China: Handel mit Russland stagniert

Der Außenhandel zwischen Russland und China wächst nicht mehr und hat sich im Jahr 2023 auf eine stabile Größe eingependelt. Im Gegensatz dazu verringern sich die Exporte in die EU, was den Wunsch, das Handelsdefizit gegenüber dem Reich der Mitte abzubauen, unterstützt. Allerdings schwinden auch die europäischen Importe. Der Abbau des Handelsdefizits war eines der Hauptthemen beim China-EU-Gipfel der vergangenen zwei Tage.

Die Außenhandelsdaten Chinas für November reihen sich ein in die schwachen Wirtschaftsdaten der letzten Wochen. Die Exporte stiegen leicht um 0,5% auf US-Dollar-Basis gegenüber dem November des letzten Jahres. Allerdings lagen die Exporte im Jahr 2022 um 8,7% unter denen im Jahr 2021. Die Exporte haben sich also nur leicht gegenüber 2021 erholt. Die Importe gingen im Jahresvergleich um 0,6 % zurück. Damit übertrafen die offiziellen Zahlen die Erwartungen der Experten, die auf unveränderte Exporte setzten, aber die Importe verfehlten die Prognose von einem Zuwachs um 3,9%.

Abb. 1: Im-/Exporte China 2022 bis heute
Quelle: Chinesischer Zoll

Die Ausfuhren Chinas in die Europäische Union gingen um 16,7 % zurück, während die Importe aus der Union um 1,6 % stiegen. Damit beläuft sich der Handelsüberschuss im laufenden Jahr mit der EU auf 200 Milliarden US-Dollar.

Das Handelsdefizit aus Sicht der EU mit China war auch eines der beherrschenden Themen auf dem EU-China-Gipfel, der gestern und heute zwischen der Spitze der EU, Charles Michel, Ursula von der Leyen, begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit Xi Jinping und Li Qiang stattfand. Von der Leyen hat schon vor dem Abflug klar gemacht, dass die EU die Absicht hat, das Handelsdefizit mit China nicht tolerieren zu wollen. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Chinas, noch vor den USA, insofern sind gute Beziehungen zur Union durchaus wichtig für das Reich der Mitte, zumal in der gegenwärtigen Schwächephase der chinesischen Wirtschaft.

Abb. 2: Handelspartner nach Regionen
Quelle: Chinesischer Zoll

Die europäischen Wirtschafts- und Politikvertreter beklagen die zunehmende Abschottung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen, die sich auf vielerlei Ebenen äußert. Auf staatlicher Ebene wird seitens Chinas der Marktzugang zu bestimmten Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Pharma begrenzt. Dazu behindern Gesetze, von denen im Moment das Anti-Spionage-Gesetz und das Verbot, Daten ins Ausland zu transferieren, diejenigen sind, die die Debatte in der ausländischen Unternehmensgemeinde beherrschen, die Geschäfte.

Gleiche Marktzugangsbedingungen zu gewähren war innerhalb des Themenfeldes des Handelsdefizits ein weiterer Diskussionspunkt, das zwischen den Vertretern und Chinas besprochen wurde. Hier bahnt sich für China Ungemach an, denn der EU sind die ungleichen Marktzugangsbedingungen in der Automobilindustrie ein Dorn im Auge und es bereitet sich eine gewisse Furcht vor den chinesischen Elektroautos aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine Untersuchung eingeleitet, um wettbewerbsverzerrende Subventionen zu prüfen, die von der chinesischen Regierung genutzt wurden, um ihre Industrie aufzubauen. Da der zweitgrößte Automarkt der Welt, die USA, für die chinesischen Autobauer praktisch durch die 25% Einfuhrzölle, die Präsident Trump initiierte, verschlossen ist, bleibt nur noch der drittgrößte übrig, um die riesigen Überkapazitäten, die in China gerade entstehen, absetzen zu können. Die Automobilbranche rechnet mit zweistelligen Strafzöllen. Ob die chinesischen Hersteller dies mit ihrer höheren Preiselastizität auffangen können, ist fraglich.

Auch wenn die chinesische Zollstatistik zeigt, dass die Exporte in die USA im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um respektable 7 % zugenommen haben, zeigt die amerikanische Außenhandelsstatistik, dass der Anteil aus China an den Importen insgesamt von 16,41 % im Jahr 2022 auf nun 15,02 % abgenommen hat, während Indien, Vietnam, Südkorea und vor allem Mexiko ihren Anteil vergrößern konnten. Wenn China auch noch signifikant Anteile am europäischen Markt verliert, würden sich die Probleme der chinesischen Wirtschaft, deren Exportsektor rund 20% am Bruttoinlandsprodukt beträgt, noch vergrößern.

Abb. 3: Anteile an den amerikanischen Importen
Quelle: BEA

Nicht nur in Europa wird über eine verminderte Abhängigkeit von auswärtigen Staaten nachgedacht, auch chinesische Unternehmen betreiben ein „de-risking“, was eine direkte Folge des russischen Einmarschs in die Ukraine ist. Kritische Geschäftsprozesse und Lieferketten werden zunehmend nach China verlegt, um im Falle eines Konflikts weniger anfällig für Sanktionen zu sein. Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Xi Jinping das „de-risking“ der EU kritisiert – eines der wichtigsten Diskussionspunkte der chinesischen Seite. Die Vertreter der EU stellten klar, dass ein „de-risking“ kein „de-coupling“ bedeute.

Neben der Konsumschwäche, dem chinesischen „de-risking“ gibt es noch einen dritten Grund für den nachlassenden Import von Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland, den man den „tài nán -Effekt“ nennen könnte. Tài nán bedeutet „zu schwierig“ oder „zu kompliziert“: Chinesische Einkäufer setzen auf chinesische Produkte, auch wenn sie vielleicht nicht so gut sind, weil es einfacher (und günstiger) zu beschaffen ist. Hier spielt die Abschottung durch die Corona-Maßnahmen eine Rolle. In den letzten Jahren hat die Fähigkeit (und Bereitschaft) gelitten, mit ausländischen Geschäftspartnern zu kommunizieren. Das betrifft die sprachliche Ebene, also die Fremdsprachenkenntnisse, als auch das „behavior in language“, also das Wissen, wie man sich im internationalen Umfeld bewegt, etwa, wie Geschäftsdokumente aufgesetzt werden. Corona hat dazu geführt, dass gerade eine gesamte Studentengeneration heranwächst, die vielleicht Fremdsprachen studiert hat, aber während des Studiums niemals das Zielland besucht hat, ihr kulturelles Wissen nur aus zweiter Hand hat.

Betrachtet man die Äußerungen der Vertreter der Europäischen Union und Chinas zum China-EU-Gipfel, dann fällt die Sprachlosigkeit zwischen den beiden Parteien auf. Es hat den Anschein, dass die handelnden Personen nicht miteinander sprechen und diskutieren, sondern es nur einen Austausch der gegenseitigen Standpunkte gibt. Der Minimalkonsens scheint zu sein, dass ein „de-risking“ kein „de-coupling“ bedeutet. Bei der Berichterstattung auf chinesischer Seite fällt oft die Formulierung der „richtigen Perspektive“ (Xi Jinping) oder „richtigen Positionierung“ (Li Qiang, beide in der heutigen Ausgabe der „People’s Daily) die Rede ist. Diese Äußerungen von Fu Cong und anderen Offiziellen, die davon reden, Europa müsse China „richtig“ verstehen, irritieren zunehmend. Dabei scheint es, dass die chinesische Seite noch immer nicht die veränderten Realitäten der europäischen Politik antizipiert hat, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine entstanden sind, wie Nicholas Bequetin in einem hervorragenden Artikel im „The Diplomat“ analysiert.

Das chinesische diplomatische Corps hat bisher offenbar nicht verstanden, dass weder die „Wolfkrieger“-Mentalität in der EU und den EU-Mitgliedstaaten länger akzeptiert wird, noch das alte gegeneinander ausspielen, das China lange hervorragend beherrscht hat, weiter funktioniert oder wie stark die chinesische Unterstützung Russlands die Beziehungen belastet. Wie sehr chinesische Diplomaten die Wirklichkeit missverstehen, zeigte sich in einem Interview des chinesischen Botschafters bei der EU, Fu Cong, als er der EU das Recht absprach, eine eigene Sicherheitspolitik zu vertreten oder, dass er der Meinung sei, die EU-Kommission würde Entscheidungen „anweisen“. Wie das bei der komplizierten Gemengelage in der EU gehen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.

China hat auch immer noch nicht verstanden, dass sich Europa und die USA nicht auseinanderdividieren lassen. Zwar divergieren die Interessen der USA und Europa durchaus miteinander, das bedeutet aber nicht, dass sie gänzlich konträr wären. USA und Europa stehen sich geschichtlich und kulturell wesentlich näher als Europa und China. Fu Cong und andere chinesische Diplomaten tun so, als würde der Wunsch der EU nach größerer strategischer Autonomie nur bedeuten, dass sich Europa mehr von den USA abgrenzt, nicht von China, obwohl die Intention gerade umgekehrt ist. Die Entscheidung Italiens, die ausgerechnet kurz vor Beginn des China-EU-Gipfels bekannt gegeben wurde, die „Belt and Road Initiative“ endgültig zu verlassen, ist das deutlichste Zeichen, dass Europa sich von China abgrenzt.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Europa in neue Einigkeit gezwungen, und die chinesische Unterstützung für Russland wird von der EU harsch kritisiert. Dabei betonen die Vertreter der EU, dass selbst China in seinem „Friedensplan“ für die Ukraine das Recht auf Souveränität anerkennt. In der heutigen „People’s Daily“ wird Xi Jinping mit den Worten zitiert, dass es „in der Verantwortung beider Seiten liegt, für eine größere Stabilität in der Welt“ zu sorgen. Worauf Charles Michel entgegnete, dass die EU „auf China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates (zählt), um die Charta der Vereinten Nationen zu schützen, insbesondere die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder.“

Bei der wirtschaftlichen Kooperation zwischen China und Russland scheint mittlerweile die Phase der Expansion vorbei zu sein. Die Daten des chinesischen Zolls zeigen, dass sich die Im- und Exporte bei monatlich etwa 20 Milliarden US-Dollar pro Monat im Verlauf diesen Jahres eingependelt hat.