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Mercosur-Freihandel: Macron macht den „Mini-Trump“ und blockiert

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Gerade erst hat die Presselandschaft Land auf Land ab den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) als weltweit größten Freihandelsraum gefeiert. Er wird gefeiert als Gegenentwurf zu Donald Trumps Protektionismus. Ja, die guten netten Europäer, die sind eben viel besser als Donald Trump? Das wirkt nur so. Dass wir hier in Europa nur oberflächlich die guten freien Händler sind, zeigt sich ganz aktuell am Beispiel Frankreich.

Traditionell ist Frankreich stark im Bereich Landwirtschaft und dem Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Deutschland hingegen ist stark in Maschinenbau und Autoproduktion, und legt im Außenhandel von daher Wert auf diese Bereiche. Frankreich ist dafür bekannt im Außenhandel und auch innerhalb der EU seine Landwirtschaft aggressiv zu verteidigen. Und nun kam das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Mercosur-Abkommen macht Frankreich zum Verlierer

Der Warenverkehr zwischen dem größten Teil Südamerikas und der EU wird größtenteils zollfrei. Laut EU-Kommission werden die Zölle für EU-Exporteure bei 91 % der Waren beseitigt. So sollen zum Beispiel die bisherigen Zölle auf Autos (35%), Maschinen (20%), Arznei (14%), Wein (27%) uvm komplett wegfallen. Tja, Wein… das wäre doch toll für die Franzosen, wenn sie von nun an Wein zollfrei nach Argentinien verschiffen können? Aber mal ehrlich… Südamerika produziert selbst jede Menge Wein, der sogar in der EU umfangreich verkauft wird.

Der große Gewinner der Mercosur-Freihandelszone dürfte wohl Deutschland sein, denn Maschinen, Autos etc gelangen zukünftig deutlich günstiger an die Endabnehmer in Brasilien, Argentinien etc. In Südamerika dürften die großen Agrar-Produzenten und Viehzüchter in Argentinien und Brasilien die ganz großen Gewinner sein. Sie werden wohl deutlich mehr Soja, Zucker, Rindfleisch etc nach Europa verschiffen! Verlierer in der EU wäre somit Frankreich mit seiner starken Agrar-Lobby.

Und die hat offenbar nach Verabschiedung des Mercosur-Abkommens am letzten Freitag schnell noch ordentlich Krach gemacht. Und so kommt es ganz aktuell, dass die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye via französischem Rundfunk kund tut, dass Frankreich das Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren werde. Auch Umweltminister de Rugy wird in den Ring geworfen um hervorzuheben, dass Brasilien sicherstellen müsse, dass keine zusätzlichen Regenwaldflächen gerodet werden für zusätzliche Exporte nach Europa. Das neu zusammengesetzte EU-Parlament müsse das Mercosur-Abkommen auseinandernehmen, so sagte er gegenüber „Europe 1“.

Dazu meinen wir: Meine Güte, hat Präsident Macron übers Wochenende noch schnell die Greta in sich entdeckt? Ist ihm plötzlich der grüne Daumen gewachsen? Nein, nein, nein. Es geht um die heimische Landwirtschaft. Macron sieht wohl (zu spät?), dass Frankreich der Verlierer Nummer 1 sein wird. Also schiebt man den Umweltschutz am besten noch in den Vordergrund der Ablehnung, weil das momentan ja eh total dem Zeitgeist entspricht? Man fordere Härtefallregeln für französische Rinderzüchter und Zucker-Anbauer. Tja, da macht Macron aktuell ein bisschen den „Mini-Trump“, möchte man meinen. Freihandel gut und schön, aber nicht, wenn jemand bei uns dadurch einen Nachteil erleidet!

Übles Postengeschacher in Brüssel

Übrigens: In der EU geht es ja momentan drunter und drüber in Sachen Postenverteilung. Der ziemlich links eingestellte Herr Timmermans möchte unbedingt den wichtigsten Posten des Kommissionspräsidenten haben. Wer ihn die letzten Jahre verfolgt hat, der weiß: Timmermans ist keiner, der Kompromisse anstrebt. Er wird eine sehr linkslastige Politik machen und die Populisten in Süd- und Osteuropa nur noch weiter gegen sich aufbringen. Es existiert ein Video vom 30. Juni, wo Timmermans mit Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sprach. Borissow bot Timmermans quasi ein Geschäft an. Bulgarien werde für ihn als EU-Kommissionspräsidenten stimmen, wenn Timmermans zusage, dass der EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität abgeschafft wird. Zwar fordert er dies nicht wortwörtlich, aber der Kontext ist eindeutig. Auch wolle man die Aufnahme in den Schengen-Raum. Was Timmermans darauf antwortete, wissen wir nicht, denn Timmermans selbst ist es am Ende des Videos, der anmerkt, dass es wohl nicht so gut sei all das auf Video aufzunehmen…

Frankreich-Präsident Macron - Mercosur Abkommen wird blockiert
Emmanuel Macron. Foto: Pablo Tupin-Noriega CC BY-SA 4.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. egal

    2. Juli 2019 18:35 at 18:35

    Lagarde darf auf keinen Fall EZB-Chefin werden- wie Sie das verhindern, ist egal

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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„Nie wieder steigende Zinsen“

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Marc Friedrich ist sich sicher. Es wird in Euroland nie wieder steigende Zinsen geben. Im folgenden Video bespricht er das aktuelle Zinsumfeld und die Folgen einer mehr als nur schwächelnden Wirtschaft. Außerdem könnten sich vor allem die Mittelmeer-Staaten wie Italien und Griechenland selbst minimale Steigerungen bei den Zinskosten gar nicht leisten. Auch spricht Marc Friedrich vom „Endspiel der Notenbanken“. Schauen Sie dazu bitte das folgende Video, in dem viele Fakten zum gesamten Themenkomplex angesprochen werden.

EZB-Zentrale - laut Marc Friedrich nie wieder steigende Zinsen
Die Zentrale in Frankfurt. Foto: EZB

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