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EU: Russland-Sanktionskompromiss, Ölpreisdeckel, von der Leyen-Rede

Auf EU-Ebene gibt es Kompromisse bei Sanktionen gegen Russland. Auch geht es um einen Ölpreisdeckel. Hier auch Auszüge der Rede von Ursula von der Leyen.

EU-Flagge

Der Krieg in der Ukraine eskaliert, Russland zieht hunderttausende Reservisten ein, in der Ostsee werden Pipelines beschädigt, und die Energiekrise in Europa verursacht massive wirtschaftliche Probleme. In dieser Gemengelage zieht die EU nun die Zügel weiter an, und erreicht einen Kompromiss für weitere Sanktionen gegen Russland. Auch will man Preise für russisches Öl deckeln.

Die EU hat sich laut Bloomberg informierten Kreisen zufolge auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das einen Preisdeckel für Ölexporte an Drittstaaten umfasst. Wie zu hören ist, beinhaltet das Paket Maßnahmen, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf Länder mit großen Schifffahrtsindustrien wie Griechenland, Zypern und Malta abzumildern. “Wir haben ein neues Sanktionspaket verabschiedet”, sagte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados Reportern. “Es umfasst eine Preisobergrenze für russisches Öl, das in Drittländer geliefert wird, und Mechanismen, die eine Umgehung der Sanktionen verhindern sollen.”

Die Sanktionen sollen am Donnerstag in Kraft treten. Sie sollen die Verschiffung von russischem Öl in Drittstaaten untersagen, wenn der Preis dabei über einer Obergrenze liegt. Dies teilte die tschechische Ratspräsidentschaft in einem Tweet mit. Das Maßnahmenpaket der EU soll zudem ein Einfuhrverbot für Waren wie Stahlerzeugnisse ausweiten. Zudem wird die Erbringung von IT-, Ingenieur- und Rechtshilfe für russische Unternehmen untersagt.

Das Sanktionspaket der EU zielt auch auf eine Reihe von Personen und Einrichtungen ab, darunter hochrangige russische Ministerialbeamte und Personen, die an der Durchführung der jüngsten Referenden beteiligt waren. Außerdem soll der Zugang zu Komponenten für die Luftfahrt, elektronischen Bauteilen und bestimmten chemischen Substanzen eingeschränkt werden, um dem russischen Militär wichtige Technologien vorzuenthalten.

Hier auszugsweise die nach unserer Meinung wichtigsten Teile der aktuellen Rede von Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament, im Wortlaut:

In den letzten sieben Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten bereits wichtige Schritte unternommen. Wir haben unseren Gasverbrauch um rund 10 % gesenkt. Die russischen Gaslieferungen sind von 40 % auf nunmehr 7,5 % Pipelinegas zurückgegangen. Wir haben diesen Rückgang durch verstärkte Einfuhren von Flüssiggas und Pipelinegas, hauptsächlich von unseren zuverlässigen Lieferanten wie den USA und Norwegen, kompensiert. Die Gasspeicher der EU sind nun zu 90 % gefüllt. Das sind 15 % mehr als am selben Tag des vergangenen Jahres. Darüber hinaus habe ich vor drei Wochen in diesem Plenarsaal angekündigt, dass wir die außergewöhnlichen Marktlagengewinne von Energieunternehmen nutzen werden, um hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Dies wurde in der letzten Woche im EU-Recht verankert. Wir haben dieses Ziel – auch dank der hervorragenden Arbeit des tschechischen Vorsitzes – mit Blitzgeschwindigkeit erreicht. Darüber hinaus hat der Rat gestern eine Einigung über REPowerEU erzielt.

Wir verfügen also über wichtige Instrumente um über den Winter zu kommen – Lagerung und Einsparungen; um gemeinsam Gas zu beschaffen – Plattform; um uns aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen – Vereinbarung mit den USA; um die Marktlagengewinne zugunsten der Hilfsbedürftigen umzuverteilen – Elektrizitätsnothilfe; und um in die Zukunft zu investieren –REPowerEU.

Die von uns ergriffenen Maßnahmen bieten uns einen ersten Schutzpuffer. Dadurch können und werden wir nun die nächste Stufe in Angriff nehmen. In Vorbereitung unseres Treffens in Prag Ende dieser Woche werde ich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan vorlegen. Dazu gehören die folgenden Schlüsselkomponenten: Wir werden unsere Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern – beispielsweise mit Norwegen – intensivieren, um den Preis, den wir für Gasimporte zahlen, zu senken. Als Europäische Union verfügen wir über beträchtliche Marktmacht und viele unserer Lieferanten möchten mit uns Verträge schließen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Wir werden auch unsere Energieplattform stärken. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen ein Szenario vermeiden, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf den Weltmärkten erneut überbieten und die Preise für Europa in die Höhe treiben.

Mein nächster Punkt betrifft die Gaspreise. Wir nutzen Gas in drei Bereichen: Industrie, Heizung und Strom. Lassen Sie mich mit Strom beginnen. Hohe Gaspreise führen zu hohen Strompreisen. Wir müssen diese inflationären Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die Strompreise begrenzen, und zwar überall in Europa. Deshalb sind wir bereit, eine Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung zu diskutieren. Eine solche Obergrenze wäre auch ein erster Schritt auf dem Weg zu einer strukturellen Reform des Elektrizitätsmarkts.

Aber wir müssen die Gaspreise auch über den Elektrizitätsmarkt hinaus betrachten. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir darauf hinarbeiten, die Gaspreise zu senken sowie die Volatilität des Marktes und die Auswirkungen der Preismanipulation durch Russland zu begrenzen. Im März haben wir dies bereits als Option vorgestellt. Wir haben das Konzept als wichtiges Signal dafür eingestuft, dass die EU nicht jeden Preis für Gas zahlen wird, und darauf hingewiesen, dass eine solche Preisobergrenze unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau haben, aber auch Nachteile für die Gasversorgungssicherheit mit sich bringen würde. Seitdem hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Im Vergleich zum März sind heute mehr Mitgliedstaaten offen dafür und wir sind besser vorbereitet. Eine solche Preisobergrenze für Gas muss angemessen gestaltet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und es ist eine vorübergehende Lösung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der TTF – unsere wichtigste Preis-Referenz – nicht mehr repräsentativ ist für unseren Markt, der heute mehr LNG umfasst. Es ist eine vorübergehende Lösung, bis ein neuer EU-Preisindex entwickelt wird, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet. Die Kommission arbeitet mit vollem Einsatz daran.

FMW/Bloomberg/EU-Kommission



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4 Kommentare

  1. Ab in die „vollkommene Planwirtschaft“ (die Partei hat immer Recht)

  2. Also, Öl was wir nicht selber haben, kriegt ein Maximalpreis. Mehr bezahlen wir nicht. Und wenn der Lieferanten mehr haben will, kaufen wir nicht. Das wäre die für mich logische Konsequenz.
    Gerade ging der Brent-Preis schon mal hoch.
    Dann haben wir bald nur noch Strom, vom Dach, vom Windrad und vom Kernkraftwerk. Gas für Heizung und für die Industrie was über bleibt.

    Wenn das mit dem Preisdeckel bei Ölfunktioniert, dann wäre ich dafür das bei Gas auch zu machen. Zurück zu 2020 Preise. Sorry, mehr zahlen wir nicht, ist ja gedeckelt von der EU.

    Habe ich etwas falsch verstanden?

    1. Das ist absolut Planwirtschaft wie in der DDR. Nur dass es bei Strom, Gas und Öl noch weniger Angebot geben dürfte, was die Preise weiter nach oben treibt. Bei begrenzt verfügbaren Güterrn, steigen halt die Preise, Angebot und Nachfrage. Aber genau das verstehen Politiker der EU und DE eben nicht. Ein Märchen Onkel begreift eben nur Planwirtschaft und denkt Politik kann alles vorgeben, die Logick freier Märkte ist denen zu hoch.

  3. Die Russische Föderation kündigte im Rahmen des aktuellen OPEC+-Treffens in Wien an, an Länder, die russisches Öl nicht mittels griechischer Reeder geliefert bekommen, aufgrund des obigen EU-Ölpreisdeckels kein Erdöl mehr zu verkaufen.

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