Experten mit Kritik Erwartungshaltung gegenüber dem Staat – „Schutzschirm für alle“

Corona-Hilfen für Unternehmen, verlängerte Kurzarbeit für Arbeitnehmer, Milliarden-Staatshilfen für Konzerne. Und jetzt womöglich bald Milliardengelder für die deutschen Gasanbieter. Dazu kommen noch während der Coronakrise lange Zeit ausgesetzte Insolvenzantragspflichten für Unternehmen. Der Staat hat in den letzten zwei Jahren viel getan um Unternehmen und Bürger durch die Coronakrise zu bekommen, und jetzt steht die nächste große Hilfswelle an.

Bürger und Unternehmen dürfen in der Krise auch was vom Staat erwarten

Neben der großen anstehenden staatlichen Rettung der Gasanbieter schüttet man bereits die Energiepreispauschale aus, dazu kommen 9 Euro-Ticket und Tankrabatt. Und dabei dürfte es vermutlich nicht bleiben. Kommt im Winter die große Gas-Krise, die die deutsche Wirtschaft hart trifft? Dann sehen wir wohl erneut eine Ausweitung der Kurzarbeitergelder, neue Hilfen für Unternehmen etc. Jede einzelne Maßnahme für sich genommen hat wohl ihre Berechtigung, und die einzelnen Gruppen haben als Steuerzahler und Bürger auch einen Anspruch auf Hilfe durch den Staat – denn man zahlt nun mal die weltweit höchsten Abgaben an den Staat – da darf man in Krisenzeiten auch was erwarten!

Die sich ausweitende grundlegende Erwartungshaltung an den Staat

Das grundlegende Problem von immer neuen Staatshilfen besteht in einer sich ausweitenden allgemeinen Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, dass jede Krise und jedes Problem durch Staatsgelder gelöst und gerettet werden muss. Genau diese Verlagerung der Wahrnehmung bespricht heute der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschland“ (VID). Wenn zukünftig jede Krise, jedes Problem vom Staat übernommen wird, verlagert man de facto die Probleme, die üblicherweise durch Insolvenzen aus der Volkswirtschaft „ausscheiden“, auf den Steuerzahler.

Volkswirtschaft steht vor sinkender Effizienz, Produktivität und Innovation

So traurig jeder einzelne Arbeitsplatzverlust auch sein mag – der Staat kann zukünftig nicht immer und überall der Retter sein. Denn rettet man alle kaputten Unternehmen, und stützt der Steuerzahler alles und jeden, geht die Volkswirtschaft den Bach runter. Nicht nur, dass die Staatsausgaben dann immer weiter steigen und damit auch die Steuern. Auch werden die Unternehmen und ganze Branchen immer ineffizienter, unproduktiver und weniger innovativ. Die selben Branchen in anderen Ländern, wo man sich nicht auf eine Rettung durch den Staat verlassen kann, haben den Druck erfolgreich sein zu müssen, und sind daher schneller, besser, innovativer. Man höre sich diesbezüglich die Aussagen vom VID an, hier auszugsweise aus seiner heutigen Aussage mit dem Titel „Energiekrise: Schutzschirm für alle?“:

Staatliche Hilfsmaßnahmen und deren Ankündigungen bestimmen weiterhin das Insolvenzgeschehen. Diese dämpfen künstlich die Entwicklung, sodass die aktuellen Insolvenzzahlen die tatsächliche wirtschaftliche Gesamtlage nicht widerspiegeln“, sagt Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID). „Was in der Coronazeit angefangen hat, wird in der jetzigen Krisensituation weiterentwickelt. Die neue Bundesregierung hat die Unterstützungspolitik der alten Regierung in vielen Bereichen fortgesetzt. Dabei sind die staatlichen Hilfsmaßnahmen weiterhin so massiv, dass wir uns nahezu auf einem Allzeittief der Unternehmensinsolvenzen befinden“, verdeutlicht der VID-Vorsitzende den aktuellen Umgang mit der Krise.

Niering beobachtet, dass die Unternehmen zunehmend eine Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung und dem Gesetzgeber entwickeln, Insolvenzen um nahezu jeden Preis zu verhindern: Wirtschaftsminister Habeck plane Insolvenzen im Energiesektor zu vermeiden. Kommunale Stadtwerke riefen nach Bestandschutz. Verbände verwiesen auf die Systemrelevanz ihrer Mitglieder.

„Die Bundesregierung läuft Gefahr bei Krisenanzeichen in ein Reaktionsmuster von Hilfsmaßnahmen zu verfallen, aus denen es nur schwer einen Weg zurück in die Normalität gibt. Dies haben die Corona-Hilfspakete deutlich gezeigt. Doch hier ist dringend ein differenzierter Blick auf die unmittelbare Krisenbetroffenheit von Unternehmen gefragt. Der Ruf nach Unterstützung kann möglichweise andere grundlegende Probleme überlagern, die auch in guten Zeiten zu einer wirtschaftlichen Schieflage führen würden. In diesem Fall werden notwendige oder nicht vermeidbare Transformationsprozesse nur zu Lasten der Staatsfinanzen verzögert“, so Niering.