BaFin-Aussage „Keine aufsichtsrechtliche Verpflichtung für Banken zur Ausgabe von Bargeld“

Abschaffung von Bargeld in Deutschland – das ist doch mal wieder eine Verschwörungstheorie, alles nur Panikmache? Obwohl laut Bundesbankgesetz Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel ist, könnte eine weiche Bargeldabschaffung „kalt“ erfolgen, wie zum Beispiel in Schweden. Aber halt – schaffen die Skandinavier das Bargeld denn wirklich ab, oder waren Proteste der Bargeldverfechter doch wirksam genug? Denn der von uns hochgeschätzte Bargeldverfechter Norbert Häring berichtete erst diese Woche, Zitat: „Entgegen der hiesigen Propaganda von den Nordländern, die Bargeld beseitigen und es nicht vermissen, erlässt nun nach Schweden auch Norwegen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass man weiterhin mit Bargeld bezahlen kann und die Banken die nötigen Dienstleistungen anbieten.“

Private Beobachtungen zum Thema Bargeld

Es braucht nicht zwingend ein staatliches Verbot von Bargeld, damit es aus dem Alltag verschwindet. Banken, Bürger und vor allem Einzelhändler könnten dies selbst „erledigen“. Auch wenn wir in Deutschland noch meilenweit entfernt sind von der Entwicklung in Skandinavien, wo Bargeld de facto schon zu sehr großen Teilen aus dem Alltag verschwunden ist – ich habe die letzten Wochen in meinem Alltag eine Bargeldabschaffung erlebt.

Eine Kaffeehauskette bei mir um die Ecke hat seit zwei Wochen die Annahme von Bargeld komplett eingestellt. Man weist die Kunden sogar mit Schildern daraufhin – Bezahlen ist nur noch per Karte möglich. Ich war mehr als verblüfft. Auf Nachfrage sagte man mir, dies sei keine Entscheidung der Firmenzentrale gewesen – man habe dies vor Ort in der Filiale entschieden, aufgrund zu vieler Kassendifferenzen. Und die Maßnahme sei erstmal nur vorübergehend für einen Monat, um die Akzeptanz bei den Kunden zu testen. Ich habe dann sogleich meinen Protest hinterlegt, denn ich möchte nicht auf die Wahlfreiheit verzichten – ganz abgesehen davon, dass die Kartenterminals besagter Kette alle paar Monate gerne mal streiken. Was dann, zahlen wir dann alle mit Luft und Liebe?

Weitere Beobachtung meinerseits: Meine Stamm-Imbissbude geht seit Jahren den gegenteiligen Weg, und nimmt seit Jahren nur Bargeld an. Seit ein paar Tagen wird auch mit mehreren großen Schildern darauf hingewiesen, dass Kartenzahlung nicht möglich ist. Nachfrage durch mich, warum? Vermehrt kämen Kunden ganz ohne Bargeld.

Thema Banken

Jeder, der bereits nur noch Bankgeschäfte über eine Onlinebank abwickelt, muss sich Bargeld indirekt besorgen, also mit EC-Karte oder Kreditkarte über Geldautomaten anderer Banken, oder an der Supermarktkasse. Also läuft die Bargeldversorgung auch bei solchen Banken noch indirekt weiter… es geht also doch? Angst unbegründet? Mir fiel vor ein paar Tagen erneut ein, was letzten Herbst schon mal in den Schlagzeilen war. Die Raiffeisenbank im Hochtaunus schloss alle Filialen und „beendete die Versorgung der Kunden mit Bargeld“. Wirklich, gar kein Bargeld mehr?

Was für ein Aufschrei gab es danach in den Medien. Wie Correctiv richtigerweise in einer Nachbetrachtung anmerkte: Die Versorgung mit Bargeld wird durch so eine komplette Filialschließung zwar auf direktem Wege eingestellt. Aber weiterhin können Kunden über „andere Geldautomaten“ oder Supermärkte (bis zu 200 Euro) an Geld kommen. Aber von einer gewissen Einschränkung der Versorgung mit Bargeld darf man hier wohl schon sprechen?

Gesetz über die Bundesbank – Bargeld einziges gesetzliches Zahlungsmittel

Im „Gesetz über die Deutsche Bundesbank“ heißt es unter § 14, Zitat (hier nachzulesen): „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Daher müsste man als Bürger/Verbraucher/Konsument/Bankkunde eigentlich davon ausgehen dürfen, dass Banken als wichtigstes finanzielles Instrument unserer Volkswirtschaft dazu verpflichtet sind, uns flächendeckend und unkompliziert mit Bargeld zu versorgen? Dem ist aber nicht so.

Ich wollte Klarheit, und habe deswegen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angefragt, ob es – wenn man das Szenario zu Ende denkt – überhaupt noch legal wäre, wenn Banken gar kein Bargeld mehr ausgeben? Die Antwort der BaFin (verwendbares Zitat für meinen Artikel), Zitat: „Es gibt keine aufsichtsrechtliche Verpflichtung, wonach Banken zur Ausgabe von Bargeld verpflichtet sind“.

Das würde in letzter Konsequenz ja bedeuten: Gewöhnen vor allem Einzelhändler und Banken den Verbrauchern immer mehr die Nutzung von Banknoten und Münzen ab, so könnten Banken auf die Idee kommen, auf die Versorgung mit Bargeld zu verzichten Denn dazu verpflichtet sind sie nicht. Und das, wo Bargeld doch das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist.