FMW-Redaktion
Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass Starbucks an die Niederlande bzgl. zweier geprüfter Vorgänge 20-30 Mio Euro Steuern nachzahlen muss, weil die Steuervoraussetzungen für Starbucks in den Niederlanden künstlich niedrig gerechnet wurden.
Zitat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager:
„Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Ich hoffe, dass diese Botschaft durch die heutigen Beschlüsse bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör findet. Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.“
Zum Fall konkret verkündet die EU-Kommission offiziell:
„Mit den beiden geprüften Steuervorbescheiden wurden für die Ermittlung der steuerpflichtigen Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht lassen. Dabei werden für Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Gruppe bei einem anderen Unternehmen derselben Gruppe kauft, Verrechnungspreise festgelegt, die nicht den Marktbedingungen entsprechen. Auf diese Weise wird der Großteil der Gewinne der Starbucks-Kaffeerösterei ins Ausland verlagert, wo sie ebenfalls nicht besteuert werden.“
Erstaunlich: Die Niederlande, die sich eigentlich über zusätzliche Steuereinnahmen freuen sollten, zeigen sich wenig begeistert darüber, dass man eine Nachzahlung erhalten soll. Kann man sich das vorstellten? Wo gibt´s denn sowas, dass ein Staat keine Lust auf Steuernachzahlungen hat? Warum könnten die Niederlande ein Interesse haben sich querzustellen? Man könnte Angst haben bei Konzernen wie eben Starbucks als Oase unattraktiv zu werden! Die eher ablehnende Haltung der Niederlande kann man aus dem offiziellen Statement der niederländischen Regierung herauslesen. Man liege mit seinen Steuerrichtlinien im Rahmen der OECD-Regeln. Kein Wort davon, dass man sich freue auf Basis einer Entscheidung der EU-Kommission Steuermehreinnahmen zu erhalten.
„The fact that the Commission observes that there would be State aid in the Starbucks file raises a lot of questions and requires careful consideration. The Netherlands is convinced that actual international standards are applied and shall, therefore, analyse the Commission’s criticism carefully before taking a decision on further steps. Within the Dutch tax system profit is taxed where value is created. The Tax Authorities have concluded a Advance Pricing Agreement (APA) with Starbucks Manufacturing which includes a business remuneration for the roasting of coffee beans, the so called arm’s length principle.
The Tax Authorities collect taxes on profit which is made by Starbucks Manufacturing in The Netherlands by roasting coffee beans. Because the intellectual property rights of Starbucks are not located in The Netherlands, the royalty’s for the use of these are not taxed in The Netherlands.
The arm’s length principle is carefully implemented in the Corporate Tax Law and the transfer price decree. The legislation and implementation are in line with the OECD guidelines. The method used by The Netherlands in the file of Starbucks Manufacturing is internationally recognized and results in using the same prices within the Starbucks-corporation as prices used between independent parties. The Netherlands supports a comprehensive, international approach of tax avoidance. Therefore, The Netherlands is actively cooperating with OECD and European Union initiatives in this area.“
Starbucks selbst zeigt auch wenig Einsicht. Man werde Widerspruch gegen den Bescheid der EU-Kommission einlegen, denn man halte sich ja an die Regularien der OECD. Wo haben wir diesen Spruch gerade erst gehört? Hat da der eine vom anderen abgeschrieben?
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