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Rohrkrepierer und Heuchelei: Europa bastelt Iran-Zweckgesellschaft

Claudio Kummerfeld

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Die US-Sanktionen gegen die Iran sind voll in Kraft. Die massiven Drohungen der USA haben gewirkt, und so ziemlich alle europäischen Industrieunternehmen, die in den letzten Jahren gerade erst begonnen hatten ihre Export-Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, haben ihre Aktivitäten nun schnell wieder eingestellt. Niemand will den tausendmal wichtigeren Exportmarkt USA verlieren. Denn genau darin besteht die verdammt mächtige Drohkulisse der Amerikaner.

Das war und ist natürlich eine Blamage für Europa. Denn Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission hatten hoch und heilig versprochen, dass Europa am Atomabkommen mit Teheran festhalten werde, und dass die europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen würden. Doch die Unternehmen richteten sich nicht nach ihren eigenen staatlichen Vertreten, sondern nach den Vorgaben der Amerikaner.

Zweckgesellschaft soll Handel mit Iran retten

Wie schon seit Monaten angedeutet, wird nun eine „Zweckgesellschaft“ gegründet („Special Purpose Vehicle“). Über sie sollen Zahlungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen weiter ermöglicht werden. Denn auch die Banken in der EU blocken Zahlungen von und nach Iran inzwischen größtenteils ab. Auch sie haben panische Angst ihren Zugang zu den USA und zum Dollar-System zu verlieren. Diese Angst ist auch mehr als berechtigt. Also: Heiko Maas bestätigt aktuell, dass die Installierung dieser Zweckgesellschaft kurz bevorstehe. Noch diese Woche soll sie in Frankreich gegründet und von einem Deutschen geleitet werden.

Teilnehmer und Betreiber dieser Zweckgesellschaft sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Unsere Meinung: Dieses Vehikel wird der totale Rohrkrepierer! So etwas würde nur dann Sinn machen, wenn beispielsweise deutsche Exporteure zu 1000% sicher sein könnten, dass die USA dank dieser Zweckgesellschaft in keinster Weise erfahren, dass die Firma Geschäfte mit Teheran macht. Denn wichtig ist nicht, ob ein Geschäft mit dem Iran verhindert werden kann oder zustande kommt. Wichtig ist (so meine wir), ob die USA wie auch immer (Geheimdienst-Infos etc) davon Wind bekommen, dass diese Firma mit dem Iran Geschäfte macht. Ist dies der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass diese Firma in den USA keine Geschäfte mehr machen darf. Und genau DAS ist die große Gefahr – und nicht, dass keine Geschäfte mehr mit dem Iran möglich sind.

Heuchelei

By the way… half die Bundesregierung denn in den letzten Monaten beispielsweise Händlern oder sogar iranisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland, denen Bankkonten gekündigt wurden uvm ? Nein, man machte alle drei Augen zu, sah nichts, wollte nichts sehen, wollte nichts wissen und nichts hören. Und dann jetzt diese „heroische“ Aktion gegen die USA? Das wirkt doch wie verzweifelte Heuchelei, damit man in der Außenwirkung so tut, als könne oder wolle man sich als starker unabhängiger Wirtschaftsblock gegen die USA stellen.

Nicht mehr gültiges Atomabkommen Iran USA EU
Das waren noch Zeiten, als das Atomabkommen im Jahr 2015 feierlich verkündet wurde. Inzwischen haben die USA es einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt, gegen den Willen der EU. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres – Iran Talks / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Hans

    29. Januar 2019 15:36 at 15:36

    An den Iran Sanktionen müssen sich alle Unternehmen halten, die Ware in US $ Ein- oder Verkaufen. Der Handel mit den GUS Staaten z.B. wird in US $ abgewickelt. Da bleiben nicht viele mögliche für den Iran interessante Lieferanten mehr übrig. Die EU Zweckgesellschaft für den Iran Handel kann nur arbeiten, wenn im Iran eine ähnlich Zweckgesellschaft gegründet wird, der den Handel mit Iranischen Firmen abwickelt. Wahrscheinlich geht es Maas und den anderen nur um Willen gegenüber der heimischen Industrie zu zeigen und nicht wirklich um den Iran Handel zu retten.

  2. Avatar

    tm

    29. Januar 2019 17:32 at 17:32

    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das Verhalten der USA als Drohnung aufgefasst wird, zugleich aber finde ich es auch konsequent und die deutsche Politik sollte m.E. darüber nachdenken ähnlich zu handeln. Wenn „wir“ aus moralischen Überlegungen Sanktionen gegen ein anderes Land verhängen, dass ist ein Land, dass sich diesen Sanktionen nicht anschließt vielleicht moralisch nicht ganz so schlimm wie das sanktionierte Land aber es unterstützt zumindest den Überltäter. Je nachdem wie verwerflich „wir“ das Verhalten des sanktionierten Landes finden, sollten dann auch unterstützende Länder miteinbezogen werden.

    Problematisch am Verhalten der US-Regierung finde ich daher auch gar nicht so sehr die Ausweitung der Sanktionen, sondern dass ein Land sanktioneirt wird, dass sich an zuvor vereinbarte Verträge gehalten hat.

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    Bernd Bronowski

    30. Januar 2019 10:00 at 10:00

    Für die Firmen, die eine Finanzierung benötigen,keine Handelsbeziehungen zu den USA haben und keine Bank finden, ist es ein möglicher Weg.

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      Nils Gronmeyer

      31. Januar 2019 10:50 at 10:50

      Aber das ist nur ein Bruchteil, will sagen das Firmen die legal mit dem Iran Geschäfte machen ebenso legal ohne europäische/intl. Banken Ihr Geld bekommen können.

      Wie es der Artikel beschreibt, das Ganze ist der klägliche Versuch der Gesichtswahrung. Die über diesen Weg abzuwickelnden Geschäfte sollen zu dem erstmal nur medizinische/Hilfsgüter etc. betreffen und nicht die so dringend benötige industielle Hardware oder Abrechnung der Ölgeschäfte. Also, was soll das ?

      Ausserdem kaschiert das wohl kaum das doppelte Spiel europ. Regierungen wie zb. das Zulassen das Unternehmen mit staatl. Beteiligung wie die Telekom mit einer 7 Tages Frist die Kommunikationswege iranischer Banken und anderer Unternehmen kappt.

      Oder das Flugzeuge der Iran Air die Auftankung hier in D. verweigert wird oder der Iranischen Reederei IRISL das Anlegen im Hamburger Hafen.

      • Avatar

        Bernd

        31. Januar 2019 17:04 at 17:04

        Leider haben sie recht, jedoch findet sich keine Bank, die iranische Oelgeschaefte abwickeln moechte – die Angst vor US Sanktionen ist zu gross. Denken sie an die Strafen die ING und BNP bezahlt haben.

        • Avatar

          Nils Gronmeyer

          31. Januar 2019 22:12 at 22:12

          Eben. Selbst diese in den Medien gern zitierte Möglichkeit für den Iran n Asien, hier China sein Öl zu verkaufen ist blockiert. Die einzige in Frgae kommende Bank (Kulun) hat ebenfalls auf Druck der Amerikaner ihre dementsprechende Bereitschaft wiederrufen.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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