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Finanztransaktionssteuer: Bringt Österreich das Vorhaben zu Fall?

Finanztransaktionssteuer, Verlustverrechnung nur in Höhe von 10.000 EUR pro Jahrfür Privatanleger, all das sind die Pläne des Finanzministeriums, um die „böse“ Spekulation aus den Märkten zu vertreiben. Wie bereits FMW berichtet hat, trifft es nur die Falschen. Der neue österreichische Finanzminister Gernot Blümel kämpft dagegen an und könnte die geplante Transaktionssteuer sogar zu Fall bringen.

Finanztransaktionssteuer: Die Argumente des Finanzminister Gernot Blümel

Der neue Minister im österreichischen Kabinett kam beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gleich zur Sache. Es war eine Art Ultimatum, welches er seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz übermittelte. Entweder werde der deutsch-französische Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer überarbeitet – oder Österreich steigt aus den Verhandlungen über das Vorhaben aus.

„Die Idee der Finanztransaktionsteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses spekulatives Verhalten besteuern wollte“ so der Finanzminister in einem Interview. „Damit wollte man Anleger maßregeln, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben und unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen“, so der Österreicher. Ihn ärgere besonders, dass dieser deutsch-französische Vorschlag nicht mit den anderen acht EU-Ländern abgesprochen worden sei, die an den Verhandlungen ursprünglich teilgenommen hatten.

Der neue Vorschlag habe nichts mehr gemein mit der ursprünglichen Idee. Denn nun sollen Aktienkäufe und -Verkäufe besteuert werden und nicht andere Spekulationsinstrumente wie Derivate, der Intradayhandel oder der Hochfrequenzhandel. Der erzürnte Minister wörtlich: „Damit würden die Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt.“

Dieser Vorschlag sei genau das Gegenteil, was man ursprünglich vorgeschlagen habe, 99 Prozent der Finanzgeschäfte würden nicht erfasst werden.

Fazit

Sollte Österreich aus dem Projekt aussteigen, könnte das Vorhaben scheitern.

Auch in Deutschland haben Anlegerverbände dieses Vorhaben kritisiert, Unterschriftaktionen gestartet, weil der deutsch-französische Vorschlag die Altersvorsorge mit Aktien im Zeitalter von Minuszinsen erschwert und es auch für Unternehmen schwerer werde, sich Eigenkapital an den Märkten zu besorgen. „Dieser Vorschlag muss gestoppt werden, wenn er nicht geändert wird, verlassen wir die Gruppe. Das habe ich Olaf Scholz so mitgeteilt“, so Minister Blümel.

 

Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de



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7 Kommentare

  1. Sorry, aber mich würde ernsthaft interessieren was dabei herauskommt, wenn Herr Scholz sich zu einem Intelligenztest bereiterklären würde.

    1. Diese Politiker sind entweder in Ihrer eigenen Welt oder Fremdbestimmt.
      Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann, ist das Sie nicht im Sinne des Volkes handeln.

  2. Mein Gott, jetzt müssen wir uns schon auf die Österreicher verlassen.

  3. Hoffentlich setzten sich die Ösis durch. Bei der Maut hat es ja auch schon gut geklappt. man kann´s nur hoffen!

    1. Wirtschaftsstudentin

      @Zimmermann
      Historisch gesehen ist der Sozialismus nicht etwa, dass alle gleich reich sind sondern, dass alle gleich arm sind.
      Ist nur der Anfang.
      Österreich ist und bleibt besseres Deutschland. Lang lebe Kurz!

      1. @Wirtschaftsstudentin, in der freien Marktwirtschaft sind am Ende zumindest 5 bis 10% reich, 2% sogar in obszönem und perversen Ausmaß. Der Rest ist arm, ein Großteil davon so arm, dass es nicht einmal mehr für die elementarsten Dinge reicht. Und die freie Marktwirtschaft benötigt andere Länder oder sogar ganze Kontinente und die Natur zum Ausbeuten, damit das alles klappt.

        Wurden im Wirtschaftsstudium Max Weber, Karl Marx, Georg Simmel u.a. aus dem Lehrplan gestrichen? Oder folgen die erst im 2. Semester? Bis dahin vergessen Sie bitte nicht: Kurzens‘ Lügen haben lange Beine. Kurz lebte Strache!

  4. @ SCHEER!
    Nun, schlicht und einfach sind Politiker so wie sie Dr. KRALL in seinem Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ beschreibt. In der Politik herrscht die „Adverse Selektion“!
    @ WIRTSCHAFTSSTUDENTIN!
    Als Österreicher bitte ich sie die Struktur der sog. „Türkisen“ zu studieren und sich mit deren Historie zu beschäftigen und sie werden unschwer erkennen was da im Hintergrund läuft. Der „Messias“ KURZ ist ebenfalls einzuordnen in der langen Reihe von Politikern deren einziges Ziel es ist über die Politik sich Netzwerke für ihre Zukunft und damit an die ganz grossen Geldtöpfe zu gelangen. Wir in Österreich hatten in den Anfängen der 2000-er die sog. „Buberlpartie“, welche nahezu allesamt strafrechtlich verfolgt werden oder wurden. Jetzt haben wir wieder eine solche Partie, jedoch unter einer nanderen Farbe.
    Also, bitte höflichst um Vorsicht bei Beweihräucherung von politischen Personen welche bis dato nichts, aber auch schon gar nichts Nachhaltiges erbracht haben, außer in 3 Jahren 2 Regierungen zu sprengen!

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