Kommentar Intel-Stopp für Magdeburg – ein Desaster für Scholz und Habeck

Mein Gott, was waren Olaf Scholz und Robert Habeck stolz bei der Verkündung der Intel-Mega-Investition im letzten Jahr! Die größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte – aber jetzt das Desaster! Die gute Nachricht ist: Der Chipriese TSMC hat sein neues Werk in Dresden bisher nicht abgesagt. Aber das große Flagschiff-Projekt der Bundesregierung war bislang das Mega-Investment des US-Chipherstellers Intel. 30 Milliarden Euro Investition in Magdeburg, 10 Milliarden Euro davon sollten als Subvention vom Steuerzahler kommen. Aber was man schon vor gut drei Wochen aus den Aussagen des Unternehmens ablesen konnte: Die Finanzdaten bei Intel sind katastrophal, die Aktie ist dieses Jahr um 58 % abgestürzt, man muss massiv sparen. Und heute Nacht kam es, wie es kommen musste. Intel sagt laut aktuellen Aussagen seine Chipfabrik in Magdeburg ab.

Intel sagt Magdeburg ab – genug Kapazität für Europa in Irland

Oder besser gesagt, wie es Intel aktuell offiziell formuliert: „We recently increased capacity in Europe through our fab in Ireland, which will remain our lead European hub for the foreseeable future. We will pause our projects in Poland and Germany by approximately two years based on anticipated market demand“. Aufgrund der zu erwartenden Marktnachfrage verschiebt man den Bau um ca 2 Jahre. Ob dann aber wirklich gebaut wird? Mehr als fraglich! Wenn man bedenkt: Weltweit werden gerade die Kapazitäten für die Chipindustrie massiv ausgebaut. Ein Überangebot an Chips ist für die nächsten Jahre gut möglich – ähnlich wie bei Container-Reedereien, die in der Hochkonjunktur viele neue Schiffe bestellen – und dann hat man auf einmal gigantische Überkapazitäten, die nicht benötigt werden.

Image-Desaster für Scholz und Habeck

Man hätte sich schon längst als Bundesregierung fragen können: Warum wollen eigentlich Intel und TSMC gerade bei uns in Deutschland ihre neuen Chipfabriken bauen? Vielleicht wegen den gigantischen Subventionszahlungen? Aber nein… man war sich sicher, es liegt an dem tollen Standort, der so innovativ, so zukunftsträchtig, so modern ist. By the way: Fabriken anderswo baut Intel weiter, nur in Deutschland und Polen nicht. In Europa scheint man genug Kapazität zu haben mit seinem Werk in Irland.

Aber war da nicht mal was? Waren große Anker-Projekte wie Intel in Magdeburg nicht auch strategische Standort-Entscheidungen, die von der deutschen Politik gewünscht waren, um Deutschland unabhängiger von ausländischen Chiplieferungen zu machen? Dabei hatte Intel nie zugesichert, dass Intel-Chips aus Magdeburg im Notfall für deutsche Industriekunden reserviert werden!

Robert Habeck sagte letztes Jahr im Zuge der Intel-Investition in einer offiziellen Mitteilung: „Es ist das strategische Ziel Deutschlands und der Europäischen Union, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie zu stärken und so Europa insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Das ist wichtig für die europäische Souveränität. Daran arbeiten wir beharrlich und erfolgreich“, so Wirtschaftsminister Habeck. Und was sehen wir jetzt? Die Chips werden anderswo gebaut. Wo bleibt die „Widerstandsfähigkeit“? Es ist keine europäische Halbleiterindustrie, sondern Fertigungsstandorte ausländischer Konzerne, die ihre Chips überall hin verkaufen, wo die Nachfrage vorhanden ist.

Meine Güte… waren Olaf Scholz und Robert Habeck letztes Jahr stolz auf sich selbst, dass man Intel nach Magdeburg locken konnte. Es war ein verdammt teuer erkauftes Selbstlob. Unter anderem sagten sie offiziell: „Die Investition in Deutschland bedeutet eine erhebliche Erweiterung der Fertigungskapazitäten von Intel in Europa“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Das zeigt: Der Standort Deutschland ist hoch attraktiv. „Wir spielen im globalen Wettbewerb vorn mit und sichern nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sei die Vereinbarung ein wichtiger Schritt für den Hightech-Standort Deutschland – und für die Widerstandsfähigkeit. Mit dieser Investition schließe man technologisch zur Weltspitze auf und baue die eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips aus. Dazu noch mal die Erwähnung: Selbst wenn Intel das Werk später doch noch bauen würde, wären es keine „eigenen“ Kapazitäten. Man suggeriert hier, dass die Chips für deutsche Kunden quasi bevorrechtigt produziert werden.

Die Jubelmeldung der Bundesregierung aus Juni 2023 trug den Titel „Mit dieser Investition schließen wir zur Weltspitze auf“. Wird man heute aus dem Kanzleramt oder Bundeswirtschaftsministerium schreiben „Wir steigen erst mit zwei Jahren Verzögerung zur Weltspitze auf“ oder „Sorry, Weltspitze entfällt erstmal“.

Man hätte sich auch etwas besser informieren können. Intel war schon jahrelang nicht mehr der große Top-Produzent für Chips, Probleme waren schon letztes Jahr erkennbar. Aber man wollte ja unbedingt sein Prestigeprojekt. Statt beispielsweise 10 Milliarden Euro in große Bildungs- und Forschungsprojekte zu investieren, wollte man unbedingt sofort einen Erfolg erzielen, eine große Sensation. Und das rein zufällig in den Regionen, wo die AfD immer stärker wird. Und was macht man jetzt? Meine Vermutung: Einfach wie immer – Probleme ignorieren. Und wenn doch jemand nachfragen sollte: Es ist keine Absage der Investition – sie wird eben nur zwei Jahre verschoben.

Northvolt wackelt?

Im industriell schwach aufgestellten Schleswig-Holstein soll ja auch ein wunderbares Leuchtturm-Projekt entstehen, ganz im Sinne der „Grünen Transformation“. Der schwedische Hersteller Northvolt will in Heide nahe Hamburg eine Batteriefabrik bauen. Vor wenigen Tagen aber kam der Sparhammer. Man entlässt laut Berichten viele Mitarbeiter und stampft Projekte ein. Man will am Werk in Heide zwar festhalten, es könne jedoch zu Verzögerungen kommen. Details dazu wolle das Unternehmen im Herbst vorlegen. Man bedenke: Northvolt hatte vor kurzem einen Mega-Auftrag von BMW über 2 Milliarden Euro verloren. Was sagt einem das, wenn ein Unternehmen Standorte einstampft und Mitarbeiter entlässt, und dann sagt, beim Standort Heide käme es zu Verzögerungen? Das Projekt wackelt.

Fazit

„Grüner Stahl“ muss unbedingt her, man pumpt Milliarden Richtung Salzgitter und Thyssenkrupp. Ob es den Unternehmen überhaupt strukturell hilft im großen Stahl-Kampf gegen chinesische Hersteller? Egal. Hauptsache die „Gute Sache“ wird vorangetrieben. Bei Großprojekten pumpt man Milliarden-Summen aus dem Steuerhaushalt. Intel und vermutlich auch andere Projekte beweisen: Es wäre besser, die Milliarden lieber in umfangreiche Bildungs- und Forschungsprojekte zu investieren, anstatt das Geld großen Konzernen zu geben, die damit nur ihre Investitionskosten drücken wollen. Habeck und Scholz haben vor allem bei Intel im letzten Jahr ihren großen Scheinwerfer-Moment bekommen – der war aber verdammt teuer erkauft. Jetzt ist das Desaster da. Man wird dieses Desaster auf politischer Ebene wohl versuchen so gut es geht zu ignorieren.

„Kurz umdisponiert“

Die deutschen Mitarbeiter der Finanznachrichten-Agentur Bloomberg kommentieren den Magdeburg-Stopp von Intel aktuell wie folgt: So ganz überraschend kam die Entscheidung von Intel nicht, die geplante Fabrik in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben. Der US-Konzern hatte im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust verbucht und muss mit harten Kostensenkungen gegensteuern, darunter der Abbau von rund 15.000 Arbeitsplätzen. Auch die Pläne für ein Werk in Polen werden auf Eis gelegt.

Es dauerte dann auch nicht lange, bis in Berlin die ersten Vorschläge bzw. Forderungen die Runde machten, wie die nun nicht mehr benötigten zehn Milliarden Euro Staatshilfe für das Mammutprojekt in Zeiten klammer Haushaltskassen anderweitig verwendet werden sollten.

“Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden”, forderte Finanzminister Christian Lindner auf der Social-Media-Plattform X unmittelbar nach der Bekanntgabe der Intel-Entscheidung gestern Abend. “Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik”, so der bekennende fiskalische Falke und FDP-Vorsitzende.

Das dürften nicht alle in der Ampel-Koalition so sehen. Robert Habecks Wirtschaftsministerium würde das Geld sicher gerne in den Klima- und Transformationsfonds stecken, denn im sogenannten KTF klafft eine Milliardenlücke. Und auch von der SPD dürfte man im Laufe des Tages noch den einen oder anderen Alternativvorschlag zu Lindners Vorstoß hören.

FMW/Bloomberg