Seit Jahren läuft diese dubiose Masche bereits. Ein Herr namens Peter Fitzek hatte sich selbst im Jahr 2012 zum „König von Deutschland“ ernannt vor 600 Anhängern in einer bizarren Krönungszeremonie. Vor allem durch Berichte bei Spiegel TV (siehe Videos am Ende dieses Artikels) erlangte er immer wieder bundesweit Aufmerksamkeit. Der gründete einfach für sein „Königreich“ Krankenkasse und Bank, gab eigenes Geld aus, sammelte Gelder von Anlegern ein – alles natürlich völlig ohne Zulassung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – das versteht sich natürlich, wenn man sein eigenes Königreich betreibt (Satire).
Trotz Verurteilungen und Gefängnisaufenthalt macht Peter Fitzek offenbar einfach immer weiter (hier dazu auch ein Bericht aus August 2022). Nun geht die BaFin erneut gegen ihn vor. Hier drucken wir die vor wenigen Minuten veröffentlichte Meldung der BaFin im Wortlaut ab:
BaFin ordnet Schließung der „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden an und lässt Geschäftsräume versiegeln
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Schließung der „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden am 23. Februar 2023 mithilfe der örtlichen Polizei zwangsweise durchgesetzt.
Peter Fitzek sammelt aktuell unter der Bezeichnung „GemeinwohlKasse“ Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hat Herr Fitzek nicht.
Die BaFin hat gegenüber Herrn Peter Fitzek bereits bestandskräftig die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Herr Fitzek betreibt die Geschäfte in den „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden. Die Geschäfte in Dresden und Menden verantworten vor Ort Andreas Franke beziehungsweise Patrick Hyrynko.
Die BaFin hat die Geschäftsräume am 23. Februar 2023 durch örtliche Polizeikräfte versiegeln lassen. Auf die Strafbarkeit nach § 136 Strafgesetzbuch wird hingewiesen. Die Schließungsanordnungen und die Festsetzungsbescheide zur Anwendung unmittelbaren Zwangs sind noch nicht bestandskräftig. Sie sind aber von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. Hinweis: Bei berechtigtem Interesse kann unter Angabe des Aktenzeichens IF 2-QF 5000/00028#00129 (44590) die Aufhebung der Versiegelung bei der BaFin beantragt werden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Referat IF 2
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 0228/4108-0
Telefax: 0228/4108 1550
E-Mail: [email protected]
Für Notfälle sind Schlüssel in den örtlichen Polizeidienststellen hinterlegt.
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Das alles, und noch viel mehr,
würd ich machen, wenn ich König von Deutschland währ‘
2012 König mit Kasse, 2022 Gerichtsurteil, 2023 wird der „Fonds“ geschlossen.
Etwas sehr langer Bearbeitungsweg. Gut, dass es bei Wirecard schneller ging.
Der König von Deutschland ist mir sehr sympathisch. Bei all den
Schlendrian, verantwortungslosen Handeln gegen die eigenen
Bürger, der Korruption, der Kriegstreiberei, dem bewusst inzenierten
gegen die Wandfahren durch Millionen von meist nicht integrierwilligen
Invasoren seit 2015, der Geiselung von Medien und Justiz, kann ich
das sehr gut verstehen.
Frag mich aber was hier es hier für Gesetze gibt die solch eine Gründung eines „Königreiches“ ermöglichen und es sogar ermöglichen es bisher 10 Jahre lang zu führen. Normalerweise müsste doch eine Kompanie Infanterie incl. einem Panzer genügen um das Königreich zu „erobern“ ganz legal, ohne daß der „König“ die UNO zu Hilfe bittet. Auch Putin würde ihm nicht helfen.
Und wieder keine Ahnung:
Die Bundeswehr darf nicht zur Gefahrenabwehr innerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden.
Da hat Horst im Eifer mal wieder schneller getippt als gedacht.
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/ausnahmesituationen-einsatz-bundeswehr-innern
@Cui bono
Sie schreiben mal wieder Ihren üblichen hanebüchenen Schwachsinn. Haben Sie sich die vier Punkte eigentlich auch durchgelesen?
In diesem Fall handelt es sich nicht um technische Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe.
Und auch nicht um einen regionalen oder überregionalen Katastrophennotstand.
Bestenfalls käme noch der Innere Notstand in Betracht, aber nur, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen.
Mit dem König und seinen 600 Anhängern dürfte die Polizei mit links und verbundenen Augen fertig werden; vorausgesetzt, man schickt nicht die rechtsradikalen Querdenker aus den eigenen Reihen in den Einsatz.
Das Problem an Leuten wie Ihnen ist, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, die eigenen Quellen auch zu lesen oder zu verstehen. Hauptsache, drauf losschlagen, und das in höchst überheblicher und unverschämter Tonlage.
Horst lag hier einfach falsch und auch Sie sollten den Ball lieber flach halten. Aus 2 + 2 wird nicht 5 egal wieviel Dampf Sie dazugeben.
Bei einem entsprechenden Gesetzesentwurf kann das regierungshörige Parlament (siehe Corona Maßnahmen oder Militärhilfe) die Einsatzmodalitäten schnell ändern. Vielleicht besteht sogar schon einen versteckter Entwurf
Laufen denn hier nur noch uneinsichtige Paranoide herum, die nicht einmal des Lesens fähig sind?
Jaja, ist dann halt „innerer Notstand“, die feuchten Traemer der Schwurbler…
Der Hermelinmantel ist Theaterrequisite, oder? Nicht, dass ich noch neidisch werde.
Der verwaltet doch nur das Geld seiner Mitglieder, warum will man Panzer und Kampfflugzeuge einsetzen? Der Faschismus ist an der Macht, das ist das Problem, siehe Ukraine: die einem Faschisten liefern Waffen an die anderen Faschisten!
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