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Mercosur-Freihandel: Macron macht den „Mini-Trump“ und blockiert

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Gerade erst hat die Presselandschaft Land auf Land ab den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) als weltweit größten Freihandelsraum gefeiert. Er wird gefeiert als Gegenentwurf zu Donald Trumps Protektionismus. Ja, die guten netten Europäer, die sind eben viel besser als Donald Trump? Das wirkt nur so. Dass wir hier in Europa nur oberflächlich die guten freien Händler sind, zeigt sich ganz aktuell am Beispiel Frankreich.

Traditionell ist Frankreich stark im Bereich Landwirtschaft und dem Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Deutschland hingegen ist stark in Maschinenbau und Autoproduktion, und legt im Außenhandel von daher Wert auf diese Bereiche. Frankreich ist dafür bekannt im Außenhandel und auch innerhalb der EU seine Landwirtschaft aggressiv zu verteidigen. Und nun kam das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Mercosur-Abkommen macht Frankreich zum Verlierer

Der Warenverkehr zwischen dem größten Teil Südamerikas und der EU wird größtenteils zollfrei. Laut EU-Kommission werden die Zölle für EU-Exporteure bei 91 % der Waren beseitigt. So sollen zum Beispiel die bisherigen Zölle auf Autos (35%), Maschinen (20%), Arznei (14%), Wein (27%) uvm komplett wegfallen. Tja, Wein… das wäre doch toll für die Franzosen, wenn sie von nun an Wein zollfrei nach Argentinien verschiffen können? Aber mal ehrlich… Südamerika produziert selbst jede Menge Wein, der sogar in der EU umfangreich verkauft wird.

Der große Gewinner der Mercosur-Freihandelszone dürfte wohl Deutschland sein, denn Maschinen, Autos etc gelangen zukünftig deutlich günstiger an die Endabnehmer in Brasilien, Argentinien etc. In Südamerika dürften die großen Agrar-Produzenten und Viehzüchter in Argentinien und Brasilien die ganz großen Gewinner sein. Sie werden wohl deutlich mehr Soja, Zucker, Rindfleisch etc nach Europa verschiffen! Verlierer in der EU wäre somit Frankreich mit seiner starken Agrar-Lobby.

Und die hat offenbar nach Verabschiedung des Mercosur-Abkommens am letzten Freitag schnell noch ordentlich Krach gemacht. Und so kommt es ganz aktuell, dass die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye via französischem Rundfunk kund tut, dass Frankreich das Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren werde. Auch Umweltminister de Rugy wird in den Ring geworfen um hervorzuheben, dass Brasilien sicherstellen müsse, dass keine zusätzlichen Regenwaldflächen gerodet werden für zusätzliche Exporte nach Europa. Das neu zusammengesetzte EU-Parlament müsse das Mercosur-Abkommen auseinandernehmen, so sagte er gegenüber „Europe 1“.

Dazu meinen wir: Meine Güte, hat Präsident Macron übers Wochenende noch schnell die Greta in sich entdeckt? Ist ihm plötzlich der grüne Daumen gewachsen? Nein, nein, nein. Es geht um die heimische Landwirtschaft. Macron sieht wohl (zu spät?), dass Frankreich der Verlierer Nummer 1 sein wird. Also schiebt man den Umweltschutz am besten noch in den Vordergrund der Ablehnung, weil das momentan ja eh total dem Zeitgeist entspricht? Man fordere Härtefallregeln für französische Rinderzüchter und Zucker-Anbauer. Tja, da macht Macron aktuell ein bisschen den „Mini-Trump“, möchte man meinen. Freihandel gut und schön, aber nicht, wenn jemand bei uns dadurch einen Nachteil erleidet!

Übles Postengeschacher in Brüssel

Übrigens: In der EU geht es ja momentan drunter und drüber in Sachen Postenverteilung. Der ziemlich links eingestellte Herr Timmermans möchte unbedingt den wichtigsten Posten des Kommissionspräsidenten haben. Wer ihn die letzten Jahre verfolgt hat, der weiß: Timmermans ist keiner, der Kompromisse anstrebt. Er wird eine sehr linkslastige Politik machen und die Populisten in Süd- und Osteuropa nur noch weiter gegen sich aufbringen. Es existiert ein Video vom 30. Juni, wo Timmermans mit Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sprach. Borissow bot Timmermans quasi ein Geschäft an. Bulgarien werde für ihn als EU-Kommissionspräsidenten stimmen, wenn Timmermans zusage, dass der EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität abgeschafft wird. Zwar fordert er dies nicht wortwörtlich, aber der Kontext ist eindeutig. Auch wolle man die Aufnahme in den Schengen-Raum. Was Timmermans darauf antwortete, wissen wir nicht, denn Timmermans selbst ist es am Ende des Videos, der anmerkt, dass es wohl nicht so gut sei all das auf Video aufzunehmen…

Frankreich-Präsident Macron - Mercosur Abkommen wird blockiert
Emmanuel Macron. Foto: Pablo Tupin-Noriega CC BY-SA 4.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. egal

    2. Juli 2019 18:35 at 18:35

    Lagarde darf auf keinen Fall EZB-Chefin werden- wie Sie das verhindern, ist egal

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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