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Rohrkrepierer und Heuchelei: Europa bastelt Iran-Zweckgesellschaft

Claudio Kummerfeld

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am

Die US-Sanktionen gegen die Iran sind voll in Kraft. Die massiven Drohungen der USA haben gewirkt, und so ziemlich alle europäischen Industrieunternehmen, die in den letzten Jahren gerade erst begonnen hatten ihre Export-Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, haben ihre Aktivitäten nun schnell wieder eingestellt. Niemand will den tausendmal wichtigeren Exportmarkt USA verlieren. Denn genau darin besteht die verdammt mächtige Drohkulisse der Amerikaner.

Das war und ist natürlich eine Blamage für Europa. Denn Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission hatten hoch und heilig versprochen, dass Europa am Atomabkommen mit Teheran festhalten werde, und dass die europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen würden. Doch die Unternehmen richteten sich nicht nach ihren eigenen staatlichen Vertreten, sondern nach den Vorgaben der Amerikaner.

Zweckgesellschaft soll Handel mit Iran retten

Wie schon seit Monaten angedeutet, wird nun eine „Zweckgesellschaft“ gegründet („Special Purpose Vehicle“). Über sie sollen Zahlungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen weiter ermöglicht werden. Denn auch die Banken in der EU blocken Zahlungen von und nach Iran inzwischen größtenteils ab. Auch sie haben panische Angst ihren Zugang zu den USA und zum Dollar-System zu verlieren. Diese Angst ist auch mehr als berechtigt. Also: Heiko Maas bestätigt aktuell, dass die Installierung dieser Zweckgesellschaft kurz bevorstehe. Noch diese Woche soll sie in Frankreich gegründet und von einem Deutschen geleitet werden.

Teilnehmer und Betreiber dieser Zweckgesellschaft sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Unsere Meinung: Dieses Vehikel wird der totale Rohrkrepierer! So etwas würde nur dann Sinn machen, wenn beispielsweise deutsche Exporteure zu 1000% sicher sein könnten, dass die USA dank dieser Zweckgesellschaft in keinster Weise erfahren, dass die Firma Geschäfte mit Teheran macht. Denn wichtig ist nicht, ob ein Geschäft mit dem Iran verhindert werden kann oder zustande kommt. Wichtig ist (so meine wir), ob die USA wie auch immer (Geheimdienst-Infos etc) davon Wind bekommen, dass diese Firma mit dem Iran Geschäfte macht. Ist dies der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass diese Firma in den USA keine Geschäfte mehr machen darf. Und genau DAS ist die große Gefahr – und nicht, dass keine Geschäfte mehr mit dem Iran möglich sind.

Heuchelei

By the way… half die Bundesregierung denn in den letzten Monaten beispielsweise Händlern oder sogar iranisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland, denen Bankkonten gekündigt wurden uvm ? Nein, man machte alle drei Augen zu, sah nichts, wollte nichts sehen, wollte nichts wissen und nichts hören. Und dann jetzt diese „heroische“ Aktion gegen die USA? Das wirkt doch wie verzweifelte Heuchelei, damit man in der Außenwirkung so tut, als könne oder wolle man sich als starker unabhängiger Wirtschaftsblock gegen die USA stellen.

Nicht mehr gültiges Atomabkommen Iran USA EU
Das waren noch Zeiten, als das Atomabkommen im Jahr 2015 feierlich verkündet wurde. Inzwischen haben die USA es einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt, gegen den Willen der EU. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres – Iran Talks / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Hans

    29. Januar 2019 15:36 at 15:36

    An den Iran Sanktionen müssen sich alle Unternehmen halten, die Ware in US $ Ein- oder Verkaufen. Der Handel mit den GUS Staaten z.B. wird in US $ abgewickelt. Da bleiben nicht viele mögliche für den Iran interessante Lieferanten mehr übrig. Die EU Zweckgesellschaft für den Iran Handel kann nur arbeiten, wenn im Iran eine ähnlich Zweckgesellschaft gegründet wird, der den Handel mit Iranischen Firmen abwickelt. Wahrscheinlich geht es Maas und den anderen nur um Willen gegenüber der heimischen Industrie zu zeigen und nicht wirklich um den Iran Handel zu retten.

  2. Avatar

    tm

    29. Januar 2019 17:32 at 17:32

    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das Verhalten der USA als Drohnung aufgefasst wird, zugleich aber finde ich es auch konsequent und die deutsche Politik sollte m.E. darüber nachdenken ähnlich zu handeln. Wenn „wir“ aus moralischen Überlegungen Sanktionen gegen ein anderes Land verhängen, dass ist ein Land, dass sich diesen Sanktionen nicht anschließt vielleicht moralisch nicht ganz so schlimm wie das sanktionierte Land aber es unterstützt zumindest den Überltäter. Je nachdem wie verwerflich „wir“ das Verhalten des sanktionierten Landes finden, sollten dann auch unterstützende Länder miteinbezogen werden.

    Problematisch am Verhalten der US-Regierung finde ich daher auch gar nicht so sehr die Ausweitung der Sanktionen, sondern dass ein Land sanktioneirt wird, dass sich an zuvor vereinbarte Verträge gehalten hat.

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    Bernd Bronowski

    30. Januar 2019 10:00 at 10:00

    Für die Firmen, die eine Finanzierung benötigen,keine Handelsbeziehungen zu den USA haben und keine Bank finden, ist es ein möglicher Weg.

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      Nils Gronmeyer

      31. Januar 2019 10:50 at 10:50

      Aber das ist nur ein Bruchteil, will sagen das Firmen die legal mit dem Iran Geschäfte machen ebenso legal ohne europäische/intl. Banken Ihr Geld bekommen können.

      Wie es der Artikel beschreibt, das Ganze ist der klägliche Versuch der Gesichtswahrung. Die über diesen Weg abzuwickelnden Geschäfte sollen zu dem erstmal nur medizinische/Hilfsgüter etc. betreffen und nicht die so dringend benötige industielle Hardware oder Abrechnung der Ölgeschäfte. Also, was soll das ?

      Ausserdem kaschiert das wohl kaum das doppelte Spiel europ. Regierungen wie zb. das Zulassen das Unternehmen mit staatl. Beteiligung wie die Telekom mit einer 7 Tages Frist die Kommunikationswege iranischer Banken und anderer Unternehmen kappt.

      Oder das Flugzeuge der Iran Air die Auftankung hier in D. verweigert wird oder der Iranischen Reederei IRISL das Anlegen im Hamburger Hafen.

      • Avatar

        Bernd

        31. Januar 2019 17:04 at 17:04

        Leider haben sie recht, jedoch findet sich keine Bank, die iranische Oelgeschaefte abwickeln moechte – die Angst vor US Sanktionen ist zu gross. Denken sie an die Strafen die ING und BNP bezahlt haben.

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          Nils Gronmeyer

          31. Januar 2019 22:12 at 22:12

          Eben. Selbst diese in den Medien gern zitierte Möglichkeit für den Iran n Asien, hier China sein Öl zu verkaufen ist blockiert. Die einzige in Frgae kommende Bank (Kulun) hat ebenfalls auf Druck der Amerikaner ihre dementsprechende Bereitschaft wiederrufen.

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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Was den schwachen Goldpreis aktuell bewegt

Claudio Kummerfeld

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Ein Barren aus Gold

Der Goldpreis ist die letzten Tage ohne Stärke unterwegs. Eigentlich ist das merkwürdig, denn der US-Dollar schwächelt seit Tagen, und müsste Gold (das in Dollar gehandelt wird) daher doch eigentlich Auftrieb geben. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen) hat binnen einer Woche von 92,80 auf 92,18 Indexpunkte verloren.

Corona-Impfstoffe dämpfen Aufwärtstrieb im Goldpreis

Mit aktuell 1.865 Dollar sieht man, dass die seit Donnerstag letzter Woche kurz aufgeflackerte Erholung mit Anlauf Richtung 1.900 Dollar wieder verpufft ist. Eindeutig ist zu sehen, dass die Anleger, die über das Vehikel der ETF (Exchange Traded Funds, hier die Begriffserklärung) in Gold investieren, letzte Woche auf der Verkäuferseite waren mit gut 30 Tonnen. Der folgende aktuelle Chart der Commerzbank zeigt seit Jahresanfang in gelb den Goldpreis-Verlauf, und in schwarz die Gold-ETF-Bestände. Die Nachfrage schlafft derzeit ab.

Chart zeigt ETF-Bestände in Gold im Vergleich zum Goldpreis

Die letzte wie auch die vorletzte Woche waren die Kapitalmärkte gefangen im Fieber der Corona-Impfstoff-Hoffnung. Nach Biontech und Pfizer kam letzte Woche Moderna mit einem fertigen Impfstoff, und heute früh dann auch noch AstraZeneca. Daher laufen die Aktienmärkte auch heute zum Wochenstart erfreulich nach oben. Alles was die Märkte positiv stimmt für eine Erholung der Weltwirtschaft, schwächt tendenziell den „Sicheren Hafen“ namens Gold. Im Chart sehen wir den Goldpreis im Verlauf der letzten 30 Tage. Der große Absturz in der Mitte des Charts rührt her von der ersten Impfstoff-Meldung gegen das Coronavirus vom 9. November von Biontech und Pfizer.

Laut heutiger Aussage des Commerzbank-Analysten Carsten Fritsch dürfte der aktuelle Optimismus hinsichtlich der Impfstoffe dagegen sprechen, dass es schon in Kürze zu einem neuerlichen Run auf die Gold-ETFs kommt. Entsprechend gedämpft sei der kurzfristige Ausblick für den Goldpreis. Die spekulativen Finanzanleger seien seiner Meinung nach durch den Preisrutsch Mitte letzter Woche offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Denn sie weiteten ihre Netto-Long-Positionen in der Woche zum 17. November auf gut 90.000 Kontrakte aus, nachdem sie diese in der Woche zuvor reduziert hatten. Entsprechend dürfte der Preisrückgang auf rund 1.850 Dollar letzten Mittwoch seiner Meinung nach auch durch spekulative Verkäufe begünstigt worden sein.

Mittel- und langfristig bergauf?

Bleibt es bei dem Szenario, welches wir letzte Woche schon erwähnten? Kurzfristig bleibt der Goldpreis trotz schwachem US-Dollar und dank der Corona-Impfstoff-Hoffnungen schwach? Aber mittel- und langfristig sieht man wieder Kurse über 1.900 Dollar und auch Richtung 2.000 Dollar? Das ist die Frage. Denn im großen Bild, da ist die Meinung der Notenbanker ja relativ eindeutig, wie man die letzten Tage und Wochen auch bei der EZB heraushören konnte. Die Geldpolitik (Anleihekäufe und Zinsen) wird noch sehr lange Zeit extrem locker bleiben, um die wirtschaftliche Erholung der Volkswirtschaften zu unterstützen. Also weiterhin Optimismus im größeren Bild für einen steigenden Goldpreis? Dieses Szenario bleibt vorhanden.

Chart zeigt Goldpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen

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