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Rohrkrepierer und Heuchelei: Europa bastelt Iran-Zweckgesellschaft

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Die US-Sanktionen gegen die Iran sind voll in Kraft. Die massiven Drohungen der USA haben gewirkt, und so ziemlich alle europäischen Industrieunternehmen, die in den letzten Jahren gerade erst begonnen hatten ihre Export-Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, haben ihre Aktivitäten nun schnell wieder eingestellt. Niemand will den tausendmal wichtigeren Exportmarkt USA verlieren. Denn genau darin besteht die verdammt mächtige Drohkulisse der Amerikaner.

Das war und ist natürlich eine Blamage für Europa. Denn Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission hatten hoch und heilig versprochen, dass Europa am Atomabkommen mit Teheran festhalten werde, und dass die europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen würden. Doch die Unternehmen richteten sich nicht nach ihren eigenen staatlichen Vertreten, sondern nach den Vorgaben der Amerikaner.

Zweckgesellschaft soll Handel mit Iran retten

Wie schon seit Monaten angedeutet, wird nun eine „Zweckgesellschaft“ gegründet („Special Purpose Vehicle“). Über sie sollen Zahlungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen weiter ermöglicht werden. Denn auch die Banken in der EU blocken Zahlungen von und nach Iran inzwischen größtenteils ab. Auch sie haben panische Angst ihren Zugang zu den USA und zum Dollar-System zu verlieren. Diese Angst ist auch mehr als berechtigt. Also: Heiko Maas bestätigt aktuell, dass die Installierung dieser Zweckgesellschaft kurz bevorstehe. Noch diese Woche soll sie in Frankreich gegründet und von einem Deutschen geleitet werden.

 

Teilnehmer und Betreiber dieser Zweckgesellschaft sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Unsere Meinung: Dieses Vehikel wird der totale Rohrkrepierer! So etwas würde nur dann Sinn machen, wenn beispielsweise deutsche Exporteure zu 1000% sicher sein könnten, dass die USA dank dieser Zweckgesellschaft in keinster Weise erfahren, dass die Firma Geschäfte mit Teheran macht. Denn wichtig ist nicht, ob ein Geschäft mit dem Iran verhindert werden kann oder zustande kommt. Wichtig ist (so meine wir), ob die USA wie auch immer (Geheimdienst-Infos etc) davon Wind bekommen, dass diese Firma mit dem Iran Geschäfte macht. Ist dies der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass diese Firma in den USA keine Geschäfte mehr machen darf. Und genau DAS ist die große Gefahr – und nicht, dass keine Geschäfte mehr mit dem Iran möglich sind.

Heuchelei

By the way… half die Bundesregierung denn in den letzten Monaten beispielsweise Händlern oder sogar iranisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland, denen Bankkonten gekündigt wurden uvm ? Nein, man machte alle drei Augen zu, sah nichts, wollte nichts sehen, wollte nichts wissen und nichts hören. Und dann jetzt diese „heroische“ Aktion gegen die USA? Das wirkt doch wie verzweifelte Heuchelei, damit man in der Außenwirkung so tut, als könne oder wolle man sich als starker unabhängiger Wirtschaftsblock gegen die USA stellen.

Nicht mehr gültiges Atomabkommen Iran USA EU
Das waren noch Zeiten, als das Atomabkommen im Jahr 2015 feierlich verkündet wurde. Inzwischen haben die USA es einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt, gegen den Willen der EU. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres – Iran Talks / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Hans

    29. Januar 2019 15:36 at 15:36

    An den Iran Sanktionen müssen sich alle Unternehmen halten, die Ware in US $ Ein- oder Verkaufen. Der Handel mit den GUS Staaten z.B. wird in US $ abgewickelt. Da bleiben nicht viele mögliche für den Iran interessante Lieferanten mehr übrig. Die EU Zweckgesellschaft für den Iran Handel kann nur arbeiten, wenn im Iran eine ähnlich Zweckgesellschaft gegründet wird, der den Handel mit Iranischen Firmen abwickelt. Wahrscheinlich geht es Maas und den anderen nur um Willen gegenüber der heimischen Industrie zu zeigen und nicht wirklich um den Iran Handel zu retten.

  2. tm

    29. Januar 2019 17:32 at 17:32

    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das Verhalten der USA als Drohnung aufgefasst wird, zugleich aber finde ich es auch konsequent und die deutsche Politik sollte m.E. darüber nachdenken ähnlich zu handeln. Wenn „wir“ aus moralischen Überlegungen Sanktionen gegen ein anderes Land verhängen, dass ist ein Land, dass sich diesen Sanktionen nicht anschließt vielleicht moralisch nicht ganz so schlimm wie das sanktionierte Land aber es unterstützt zumindest den Überltäter. Je nachdem wie verwerflich „wir“ das Verhalten des sanktionierten Landes finden, sollten dann auch unterstützende Länder miteinbezogen werden.

    Problematisch am Verhalten der US-Regierung finde ich daher auch gar nicht so sehr die Ausweitung der Sanktionen, sondern dass ein Land sanktioneirt wird, dass sich an zuvor vereinbarte Verträge gehalten hat.

  3. Bernd Bronowski

    30. Januar 2019 10:00 at 10:00

    Für die Firmen, die eine Finanzierung benötigen,keine Handelsbeziehungen zu den USA haben und keine Bank finden, ist es ein möglicher Weg.

    • Nils Gronmeyer

      31. Januar 2019 10:50 at 10:50

      Aber das ist nur ein Bruchteil, will sagen das Firmen die legal mit dem Iran Geschäfte machen ebenso legal ohne europäische/intl. Banken Ihr Geld bekommen können.

      Wie es der Artikel beschreibt, das Ganze ist der klägliche Versuch der Gesichtswahrung. Die über diesen Weg abzuwickelnden Geschäfte sollen zu dem erstmal nur medizinische/Hilfsgüter etc. betreffen und nicht die so dringend benötige industielle Hardware oder Abrechnung der Ölgeschäfte. Also, was soll das ?

      Ausserdem kaschiert das wohl kaum das doppelte Spiel europ. Regierungen wie zb. das Zulassen das Unternehmen mit staatl. Beteiligung wie die Telekom mit einer 7 Tages Frist die Kommunikationswege iranischer Banken und anderer Unternehmen kappt.

      Oder das Flugzeuge der Iran Air die Auftankung hier in D. verweigert wird oder der Iranischen Reederei IRISL das Anlegen im Hamburger Hafen.

      • Bernd

        31. Januar 2019 17:04 at 17:04

        Leider haben sie recht, jedoch findet sich keine Bank, die iranische Oelgeschaefte abwickeln moechte – die Angst vor US Sanktionen ist zu gross. Denken sie an die Strafen die ING und BNP bezahlt haben.

        • Nils Gronmeyer

          31. Januar 2019 22:12 at 22:12

          Eben. Selbst diese in den Medien gern zitierte Möglichkeit für den Iran n Asien, hier China sein Öl zu verkaufen ist blockiert. Die einzige in Frgae kommende Bank (Kulun) hat ebenfalls auf Druck der Amerikaner ihre dementsprechende Bereitschaft wiederrufen.

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Pfund steigt kräftig an – Angela Merkel hat gesprochen!

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Aktuell steigt das britische Pfund gerade kräftig an! Gestern war Boris Johnson bei Angela Merkel zu Gast, und sagte schon da, dass man auch kurzfristig eine Lösung im Brexit-Streit um Nordirland finden könne. Und jetzt? Nach übereinstimmenden Berichten gab es vor wenigen Minuten die Äußerung von Angela Merkel, dass man selbst noch am 31. Oktober (angeblich die allerletzte absolute totale Deadline für Brexit) eine Lösung für den Backstop finden könnte. Man könne eine Lösung finden, die auch gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes sicherstelle. Und zack, Merkel jagt das britische Pfund kräftig nach oben!

Gegen den US-Dollar steigt GBP aktuell um 87 Pips, und Euro vs Pfund fällt aktuell um 90 Pips. Damit sind „erst einmal“ die Ängste vor einem ins Bodenlose fallende Pfund vom Tisch gewischt. Aber ändert sich das schnell wieder, wenn Präsident Macron sich heute Abend nach dem Besuch von Boris Johnson in Paris ganz anders äußert als Merkel?

Pfund vs USD seit 16. August
GBP vs USD seit 16. August.

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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