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Rohrkrepierer und Heuchelei: Europa bastelt Iran-Zweckgesellschaft

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Die US-Sanktionen gegen die Iran sind voll in Kraft. Die massiven Drohungen der USA haben gewirkt, und so ziemlich alle europäischen Industrieunternehmen, die in den letzten Jahren gerade erst begonnen hatten ihre Export-Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen, haben ihre Aktivitäten nun schnell wieder eingestellt. Niemand will den tausendmal wichtigeren Exportmarkt USA verlieren. Denn genau darin besteht die verdammt mächtige Drohkulisse der Amerikaner.

Das war und ist natürlich eine Blamage für Europa. Denn Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission hatten hoch und heilig versprochen, dass Europa am Atomabkommen mit Teheran festhalten werde, und dass die europäischen Unternehmen auch weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen würden. Doch die Unternehmen richteten sich nicht nach ihren eigenen staatlichen Vertreten, sondern nach den Vorgaben der Amerikaner.

Zweckgesellschaft soll Handel mit Iran retten

Wie schon seit Monaten angedeutet, wird nun eine „Zweckgesellschaft“ gegründet („Special Purpose Vehicle“). Über sie sollen Zahlungen zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen weiter ermöglicht werden. Denn auch die Banken in der EU blocken Zahlungen von und nach Iran inzwischen größtenteils ab. Auch sie haben panische Angst ihren Zugang zu den USA und zum Dollar-System zu verlieren. Diese Angst ist auch mehr als berechtigt. Also: Heiko Maas bestätigt aktuell, dass die Installierung dieser Zweckgesellschaft kurz bevorstehe. Noch diese Woche soll sie in Frankreich gegründet und von einem Deutschen geleitet werden.

Teilnehmer und Betreiber dieser Zweckgesellschaft sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Unsere Meinung: Dieses Vehikel wird der totale Rohrkrepierer! So etwas würde nur dann Sinn machen, wenn beispielsweise deutsche Exporteure zu 1000% sicher sein könnten, dass die USA dank dieser Zweckgesellschaft in keinster Weise erfahren, dass die Firma Geschäfte mit Teheran macht. Denn wichtig ist nicht, ob ein Geschäft mit dem Iran verhindert werden kann oder zustande kommt. Wichtig ist (so meine wir), ob die USA wie auch immer (Geheimdienst-Infos etc) davon Wind bekommen, dass diese Firma mit dem Iran Geschäfte macht. Ist dies der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass diese Firma in den USA keine Geschäfte mehr machen darf. Und genau DAS ist die große Gefahr – und nicht, dass keine Geschäfte mehr mit dem Iran möglich sind.

Heuchelei

By the way… half die Bundesregierung denn in den letzten Monaten beispielsweise Händlern oder sogar iranisch-stämmigen Geschäftsleuten in Deutschland, denen Bankkonten gekündigt wurden uvm ? Nein, man machte alle drei Augen zu, sah nichts, wollte nichts sehen, wollte nichts wissen und nichts hören. Und dann jetzt diese „heroische“ Aktion gegen die USA? Das wirkt doch wie verzweifelte Heuchelei, damit man in der Außenwirkung so tut, als könne oder wolle man sich als starker unabhängiger Wirtschaftsblock gegen die USA stellen.

Nicht mehr gültiges Atomabkommen Iran USA EU
Das waren noch Zeiten, als das Atomabkommen im Jahr 2015 feierlich verkündet wurde. Inzwischen haben die USA es einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt, gegen den Willen der EU. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres – Iran Talks / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Hans

    29. Januar 2019 15:36 at 15:36

    An den Iran Sanktionen müssen sich alle Unternehmen halten, die Ware in US $ Ein- oder Verkaufen. Der Handel mit den GUS Staaten z.B. wird in US $ abgewickelt. Da bleiben nicht viele mögliche für den Iran interessante Lieferanten mehr übrig. Die EU Zweckgesellschaft für den Iran Handel kann nur arbeiten, wenn im Iran eine ähnlich Zweckgesellschaft gegründet wird, der den Handel mit Iranischen Firmen abwickelt. Wahrscheinlich geht es Maas und den anderen nur um Willen gegenüber der heimischen Industrie zu zeigen und nicht wirklich um den Iran Handel zu retten.

  2. tm

    29. Januar 2019 17:32 at 17:32

    Ich kann durchaus nachvollziehen, dass das Verhalten der USA als Drohnung aufgefasst wird, zugleich aber finde ich es auch konsequent und die deutsche Politik sollte m.E. darüber nachdenken ähnlich zu handeln. Wenn „wir“ aus moralischen Überlegungen Sanktionen gegen ein anderes Land verhängen, dass ist ein Land, dass sich diesen Sanktionen nicht anschließt vielleicht moralisch nicht ganz so schlimm wie das sanktionierte Land aber es unterstützt zumindest den Überltäter. Je nachdem wie verwerflich „wir“ das Verhalten des sanktionierten Landes finden, sollten dann auch unterstützende Länder miteinbezogen werden.

    Problematisch am Verhalten der US-Regierung finde ich daher auch gar nicht so sehr die Ausweitung der Sanktionen, sondern dass ein Land sanktioneirt wird, dass sich an zuvor vereinbarte Verträge gehalten hat.

  3. Bernd Bronowski

    30. Januar 2019 10:00 at 10:00

    Für die Firmen, die eine Finanzierung benötigen,keine Handelsbeziehungen zu den USA haben und keine Bank finden, ist es ein möglicher Weg.

    • Nils Gronmeyer

      31. Januar 2019 10:50 at 10:50

      Aber das ist nur ein Bruchteil, will sagen das Firmen die legal mit dem Iran Geschäfte machen ebenso legal ohne europäische/intl. Banken Ihr Geld bekommen können.

      Wie es der Artikel beschreibt, das Ganze ist der klägliche Versuch der Gesichtswahrung. Die über diesen Weg abzuwickelnden Geschäfte sollen zu dem erstmal nur medizinische/Hilfsgüter etc. betreffen und nicht die so dringend benötige industielle Hardware oder Abrechnung der Ölgeschäfte. Also, was soll das ?

      Ausserdem kaschiert das wohl kaum das doppelte Spiel europ. Regierungen wie zb. das Zulassen das Unternehmen mit staatl. Beteiligung wie die Telekom mit einer 7 Tages Frist die Kommunikationswege iranischer Banken und anderer Unternehmen kappt.

      Oder das Flugzeuge der Iran Air die Auftankung hier in D. verweigert wird oder der Iranischen Reederei IRISL das Anlegen im Hamburger Hafen.

      • Bernd

        31. Januar 2019 17:04 at 17:04

        Leider haben sie recht, jedoch findet sich keine Bank, die iranische Oelgeschaefte abwickeln moechte – die Angst vor US Sanktionen ist zu gross. Denken sie an die Strafen die ING und BNP bezahlt haben.

        • Nils Gronmeyer

          31. Januar 2019 22:12 at 22:12

          Eben. Selbst diese in den Medien gern zitierte Möglichkeit für den Iran n Asien, hier China sein Öl zu verkaufen ist blockiert. Die einzige in Frgae kommende Bank (Kulun) hat ebenfalls auf Druck der Amerikaner ihre dementsprechende Bereitschaft wiederrufen.

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Kein Deal? Liu He und sein Team bleiben zwei weitere Tage, Trump im Live-Feed

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Hier die frischesten Headlines zu den Gesprächen USA-China:

– Trump: er und Xi Xinping arbeiten weiter an Deal – den wird es geben oder nicht

– Trump: erwarte Treffen mit Xin in nicht allzu ferner Zukunft

– Trump: nur ich und Xi machen die großen Entscheidungen zu einem Deal

– Trump: haben sehr guet Gespräche gehabt, Firtschritte in strukturellen Fragen

– Trump: werde Deadline 01.März verschieben, wenn Fortschritte gemacht werden (FMW: also wurden bisher keine Fortschritte gemacht, zumindest nicht solche, dass Trump schon jetzt die Verschiebung verkündet??)

– Trump: haben Deal mit China wegen Währungsmanipulation erreicht

– Xi Jinping in Brief, der im Oval office vorgelesen wurde: Verhandlungen haben bedeutenden Fortschritt gebracht; hoffe, dass beide Seiten zu Kompromiß bereit sind

– Liu He:Deal wird sehr wahrscheinlich kommen (FMW: aha..)

– Lighthizer: es gibt noch einige große Hürden

– Mnuchin: Liu He und sein Team haben zugesagt, zwei weitere Tage zu Verhandlungen in Washington zu bleiben

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BaFin: Unerlaubte Geschäfte und Warnung vor Aktie

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Ein Unternehmen, das so tut als betreibe es Vermögensverwaltung, bietet Verbrauchern Kredite an, ganz ohne Banklizenz. Und ein angebliches FinTech (macht ja heute irgendwie faster jeder) bietet einfach so Sparbücher an, für 5,25% Zinsen, und das auch noch ohne Erlaubnis. Und eine kleine unbekannte Aktie mit Notierung in Frankfurt wird mit altbekannten Methoden gepusht. Hier dazu die aktuellen BaFin-Meldungen von heute.

Alegra Asset Management GmbH

Alegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der Alegra Asset Management GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Das Unternehmen bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt das Unternehmen das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen unverzüglich durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

MABA FinTech GmbH

MABA FinTech GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Datum:22.02.2019
Die BaFin hat der MABA FinTech GmbH, München, vertreten durch Frau Andrea Bargholz, mit Bescheid vom 11. Februar 2019 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die MABA FinTech GmbH nahm Gelder des interessierten Publikums für ein auf Ihrer Webseite (maba.net) angebotenes „Online Sparbuch 2.0“ mit dem Versprechen eines Zinssatzes von 5,25 % p. a. und der unbedingten Rückzahlung entgegen. Damit betreibt die MABA FinTech GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Bereits am 17. Januar und am 8. Februar 2019 hatte die BaFin zwei Kreditinstitute angewiesen, auf den für die MABA FinTech GmbH geführten Konten keine weiteren Einzahlungen von Anlegern mehr gutzuschreiben. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Pushfor Investments Inc

Pushfor Investments Inc.: BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien
Datum:22.02.2019
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Pushfor Investments Inc. (ISIN: CA74643E1079) durch unaufgeforderte E-Mails zum Kauf empfohlen. Die BaFin rät allen Anlegern, die in den Kaufempfehlungen gemachten Angaben mit Hilfe anderer Quellen sehr genau zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anlegern die Aktien sehr offensiv zum Kauf empfohlen werden, die in Aussicht gestellten Gewinne extrem hoch sind und/oder Anleger unter Zeitdruck gesetzt werden. Häufig dienen solche E-Mails lediglich dazu, Anleger zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, damit die Absender von steigenden Kursen dieser Aktien profitieren. Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Tradegate in den Freiverkehr einbezogen.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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„Mr. Dax“ Dirk Müller: „Das solidarische Grundeinkommen geht genau in die falsche Richtung!“

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Seit Jahren wird weltweit über das „bedingungslose Grundeinkommen“ diskutiert – zeitlich befristet ist das als Experiment schon gewagt worden (Finnland etc.). Die deutsche Bundesregierung aber plant offenkundig ein bedingtes Grundeinkommen, das sie als „solidarische Grundeinkommen“ bezeichnet – und das ist für Dirk Müller genau der falsche Weg!

Und wenn das in Deutschland so kommt, kann das angesichts der fortschreitenden Automatisierung, die bald viele Jobs auf den Kehrhaufen der Geschichte werfen wird, für viele von uns sehr spürbare Konsequenzen haben!


Von Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg: Dontworryderivative work: Lady Whistler (talk) – Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16355756

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