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Bereichert sich der Staat an steigenden Benzinpreisen? Ansichtssache? Expertenaussage

Benzin zapfen an einer Tankstelle

Bereichert sich der Staat an steigenden Benzinpreisen, zum Beispiel über eine höhere Mehrwertsteuer, je höher der Benzinpreis steigt? Das klingt logisch. Aber ist das die ganze Wahrheit? Die Ökonomen des „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) haben sich dieser Frage gewidmet, bezogen nicht nur auf Öl, sondern auch auf Gas, Lebensmittel und sonstige Konsumgüter. Dazu hat das IW folgende Aussagen getroffen – im Wortlaut:

Staat bereichert sich nicht an Inflation

Das Leben wird teurer: Die Preise für Öl, Gas und Lebensmitteln steigen, viele Deutsche bringt das in finanzielle Schwierigkeiten. Viele sagen, der Staat bereichere sich an der Situation. Tatsächlich steuert die Politik längst gegen – allerdings kann sie die Mehrbelastungen nicht voll kompensieren.

Oft heißt es: Der Staat bereichere sich an den steigenden Preisen. Richtig ist: Wenn die Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter steigen, sorgt das für höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Sie fällt mit sieben bzw. 19 Prozent proportional zum Verkaufspreis aus. Nun ist denkbar, dass die Inflationsrate sich im Jahresschnitt bei rund sechs Prozent einpendeln könnte – statt bei 2,2 Prozent wie von der Bundesregierung noch im Herbst erwartet. Der Staat würde 2022 dadurch rund zehn Milliarden Euro mehr aus der Mehrwertsteuer einnehmen als geplant, das entspricht etwas mehr als einem Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Deutschen sich trotz höherer Preise nicht anders verhalten als früher. Geht beispielsweise der Energieverbrauch oder der Konsum im Allgemeinen zurück, fallen die Mehreinnahmen geringer aus.

Steuern auf Energie steigen nicht

Die Einnahmen aus den Energiesteuern, also den Steuern auf Öl, Gas und Strom, steigen aufgrund der steigenden Preise im Übrigen in keinem Fall. Im Gegenteil: Da es sich um Mengensteuern handelt – der Steuerbetrag pro Liter oder Kilowattstunde ist fix – bleiben die Steuereinnahmen konstant oder gehen sogar zurück, wenn der Verbrauch sinkt. Die Logik der Mengensteuer führt auch dazu, dass der Steueranteil bei steigenden Verkaufspreisen sinkt: Während der Steueranteil des Benzinpreises bestehend aus Energiesteuer und Mehrwertsteuer vor Kriegsbeginn noch bei mehr als 60 Prozent lag, beträgt er aktuell nur knapp 50 Prozent. Allerdings sind absolut die Mehrwertsteuereinnahmen durch den gestiegenen Preis pro Liter Benzin gleichwohl um gut zehn Cent höher.

Gezielte Entlastung nötig

Bei den weiteren Steuerarten bleibt die Entwicklung abzuwarten. Die steigenden Energiepreise werden sich beispielsweise in Unternehmensbilanzen wiederfinden, entsprechend dürfte der Staat im Vergleich zu Schätzungen vor Kriegsbeginn eher geringere Steuereinnahmen erwarten.

Es stellt sich also nicht die Frage, ob der Staat sich bereichert und von diesem vermeintlichen Schatz etwas zurückgeben muss. Viel drängender ist stattdessen die Frage, wie Haushalte, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind, ausreichend entlastet werden. Gänzlich kompensieren kann die Politik einen solch drastischen Anstieg der Preise wie zurzeit allerdings kaum. Auch der derzeit diskutierte Tankrabatt würde lediglich den Preisanstieg dämpfen, dabei jedoch soziale und verteilungspolitische Aspekte unberücksichtigt lassen.



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10 Kommentare

  1. Moin, moin,

    der Staat muss sich bereichern, um neues Geld für seine Umverteilungen zu haben. Stichwort hier lautet im BRD Sozialstaat „soziale Gerechtigkeit“.

    Würde der Staat bei den Steuereinnahmen auf Energie nachgeben, dann wird er diese „Steuerlücke“ auf andere Weise schließen und dort „Einnahmen“ generieren. Ergo ist es m.E. egal, wo er die Steuern abpresst, zahlen muss der Steuerzahler sowieso für die Berliner Bankrotteure.

    Aber harren wir der Dinge, irgendwann ist auch der Schuldendeckel voll und der Bürger pleite oder im Ausland. Viel Spaß!

      1. Guter Einwand! Der Preis für Rohöl ist massiv gesunken, Mineralölkonzerne und Raffinerien bereichern sich dennoch schamlos weiter. Dadurch erhöht sich logischerweise die Mehrwertsteuer. Die Kritik feuert natürlich gegen den Staat, der aber nicht für die hohen Basispreise verantwortlich ist. Konzerne sind bei der Kritik natürlich außen vor, die gehören ja zur freien Wirtschaft und sind heilig und unantastbar. Also soll der Staat, mithin der Bürger, das Ganze kompensieren und die Abzocke finanzieren. Echt praktisch!

        1. Gerade gelesen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bittet das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“ werden, erklärt der Grünen-Politiker. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei „seit langem ein strukturelles Problem“. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation „unangemessene Gewinne schlagen“, kritisiert Habeck. Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.

  2. Drei Dinge stehen glasklar im Text:
    Die Preise steigen.
    Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen
    Der Staat zockt zehn Mrd. Euro mehr ab bis Ende 2022.
    Verdient also prächtig an der Inflation.

    Sodala.
    Dann ging die Meldung durch die Hände des Wahrheitsministeriums („Mini-Wahr“)
    Wie alle Meldungen heutzutage.
    Und das Mini-Wahr dichtete drüber: Neinnein, der gute Staat, er bereichert sich nicht. Klar.

  3. Young Global Leader

    Sollen die Deutschen halt mehr arbeiten, dann können sie sich auch gleich viel leisten.

    „Aber Herr, wir kriegen unsere Kinder nicht mehr satt?“
    „Seid froh, dass ich euch nicht peitsche!“
    „Danke, Herr!“

  4. Young Global Leader

    Wenn ich mir die Preisverläufe anschaue

    https://www.benzinpreis.de/partner/oelvsbenzin.png

    dann kann ich nichts ungewöhnliches feststellen. Es ist als würden die Rohölpreise mit einem gewissen Hebel weitergebenen werden und das nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Der Hebel ist nicht konstant, sondern schwankt in dem betrachteten Zeitraum zwischen 3.75 am Tiefpunkt und 3.2 am Hochpunkt. Wenn es eine Preisabsprache gegeben hat, dann würde ich sie eher im März ’21 als im März ’22 vermuten. Da aber jeder Konzern die Preise aller anderen Konzerne sieht, kann man sich fragen, worauf die sich da eigentlich geeinigt haben sollen? Es würde mich nicht wundern, wenn ein Konzern die Preise macht ( den Hebel ) und die anderen beobachten und re-kalibrieren. Das wäre das Aldi-Prinzip, aber um das zu untersuchen benötigt man gutes Datenmaterial. Ich bin jedenfalls mal gespannt, ob das Kartellamt was findet.

    Das Gerede von der „Abzocke“ ist lediglich erwünschter Populismus. Ist doch gut, dass das Volk sich, im Einklang mit der Regierung, ein wenig Luft gegen den Klassenfeind machen darf, statt dass immer nur auf ihm herumgeprügelt wird. Ärmer wird es am Ende sowieso.

    1. Achtung Satire:

      Nein Nein…

      Wenn der Spritpreis zu hoch ist, muss es an kriminellen Machenschaften liegen. Da sind Spekulanten am Werk, denen das Handwerk gelegt werden muss!!!

      Die müssen alle ins Gullak gesteckt werden und bedürfen einer sozialistischen Umerziehung. Wir sollten die Chinesen fragen, wie man mit solchen Subjekten richtig umgeht.

      https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/peking-sagt-rohstoffhausse-den-kampf-an-a-aa611d83-e0f9-4a58-b75b-5b05b2971160

      Nachdem die ganzen Spekulanten dann endlich angemessen behandelt werden, können die Grünen und Linksradikalen dann endlich wieder friedlich schlafen.

      Es besteht also noch Hoffnung für eine gerechte Gesellschaft in der man günstig mit seinem spritfressenden Auto spazieren fahren kann ;-)

  5. Fakt ist : Der Staat nimmt ohne einen Finger zu krümmen mindestens die Hälfte des Preises als Steuer oder Abgaben. Die ungeliebten Ölfirmen, die neuerlich als dreckige Wirtschaft sogar um Kredite betteln müssen und von der Ölbohrung bis zur Tankstelle riesige Aufwendungen haben, leben normalerweise mit 2 bis 3 % Nettogewinn.Viele Firmen haben sogar die eigene Exploration aufgegeben und wollen nur noch den weniger risikoreichen Handel machen.Ich arbeitete 13 Jahre in dieser Branche und regte mich schon dauernd über die naiven Kritiker dieser Branche auf.Wenn das Ölgeschäft so super ist, jeder kann es machen, auch der Staat könnte es machen. Wie super diese Bürotäter handeln, konnte man an der Gasversorgung beobachten.Eines ist sicher ,dieser Markt ohne Notenbankeinfluss funktioniert noch, sonst hätte es bei der Pandemie nicht Minuspreise beim Rohöl gegeben.Dieser Markt ist so ruinös ,dass es z.B in Frankreich auf dem Lande im Umkreis von 30 bis 40 km keine Tankstelle mehr gibt, weil die grossen Einkaufscenter die Treibstoffe als Lockvogel benutzen.

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