald Trump sagte, Vestager „hasse die Vereinigten Staaten“, weil „sie alle unsere Unternehmen verklagt“.

Die Apple-Entscheidung war die bei weitem größte in Vestagers jahrzehntelanger Kampagne für Steuergerechtigkeit, die sich auch gegen Unternehmen wie Amazon.com und den Automobilhersteller Stellantis NV’s Fiat richtete. Vestager hat argumentiert, dass selektive Steuervorteile für große Unternehmen illegale staatliche Beihilfen sind, die in der EU verboten sind.

In dem am Dienstag verhandelten Fall ging es um zwei Steuervereinbarungen mit der irischen Regierung aus den Jahren 1991 und 2007. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Apple, irische Gewinne fälschlicherweise einer „Hauptniederlassung“ zuzuordnen, die „nur auf dem Papier existierte“, so die Einschätzung der EU. Dies wiederum führte zu einer massiven Senkung der Steuerrechnungen. Die EU-Kartellbehörde vertrat die Auffassung, dass die Apple gewährten Vergünstigungen wettbewerbswidrig waren und eine illegale staatliche Beihilfe darstellten.

Der Fall landete vor dem obersten EU-Gericht, nachdem Vestager den Sieg von Apple vor einem niedrigeren Gericht im Jahr 2020 angefochten hatte. Die Richter am Gericht der Europäischen Union befanden, dass die EU-Beihilfestellen mehrere Fehler gemacht hatten.

Steuerschlupfloch Irland

Seitdem hat die Dänin mehrere weitere Niederlagen im Steuerbereich erlitten, aber die Tatsache, dass die Richter ihren Ansatz unterstützten, die Regeln für staatliche Beihilfen zu nutzen, um unfaire Vereinbarungen anzugreifen, hat sie getröstet.

Apple war einer der ersten US-amerikanischen Technologiekonzerne, der sich in Irland niederließ, weil das Land in den 1980er und frühen 1990er Jahren bewusst niedrige Körperschaftssteuersätze anbot, um ausländische Investitionen anzuziehen. Das Unternehmen errichtete 1980 seinen europäischen Hauptsitz außerhalb der südlichen Stadt Cork und beschäftigt heute rund 6.000 Mitarbeiter im Land.

In den vergangenen Jahren wurden viele Steuerschlupflöcher geschlossen, und 2021 unterzeichnete Irland die OECD-Maßnahmen, die einen globalen Mindestsatz von 15 % für multinationale Unternehmen vorsehen.

Today is a huge win for European citizens and tax justice.

👉In its final judgment, @EUCourtPress confirms @EU_Commission 2016 decision: Ireland granted illegal aid to @Apple.

Ireland now has to release up to 13 billion euros of unpaid taxes.

— Margrethe Vestager (@vestager) September 10, 2024

Google: Monopolmacht missbraucht

Nicht nur Apple, sondern auch Google hat seinen Versuch verloren, eine einstige Rekordstrafe der Europäischen Union in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Euro) abzuwenden, weil es seine Monopolmacht missbraucht hat, um konkurrierende Einkaufsdienste zu unterdrücken.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg bestätigte ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2017, wonach der US-amerikanische Tech-Gigant seine Vormachtstellung bei Suchmaschinen illegal ausgenutzt hat, um seinen eigenen Produktangeboten einen höheren Rang zu verschaffen.

Margrethe Vestager, die nach zwei Amtszeiten als Wettbewerbskommissarin nur wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Brüsseler Behörde steht, machte Google zu einem ihrer wichtigsten Ziele, nachdem sie 2014 ihr Amt angetreten hatte. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, ein Verfahren zu intensivieren, das unter ihrem Vorgänger verkümmert war.

Trio an Geldbußen

Der Fokus der EU-Kartellwächter auf Google zielt nicht nur auf die Dominanz des Unternehmens bei der Suche. Der Shopping-Fall war die erste Runde eines Trios von Geldbußen, die zu Strafen von insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro führten.

Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen sei „enttäuscht“ über das Gerichtsurteil und dass ein Angebot aus dem Jahr 2017, die Bedenken der EU auszuräumen, dazu beigetragen habe, mehr Klicks für andere Shopping-Dienste zu generieren.

Nach dem Shopping-Fall wurde das Unternehmen 2018 mit einer neuen Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Mrd. EUR belegt, weil es Hersteller von Tablets und Handys durch angeblich restriktive Vertragsbedingungen daran gehindert hat, konkurrierende Apps und Webbrowser auf Android-Geräten anzubieten.

Weniger als ein Jahr später wurde das Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,49 Mrd. EUR belegt, weil es mit seinem Produkt AdSense for Search durch Exklusivitätsvereinbarungen für Online-Anzeigen Konkurrenten ausgebremst hatte.

Entscheidend ist, dass der vierte und wahrscheinlich letzte Angriff der EU auf Googles Geschäft unter Vestager mit der potenziell gefährlichsten Strafe verbunden war. Die dänische Kommissarin warnte, dass die einzige Möglichkeit, Googles Dominanz in der Werbetechnik zu beseitigen, darin bestünde, die Zerschlagung des Unternehmens in diesem Bereich anzuordnen – womit die EU-Regulierungsbehörden einen ähnlichen Weg einschlagen wie das US-Justizministerium, das eine ähnliche Zerschlagung anstrebt.

Die EU-Wettbewerbshüter hoffen, dass Googles Verhalten durch eine umfassende neue Verordnung, die letztes Jahr in Kraft getreten ist – den Digital Markets Act -, endgültig geregelt wird.

Neben anderen Geboten und Verboten zwingt sie die Tech-Giganten dazu, ihre eigenen Dienste nicht gegenüber denen von Konkurrenten zu bevorzugen – eine Verpflichtung, die durch die fast zehnjährige Auseinandersetzung der EU mit der Suchdominanz von Google entstanden ist.

FMW/Bloomberg