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Mercosur-Freihandel: Macron macht den „Mini-Trump“ und blockiert

Redaktion

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Gerade erst hat die Presselandschaft Land auf Land ab den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) als weltweit größten Freihandelsraum gefeiert. Er wird gefeiert als Gegenentwurf zu Donald Trumps Protektionismus. Ja, die guten netten Europäer, die sind eben viel besser als Donald Trump? Das wirkt nur so. Dass wir hier in Europa nur oberflächlich die guten freien Händler sind, zeigt sich ganz aktuell am Beispiel Frankreich.

Traditionell ist Frankreich stark im Bereich Landwirtschaft und dem Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Deutschland hingegen ist stark in Maschinenbau und Autoproduktion, und legt im Außenhandel von daher Wert auf diese Bereiche. Frankreich ist dafür bekannt im Außenhandel und auch innerhalb der EU seine Landwirtschaft aggressiv zu verteidigen. Und nun kam das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Mercosur-Abkommen macht Frankreich zum Verlierer

Der Warenverkehr zwischen dem größten Teil Südamerikas und der EU wird größtenteils zollfrei. Laut EU-Kommission werden die Zölle für EU-Exporteure bei 91 % der Waren beseitigt. So sollen zum Beispiel die bisherigen Zölle auf Autos (35%), Maschinen (20%), Arznei (14%), Wein (27%) uvm komplett wegfallen. Tja, Wein… das wäre doch toll für die Franzosen, wenn sie von nun an Wein zollfrei nach Argentinien verschiffen können? Aber mal ehrlich… Südamerika produziert selbst jede Menge Wein, der sogar in der EU umfangreich verkauft wird.

Der große Gewinner der Mercosur-Freihandelszone dürfte wohl Deutschland sein, denn Maschinen, Autos etc gelangen zukünftig deutlich günstiger an die Endabnehmer in Brasilien, Argentinien etc. In Südamerika dürften die großen Agrar-Produzenten und Viehzüchter in Argentinien und Brasilien die ganz großen Gewinner sein. Sie werden wohl deutlich mehr Soja, Zucker, Rindfleisch etc nach Europa verschiffen! Verlierer in der EU wäre somit Frankreich mit seiner starken Agrar-Lobby.

Und die hat offenbar nach Verabschiedung des Mercosur-Abkommens am letzten Freitag schnell noch ordentlich Krach gemacht. Und so kommt es ganz aktuell, dass die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye via französischem Rundfunk kund tut, dass Frankreich das Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren werde. Auch Umweltminister de Rugy wird in den Ring geworfen um hervorzuheben, dass Brasilien sicherstellen müsse, dass keine zusätzlichen Regenwaldflächen gerodet werden für zusätzliche Exporte nach Europa. Das neu zusammengesetzte EU-Parlament müsse das Mercosur-Abkommen auseinandernehmen, so sagte er gegenüber „Europe 1“.

Dazu meinen wir: Meine Güte, hat Präsident Macron übers Wochenende noch schnell die Greta in sich entdeckt? Ist ihm plötzlich der grüne Daumen gewachsen? Nein, nein, nein. Es geht um die heimische Landwirtschaft. Macron sieht wohl (zu spät?), dass Frankreich der Verlierer Nummer 1 sein wird. Also schiebt man den Umweltschutz am besten noch in den Vordergrund der Ablehnung, weil das momentan ja eh total dem Zeitgeist entspricht? Man fordere Härtefallregeln für französische Rinderzüchter und Zucker-Anbauer. Tja, da macht Macron aktuell ein bisschen den „Mini-Trump“, möchte man meinen. Freihandel gut und schön, aber nicht, wenn jemand bei uns dadurch einen Nachteil erleidet!

Übles Postengeschacher in Brüssel

Übrigens: In der EU geht es ja momentan drunter und drüber in Sachen Postenverteilung. Der ziemlich links eingestellte Herr Timmermans möchte unbedingt den wichtigsten Posten des Kommissionspräsidenten haben. Wer ihn die letzten Jahre verfolgt hat, der weiß: Timmermans ist keiner, der Kompromisse anstrebt. Er wird eine sehr linkslastige Politik machen und die Populisten in Süd- und Osteuropa nur noch weiter gegen sich aufbringen. Es existiert ein Video vom 30. Juni, wo Timmermans mit Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sprach. Borissow bot Timmermans quasi ein Geschäft an. Bulgarien werde für ihn als EU-Kommissionspräsidenten stimmen, wenn Timmermans zusage, dass der EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität abgeschafft wird. Zwar fordert er dies nicht wortwörtlich, aber der Kontext ist eindeutig. Auch wolle man die Aufnahme in den Schengen-Raum. Was Timmermans darauf antwortete, wissen wir nicht, denn Timmermans selbst ist es am Ende des Videos, der anmerkt, dass es wohl nicht so gut sei all das auf Video aufzunehmen…

Frankreich-Präsident Macron - Mercosur Abkommen wird blockiert
Emmanuel Macron. Foto: Pablo Tupin-Noriega CC BY-SA 4.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    egal

    2. Juli 2019 18:35 at 18:35

    Lagarde darf auf keinen Fall EZB-Chefin werden- wie Sie das verhindern, ist egal

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Bundesbank: Erholung der Industrie läuft, Dienstleistungen problematisch

Claudio Kummerfeld

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am

Deutschland Flagge

Die Bundesbank hat heute ihren Monatsbericht für Oktober veröffentlicht. Demnach verliert der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Schwung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Vierteljahr 2020 stark angestiegen sein. Gemessen am vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt könnte die deutsche Wirtschaft damit bereits etwas mehr als die Hälfte des drastischen Einbruchs im ersten Halbjahr wieder wettgemacht haben. Trotzdem dürften noch etwa 5 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau vom letzten Vierteljahr 2019 fehlen.

Aus heutiger Perspektive dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im laufenden Vierteljahr zwar fortsetzen, dabei jedoch eine erheblich langsamere Gangart einlegen. Die Industrie ist gemäß der Bundesbank-Aussagen nicht das Problem, sondern der Bereich Dienstleistungen, der ja von erneuten Corona-Restriktionen direkt betroffen ist. Die deutsche Exportindustrie profitiert derweil zum Beispiel durch die wieder gut laufende Konjunktur in China. Hier die Bundesbank mit ihrer Headline-Aussage zur Industrie:

Dem Monatsbericht zufolge hat die Industrie nach dem besonders starken Einbruch im Frühjahr bis Juli bemerkenswert aufgeholt. Im August habe die Erholung zwar eine Verschnaufpause eingelegt, im Mittel der Monate Juli und August sei die Industrieproduktion dennoch gegenüber dem stark gedrückten Frühjahrsquartal kräftig angestiegen (+13,5 %). Gleichwohl verfehlte sie das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 immer noch um gut ein Zehntel. Die Auftragseingänge hätten jedoch weiter zugenommen und beinahe wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Und hier die Headline-Aussagen zum Dienstleistungssektor:

Während sich die Stimmung bei den Industrieunternehmen laut Umfrage des ifo Instituts etwas aufhellte, trübte sie sich bei den Dienstleistungsunternehmen im September zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder etwas ein, schreibt die Bundesbank. Insbesondere Branchen wie das Gastgewerbe dürften durch die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen und die deshalb in einigen Regionen ausgeweiteten Eindämmungsmaßnahmen belastet werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Vierteljahr wohl nur noch vergleichsweise wenig steigen wird.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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