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Rohrkrepierer und Heuchelei: Europa bastelt Iran-Zweckgesellschaft

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Die US-Sanktionen gegen die Iran sind voll in Kraft. Die massiven Drohungen der USA haben gewirkt, und so ziemlich alle europäischen Industrieunternehmen, die in den letzten Jahren gerade erst begonnen hatten ihre Export-Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, haben ihre Aktivitäten nun schnell wieder eingestellt. Niemand will den tausendmal wichtigeren Exportmarkt USA verlieren. Denn genau darin besteht die verdammt mächtige Drohkulisse der Amerikaner.

Das war und ist natürlich eine Blamage für Europa. Denn Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission hatten hoch und heilig versprochen, dass Europa am Atomabkommen mit Teheran festhalten werde, und dass die europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen würden. Doch die Unternehmen richteten sich nicht nach ihren eigenen staatlichen Vertreten, sondern nach den Vorgaben der Amerikaner.

Zweckgesellschaft soll Handel mit Iran retten

Wie schon seit Monaten angedeutet, wird nun eine “Zweckgesellschaft” gegründet (“Special Purpose Vehicle”). Über sie sollen Zahlungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen weiter ermöglicht werden. Denn auch die Banken in der EU blocken Zahlungen von und nach Iran inzwischen größtenteils ab. Auch sie haben panische Angst ihren Zugang zu den USA und zum Dollar-System zu verlieren. Diese Angst ist auch mehr als berechtigt. Also: Heiko Maas bestätigt aktuell, dass die Installierung dieser Zweckgesellschaft kurz bevorstehe. Noch diese Woche soll sie in Frankreich gegründet und von einem Deutschen geleitet werden.

Teilnehmer und Betreiber dieser Zweckgesellschaft sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Unsere Meinung: Dieses Vehikel wird der totale Rohrkrepierer! So etwas würde nur dann Sinn machen, wenn beispielsweise deutsche Exporteure zu 1000% sicher sein könnten, dass die USA dank dieser Zweckgesellschaft in keinster Weise erfahren, dass die Firma Geschäfte mit Teheran macht. Denn wichtig ist nicht, ob ein Geschäft mit dem Iran verhindert werden kann oder zustande kommt. Wichtig ist (so meine wir), ob die USA wie auch immer (Geheimdienst-Infos etc) davon Wind bekommen, dass diese Firma mit dem Iran Geschäfte macht. Ist dies der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass diese Firma in den USA keine Geschäfte mehr machen darf. Und genau DAS ist die große Gefahr – und nicht, dass keine Geschäfte mehr mit dem Iran möglich sind.

Heuchelei

By the way… half die Bundesregierung denn in den letzten Monaten beispielsweise Händlern oder sogar iranisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland, denen Bankkonten gekündigt wurden uvm ? Nein, man machte alle drei Augen zu, sah nichts, wollte nichts sehen, wollte nichts wissen und nichts hören. Und dann jetzt diese “heroische” Aktion gegen die USA? Das wirkt doch wie verzweifelte Heuchelei, damit man in der Außenwirkung so tut, als könne oder wolle man sich als starker unabhängiger Wirtschaftsblock gegen die USA stellen.

Nicht mehr gültiges Atomabkommen Iran USA EU
Das waren noch Zeiten, als das Atomabkommen im Jahr 2015 feierlich verkündet wurde. Inzwischen haben die USA es einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt, gegen den Willen der EU. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres – Iran Talks / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto.

6 Kommentare

6 Comments

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    Hans

    29. Januar 2019 15:36 at 15:36

    An den Iran Sanktionen müssen sich alle Unternehmen halten, die Ware in US $ Ein- oder Verkaufen. Der Handel mit den GUS Staaten z.B. wird in US $ abgewickelt. Da bleiben nicht viele mögliche für den Iran interessante Lieferanten mehr übrig. Die EU Zweckgesellschaft für den Iran Handel kann nur arbeiten, wenn im Iran eine ähnlich Zweckgesellschaft gegründet wird, der den Handel mit Iranischen Firmen abwickelt. Wahrscheinlich geht es Maas und den anderen nur um Willen gegenüber der heimischen Industrie zu zeigen und nicht wirklich um den Iran Handel zu retten.

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    tm

    29. Januar 2019 17:32 at 17:32

    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das Verhalten der USA als Drohnung aufgefasst wird, zugleich aber finde ich es auch konsequent und die deutsche Politik sollte m.E. darüber nachdenken ähnlich zu handeln. Wenn “wir” aus moralischen Überlegungen Sanktionen gegen ein anderes Land verhängen, dass ist ein Land, dass sich diesen Sanktionen nicht anschließt vielleicht moralisch nicht ganz so schlimm wie das sanktionierte Land aber es unterstützt zumindest den Überltäter. Je nachdem wie verwerflich “wir” das Verhalten des sanktionierten Landes finden, sollten dann auch unterstützende Länder miteinbezogen werden.

    Problematisch am Verhalten der US-Regierung finde ich daher auch gar nicht so sehr die Ausweitung der Sanktionen, sondern dass ein Land sanktioneirt wird, dass sich an zuvor vereinbarte Verträge gehalten hat.

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    Bernd Bronowski

    30. Januar 2019 10:00 at 10:00

    Für die Firmen, die eine Finanzierung benötigen,keine Handelsbeziehungen zu den USA haben und keine Bank finden, ist es ein möglicher Weg.

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      Nils Gronmeyer

      31. Januar 2019 10:50 at 10:50

      Aber das ist nur ein Bruchteil, will sagen das Firmen die legal mit dem Iran Geschäfte machen ebenso legal ohne europäische/intl. Banken Ihr Geld bekommen können.

      Wie es der Artikel beschreibt, das Ganze ist der klägliche Versuch der Gesichtswahrung. Die über diesen Weg abzuwickelnden Geschäfte sollen zu dem erstmal nur medizinische/Hilfsgüter etc. betreffen und nicht die so dringend benötige industielle Hardware oder Abrechnung der Ölgeschäfte. Also, was soll das ?

      Ausserdem kaschiert das wohl kaum das doppelte Spiel europ. Regierungen wie zb. das Zulassen das Unternehmen mit staatl. Beteiligung wie die Telekom mit einer 7 Tages Frist die Kommunikationswege iranischer Banken und anderer Unternehmen kappt.

      Oder das Flugzeuge der Iran Air die Auftankung hier in D. verweigert wird oder der Iranischen Reederei IRISL das Anlegen im Hamburger Hafen.

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        Bernd

        31. Januar 2019 17:04 at 17:04

        Leider haben sie recht, jedoch findet sich keine Bank, die iranische Oelgeschaefte abwickeln moechte – die Angst vor US Sanktionen ist zu gross. Denken sie an die Strafen die ING und BNP bezahlt haben.

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          Nils Gronmeyer

          31. Januar 2019 22:12 at 22:12

          Eben. Selbst diese in den Medien gern zitierte Möglichkeit für den Iran n Asien, hier China sein Öl zu verkaufen ist blockiert. Die einzige in Frgae kommende Bank (Kulun) hat ebenfalls auf Druck der Amerikaner ihre dementsprechende Bereitschaft wiederrufen.

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Banken vor großer Krise: 127 Milliarden Ausfälle drohen, Baukredit-Boom endet

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Hochhäuser zahlreicher Banken in Frankfurt

Den deutschen Banken steht wohl ab Herbst eine große Krise bevor. Oder anders formuliert: Sie ist wohl schon längst da, wird aber ab Herbst erst richtig sichtbar! Die Buchautorin und Finanzjournalistin Jessica Schwarzer erwähnt im folgenden aktuellen Interview, dass Wirtschaftsforscher davon ausgehen, dass auf Banken Kreditausfälle von mindestens 127 Milliarden Euro zukommen können. Das folgende Video gibt grundsätzlich einen aufschlussreichen Ausblick über die anstehende Krise bei den deutschen Banken.

Banken mit massenweise Stundungen

Jüngst wurde von 70.000 Kredit-Stundungen alleine bei der Deutschen Bank berichtet im Zuge der Coronakrise. Es ist verständlich. Millionen Kurzarbeiter, mehr Arbeitslose, viele Selbständige vor dem Nichts. Da nimmt man die gesetzlichen Möglichkeiten einer mehrmonatigen Stundung seiner Kreditzahlungen gerne in Anspruch. Aber auch bei der Commerzbank und den Sparkassen hört man offenbar von jeder Menge Stundungen. Klar, es wird flächendeckend alle Banken betreffen, die Konsumentenkredite vergeben.

Wir haben die letzten Monate schon mehrmals darüber berichtet, und weisen jetzt erneut darauf hin. Wie kaputt die Bücher der deutschen Banken bereits sind, weiß niemand. Der staatlich genehmigte “bilanzielle Betrug” (so nannte es Markus Krall) wurde jüngst von Ende Juni bis Ende September verlängert. Von März bis Ende September sind Banken nicht verpflichtet, gestundete Kredite als Kreditausfall in ihren Büchern zu deklarieren. Also, offiziell keine Verluste, sondern saubere, werthaltige Kreditforderungen – offiziell, wie gesagt. Und ab Oktober? Entweder der Staat verlängert diese Regelung, oder ab Oktober könnten gigantische Milliarden-Löcher in den Büchern der Banken sichtbar werden, die jetzt wohl schon vorhanden sind.

Bundesbank mit aktuellen Umfragedaten

Von der Bundesbank liegen aktuell Umfragedaten von deutschen Banken vor. Daraus geht hervor, dass die Banken ihre Kreditrichtlinien verschärfen. Zitat Bundesbank:

Die befragten Banken verschärften die Kreditrichtlinien (d. h. die internen Richtlinien oder Kriterien einer Bank für die Gewährung von Krediten) im Unternehmenskreditgeschäft erneut in größerem Umfang (Nettoanteil von +9 % der befragten Banken nach netto +13 % der Banken, die im Vorquartal die Richtlinien verschärft hatten). Auch bei den Kreditvergaberichtlinien für private Wohnungsbaukredite (Nettoanteil von +21 % der befragten Banken, nach +3 % im Vorquartal) und Konsumenten- und sonstige Kredite (Nettoanteil von +20 % der befragten Banken, nach +10 % im Vorquartal) schlagen sich die Auswirkungen der Pandemie in strengeren Vergabemaßstäben nieder. Für die kommenden drei Monate planen die Banken keine nennenswerten Änderungen der Standards in allen erfragten Bereichen. Gleichzeitig verschärften die befragten Institute die Kreditbedingungen (d. h. die in den Kreditverträgen vereinbarten tatsächlichen Bedingungen für die Gewährung von Krediten) in allen erfragten Geschäftsfeldern. Als Hauptgründe für die Verschärfung der Kreditstandards und -bedingungen nannten die Institute das höher eingeschätzte Kreditrisiko sowie eine geringere Risikotoleranz.

Die Coronakrise schlägt auf die Praxis im Kreditgeschäft durch, was man ganz klar aus den Worten der Bundesbank herauslesen kann. So scheint der Kreditboom bei Immobilienkrediten erst einmal vorbei zu sein. Zitat Bundesbank:

Die Nach­fra­ge nach Woh­nungs­bau­kre­di­ten ging erst­ma­lig seit Ende 2017 zu­rück, wenn­gleich der Rück­gang deut­lich schwä­cher aus­fiel als im Vor­quar­tal er­war­tet wor­den war. Auch bei den Kon­su­men­ten- und sons­ti­gen Kre­di­ten kam es zu einem kräf­ti­gen Nach­fra­ge­rück­gang. Nach An­ga­ben der Ban­ken waren ein deut­lich ge­sun­ke­nes Ver­brau­cher­ver­trau­en in­fol­ge der Covid-19-Pan­de­mie sowie die Fi­li­al­schlie­ßun­gen der Ban­ken wäh­rend des Lock­down die we­sent­li­chen Grün­de für die ge­rin­ge­re Kre­dit­nach­fra­ge sei­tens der pri­va­ten Haus­hal­te. Für die kom­men­den drei Mo­na­te er­war­ten die Ban­ken einen wei­te­ren An­stieg der Nach­fra­ge nach Un­ter­neh­mens­kre­di­ten, einen er­neu­ten Nach­fra­ge­rück­gang bei den pri­va­ten Woh­nungs­bau­kre­di­ten und eine Zu­nah­me des Mit­tel­be­darfs bei Kon­su­men­ten- und sons­ti­ge Kre­di­ten. Der An­teil der ab­ge­lehn­ten Kre­dit­an­trä­ge stieg in­fol­ge der ge­straff­ten Kre­dit­ver­ga­be­maß­stä­be und auch wegen einer ver­schlech­ter­ten Bo­ni­tät der An­trag­stel­ler in­fol­ge der wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie in allen Kre­dit­seg­men­ten deut­lich an.

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Warum in Euroland erst einmal keine Inflation droht

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Die EZB sprach jüngst in Szenarien eher von drohender Deflation statt Inflation (mehr dazu hier). Zahlreiche kritische Zeitgeister wie Markus Krall und Dirk Müller (hier zu den dramatischen Corona-Folgen) sprechen von einer bevorstehenden kräftigen Inflation, oder sogar Hyperinflation. Warum sie “erst einmal” nicht ansteht, dazu liefert, so meine ich, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell eine sehr interessante und einfach zu verstehende Denkschrift. Dabei geht es auch viel um das einfache, nachvollziehbare Verhalten der Bürger (Konsumenten) in und nach der Krise.

Erstmal Deflation statt Inflation

Zahlreiche Südländer in Europa sind schon in der Deflation (14 Euro-Länder im Monat Mai). Das ist nachvollziehbar. Denn wenn der Großteil der Touristen den Stränden fern bleibt, passiert was? Richtig, die Anbieter senken die Preise drastisch um die Touristen anzulocken. Hotels, Getränke, Ausflüge. Alles wird verbilligt angeboten, um zum Konsumenten zu animieren. Dazu sagt das IW, Zitat:

Besonders betroffen von der zurückhaltenden Nachfrage sind unter anderem das Gastgewerbe und der Tourismus. Viele Reisen konnten und können nicht stattfinden, darunter leiden besonders Länder, die sich auf den Tourismus spezialisiert haben. Das hat Folgen für die Inflation: Sinkt die Nachfrage, sinken gewöhnlich auch die Preise. Die fehlenden Touristen waren unter anderem ein Grund, warum die Preise in Griechenland im Juni um 1,7 Prozent und in Zypern um 2,5 Prozent einbrachen. Deflation zeigt sich aber auch in Estland und Lettland. In Italien sanken die Preise um 0,4 Prozent und in Spanien um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Aber auch zuhause ist es eine klare einfache Sache. Man braucht nur online zu surfen oder in die Innenstädte zu gehen. Nichts mit Inflation. Rabatte überall, und dazu nun auch noch die Mehrwertsteuersenkung, die zahlreiche Einzelhändler auch tatsächlich weitergeben. Dies senkt die Preise gleich doppelt (hier offizielle Berechnungen), was die Angst vor der Inflation erst recht in weite Ferne rücken lässt. Und wollen die Konsumenten einfach nicht konsumieren, müssen die Preise eben noch weiter runter gehen, bis man der Verlockung nicht mehr widerstehen kann? Dazu das IW, Zitat:

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Deutschen weniger Geld ausgeben. Umsätze sind ausgefallen, durch Kurzarbeit schrumpft das Einkommen – entsprechend überlegen sich viele ganz genau, was sie kaufen und welche Ausgaben sie vielleicht lieber verschieben. Zudem besuchen die Bundesbürger weniger Geschäfte, Cafés oder Restaurants, um sich nicht anzustecken. Auch das Homeoffice senkt die monatlichen Ausgaben, beispielsweise, weil sich das Mittagessen vergleichsweise günstig zuhause kochen lässt. Insgesamt sinken die Ausgaben dadurch stärker als die Einkommen. Dieser allgemeine Trend zeigt sich bereits in der Sparquote der Haushalte: Während in Deutschland im vierten Quartal 2019 noch fast 18 Prozent des verfügbaren Einkommens gespart wurden, so waren es im ersten Quartal 2020 fast 24 Prozent.

Kommt die Inflation doch noch?

Tja, wird die Inflation doch noch “über uns kommen”? Denn wo die Bürger jetzt möglichst viel auf die hohe Kante legen aus Angst vor der Ungewissheit, da wird es zukünftig womöglich einen Nachholeffekt beim Konsum geben, was die Preise antreiben wird? Dazu IW, Zitat:

Fallende Preise sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für Konsumenten. Wer davon ausgeht, dass die Preise weiter fallen, schiebt alle Käufe auf, die nicht dringend notwendig sind. Das wiederum sorgt dafür, dass die Umsätze der Unternehmen weiter schrumpfen und sich eine Wirtschaftskrise verfestigen kann. In der aktuellen Situation wäre das sehr problematisch, weshalb die Europäische Zentralbank versucht, mit einer sehr expansiven Geldpolitik eine Deflation zu vermeiden.

Vermutlich wird die Geldpolitik in der aktuellen Situation erfolgreicher sein als bei der Bekämpfung der Deflation im Jahr 2015. Denn anders als damals sparen die Haushalte nicht, um Schulden abzubauen, sondern weil viele das Geld durch die Vermeidung einer Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht ausgeben können. Dieses Geld werden sie aber wieder ausgeben – zumindest sobald etwas mehr Zuversicht besteht und absehbar ist, dass die Pandemie langfristig unter Kontrolle ist. Dann werden sich auch die Inflationsraten wieder normalisieren.

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Kreditausfälle und die Deutsche Bank – bilanziell ist das gar kein Problem!

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Drohen Kreditausfälle? In den USA beginnt die Berichtssaison mit den Großbanken. Da lohnt es sich doch auch Mal ein Blick auf die Deutsche Bank zu werfen. Wie heute Morgen gemeldet, aber bereits von vielen vermutet, steigen die Zahlen an möglichen Kreditausfällen drastisch. Die Deutsche Bank berichtet, dass circa 70.000 Stundungsanträge von Privatkunden bei der Deutschen Bank und der Postbank bereits eingegangen sind.

Viele Kunden können aufgrund der Corona-Krise ihre Kredite nicht bedienen. Zwar steigt die Zahl nicht mehr so rapide wie noch im Frühjahr, aber ein langsamer Anstieg ist immer noch zu verzeichnen. Wie wir bereits vor drei Wochen berichtet haben, hat das aber erstmal keinen negativen Effekt auf die Bilanz. Grund dafür ist, dass die Stundung von Krediten während der Corona-Krise gesetzlich ermöglicht wurde.

Die Bankenaufsicht verlängert den „legalen Bilanzbetrug“

Im März tätigte die Bankenaufsicht die ausschlaggebende Aussage, die bei der Deutschen Bank, aber auch bei allen anderen Banken, sicherlich einen Freudensprung ausgelöst hat. Die Bafin meldete, dass ein Schuldner „nicht zwingend als ausgefallen einzustufen ist, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden”. Anders gesagt, Banken brauchen die Kredite nicht mehr abschreiben, dadurch sehen die Bilanzen weiterhin hübsch aus. Die Kreditausfälle werden in den Bilanzen einfach nicht als Solche gewertet.

Die Banken können also wertlose Kredite als werthaltige Vermögenswerte in den Büchern verbuchen. Diese Regelung wurde von der EBA um 3 Monate verlängert und gilt noch bis Ende September. Was danach passiert, steht noch nicht fest. Aber eine Verlängerung bis zum Ende des Jahres würde Sinn machen. Damit könnte man nämlich in der Jahresbilanz wunderbare gesunde Kredite präsentieren.

Großbanken in den USA droht eine Welle an Kreditausfällen

Wegen der Corona-Krise können auch immer mehr Amerikaner ihre Kredite nicht zurückzahlen, zudem gehen etliche Firmen Pleite. Das spüren insbesondere die Banken. In dieser Woche starten die Großbanken mit der Berichtssaison, dann werden wir die genauen Auswirkungen feststellen können. Man geht davon aus, dass die Institute durchschnittlich 70 Prozent Gewinneinbruch zu verzeichnen haben, das prognostiziert der Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank. Der Hauptgrund dafür sind die drastisch steigenden Kreditausfälle von Unternehmen und Privatkunden. Analysten gehen davon aus, dass bei den sechs größten US-Banken die Rückstellungen für faule Kredite daher auf fast 32 Milliarden Dollar ansteigen. Die Summe muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Damit hätte sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht.

Nicht nur die wachsenden Kreditausfälle, sondern auch die sinkenden Zinsen setzen den US-Banken zu. Wie Kostolany schon vor etlichen Jahren gesagt hat, die tatsächliche Stärke der Wirtschaft und Börsen erkennt man an dem Zustand der Banken. Zwar sind die Börsen seit dem März-Tief enorm gestiegen und haben eine V-Erholung hingelegt, aber schaut man sich nur den Bankensektor an, dann hinkt dieser ein großes Stück hinterher. Man kann mit Spannung die Offenlegung der Bilanzen verfolgen. Diese Woche wird uns gewiss einen Einblick über den Zustand der Banken gewähren.

Die Deutsche Bank leidet wie viele Banken an Kreditausfällen

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