Wie kann die Bundespolitik diese (lästigen?) Bauernproteste nun endlich mal befrieden, damit die (nervige?) Kritik an der Bundesregierung endlich mal aufhört? Ganz konnte man die steuerlichen Mehrbelastungen für die Bauern nicht zurücknehmen, sonst hätte die Ampel-Koalition ihr Gesicht verloren, sonst wäre offen erkennbar, dass man Protesten völlig nachgibt. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat da ja bereits eine Idee – ein Bauern Soli auf Fleisch (Tierwohlabgabe = höhere Supermarktpreise) soll den Bauern mehr Geld in die Kassen spülen. Es ist ja kein Geld mehr da, man hat so viele wichtige Projekte, und Karlsruhe hat gerade kräftig Budget weggekürzt. Da müssen eben noch mehr Steuern her, wenn man bestimmte Gruppen der Bevölkerung befrieden will? Falsch. Es gibt kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Ein Blick in Daten der Bundesregierung zeigt, wie deutsches Steuergeld in alle Welt rausgefeuert wird, als gebe es kein Morgen mehr. Dort mal kräftig zu streichen, könnte dabei helfen, die deutschen Steuerzahler massiv zu entlasten.
Deutsches Steuergeld für die Welt – unglaubliche Ausgaben
Wofür wird deutsches Steuergeld weltweit verpulvert, für welche abstrusen Projekte, während hierzulande gekürzt wird, und unterm Strich die Abgabenlast steigt? Die Summe der bizarren Geldverteilerei ist unfassbar. Wir zeigen hier nun einen kleinen Bruchteil der „Projekte“, die Bundeswirtschaftsministerium und Entwicklungshilfeministerium am Laufen haben. Die folgenden Angaben beruhen auf einer Antwort der Bundesregierung vom 13. Dezember 2023 nach einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Politikberatung für eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung in Georgien und Kasachstan: 6 Millionen Euro
Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima in Peru: 20 Millionen Euro
Gute Regierungsführung und Dezentralisierung in Togo: 12 Millionen Euro
Nachhaltigkeitsziele: Unterstützung von Review- und Implementierungsprozessen Global: 7 Millionen Euro (was immer das sein soll)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischer Richtlinien über Industrieemissionen in der Ukraine: 10 Millionen Euro
Energieeffizienter Stadtteil Lemberg in der Ukraine: 4,99 Millionen Euro (Frage: Wird das Geld dort wirklich für diesen Zweck ausgegeben?)
Regionales Ausbildungszentrum für Gesundheitslogistiker für die Eurasische Wirtschaftsunion: 10 Millionen Euro
Informatisierung der Steuerverwaltung in Kamerum: 5 Millionen Euro (ist das wirklich die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers?)
Grüne Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien: 4,6 Millionen Euro
Blick auf Indien
Nach Indien fließt besonders viel deutsches Steuergeld. Wir haben hier mal die meisten Projekte aufgelistet:
Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien (9 Einzelposten): Insgesamt: 909 Millionen Euro
Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities in Indien: 165 Millionen Euro
Energieeffizienzprogramm Indien: 123 Millionen Euro
Energiereformprogramm in Indien: 149 Millionen Euro
Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung in Indien: 208 Millionen Euro
Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur in Indien: 144 Millionen Euro
Dazu sei gesagt: Indien besitzt 164 Atomsprengköpfe. Im Wettrüsten mit dem Nachbarn Pakistan, der ebenfalls Atombomben hat, lässt man sich nicht lumpen. Ein Programm für Bau und Unterhaltung von Atomwaffen, dazu noch entsprechende Raketen – das kostet Milliarden über Milliarden! Und dazu bedenke man bitte noch: Erst im August 2023 hat Indien als viertes Land überhaupt ein Objekt auf dem Mond gelandet! Auch so ein ambitioniertes Weltraumprogramm kostet Milliarden über Milliarden! Auch verkündete die Bundesregierung im Februar 2023: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Indien im vergangenen Jahr Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 987,52 Millionen Euro zugesagt. Nach Darstellung der Regierung leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien einen „wichtigen Beitrag“ zur Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, beruflichen Bildung sowie Gesundheitsversorgung in dem südasiatischen Land, das vor „enormen Herausforderungen“ stehe.
Würde Indien sagen, man gebe jeden Cent des Staatshaushalts für hungernde Inder und für Klimaschutz aus, und man braucht dazu noch bitte Entwicklungshilfe aus dem Ausland, weil das eigene Geld nicht ausreicht – dann wäre das ja immerhin eine Argumentationsgrundlage dafür, dass deutsches Steuergeld nach Indien überwiesen wird. Aber aktuell läuft es so (vereinfacht ausgedrückt): Die indische Regierung gibt ihr Geld aus für Atombomben und Ausflüge zum Mond, während der deutsche Steuerzahler „Mobilitätsprojekte“ und Projekte zur Bekämpfung der Armut in Indien mit hunderten von Millionen Euros finanziert. Das kann es nicht sein! Zuerst sollte Indien solche Projekte aus eigener Tasche zahlen, anstatt Atombomben und Mondraketen zu finanzieren. Wer Geld für Atombomben und Mondraketen hat, hat offenkundig genug eigenes Geld, um auch armen Menschen im eigenen Land eine Mahlzeit zu bezahlen. So sehr man es armen Menschen in Indien gönnt, von deutsche Entwicklungshilfe zu profitieren – zuerst solle die Regierung in Neu Delhi ihr Geld für diese armen Menschen ausgeben.
Kommentar
Viele einzelne Maßnahmen mögen sinnvoll erscheinen, viele andere Maßnahmen wirken doch recht bizarr, und lassen Zweifel aufkommen, ob überhaupt irgendetwas Sinnvolles mit deutschem Steuergeld getan wird. Einfach mal deutlich weniger Geld in die Welt rausfeuern, und stattdessen mit dem gesparten Geld die Steuerlast für Unternehmen und Verbraucher hierzulande senken, zum Beispiel durch die Senkung/Abschaffung von indirekten Steuern. Das wäre doch mal ein sinnvoller Weg, um die Wähler ein klein wenig glücklicher zu machen! Die Liste der Fördermaßnahmen ist endlos. Es wird einem klar: Man kann noch so viele Fördermaßnahmen und Programme auflegen – man wird es nicht schaffen die Welt zu retten.
Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Steuerzahler, jedes noch so kleine Problem auf diesem Planeten mit Geld zuzuschütten. Es ist einfach nicht möglich, und es kann auch nicht sein, dass Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland immer mehr ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, anstatt für sich selbst Geld zu verdienen. Je mehr diese Tendenz zunimmt, desto unzufriedener werden die Menschen. Die jetzigen Bauernproteste sind ein Ausdruck dieser größeren Unzufriedenheit, weil man seit Jahren merkt, dass die Gesamtbelastung durch direkte und indirekte Abgaben letztlich immer weiter zunimmt, oben drauf noch die ausufernde Bürokratie. Jetzt kommen noch neue sensationelle Themen hinzu wie eine Plastikabgabe und das Lieferkettengesetz. Der bürokratischen Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, der Bürger will irgendwann nicht mehr.
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… sind diese Zahlen pro Jahr oder seit Beginn d. Regierungszeit oder noch langfristiger?
pro Jahr.
Anklagen wegen Hochverrat am eigenen Volk
Das ist falsch, die Projekte sind zum Teil längst ausgelaufen z.B. Indien Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021
…ich vermute mal, das Wesen der Anschubfinanzierung für deutsche Firmen im Ausland wird vom Autor nicht verstanden…oder der Artikel soll mit dem Aufzählen von wenigen kleinen belanglosen Einzelprojekten zur Hetze genutzt werden…ich hoffe, es ist der erste Punkt.
Ranzentier,was soll daran Hetze sein?
Das ist die Wahrheit,hat Z.b.Radwege in Peru einen Mehrwert für unser Land?
Diese Linksradikale Regierung muss weg und dann vor Gericht .Und genau das wird kommen.
@Deutscher, offensichtlich hält man in Berlin Fahrradwege in Peru für eine gute Investition, denn das Geld für sie wurde als Kredit bewilligt. Ich meine, was kann bei einer „Anschubfinanzierung“ für Fahrradwege schon schiefgehen?
Ich bin nicht zufrieden damit, das „linksradikal“ zu nennen, denn die Linksradikalen von ehem hatten sich gerade *nicht* darum bemüht kaufmännische Wirtschaftlichkeit zu simulieren, sondern ganz im Gegenteil, sie haben den Kapitalismus und seine Kultur vollständig abgelehnt. Das ist 1990 alles zusammengebrochen und seitdem haben wir nur noch Gutmenschen, denen man geheißen hat, wie BWLer zu plappern und das finden sie ja irgendwie auch emotional plausibel. Die Kommies wollten ganz aufrichtig die Kapitalisten am Strick baumeln sehen, nicht sich selbst in Chimären verwandeln, in „effektive Altruisten“ wie man das jetzt nennt, die auf dem 3-ten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus wandern. Das ist politisch gesprochen, die linke Mitte: nette Leute – ich meine das unironisch – die nicht verstehen können, dass man sie für Spinner hält und ablehnt, was sie tun. Wenn doch so muss es an Hass und Hetze im Netz liegen oder daran, dass der innere Hitler ( Satan ) zum Vorschein kommt.
Ich glaube i.ü. nicht, dass diese Leute irgendetwas richtig machen würden, wenn sie kein Window Dressing von Entwicklungshilfegeldern betreiben würden, sondern die ganze Staatsknete in unzählige tolle Projekte in Deutschland „investierten“, d.h. wenn sie fortan Deutschland als Entwicklungshilfeprojekt betreiben. Es wäre nur weniger bizarr, weil weniger beliebig.
wenn man als @deutscher zur Schule gegangen wäre und gelernt hätte, mit Medien kritisch umzugehen, dann wüsste man, dass es sich um einen Kredit handeln würde.
aber Bildung…naja, kann man halt drauf verzichten….
https://www.derwesten.de/politik/ampel-radwege-peru-kredit-regierung-entwicklungshilfe-ausland-e-id300782993.html
Horst,
wenn man als Deutscher gelernt hätte, mit Politikern kritisch umzugehen, wüsste man, dass es sich um einen Kredit handeln würde, wenn er zurück bezahlt wurde.
@Crashcow
tja, Bildung.auch ein nicht zurückgezahlter Kredit bleibt ein Kredit (offene Forderung).der Kredit wurde von der KfW begeben, nicht von der Regierung.also, der Steuerzahler bezahlt nicht den Radweg.
Horst,
wem gehört wohl die KfW und was muss man studiert haben, um uneinbringliche Forderungen als laufende Kredite verbuchen zu können, damit sie nicht als Schandfleck abgeschrieben werden müssen, BilanzWahrungsLeere?
@crashcow
ändert alles nichts an den Tatsachen:
es ist und bleibt ein Kredit. ob der er notleidend wird, wissen sie nicht.ob er umeibringlich wird, wissen Sie nicht ob er angeschrieben wird, wissen Sie nicht.9der haben Sie ne Glaskugel?
soviel mir bekannt ist, holt man sich Kredite bei der Bank-auch als Staat. Und die Rückzahlung wird durch Maut der Radfahrer gesichert! Was für ein linksgrüner Mist! Manchmal denke ich, im Kabinett sitzt das Politbüro der SED.
Anschubfinanzierung hat damit rein gar nichts zu tun, denn keines der belanglosen Projekte wird wesentlich von deutschen Firmen realisiert. Anschubfinanziert wird zB der schwedische Batteriehersteller, der für seine Fabrik in Heide 900 Millionen in die Hand bekommt, einen Bahnanschluß, großzügige Grundwasserentnahme-Sonderrechte und Baugenehmigungen, nich bevor der Flächennutzungsplan steht. Sie sind auch nichts anderes als einer der letzten Regierungstrolle.
Es handelt sich mehrfach durchaus um Anschubfinanzierung,. Denn wenn Sie darauf bestehen, dass mehr Fahrrad gefahren wird, beispielsweise in den Anden, müssen Sie auch die bezahlen, die dabei anschieben.
Na immerhin finanzieren wie keine Klimaprojekte in Russland.
Man macht vieles falsch, aber Gott sei Dank nicht alles👍😂
Sauerei was die Politiker da mit unserem Geld machen. Dazu noch der Übergroße Bundestag, der ja eigentlich mal verkleinert werden sollte, doch davon ist keine Rede mehr. Denn die Schweine, welche am Trog sitzen, fressen sich zuerst satt, soll heißen, wer möchte so einen lukrativen Posten schon aufgeben ?
„Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“
Friedrich II. der Große (1712-1786), König von Preußen
„Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“
Charles Maurice de Talleyrand (1754-1838), franz. Diplomat und Staatsmann
„Wahre Macht wird erreicht, wenn die herrschende Klasse die materiellen Lebensgrundlagen kontrolliert und sie den Massen gewährt und vorenthält, als wären sie Privilegien.“
George Orwell
„Praktische Politik hat nur einen Sinn, die breite Masse in Unruhe und Angst zu halten, so dass sie förmlich nach Sicherheit schreit. Und dazu bedroht man sie mit einer endlosen Abfolge von Schreckgespenstern, allesamt erfunden und erdacht.“
H. L. Mencken (Amerikanischer Schriftsteller)
„Der Haushalt muss ausgeglichen werden, die Staatskasse muss aufgefüllt werden, die Staatsschulden müssen abgebaut werden, die Arroganz der Beamtenschaft muss gebändigt und kontrolliert werden, und die Hilfe für fremde Länder muss eingeschränkt werden, damit Rom nicht bankrott geht. Die Menschen müssen wieder lernen zu arbeiten, statt von öffentlicher Hilfe zu leben.“
Cicero, römischer Politiker, 55 v. Chr.
„Letztlich steht jede dem Untergang geweihte Führungselite demselben Problem gegenüber: Es gibt nicht genügend Geld, um ihre Ansichten zu finanzieren und den großen Machtapparat am Laufen zu halten.“
Charles Hugh Smith
MfG
Der Energiefaktor
Die Frage ist immer,aus welcher Richtung man das alles betrachtet.
Aus der Sicht des deutschen Steuerzahlers fallen mir nur zwei Lieder von Reinhard Mey ein.
Na, welcher Politikername fällt euch als erstes ein?
https://www.youtube.com/watch?v=778UIGMS4aA
https://www.youtube.com/watch?v=46hobUy4mc4
Moin zusammen,
eine vollständige Liste der Ausgaben der Entwicklungsförderung kann beim Deutschen Bundestag eingesehen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Solche Ausgaben sind einfach unfassbar und Ausdruck der Tatsache, dass da Leute in der Regierung sitzen, die den Bezug zu Geld und insbesondere zu dessen Voraussetzung (Arbeit!!!) wirklich komplett verloren – oder (betrifft Grüne mehr als die anderen) noch nie erworben haben! Für jemanden, der lange Zeit in seinem Leben durchschnittlich 100h/Woche qualifiziert gearbeitet und Abgaben von fast 60 % hat, einfach eine Frechheit! (und das ist eigentlich maßlos untertrieben – eigentlich ist es Raub im Interesse einer grünsozialistischen Kleptokratie..). Der Begriff, der mir dazu einfällt, ist „nutzloses Pack“ oder – um Herrn Aiwanger zu zitieren „Nichtsnutze“. Ich persönlich bin für Politikerhaftung – und damit für (bei dem Schaden, der den deutschen Bürgern zugefügt wird!) empfindliche Geld- und Haftstrafen.
Ihr Vorschlag ist ja prinzipiell richtig, um die Sorgfalt der Politiker zu erhöhen, aber wer würde sich dann noch bei solch hohen persönlichen Risiken zur Wahl stellen?
@Alex
„Abgaben von fast 60 % … eigentlich ist es Raub im Interesse einer grünsozialistischen Kleptokratie“
Wie viel geringer waren denn Ihre Abgaben vor der Ampelregierung, vor der Einkommensteuerreform, mit EEG-Umlage, kalter Progression und Soli?
Falls Sie selbst keine überzeugende Antwort finden, fragen Sie den Nützling Aiwanger – der hat für alles eine polemische Lüge parat.
@Hubert Hetzschwanger
Bei mir, mit einem Medianeinkommen bei etwa 43%, sind es rund 1.400 € mehr Netto vom Brutto, die verbleiben. Ein Großteil davon geht für meinen Vermieter drauf, der keinerlei Interesse bekundet, mehr Kaltmiete einzunehmen, statt hohe Nebenkosten einfach durchzuschleusen.
Artikel 14 GG, Absatz 2 besagt zwar, dass Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Er schützt aber leider nicht vor Dummheit und Ignoranz.
Die Inder fliegen auf den Mond, De ist noch hinter dem Mond wie man für Rückständigkeit im Volksmund sagt.Dabei seien die Europäer im Moment wegen Problemen nicht mehr fähig Weltraumflüge zu machen und die bisher im Auftrag fliegenden Russen wollen nicht mehr.
Erstaunt bin ich schon lange ,warum die Bosse der grossen Firmen die Zerstörung des Landes durch naive Politiker nicht mehr bekämpft haben.Muss man zuerst 70% der Bevölkerung ruinieren bis die Obergescheiten Volksführer merken was da abgeht.
Sind die deutschen Politiker trojanische Pferde ( Esel) der Amis um die Beziehung Russland / EU zu schwächen ? Was De als Staat macht hätte auf tieferer Stufe ( Kommune / Familie) schon lange zur Explosion der Stimmung geführt. Warum dürfen Staaten oder grössere Gebilde grössere Sauereien machen ?
Damit man ihre Größe zur Kenntnis nimmt.
Destruktive Kritik ist negativ und abwertend. Sie zielt darauf ab, Mängel hervorzuheben, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu bieten. Konstruktive Kritik hingegen ist positiv und zielt darauf ab, Probleme anzusprechen, aber auch Lösungen oder Verbesserungsvorschläge anzubieten, um das Gesamtergebnis zu fördern.
Was sind Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge, die zur Problemlösung beitragen könnten?
Frage war nicht an mich adressiert, aber ich mische mich ein:
Eine mögliche Alternative zu den hier diskutierten Ausgaben wäre, um auf Nummer sicher zu gehen, das Geld hier zu Lande zu lassen.
Konservativer Konservator?
Ok, gute Idee, zumindest für Ausgaben ausserhalb des Landes, die keinen wirtschaftlichen Vorteil für Deutschland bringen. Ich wäre da auch strenger. Etwas mehr „Germany first“ wäre gut und zusätzlich Anreize schaffen, dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, eine Arbeit vorziehen würden. Unser Staat ist sicherlich insgesamt zu grosszügig an vielen Stellen.
ganz einfach-nur solche Projekte fördern, die einen Mehrwert für diejenigen haben, die sie finanzieren. Das sind übrigens nicht die Politiker, die mit solchem Mist glänzen wollen, sondern die deutschen Steuerzahler!!
Die meisten anderen Länder,auch die demokratischen der Welt machen das auch so.
Sage ich ,der garnicht in Deutschland lebt .
In dem Land hier, gibt es ein Punktesystem ,wer nix eingezahlt hat ,über eine Mindestzeit ,in Mindesthöhe kriegt hier garnix.Und wenn doch reicht das gerade für Lebensmittel und wer sich mit anderen zusammen schließt ,kann auch irgenwie wohnen. Wohnmiete oder Energiekosten oder soziale Extrakosten werden ,egal für wen ,überhaupt nicht auf Staatskosten bezahlt.
Hier gibt es auch wenig bis gar keine Neiddebatten , aber Respekt für den,der Kohle macht.
@selbstzer….,
—Was De als Staat macht hätte auf tieferer Stufe ( Kommune / Familie) schon lange zur Explosion der Stimmung geführt. Warum dürfen Staaten oder grössere Gebilde grössere Sauereien machen ?—
Wumms ,genau das trifft den Kern der Sache . Ja,warum denn?
Früher war es so ,dass die wirtschafliche Expansion an der limitierten kreditierbaren Goldmenge gelegen hat.
Durch Bretton Woods global via US Dollar. Der kleine Leistungserbringer profitierte davon ,dass seine erbrachte Leistung nicht so schnell inflationiert werden konnte.Mit der Folge ,dass die Mittelschicht von unten größer und reicher wird. So ,das wurde aber durch schlaue Köpfe 1973 beendet.Von da an konnte das Kreditwachstum im Namen der wirtschaflichen Expansion ,nominell schneller,durch nicht limitierte goldgedeckte Kredite ausgedehnt werden.Das kann man im minimalen Rahmen auch machen,die Kreditexpansion muss aber immer unter der wirtschaftlichen Expansion zurück bleiben und darf diesen Rahmen nicht verlassen und womöglich ,wie heute durch die ZBs, nicht partiell für selektierte Institutionen zweckentfremdet werden.
Das gelingt aber nicht ,weil der Mensch schwach ist.Die Verlockung des Selbstbedienungsladen ist zu groß.
Stichwort — Sondervermögen— . Jeder bedient sich an der jetztigen Entwertung und über den Zins an der erst zukünftigen Wertschöpfung. Genau genommen ist das Diebstahl und wird vom Verfassungsgericht sogar noch unterstützt.Wenn man nicht live dabei wäre ,man könnte es kaum glauben.
Ihr kratzt hier alle nur an der Oberfläche . Sie pressen die Bürgern mittels der vorhandenen Kreditwürdigkeit–Bonität via Steuereintreibungsmechanismus–womöglich noch KI gestützt ,wie ein Zitrone aus.
Die sind alle völlig naiv und verrückt geworden . Ich unterstelle denn Politikern auch keine Bösartigkeit,man kann eben nicht mehr erwarten.
Wenn man die offenkundig größten Neuausgaben —ab einem gewißen Schwellenwert–des Staates mit einem Bürgerentscheid versehen würde ,mit genügend Diskussionszeit vorher,ans schweizer System angelehnt,das wäre schon mal ein guter Schritt. Die innerparteiliche Manipulationsmöglichkeit muss unterbunden werden. Dann gibt es nur noch den Weg über die Propaganda,die wäre dann aber offensichtlich und quantifizierbar.
GOTT, da hat Einer mal wieder den Ost-West-Überblick. Liebes RANZENTIER, nomen est omen, oder? „Dummheit frisst, Intelligenz säuft.“ Sie sitzen mit Ihrer Plauze gedanklich bereits im Sessel der Außenministerin. Oder des Wirtschaftsministers. Ihr zweiter Vorname ist Olaf? Nein? Er ist Michel? Das überrascht mich jetzt aber wirklich. 😌 Sie lassen sich auf kein Argument des Autors ein, sondern wischen alle Argumente mit staatsmännischer Geste vom Tisch. Wer sind Sie? Was sind Sie? Ach, Rentner? Ja, die haben in diesem Land ja viel zu sagen. Wenn der Tag lang ist.
Also, Mann (?), beim nächsten Mal ein bisschen mehr Mühe geben. Okay?
Steh’n Se bequem, Sie ….!
Mit freundlichem Gruß
Gymnasium Petrinum, Brilon
Ich glaube es wäre nun dringend nötig, diese gesamten Ausgaben in das Ausland mal dem Deutschen Volk offenzulegen und auch zu erklären,warum.
@Renate Müller
Wären Sie etwas weniger lesefaul, würden Sie einfach dem Link im Artikel folgen. Dort finden Sie 17 DIN A4-Seiten voller Tabellen mit Entwicklungshilfeprojekten, von denen sich der Autor leider nur die paar wenigen herausgepickt hat, die ihm besonders „skandalös“ erscheinen und zur Volkshetze gut geeignet sind.
Mindestens genauso katastrophal, wie die aktiven unsinnigen Staatsausgaben sind die indirekten Kosten, die der Staat trägt:
Unfassbare Subventionen für die Ansiedlung von IT- und Autofirmen in Dresden und Grünwald als Ausgleich für nicht wettbewerbsfähige Standortbedingungen, Kosten für den Bau und den Unterhalt von Sperrwerken an der Ems sowie Zahlung von Kurzarbeitergeld, um eine Werft zu „pampern“, die ihre Steuern in Luxemburg zahlt, überwiegend unterbezahlte Leiharbeiter über kriminelle ausländische Fremdfirmen beschäftigt und umweltzerstörende schwimmende Verkaufs- und Disneypaläste produziert., die niemand braucht… die Liste ließe sich beliebig verlängern.
1. Wie schlecht es den Bauern geht, sieht man hier: https://www.situationsbericht.de/5/52-buchfuehrungsergebnisse Könnte man sicher gut streiten.
2. Es wäre interessant welche Projekte die CDU (Anfragesteller) hatte oder sogar von der Liste ihre eigenen waren.
3. Das sind alles Peanuts, zu den 100Mrd. Sondervermögen der Bundeswehr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_(Bundeswehr)#Mittelverwendung
…da gibt es sicher viele Profiteure…
https://www.onvista.de/news/2023/11-09-rheinmetall-superzahlen-alles-steigt-41121466-19-26200937
Ich sage nur: „Haltet den Dieb!“
Für mich leider nicht nachvollziehbar, bzw. völlig unverständlich,
warum man sich hierzu gegenseitig verbal zerfleischt !!!
Fakt ist, es wird unser Steuergelder regelrecht verschenkt.
Und das Resultat ist, der Steuerzahler blutet immer mehr dafür.
Das muss einfach aufhören.
Warum nicht ins eigene Land investieren?
Wir haben Kinderarmut, Obdachlose, sowie Altersarmut.
Sowie Kriege und Hungersnöte auf der Welt.
Weiteres braucht man nicht dazu sagen.
@Total Krass
Kriege und Hungersnöte auf der Welt werden Sie kaum vermeiden oder vermindern, indem Sie nur mehr im eigenen Land investieren, nationalistisch und protektionistisch denken und Entwicklungshilfe sowie humanitäre Projekte einstellen.
Genau mit solchen Aussagen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man sich „verbal zerfleischt“. Im Gegenteil befeuern Sie dadurch solche Phänomene.
Entspricht das Verhalten der für diese Ausgaben Verantwortlichen noch dem Grundgesetz unseres Landes
?
Diese hier aufgeführten Einzelprojekte sind nicht einmal die Spitze des Eisberges.
Ich hätte mir lieber gewünscht, hier einmal die Gesamtausgaben in Euro, die für das Ausland ausgegeben werden aufgeführt zu sehen als diese paar Kleinstprojekte, die zur Beschwichtigung scheinbar herhalten sollen.
m.M. nach gibt es tatsächlich kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgaben Problem bei dieser aktuellen Regierung.
dazu kommen noch bei marcus lanz gestern genannten 95 mi. ENTWICKLUNGSHILFE für CHINA, ??? was sollen wir dort noch entwickeln? und sicherlich noch etliche andere ausgaben die wir gar nicht wissen, aber für die deutschen und auch die rentner ist das geld nicht vorhanden das staatsbürger hier im winter frieren weil sie sich die heizkosten nicht leisten können. ob es nicht sinnvoll wäre diese regierung und auch die vorgänger(in) wegen landesverrat zu verklagen, denn wie man sieht, in karlsruhe gibt es doch noch RECHT.
@gery, über die Ministerin für Entwicklungshilfe im Kabinett Scholz, Svenja Schulze (SPD):
Svenja Schulze forderte im Bezug zu den internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz, die USA sollten ihre Zusagen halten und die VR China solle mehr tun. Bei der COP 26 forderte sie, das Regelbuch für das Paris-Abkommen (COP 21) endlich abzuschließen. Es fehlten unter anderem noch Passagen zu Berichtspflichten und zu den Regeln beim Emissionshandel. Sie wehrte sich gegen die Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen, diese könnten zu einer „Spontan-Rettung der Welt“ führen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze
So wie ich Frau Schulze einschätze, findet sie immer noch nicht, dass die VR China genug für den Klimaschutz tut, also warum nicht deutsche Steuergelder in das Klimaentwicklungsland China überweisen? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen und vielleicht klappt es dann ja doch noch mit der Spontan-Rettung der Welt.
So geht unser Land kaputt und die anderen Länder leben irgendwann besser als wir